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Fragen zum Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise führt bei vielen Menschen zu Unsicherheit. Dies gilt vor allem dann, wenn es um rechtliche Belange wie das Umgangsrecht geht. Obendrein ändert sich die Sachlage stetig. In diesem Bericht erfahren Sie, was denn nun erlaubt ist, wenn es um das Umgangsrecht mit Ihrem Nachwuchs geht.

Der Umgang ist trotz Ausgangssperre erlaubt

Geht es um den Umgang mit dem Nachwuchs in Zeiten von Corona, so ist dieser von der Kontaktsperre ausgenommen. Dabei dürfen Sie sich mit den Kindern nicht nur in den eigenen vier Wänden, sondern auch auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Immerhin handelt es sich dabei um Verwandte ersten Grades.

Doch gilt es, das Bedürfnis nach Umgang zwischen Elternteil und Kind, gegenüber der möglichen Gefährdung anderen Personen abzuwägen. Hierbei setzt der Gesetzgeber jedoch auf Ihre Vernunft. Verspüren Sie Symptome einer Erkältung oder glauben, an Corona erkrankt zu sein, sollten Sie den Umgang zu Ihren Kindern natürlich einschränken.

Der Vater ist mit Corona infiziert – wie vorgehen?

Lebt das Kind bei der Mutter und hat der Vater ein Umgangsrecht, so darf er sein Kind zu den vereinbarten Zeiten natürlich besuchen. Anders verhält es sich, wenn er während der Corona-Krise an einschlägigen Symptomen leidet. Ist der Kindesvater beispielsweise erkältet und hat Husten, kann dies verunsichern. Zu Konflikten kommt es, wenn er die Meinung vertritt, dass die Erkältung unbedenklich sei, wobei die Mutter diesem Sachverhalt nicht zustimmt. In diesem Fall sollte die Vermeidung einer Ansteckung Vorrang haben. Zwar gibt es zu diesem Sachverhalt noch keine gerichtlichen Beschlüsse, allerdings ist davon auszugehen, dass der Mutter Recht gegeben wird. Dem Vater ist das Aussetzen des Umgangskontakts bei einem Husten also durchaus zuzumuten.

Hält sich ein Elternteil nicht an die Vorschriften der sozialen Distanzierung, so lässt sich der Umgang mit dem Kind gefahrlos und ohne gerichtliche Konsequenzen unterbinden.

Die Mutter verweigert das Umgangsrecht – diese Maßnahmen können ergriffen werden

Ohne weiteres darf die Mutter dem Vater das Umgangsrecht nicht verbieten. Anders verhält es sich im oben beschriebenen Fall – will sie einer Ansteckung des Kindes entgegenwirken, handelt sie aus rechtlicher Sicht nicht falsch. Etwas komplizierter ist der Sachverhalt, wenn sie dem Vater bereits in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit das Umgangsrecht verwehrt hat. In diesem Fall ist es durchaus möglich, dass Zwangsmaßnahmen verhängt werden.

Darf das Kind mit dem Zug oder Flugzeug zu den Eltern reisen?

Sehen die Umgangsvereinbarungen vor, dass das Kind in regelmäßigen Abständen zu einem Elternteil reist, ist in der Corona-Krise davon abzuraten. Denn in der aktuellen Situation ist der Ausfall des Umgangs sowohl dem Kind als auch dem betreffenden Elternteil zuzumuten.

Wie ist es um die Kinderbetreuung bestellt?

Verweigert der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, den Umgang mit seinem Nachwuchs, kann dieser nicht dazu gezwungen werden. Dies ist insbesondere dann, wenn eine Ansteckung wegen Corona befürchtet wird, der Fall. Diesbezüglich ist es also die Pflicht des Elternteils, bei dem das Kind wohnt, eine altersgemäße Betreuung zu gewährleisten. Zu einem späteren Zeitpunkt können aber Vater oder Mutter, die die Umgangszeiten missachtet haben, die Kosten für die Kinderbetreuung auferlegt werden. Dafür ist aber ein Gerichtsbeschluss notwendig.

Sorgerecht und Umgangsrecht in der Corona-Krise

Das Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise wirft in Bezug auf das Umgangsrecht und das Sorgerecht Fragen auf. Viele Eltern sind diesbezüglich verunsichert und wollen wissen, ob sie die Jüngsten auch zur Zeit der sozialen Distanzierung noch sehen dürfen. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Fakten zum Sorgerecht in der schweren Zeit.

So ist es in der Corona-Krise um das Sorgerecht und Umgangsrecht bestellt

Auch während der Corona-Krise sind Kinder auf ihre Eltern angewiesen. Nur so können Minderjährige eine Persönlichkeit entwickeln. Es gehört zum Wohl der Jüngsten, dass ihnen auch in dieser Zeit ein Umgangsrecht gewährt wird. Dies kann der andere Elternteil nicht ablehnen. Doch gibt es Fälle, in denen der Umgang dem Kind schadet. Ob das gegeben ist, muss das Gericht entscheiden. Die Regelung der sozialen Distanzierung bezieht sich übrigens nicht auf Kernfamilien. Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben. Kindern ist es deshalb möglich, den Kontakt zu beiden Eltern zu pflegen. Das Umgangsrecht bleibt also auch während der Corona-Krise bestehen.

Natürlich müssen Begegnungen zwischen den Elternteilen und dem Kind entsprechend organisiert werden. Dies gilt vor allem für die Anreise. Hier gilt es, die Kontakte zu anderen Menschen weitgehend zu meiden.

Wie ist bei der Änderung des Umgangsrechts vorzugehen?

Sollte sich in Bezug auf die Umgangsregelung eine Änderung ergeben, so sollten die Beteiligten versuchen, eine einvernehmliche Lösung für die Familie zu finden. Ist dies nicht möglich, muss das Familiengericht entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn ein Wechsel von einem Elternteil zum anderen gewünscht ist.

Ist die Nicht-Einhaltung vom Umgangsrecht in der Corona-Krise strafbar?

Wird das Umgangsrecht aufgrund der Krise missachtet, liegt nicht unbedingt eine Verletzung der Regelung vor. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wechsel von einem Elternteil zum anderen durch äußere Umstände unmöglich oder erschwert wird. Allerdings obliegt es dem Gericht, den Einzelfall zu beurteilen. Die Beweislast liegt in diesem Fall aber bei dem Elternteil, der von der Umgangsregelung abgewichen ist. Sollte eine schuldhafte Verletzung der (gerichtlichen) Regelung vorliegen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Unter welchen Umständen wird eine Änderung der Ordnungsregelung notwendig?

Die Corona-Krise ist nicht zwingend ein Umstand, der eine Änderung vom Sorgerecht oder Umgangsrecht notwendig macht. Denn seine Eltern darf der Nachwuchs nach wie vor sehen – dies gilt auch dann, wenn die Kernfamilie nicht in einem Haushalt wohnt.

Ist das Kind aber am Virus erkrankt oder zeigt einschlägige Symptome, so muss ein sicherer Transport des Nachwuchses gewährleistet sein. Er darf also nicht mit seinen Mitmenschen in Kontakt kommen. Es dürfen sich aber beide Elternteile um das kranke Kind kümmern, da dies laut dem Sorgerecht auch ihre Aufgabe ist.

Anders verhält es sich, wenn der Nachwuchs im Haushalt eines Elternteils Kontakt zu einer infizierten Person haben könnte. Sollten Vater oder Mutter zur Risikogruppe gehören, sind die Regelungen des Umgangsrechts ebenfalls zu überdenken. Doch dabei gilt es, den Einzelfall zu bewerten.

Es ist keine persönliche Begegnung mit dem anderen Elternteil möglich – das sagt das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht

Das Umgangs- und Sorgerecht baut stets darauf auf, eine persönliche Begegnung zwischen dem Kind und seinen Eltern zu gewährleisten. Ist dies aber nicht möglich, ist der „Umgang auf Distanz“ zu nutzen. Dafür kann unter anderem der Kontakt per Videotelefonie gehalten werden.

Familienrecht in der Corona-Krise: Was gilt für Scheidungen?

Sind Scheidungen während der Corona-Krise möglich?

