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Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter

Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019.

Der Sachverhalt – Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft

Ein nicht verheiratetes Paar trennte sich, bevor ihr gemeinsames Kind zur Welt kam. Nach der Trennung kümmerte sich hauptsächlich die Mutter um das Kind und fing nach der Elternzeit wieder an zu arbeiten. Zunächst hatte die Mutter eine halbe Stelle und stieg kurz nach dem zweiten Geburtstag ihres Kindes wieder Vollzeit in ihren Beruf ein. Allerdings verdiente die Frau jetzt weniger als die 2.800 Euro netto, die sie vor der Geburt ihres Kindes einnahm. Daher verlangte sie von ihrem Ex-Partner, der beinahe doppelt so viel verdiente, Unterhalt für das gemeinsame Kind.

Der Vater leistete zwar nach der Geburt des Kindes noch Unterhaltszahlungen an seine Ex-Freundin, doch kürzte dieser die Höhe der Zahlungen, nachdem diese wieder ins Berufsleben einstieg. Zudem war der Mann der Ansicht, dass die Tatsache, dass seine Ex-Partnerin mittlerweile mit einem neuen Mann zusammenlebte, ihn dazu berechtige, die Unterhaltszahlungen in der Höhe zu reduzieren. Dagegen wehrte sich die Frau gerichtlich.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt – Anspruch auf Unterhalt besteht

Grundsätzlich hat eine unverheiratete Mutter gemäß § 1615 I BGB gegenüber dem Vater ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Geburt und für mindestens drei weitere Jahre, wenn sie zum Zwecke der Betreuung ihres Kindes zuhause bleibt. Die gleiche Regelung wird auf geschiedene Ehegatten angewendet.

Trennen sich die Ehegatten und lebt die Ex-Frau mit einem neuen Partner zusammen, kann dies unter Umständen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für den Vater des Kindes reduzieren oder sogar aufheben.

Diese Regelung kann jedoch auf nicht verheiratete Paare nicht angewendet werden, wodurch eine analoge Anwendung dieser Rechtsgrundlage vom OLG Frankfurt nicht bejaht wurde. Die neue Partnerschaft der Mutter stand ihrem Anspruch auf Unterhalt nach Ansicht des Gerichts also nicht entgegen. Ob die Regelungen bezüglich des Anspruchs auf Unterhalt unverheirateter Paare nach der Trennung denen von Eheleuten angeglichen werden, bleibt abzuwarten.

Auch das Gehalt, welches die Frau aufgrund ihrer beruflichen Betätigung bezog, sprach nicht gegen ihren Anspruch auf Unterhalt. Denn zumindest in den ersten drei Jahren nach der Geburt ihres Kindes, ist eine Mutter nicht dazu verpflichtet, arbeiten zu gehen. Daher sind die Einkünfte der Mutter nicht auf ihren Anspruch auf Unterhalt anzurechnen, demnach „überobligatorisch“. Der klagenden Mutter wurde ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ex-Partner vom OLG Frankfurt zugestanden.

 

Leihmutterschaft im Ausland – Mutterschaft kann nicht importiert werden

Wird ein Kind von einer Leihmutter ausgetragen, im Ausland geboren und anschließend direkt nach Deutschland gebracht, kann die leibliche Mutter sich beim zuständigen Standesamt nicht als rechtliche Mutter eintragen lassen. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2019. Auch im Falle einer Leihmutterschaft im Ausland bleibt die Geltung des deutschen Abstammungsrechts bestehen, so die Richter.

Ihr Rechtsanwalt informiert – Der Sachverhalt

Im von den BGH Richtern zu entscheidenden Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, dessen Kind von einer Leihmutter aus der Ukraine ausgetragen worden war. Schon vor der Geburt des Kindes, das durch eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau, die der Leihmutter eingesetzt wurde, entstand, wurde die Vaterschaft des Ehemannes auf dessen Antrag hin von der Deutschen Botschaft in der Ukraine anerkannt.

Daraufhin wurde das aus der Leihmutterschaft entstandene Kind von einem ukrainischen Standesamt als Kind der deutschen Ehegatten registriert und die Eltern erhielten eine Geburtsurkunde. Anschließend kehrten die Eltern mit ihrem Kind nach Deutschland zurück und ließen auch dort ihre Elternschaft beurkunden.

Allerdings erfuhr das für die Familie zuständige Standesamt wenig später, dass besagtes Kind durch eine Leihmutterschaft zur Welt gebracht wurde. Daraufhin wies das Amtsgericht auf Anregung der Standesamtaufsicht das Standesamt an, die ukrainische Leihmutter anstelle der Ehefrau als rechtliche Mutter im Geburtenregister eintragen zu lassen. Daraufhin beschritten die Eheleute gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt den Rechtsweg, um sich gegen diese Entscheidung zu wehren.

Die Entscheidung des BGH im Leihmutterschaft Fall

Nachdem die Eheleute und ihr Rechtsanwalt im Leihmutterschaft Fall vor dem OLG Hamm unterlagen, wurde der BGH mit der Sache betraut. Das Gericht erwog zunächst, ob das deutsche Abstammungsrecht seine Wirkung für ein in der Ukraine geborenes Baby überhaupt entfalte. Da die Anwendung des deutschen Abstammungsrecht davon abhängt, wo ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wurde dieser Gesichtspunkt von den Karlsruher Richtern erst einmal erörtert.

Das deutsche Ehepaar, in dessen Obhut das Kind ist, hat seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland. Eine Mutterschaft, die sich für die Ehefrau aus ukrainischem Recht ergibt, welches eine Leihmutterschaft anerkennt, ist aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland nicht ersichtlich. Alle an der Leihmutterschaft Beteiligten wussten, dass das Kind bereits kurz nach der Geburt in Deutschland leben sollte. Einen Anknüpfungspunkt für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in der Ukraine konnten die Richter somit nicht finden.

Eine Leihmutterschaft ist zwar in Deutschland verboten und die genetische Mutter des Kindes ist gemäß deutschen Abstammungsrechts nicht zur rechtlichen Mutter geworden, dies ist die Frau, die das Kind zur Welt gebracht hat, aber eine nachträgliche Adoption ist in vielen Fällen dennoch möglich.

Ihr Rechtsanwalt wird Sie gerne detaillierter über das Thema Leihmutterschaft informieren.