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Betriebsrente nach Scheidung: Frauen dürfen nicht benachteiligt werden

Verluste von über 10 Prozent beim Versorgungsausgleich nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die neuen Regeln zur umstrittenen Teilung von Betriebsrenten für rechtens. Sie sind damit mit dem Grundgesetz vereinbar und verletzen das Recht der Frauen bei einer Scheidung nicht. Des Weiteren sei die Regel in Bezug auf die Eigentumsgrundrechte beider Partner vereinbar. Es obliege beim Versorgungsausgleich der Betriebsrente jedoch den Familiengerichten, darauf zu achten, dass die Grundrechte beider Parteien gewahrt sind.

Die Betriebsrente als Ausnahme

Bei einer Scheidung kommt es zur Aufteilung der Rentenansprüche der Geschiedenen. Dabei muss das Gericht gerecht vorgehen, sodass jede Partei die Hälfte der Ansprüche erhält. Jeder Ehepartner hat daraufhin bei derselben Rentenkasse einen Anspruch. Eine Ausnahme dazu ergibt sich nach der Scheidung bei der Betriebsrente. Der Versicherer darf in diesem Fall verlangen, dass die Partei, die dem Betrieb nicht angehört, ihren Anteil bei einer alternativen Rentenversicherung anlegt. Dies führt in der Regel dazu, dass Frauen durch die so gesunkenen Zinsen nach einer Scheidung hohe Verluste hinnehmen müssen. Aus diesem Grund wurde bezüglich der Betriebsrente eine Überprüfung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst.

Die Verringerung der Versorgungsleistung muss angemessen sein

Findet ein Versorgungsausgleich der Betriebsrente statt, erhält die Frau den Anteil, der ihr nach einer Scheidung zusteht, nicht automatisch vom Versorgungsträger des Ex-Partners. Die Ansprüche werden in diesem Fall auf eine andere Unterstützungsklasse übertragen – nicht selten kommt es für Frauen in Bezug auf die Betriebsrente zu deutlichen Verlusten. Dies hielt das Oberlandesgericht Hamm für verfassungswidrig und veranlasste eine Prüfung der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht.

Letzteres entschied nun, dass die neue Regelung bei der Betriebsrente rechtens ist und die Grundrechte der Frauen nicht beeinträchtigt. Da sich die Vorschrift verfassungskonform auslegen lässt, ist sie nicht gesetzeswidrig. Allerdings müssen Familiengerichte darauf Rücksicht nehmen, dass durch die Verringerung beim Versorgungsausgleich der Betriebsrente kein allzu großer Nachteil für eine Partei entsteht.

Inakzeptabel sind Verluste von über 10 Prozent

Auch die Grenze in Bezug auf die Verluste hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Diese dürfen beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht mehr als 10 Prozent ausmachen. Hierbei handelt es sich um einen akzeptablen Wert, der mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Damit wird sichergestellt, dass Frauen bei der Verteilung der Betriebsrente nicht benachteiligt werden.

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Altersvorsorge: So sichern Sie Ihre Rente bei einer Scheidung

Nach einer Trennung und Scheidung geht es nicht nur darum, dass Vermögen und die Unterhaltsansprüche der Partner zu klären, sondern auch die in der Ehe erworbenen Ansprüche auf Rente. Diese sind in der Ehe oft sehr unterschiedlich. Vielleicht war in der Ehe sogar einer der Partner komplett für die Kindererziehung zuständig und konnte damit keine oder wesentlich geringere Ansprüche auf Rente erwerben. Nach der Scheidung muss dieser Verlust wieder ausgeglichen werden. Dieses Verfahren ist bekannt unter dem Namen Versorgungsausgleich.

Der folgende Artikel zeigt, wie die Partner ihre erworbenen Ansprüche auf Rente nach der Scheidung geltend machen.

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Versorgungsausgleich

Das Versorgungsausgleichsgesetz bildet den gesetzlichen Rahmen für den Ausgleich der Rente zwischen den Partnern. Dabei ist die Idee sehr einfach. Die Ansprüche auf Rente, sogenannte Rentenanwartschaften, die in der Ehe erworben wurden, werden nach der Scheidung für beide Partner zusammengezählt und dann auf beide zu jeweils der Hälfte aufgeteilt.

Nehmen wir an, der Ehemann hat in der Ehe 500 EUR an Rentenanwartschaften erworben und die Ehefrau 300 EUR. Dann bekommt die Ehefrau nach der Scheidung die Hälfte der höheren Rente ihres Ehemanns auf ihr Rentenkonto überwiesen. In diesem Fall sind das 100 EUR.

Berücksichtigung von Zusatzversorgungen

Nach einer Scheidung ist nicht nur die gesetzliche Rente zu berücksichtigen. In vielen Fällen gibt es Zusatzversorgungen, beispielsweise betriebliche Altersversorgungen oder private Rentenversicherungen wie Riester- und Basisrenten. Beim Versorgungsausgleich werden sämtliche Verträge berücksichtigt, die später eine Rentenzahlung vorsehen.