Stehen Scheidungen in der Corona-Krise an und ist gar der Termin des Verfahrens noch offen, dann führt dies bei Betroffenen oft zu Unsicherheit. Denn auch Justizbehörden haben die Aufgabe, die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen. Doch andererseits muss der Rechtsstaat aufrechterhalten werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, mit welchem Vorgehen Sie in der Corona-Krise bei einer Scheidung rechnen müssen.

Wann kommt der Zeitpunkt für den mündlichen Scheidungstermin?

Der Termin wird erst dann angesetzt, wenn Sie und Ihr Ehepartner alle Sachverhalte vorgetragen haben, sodass die sachgemäße Abwicklung des Verfahrens möglich ist. In diesem Fall gilt die Sache als „ausgeschrieben“. Sollten bestimmte Sachverhalte offen sein, so werden sie im Zuge des mündlichen Termins vorgetragen.

Der Scheidungstermin steht fest? So ist vorzugehen

Wurde der Termin für Ihre Scheidung vor den Ausgangsbeschränkungen festgelegt, sollten Sie den zuständigen Rechtsanwalt fragen, ob er tatsächlich stattfindet. Gehen Sie generell davon aus, dass der Scheidungstermin aktuell ist, bis Sie Gegenteiliges erfahren. Leisten Sie der persönlichen Ladung unbedingt Folge. Ihre Angst vor einer Infektion gilt für Ihr Fernbleiben also nicht als Rechtfertigung. Sie brauchen dafür einen nachvollziehbaren Entschuldigungsgrund. Sprechen Sie sich zuerst mit Ihrem Anwalt ab, wenn Sie den Scheidungstermin vertagen wollen.

Ist damit zu rechnen, dass Gerichtsverfahren stattfinden?

Viele Gerichte müssen nicht nur Scheidungen, sondern auch andere Termine während der Corona-Krise verschieben. So wurden alle Verhandlungen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Bundesgericht abgesagt. Ist ein Prozess jedoch unaufschiebbar, so wird trotzdem verhandelt. Auch viele Mitarbeiter erledigen ihre Arbeit von Zuhause aus. Denn durch die Vermeidung von persönlichen Kontakten, wollen auch die Gerichte das Ansteckungsrisiko minimieren.

Verfahren werden also nur noch dann abgewickelt, wenn sie einer Regelung bedürfen. So müssen unter anderem Haftprüfungstermine und Strafverfahren stattfinden. Auch bei Familiengerichten gibt es in Bezug auf Sachverhalte, die einer schnellen Regelung bedürfen, Verhandlungen. Es ist also durchaus möglich, dass Scheidungen vereinzelt stattfinden. Ist beispielsweise ein Ehepartner gewalttätig und kann die zweite Person nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, so sollte u.U. die Scheidung in absehbarer Zeit erfolgen.

Sind beim Verhandlungstermin Masken zu tragen?

Ob Sie während der Verhandlung eine Maske tragen müssen, hängt von Ihrem Richter ab. Erst kürzlich verordnete ein Zivilrichter am Amtsgericht Hagen die Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung dazu, sich Atemschutzmasken überzuziehen. Allerdings zweifeln viele Fachkräfte an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Zudem ist nicht jeder in Besitz einer geeigneten Maske, wobei sie außerdem die Kommunikation erschwert.

Viele Gerichte empfinden es daher als sinnvoller, bereits ausgeschriebene Termine zu verschieben. Setzen Sie sich bei Fragen aber am besten mit Ihrem Anwalt in Verbindung.

Scheidungen per Video-Konferenz?

In der Corona-Krise ersetzen Video-Konferenzen in vielen Institutionen persönliche Treffen. Daher stellen sich etliche Personen die Frage, ob auch Scheidungen auf diese Weise stattfinden können. Generell ist solch ein Termin aber persönlich wahrzunehmen. Gehören Sie jedoch einer Risiko-Gruppe an, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen diese Option in der Corona-Krise gewährt wird. Doch bedenken Sie, dass auch heute noch etliche Gerichte nicht über die technische Ausstattung verfügen, um eine Videokonferenz durchführen zu können. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass Ihnen dafür die Erlaubnis erteilt wird.