Beiträge

Unterhalt-Reform: Väter von Trennungskindern bald rechtlich besser gestellt?

Familienministerin Franziska Giffey, plant durch eine Reform des Unterhaltsrechts, die Väter von Trennungskindern in rechtlicher Hinsicht besserzustellen. Die Bundesfamilienministerin ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, obwohl die Kinder sehr viel Zeit bei ihnen verbringen und sogar ein eigenes Zimmer in der väterlichen Wohnung hätten. Aus welchen Gründen ist eine Unterhaltsreform eigentlich nötig und was muss solch eine Gesetzesänderung leisten?

Trennungskinder verbringen immer mehr Zeit mit ihren Vätern

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kümmern sich immer häufiger beide Elternteile um die Erziehung ihrer Kinder. Die Mehrheit der Väter teilt sich mit der Mutter, bei der die Kinder zum größten Teil leben, das Sorgerecht. Mehr als die Hälfte der Männer pflegt zudem alle zwei Wochen den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern. Ein Drittel der Väter hat mindestens einmal wöchentlich persönlichen Kontakt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass rund drei Viertel der Eltern so nah beieinander leben, dass sie sich in weniger als einer Stunde Fahrzeit sehen können.

Bei einem Fünftel der Eltern liegt der Wohnort sogar im selben Ortsteil. Daran erkennt man, dass Eltern in vielen Fällen auch nach der Trennung gemeinsam die Erziehung für ihre Kinder übernehmen möchten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass es im Alltag zwischen beiden Elternteilen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen kann. Im Hinblick auf Trennungskinder und eine Unterhalt-Reform ist es daher besonders wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Unterhalt-Regelungen, sowie Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts sollen reformiert werden

Die Änderungen des Unterhaltsrechts sollen derart ausgestaltet werden, dass verschiedene Betreuungsmodelle in ihrem Rahmen gelebt werden können. Väter, Mütter und Trennungskinder erhalten so genügend Freiraum, die neuen Vorschriften in ihre persönliche Lebenssituation zu integrieren. Allgemeinverbindliche Lösungen scheinen in diesem Zusammenhang nicht langfristig erfolgversprechend zu sein. Neben einer Unterhalt-Reform möchte Familienministerin Giffey auch die Regelungen zum Elterngeld optimieren.

Dadurch sei es Vätern möglich, mehr Zeit mit ihren Babys zu verbringen. In Zukunft sollen noch mehr Väter zu Hause bei ihren Neugeborenen bleiben können. Zwar ist in diesem Bereich schon ein Anstieg von anfänglich drei auf über 35 Prozent zu verzeichnen, dennoch müssen auch hier die rechtlichen Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Vorschläge zu Gesetzesänderungen möchte die Familienministerin noch dieses Jahr vorstellen.

Besserstellung für Väter von Trennungskindern

Väter sollen es in Zukunft leichter haben, in Unterhaltsfragen ihr Recht durchzusetzen. Väter, die viel Zeit darauf verwenden, sich nach einer Trennung um ihre Kinder zu kümmern, sollen nicht weiter den vollen Unterhalt leisten müssen. Denn viele Trennungskinder haben sogar ein eigenes Zimmer bei ihren Vätern und sehen diese regelmäßig.

 

Rechtsanwalt Giuseppe M. Landucci informiert Sie über relevante Themen aus dem Bereich des Familienrechts

Reform des Sorgerechts lässt unverheiratete Väter aufatmen

Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesreform innerhalb des deutschen Familienrechts vom 19. Mai 2013 wurde das Sorgerecht für unverheiratete Väter neu definiert. Nun steht es ledigen Vätern unter bestimmten Voraussetzungen zu, das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten, wenngleich die Kindesmutter ihre Zustimmung verweigert. Durch diese Änderung beim Sorgerecht erfahren unverheiratete Väter nun eine größere Unterstützung in ihren Bemühungen, für das gemeinsame Kind Angelegenheiten mitentscheiden zu können, die die gemeinsame elterliche Sorge betreffen. Diese Regelung ist natürlich weiterhin an die Prämisse gebunden, dass das Kindeswohl keiner Schmälerung unterliegt. Ganz im Gegenteil soll das gemeinsame Sorgerecht der Entwicklung und dem Wohlbefinden des Kindes zugutekommen.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit


 

Aus der Perspektive des Vaters gestaltete sich die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren bislang einseitig und zwar zum Vorteil der Mutter. Da das alleinige Sorgerecht grundsätzlich bei der unverheirateten Mutter lag, kam ein gemeinsames Sorgerecht nur in den Fällen zustande, in denen die Eltern harmonierten und die Mutter die Zustimmung zur Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts erteilte. Somit war der unverheiratete Vater hinsichtlich des Sorgerechts auf das ausdrückliche Einverständnis der Kindesmutter angewiesen. Wurde dies verweigert, waren dem Vater bis zur Reform grundsätzlich die Hände gebunden. Dies resultierte in den letzten Jahrzehnten zu einer massiven Beschneidung der väterlichen Rechte und verwehrte den unverheirateten Vätern somit jeglichen Entscheidungsspielraum bezüglich sorgerechtlicher Angelegenheiten, die die gemeinsamen Kinder betrafen. Die Väter konnten ohne das gemeinsame Sorgerecht beispielsweise nicht mitentscheiden, welchen Kindergarten oder welche Schule das Kind besucht. Die Entscheidungsgewalt hatte lediglich die allein sorgeberechtigte Kindesmutter.

Zur Neuregelung des Sorgerechts


 

Die Reform des Sorgerechts muss als Spiegel gesellschaftlicher Veränderungen gesehen werden. In unserer modernen Gesellschaft ist es unabdingbar, dass sich die Gesetzgebung der gesellschaftlichen Realität anpasst. Es ist statistisch belegt, dass der Anteil an unehelich geborenen Kindern in den letzten Jahrzehnten um mehr als 100 Prozent gestiegen ist. Diese Entwicklung verlangte nach einer Neuregelung des Sorgerechts, innerhalb derer die Rechte der unverheirateten Väter neu definiert werden mussten, um somit ein höheres Maß an Gleichberechtigung beider Elternteile zu erreichen.

Wie in der Vergangenheit wird aktuell weiterhin der Mutter das alleinige Sorgerecht bei der Geburt des Kindes zuteil. Doch durch die Änderung des Sorgerechts kann nun auch der unverheiratete Kindesvater entgegen den Willen der Mutter beim Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht für das Kind beantragen und erhalten. Das Familiengericht wird den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur dann zurückweisen, wenn es Punkte gibt, die dem Kindeswohl widersprechen. Dies ergibt sich aus § 1626 a BGB.

Alles in allem ist es allerdings wichtig, dass Väter, die an der Erziehung ihres Kindes teilhaben möchten, sich aktiv um eine solche Sorgerechtsentscheidung bemühen müssen. Die neue Regelung im Sorgerecht hat ebenfalls Einfluss auf Altfälle. Für einen betroffenen Elternteil besteht die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag zu stellen, und somit das gemeinsame Sorgerecht zu erwirken, solange dies mit dem Wohl des Kindes korrespondiert.

 

Rechtsanwalt Landucci hat sich in seiner Kölner Kanzlei auf Familienrecht spezialisiert. Bei Fragen zu familienrechtlichen Sachverhalten, wie Sorgerecht oder Umgangsrecht, können Sie sich sehr gerne an ihn wenden. In den Fällen, in denen es notwendig ist, wird Rechtsanwalt Landucci Sie auch vor dem Familiengericht engagiert und kompetent vertreten.

Bei Fragen können Sie sich selbstverständlich mit uns in Verbindung setzen. Die Kontaktaufnahme ist selbstverständlich kostenfrei. Kanzlei Landucci – Ihr Rechtsanwalt in Köln