Nehmen wir an, der Ehemann hat eine betriebliche Altersversorgung mit einer Rente von 200 EUR abgeschlossen, die Ehefrau einen Riester Rentenvertrag mit einer Rente von 100 EUR. Dann wird die Hälfte, also 100 EUR aus den Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung auf die Frau übertragen, während der Ehemann 50 EUR an Rente aus dem Riester Rentenvertrag seiner Frau erhält.

Der berücksichtigte Zeitraum

Der Versorgungsausgleich beginnt mit dem Monat, in dem die Ehe geschlossen wurde und endet mit dem vollständigen Monat, bevor der Scheidungsantrag zugestellt wurde.

Bei Tod eines der Partner

In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Partner, der ausgleichsberechtigt ist, einen Antrag auf Erhalt der vollen Rente stellt. Dieser Antrag muss bei der Rentenversicherung gestellt werden. Diese Form des Versorgungsausgleichs nennt sich Rückausgleich. Lehnt die Rentenversicherung den Rückausgleich ab, beispielsweise weil der Partner bereits seit langer Zeit Rente bekommen hat, besteht noch die Möglichkeit beim Familiengericht eine Neuordnung des Versorgungsausgleichs zu erzielen.

Nach einschlägigen Urteilen des Bundesgerichtshofs ist eine Neuordnung nach dem Tod eines Partners zulässig.

Nach einer Scheidung ist vieles zu beachten

Damit einer der Partner nach einer Scheidung nicht viel Geld und damit spätere Rente verliert, gibt es einiges zu beachten. Sämtliche Altersvorsorgeverträge müssen berücksichtigt werden, die während der Ehe bedient wurden. Auch der berücksichtigte Zeitraum ist relevant.

Rechtlicher Rat von einem Experten ist hier zeitnah zu empfehlen, insbesondere wenn es um einen späteren Rückausgleich geht.

Versorgungsausgleich: Was passiert bei der Scheidung mit der Rente?

Im Rahmen einer Scheidung wird zwangsläufig früher oder später das Thema Versorgungsausgleich zur Sprache kommen. Unter einem Versorgungsausgleich versteht man den unter den Eheleuten stattfindenden Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsrechte. Doch was genau passiert bei einer Scheidung mit der Rente und für welchen der Eheleute ist der Versorgungsausgleich von Vorteil?

Was passiert bei einem Versorgungsausgleich bzw. mit der Rente?

Wenn Sie sich scheiden lassen, wird vom Familiengericht ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die Versorgungsansprüche, die Sie und Ihr Partner während der Ehe erworben haben, gleichwertig unter den Eheleuten aufgeteilt. Jeder der arbeitet, erwirbt automatisch Rentenansprüche. Personen in einem Angestelltenverhältnis beziehen diese von der Deutschen Rentenversicherung und Beamte von einem speziellen Beamtenversorgungswerk. Freiberufler oder andere Selbstständige sorgen in der Regel selbst für ihre Rente vor.

All diese Versorgungsanrechte werden dann im Rahmen der Scheidung hälftig unter den Ehepartnern aufgeteilt. Mit dem Versorgungsausgleich stellt das Familiengericht fest, welcher Ehepartner über welche Anwartschaften verfügt und entscheidet, welchem Partner Versorgungsansprüche abgezogen und welchem Anwartschaften gutgeschrieben werden.

Welchem Zweck dient der Versorgungsausgleich?

Der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften soll sicherstellen, dass beide Eheleute nach der Scheidung unabhängig voneinander im Alter ihr Leben bestreiten können. Der Partner, der beispielsweise während der Ehe die Kinderbetreuung übernommen und nur wenig gearbeitet hat, profitiert dennoch von der Rente seines Ex-Partners und entgeht der Altersarmut.

Welche Versorgungsleistungen werden in den Versorgungsausgleich miteinbezogen?

Neben der klassischen gesetzlichen Rente finden beim Versorgungsausgleich auch private Lebensversicherungen mit Rentenwahlrecht, Betriebsrenten von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Versorgungsträgern, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes oder spezielle berufsständische Versorgungen Beachtung. Auch Direktversicherungen oder Berufsunfähigkeitsrenten werden bei einer Scheidung unter Umständen in den Versorgungsausgleich miteinbezogen.

Wer profitiert bei der Scheidung von der Aufteilung der Rentenanwartschaften?

Beim Versorgungsausgleich wird vor allem der Ehepartner unterstützt, der während der Ehe weniger Versorgungsansprüche ansammeln konnte. Damit dieser im Hinblick auf die Rente nicht an Altersarmut leidet, wurde das Konstrukt des Versorgungsausgleiches ins Leben gerufen.

Zu welchem Zeitpunkt erfolgt der Versorgungsausgleich?

Stellt einer der Eheleute einen Antrag auf Scheidung, holt das zuständige Familiengericht Informationen bei den Versorgungsträgern darüber ein, welche Anwartschaften auf Rente die Ehepartner während ihrer Ehe erworben haben. Zusätzlich müssen die Eheleute selbstständig Auskünfte über ihre spätere Rente und ihre Versorgungsanwartschaften machen. Erst nachdem alle Informationen zu den Versorgungsleistungen zusammengetragen wurden, kann ein mündlicher Verhandlungstermin für die Scheidung festgesetzt werden.

Findet immer ein Versorgungsausgleich statt?

Waren Sie vor der Scheidung weniger als drei Jahre verheiratet, findet der Ausgleich der Rente nicht automatisch, sondern nur auf Antrag eines der Ehegatten statt. Bei ausländischen Eheleuten findet ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen kein Versorgungsausgleich statt, wenn das ausländische Recht den Versorgungsausgleich nicht kennt. Auch hier kann jedoch der ausländische Ehegatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellen.

 

Wie läuft es mit dem Versorgungsausgleich?

Während der Ehe denkt kein Partner an die Scheidung. Doch leider kommt es immer häufiger dazu. Der Versorgungsausgleich geschieht automatisch nach der Scheidung. Er ist nicht immer gerecht und kann zu wirtschaftlichen Schäden für beide Ehepartner führen. Aus diesem Grund sollten Sie das Thema Rente schon vor auftretenden Problemen besprechen. Doch was ist der Versorgungsausgleich und wie läuft er ab?

Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Während einer Ehe sammeln beide Partner Anwartschaften für die Rente an. Dies sind die Anteile, aus denen die spätere Rente berechnet wird. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Ehepartner mehr Anteile ansammelt als der Andere. Dies ist vor allem in Ehen der Fall, in denen die Frau die Kindererziehung übernimmt und der Mann Alleinverdiener ist. Die Frau bekommt zwar ebenfalls Anwartschaften auf die Rente, aber geringere. Nach einer Scheidung wäre sie gegenüber dem Ehepartner benachteiligt. Ein Versorgungsausgleich wird nach der Scheidung durchgeführt, um diesen Nachteil in der Rente auszugleichen. Die Anwartschaften werden zusammengezählt und durch zwei geteilt. In der Folge haben beide oft zu wenig Rente zur Verfügung.

Der Zeitpunkt der Berechnung für den Versorgungsausgleich beginnt im Monat der Heirat und endet im Monat der Zustellung des Antrages auf Scheidung.

Müssen alle Vorsorgemaßnahmen nach der Scheidung ausgeglichen werden?

Vorsorgemaßnahmen, die Sie vor der Ehe geschlossen haben, zählen bis zum Beginn der Ehe nicht in die Anwartschaften für die gemeinsame Rente. Es zählen nur die Beiträge, die während der Ehezeit angespart wurden. Bei der Scheidung müssen alle Versorgungen für die Rente angegeben werden. Der Partner bekommt die Liste vor der Scheidung zur Kontrolle, damit keiner vergessen oder unterschlagen wird. Nicht ausgleichsfähig sind hingegen Leistungen, die einer Entschädigung dienen, z. B. eine Unfallrente.

Gibt es die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nach der Scheidung zu beschleunigen?

Um die Rente nach der Scheidung ohne viel Zeitaufwand zu regeln, können Sie den Vorgang beschleunigen.

Die einfachste Methode ist eine einvernehmliche Scheidung. Ein Scheidungsfolgevertrag bzw. eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann z. B. regeln, dass ein Partner die gemeinsame Immobilie behält, der Andere im Gegenzug keinen Ausgleich zur Rente zahlen muss. In vielen Fällen kann eine Lösung dieser Art für Sie wirtschaftlich sinnvoller sein. Ein solcher Vertrag muss notariell beglaubigt sein.

Ein Ehevertrag kann die Rente nach der Scheidung ebenfalls regeln. Ein solcher ist z. B. sinnvoll, wenn einer der Ehepartner selbständig ist. In diesem Fall sorgt er selbst für seine Rente und zahlt keine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung. Der andere Partner müsste seine Rente teilen, wenn der Versorgungsausgleich nicht vertraglich ausgeschlossen wird. Die Versorgungsverhältnisse können bei der Deutschen Rentenversicherung schon im Vorfeld abgefragt werden. Für eine solche Kontenklärung stehen freie Berater oder auch Rechtsanwälte zur Verfügung.

Wann findet ein Versorgungsausgleich statt?

Eine Ehe muss drei Jahre bestanden haben, bevor der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durchgeführt werden kann. Bei einer Ehezeit unter 3 Jahren wird der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung nur durchgeführt, wenn einer der Ehegatten die Durchführung beantragt. Im Rahmen der Scheidung findet u.U. der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn dieser zu geringen Ausgleichswerten führen würde. Prüfen Sie am besten vor der Scheidung, wie hoch der Versorgungsausgleich bei Ihnen liegen würde.