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Adoption: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Ein von einer Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind darf entgegen eines erstinstanzlichen Urteils doch von seiner genetischen Mutter adoptiert werden, so die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. Die gegen Geld durchgeführte Leihmutterschaft wurde von den Richtern nicht als “gesetzeswidrige Vermittlung” eingeordnet, wodurch das Verbot der Adoption als verfassungswidrig einzustufen war.

Der Sachverhalt

In dem Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, das in der Ukraine nach einer künstlichen Befruchtung von einer Leihmutter ein Kind austragen ließ. Die genetische Mutter des Kindes war aufgrund einer Eizellenspende die Wunschmutter, allerdings ist nach deutschem Recht diejenige Frau als Mutter anzusehen, die das Kind zur Welt gebracht hat. Der Wunschvater war dadurch zu seinem rechtlichen “Vaterstatus” gelangt, dass er die Vaterschaft anerkannte.

Da die Wunschmutter ebenfalls zum rechtlichen Elternteil des Kindes werden wollte, beantragte sie die Adoption des Kindes. Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, dass die entgeltliche Beauftragung einer Leihmutter mit dem Kinderhandel zu vergleichen und daher als gesetzeswidrig einzuordnen sei.

Abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, sprachen die Richter des OLG Frankfurt am Main der genetischen Mutter das Recht auf eine Adoption zu. Die genetische Mutter habe die Mutterrolle ausgezeichnet ausgefüllt und es wäre dem Wohl des Kindes dienlich, wenn diese ihr biologisches Kind adoptieren dürfte. Diese Sichtweise entspricht den Voraussetzungen des § 1741 Abs. 1 S.1 BGB.

Das Amtsgericht Frankfurt hingegen hatte die Voraussetzungen der Adoption an den strengeren § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB geknüpft. Diese Vorschrift verlangt, dass der Adoption nur dann zugestimmt werden kann, wenn sie zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Allerdings hielten die Richter diesen Anknüpfungspunkt für nicht zutreffend, da es sich bei der Adoption durch die genetische Mutter nicht um eine sitten- oder gesetzeswidrige Adoption handelt. Denn weder die entgeltliche Leihmutterschaft in der Ukraine an sich noch die Tatsache, dass das Paar mit dem Kind nach Deutschland eingereist ist, ist gesetzeswidrig. Daher widerspreche die Anwendung des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dem Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Zwar ist die die Institution der Leihmutterschaft in Deutschland verboten, jedoch ist das Unterbinden der Adoption durch die genetische Mutter nach Ansicht der OLG Richter nicht der richtige Weg, um das Verbot durchzusetzen. Es diene im Ergebnis daher dem Wohl des Kindes, von seiner genetischen Mutter adoptiert werden zu dürfen.

 

Sternstunde in der Rechtsprechung – BGH Urteil erkennt Elternschaft eines schwulen Pärchens an

(Beschluss des XII. Zivilsenats vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13 -)

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird homosexuellen Lebenspartnern der Status der rechtlichen Elternschaft zugesprochen. Das schwule Paar hatte in den USA mit einer von ihnen ausgesuchten Frau einen Leihmuttervertrag abgeschlossen. Ein amerikanisches Gericht erkannte die Elternschaft des homosexuellen Paares an. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und bestimmte, dass die Lebenspartner als rechtliche Eltern des Kindes im Geburtenregister des Standesamts erfasst werden.

Zur Sachlage der Leihmutterschaft in Kalifornien


 

Die betreffenden homosexuellen Lebenspartner schlossen mit einer unverheirateten amerikanischen Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag ab. Hierbei trug die Leihmutter das Kind, das durch die Samenspende einer der schwulen Lebenspartner und mit Hilfe einer anonymen Eizellenspende gezeugt wurde, aus. Auf juristischer Ebene erkannte ein amerikanisches Gericht die Elternschaft beider Männer, die in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft liiert sind, an. Der Leihmutter wurde dabei im Gegensatz zu den sogenannten ‘Wunscheltern’ des Kindes keine Elternstellung zugesprochen.

Zur Rechtslage der Elternschaft in Deutschland


 

Das deutsche Recht besagt, dass die Frau, die ein Kind zur Welt bringt, ebenso in juristischer Hinsicht die Mutter des Kindes ist. Sie hat somit die rechtliche Elternschaft. Weiterhin ist in Deutschland, ganz im Gegensatz zu den USA, die Leihmutterschaft untersagt. Auch die Eizellenspende ist in Deutschland gesetzeswidrig.

Nachdem sich das deutsche Standesamt geweigert hatte, beiden homosexuellen Partnern die Elternschaft anzuerkennen, begann für die schwulen Männer ein juristischer Spießrutenlauf durch mehrere Instanzen. Schlussendlich ging die Klage bzw. das Verfahren der homosexuellen Lebenspartner bis an den Bundesgerichtshof, der durch seinen Beschluss das Standesamt dazu veranlasste, die Eintragung des schwulen Paares als Eltern in das Geburtenregister zuzulassen und somit die Elternstellung beider Partner auch in Deutschland anzuerkennen. Obwohl das familienrechtliche Urteil aus den USA nicht mit den familienrechtlichen Gesetzen in Deutschland übereinstimmt, entschiedenen sich die Richter dennoch für eine Bestätigung des amerikanischen Urteils. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein, solange ein ausländisches familienrechtliches Urteil nicht in zu drastischer Form von der deutschen Gesetzeslage abweicht.

Zum Urteil – Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle


 

Der Bundesgerichtshof hat seinen Beschluss unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Frage nach der Elternschaft gefällt. Aus der Sachlage erging, dass von Seiten der Mutter keine Absicht bestehe, bezüglich des Kindes eine Mutterrolle zu übernehmen.

Stattdessen sind es die homosexuellen Lebenspartner – die Wunscheltern – die die erzieherischen Aufgaben für das Kind übernehmen möchten. Dieses ausdrückliche Begehren nach Elternschaft und die damit verbundene Übernahme der elterlichen Pflichten kommen dem Wohl des Kindes zugute.

Auswirkung des Beschlusses auf zukünftige Beschlüsse


 

Die Bedeutsamkeit dieses Beschlusses ist nicht zu unterschätzen und kann sich in Zukunft auch auf Urteile bzw. Beschlüsse bzgl. des Adoptionsrechts für eingetragene homosexuelle Lebenspartner positiv auswirken.

Hier gab es bereits einen Meilenstein in der Rechtsprechung. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013, wurde homosexuellen Partnern bereits das Recht auf die Sukzessivadoption bewilligt. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftig auch die gemeinschaftliche Adoption in Lebenspartnerschaften eine Option für homosexuelle Paare sein wird.

 

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