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Wann private Krankenversicherungs-Beiträge für das Kind zum Unterhalt gehören

Zahlungen für die private Krankenversicherung für das Kind sind nicht immer Pflicht

Dem Kind ist es nicht möglich, Zahlungen für die private Krankenversicherung zu verlangen, wenn seitens des barunterhaltspflichtigen Elternteils bereits eine beitragsfreie Mitversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. So entschied unlängst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Tochter wollte nicht zu einem gesetzlichen Versicherungsträger wechseln

Als die Tochter eines Ehepaars 16 Jahre alt war, kam es zur Trennung der Elternteile. Das Kind lebte bei der Mutter und war – genauso wie diese auch – privat krankenversichert. Früher war auch der Vater bei einer privaten Versicherung Kunde. Allerdings wechselte er kurz nach der Trennung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ebendort war auch die Tochter des Mannes beitragsfrei mitversichert. Er weigerte sich fortan also, im Rahmen der Barunterhaltspflicht für die private Krankenversicherung seines Kindes weiter aufzukommen. Mit einem Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger war die Tochter aber nicht einverstanden. Es kam daraufhin in Bezug auf den Unterhalt also zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Amtsgericht entschied zugunsten der Tochter

In erster Instanz änderte das Amtsgericht Darmstadt die Unterhaltspflichten des Vaters nicht. Seitens des Gerichts war der Wegfall der privaten Krankenversicherung der Tochter nicht zuzumuten. Laut diesem Beschluss zum Unterhalt, hätte der Kindsvater also weiterhin für die privaten Versicherungsbeträge des Kindes aufkommen müssen. Gegen dieses Urteil legte der Vater jedoch Beschwerde ein.

Ein Wechsel ist zumutbar

Laut dem Urteilsspruch vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht seitens des Vaters keine Pflicht, für die private Krankenversicherung aufzukommen. Denn der Tochter sei der Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger selbst bei privater Versicherung der Mutter zuzumuten. Die Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt wurde damit aufgehoben. Während zwar der Versicherungsschutz des Kindes zum Unterhalt zählt, so besteht die Pflicht zum Zahlen der privaten Versicherung nur dann, wenn keine beitragsfreie Mitversicherung besteht.

Der Wechsel ist auch dann zumutbar, wenn das Kind bisher privat versichert war. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat also jederzeit die Möglichkeit, den Nachwuchs auf die gesetzliche Mitversicherung zu verweisen. Beim Urteilsspruch wurde außerdem die Lebensstellung der Tochter berücksichtigt. So war in diesem Fall nur ein Elternteil privat versichert, während die vorhandenen Halbgeschwister ebenfalls Kunden bei einem gesetzlichen Versicherungsinstitut waren. Es sei seitens des Gerichts für das Urteil damit nicht ausschlaggebend, dass das Kind lange Zeit die private Krankenversicherung in Anspruch genommen hat.

Lebensstellung ist ausschlaggebend

Ob also die private Krankenversicherung Teil vom Unterhalt ist, bestimmt die Lebensstellung des Nachwuchses. Es obliegt dabei generell dem Familiengericht zu beurteilen, ob der Wechsel zu einem gesetzlichen Versicherungsträger für das Kind zumutbar ist. Diesbezüglich ist anzumerken, dass eine Lebensstellung, die sich von den Eltern ableitet, nicht statisch, sondern von den Lebensverhältnissen der Erziehungsberechtigten abhängig ist.

Haben Sie Fragen zum Unterhalt? Wenden Sie sich an uns!

Sollten Sie nach einer Trennung Fragen zum Unterhalt für Ihr Kind haben, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Wir beraten Sie und stehen Ihnen dabei auch bei jedem Schritt zur Seite. Gerne beraten wir Sie auch zum Thema “private Krankenversicherung in Familien”. Damit ist es Ihnen möglich, rechtlich intelligente Schritte zu setzen. Wir haben uns auf Familienrecht spezialisiert. Gerne können Sie sich bei uns melden.

 

Privates Surfen am Arbeitsplatz: Arbeitnehmer bewegen sich auf dünnem Eis

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert im schlimmsten Fall eine Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn das Internet am Arbeitsplatz nicht nur gelegentlich, sondern exzessiv für private Zwecke genutzt wird. Für eine fristlose Kündigung reicht ein solcher Verstoß in der Regel jedoch nicht aus.

Surfen am Arbeitsplatz: Wann ist es erlaubt?

Ob die private Internetnutzung während der Arbeitszeit zulässig ist oder nicht, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann das private Surfen zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen.

Privates Surfen als “wichtiger Grund”?

Die Rechtsprechung sieht in der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in einzelnen Fällen einen sogenannten wichtigen Grund, der grundsätzlich zur Kündigung berechtigen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei den aufgerufenen Seiten um illegale oder anrüchige Inhalte handelt, die dazu geeignet sind, den Arbeitgeber in Verruf zu bringen. Dies wird etwa bei pornographischen Seiten oder Tauschbörsen angenommen. Aber auch das Surfen auf unverfänglichen Seiten kann zum Problem werden, wenn es einen erheblichen zeitlichen Umfang einnimmt und der Arbeitnehmer deshalb seine Dienstpflichten vernachlässigt.

Eine Frage des Einzelfalls

Ob das Surfen im Internet am Arbeitsplatz im konkreten Einzelfall eine Kündigung rechtfertigt, hängt von den konkreten Umständen des Falls ab. Der Arbeitgeber kann die Kündigung nur dann aussprechen, wenn ein Festhalten am Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen beider Parteien nicht mehr zugemutet werden kann. Dementsprechend wird etwa ein Arbeitnehmer, der über das Internet Kontakt mit seiner Familie aufnimmt, um dort nach dem Rechten zu sehen, gute Chancen haben, gegen die Kündigung vorzugehen. Weniger Verständnis haben Arbeitgeber und Gerichte dagegen bei Arbeitnehmern, deren privates Surfverhalten exzessiv ist und möglicherweise sogar den Dienstrechner mit Viren und Trojanern infiziert.

Schutz des Arbeitnehmers

Selbst in den Fällen, in denen das private Surfen am Arbeitsplatz grundsätzlich zur Kündigung berechtigt, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch zunächst abmahnen. Einer Abmahnung bedarf es nur in besonders krassen Fällen nicht, in denen zu erwarten ist, dass der Arbeitnehmer trotz dieser Warnung weiterhin gegen seine Dienstpflichten verstoßen wird.

Fazit: Arbeitnehmer bewegen sich auf dünnem Eis

Grundsätzlich kann Arbeitnehmern deshalb nur davon abgeraten werden, während der Arbeitszeit privat im Internet zu surfen, solange dies nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist in solchen Fällen keine Seltenheit, allerdings kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Arbeitnehmer, die wegen privaten Surfens am Arbeitsplatz abgemahnt oder sogar gekündigt wurden, sollten in jedem Fall einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren.