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Neue Unterhaltsleitlinien seit Anfang 2018

Bei der Berechnung des Unterhalts sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte von großer Bedeutung. Diese Leitlinien dienen dem Zweck, in Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung sicher zu stellen. In Einzelfällen können die Gerichte von den Unterhalt Leitlinien allerdings auch abweichen. Zu Beginn des Jahres 2018 haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln ihre neuen Leitlinien zum Unterhalt bekannt gegeben.

Welche Änderungen bringen die neuen Unterhaltsleitlinien mit sich?

Eine der Änderungen der Leitlinien zum Unterhalt betrifft die Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle in Bezug auf den Kindesunterhalt. Für Kinder der ersten Altersstufe wurde der Mindestunterhalt auf 348 Euro erhöht. Bei der zweiten und dritten Altersstufe wurde der Mindestunterhalt auf 399 bzw. auf 467 Euro angehoben. Dadurch ändern sich auch die Bedarfssätze der höheren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle.

Bei volljährigen Kindern der vierten Altersstufe haben sich die Bedarfssätze hingegen nicht geändert. In der Unterhalt Tabelle Zahlbeträge ist die Erhöhung des Kindergeldes aufgeführt. Ein Rechtsanwalt wird Ihnen erläutern, dass das erste und zweite Kind ab dem 1.1.2018, 194 Euro, das dritte Kind 200 Euro und das vierte Kind 225 Euro Kindergeld bekommen.

Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld zur Hälfte und bei volljährigen Kindern vollumfänglich auf den Barunterhaltsbedarf angerechnet.

Sollten Sie noch Fragen zum Thema Unterhalt oder zu den Unterhaltsleitlinien haben, hilft Ihnen Rechtsanwalt Landucci gerne weiter. Egal ob in Fragen des Unterhaltsrechts oder anderen familienrechtlichen Fragestellungen.

Die aktuellen Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln finden Sie hier.

 

Arbeitsgericht hebt fristlose Kündigung auf – Krankenschwester kann aufatmen

Allgemeines zum Thema Kündigung


Im deutschen Arbeitsrecht stellt die Kündigung die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dar, die eine einseitige Erklärung erfordert. Hierbei artikuliert der Kündigende, ob das Arbeitsverhältnis fristlos oder nach Ablauf einer festgesetzten Kündigungsfrist beendet werden soll. Als Arbeitnehmer hat man das Recht, das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu beenden. Hierbei ist man jedoch dringend an die Einhaltung der vorgegebenen Kündigungsfristen gebunden. Der Arbeitgeber ist ebenfalls dazu angewiesen, die festgelegten Fristen einzuhalten. Zuzüglich muss er in bestimmten Fällen auch den allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutz berücksichtigen und darf keine Kündigung aussprechen, die etwa sittenwidrig oder diskriminierend ist.

Die außerordentliche Kündigung


Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann nicht ohne einen wichtigen Grund ausgesprochen werden und erfordert im Normalfall zunächst eine ihr vorausgehende Abmahnung. Grundsätzlich muss bei einer außerordentlichen Kündigung immer der Einzelfall betrachtet werden, da es keine uneingeschränkten, allgemeinen Kündigungsgründe gibt. Bei der individuellen Ausführung einer jeden außerordentlichen fristlosen Kündigung, müssen die Dauer des Arbeitsverhältnisses und viele weitere Faktoren in Betracht gezogen werden. Nur bei schwerwiegenden, vorliegenden Gründen ist eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich, denn eine außerordentliche fristlose Kündigung muss generell als die letzte Maßnahme aufgefasst werden, die von Seiten des Arbeitgebers getroffen wird. Ein wichtiger Grund manifestiert sich darin, dass es eine Unzumutbarkeit darstellen würde, seitens des Kündigenden das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ende der Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Ist der Kündigungsgrund jedoch nicht von fundamentaler Bedeutung, kann die Kündigung als unwirksam gelten.

Das Urteil im konkreten Fall der außerordentlichen Kündigung


Anfang des Monats hob das Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigung auf, die gegen eine Krankenschwester ausgesprochen worden war. Die Frau befand sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem 24. Dienstjahr. Ausschlaggebend für das Urteil war hierbei für die Richter neben der erheblich langen Dienstzeit auch die Tatsache, dass die Kündigung unverhältnismäßig zu dem stand, was der Krankenschwester als Kündigungsgrund vorgeworfen wurde. Die Frau hatte sich mehrere Brötchen zum Verzehr aus dem Kühlschrank ihres Arbeitgebers genommen und gegessen, obwohl die Mahlzeit für andere Mitarbeiter bestimmt war. In ihrer Entscheidung ließen die Richter verlauten, dass sich in diesem konkreten Fall der Arbeitgeber anstelle einer außerordentlichen Kündigung, einer anderen Maßnahme hätte bedienen können. Ganz konkret hätte er in diesem Fall eine Abmahnung aussprechen können, was in den Augen des Gerichts ein adäquateres Mittel dargestellt hätte. Die außerordentliche Kündigung stellte sich an diesem Punkt als übertriebene Maßnahme dar, die in keinster Weise in einem ausgewogenen Verhältnis zum Verhalten der Mitarbeiterin stand. Grundsätzlich muss man jedoch sagen, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung selbst beim Diebstahl von Dingen mit geringem Sachwert ausgesprochen werden kann und nicht unüblich ist. Jedoch ist es dringend notwendig, jeden einzelnen Fall einer außerordentlichen fristlosen Kündigung präzise zu überprüfen. In diesem konkreten Fall muss zum Vorteil der Arbeitnehmerin beachtet werden, dass die Dame trotz einer Pflichtverletzung nicht gar im Heimlichen gehandelt hatte. Anstelle, die Angelegenheit in irgendeiner Form zu verschleiern, hatte die Krankenschwester ganz offen zugestanden, die Brötchen verzehrt zu haben, da ihr eigenes Essen entwendet worden war. Dies und das 24 Jahre andauernde Arbeitsverhältnis wurde der Frau zugutegehalten und führte somit zu einer Aufhebung der Kündigung.

Rechtsanwalt Landucci hat sich in seiner Kölner Kanzlei auf Arbeitsrecht spezialisiert. Bei Fragen zu arbeitsrechtlichen Sachverhalten, wie Kündigung, außerordentliche Kündigung oder Kündigungsschutz, wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an unsere Kanzlei. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage aufgrund einer ungerechtfertigten Kündigung einreichen möchten, werden wir Sie zu dem Thema gerne beraten und selbstverständlich auch vor dem Arbeitsgericht engagiert und kompetent vertreten.

Bei Fragen setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung. Die Kontaktaufnahme ist selbstverständlich kostenfrei.

Kanzlei Landucci – Ihr Rechtsanwalt in Köln

 

Online-Scheidung – Was steckt eigentlich dahinter?

In der heutigen internetbeherrschten Zeit erfreut sich die sogenannte Online-Scheidung großer Beliebtheit. Viele scheidungswillige Paare wollen schnell die Scheidung durchführen, um dieses unschöne Kapitel endlich schließen zu können. Haben sich die Eheleute für die Scheidung entschieden, suchen sie im Internet nach einer Lösung, um so schnell wie möglich die Ehe beenden zu können. Nicht selten stößt man im Netz dann auf den Begriff der sogenannten Online-Scheidung. Wissen sollte man aber, dass es sich auch bei der Online-Scheidung um die althergebrachte, traditionelle Scheidung handelt. Einen Unterschied im Ablauf des gerichtlichen Verfahrens gibt es nicht.

Sind sich die Eheleute in allem einig und wollen diese einfach nur geschieden werden, handelt es sich um eine sogenannte einvernehmliche Scheidung. Einvernehmliche Scheidung bedeutet wiederum, dass einer der beiden Ehepartner durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht die Scheidung beantragt und der andere Ehepartner der Scheidung zustimmt, ohne andere Ansprüche geltend zu machen. Macht der andere Ehepartner im Laufe der Ehescheidung z. B. plötzlich Unterhaltsansprüche geltend, handelt es sich nicht mehr um eine einvernehmliche, sondern um eine streitige Scheidung.

Die Online-Scheidung


 

Der Begriff Online-Scheidung bedeutet grundsätzlich, dass jegliche Korrespondenz zwischen einem Ehepartner als Mandanten und Rechtsanwalt online, also per E-Mail erfolgt.

Beispielsweise übersendet der Rechtsanwalt dem Mandanten per E-Mail einen Fragebogen, in dem alle Fragen aufgeführt sind, die für den Scheidungsantrag von Bedeutung sind. Für die Einreichung der Scheidung benötigt der Rechtsanwalt neben diesem ausgefüllten Fragebogen zusätzlich die Heiratsurkunde und falls gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind, auch die Geburtsurkunden der Kinder.

Erhält der Rechtsanwalt diese gesamten Unterlagen, kann er – nachdem der Mandant ihm zusätzlich die unterschriebene Vollmacht übersandt hat – bei dem zuständigen Familiengericht die Scheidung einreichen. Nachdem der Rechtsanwalt die Scheidung eingereicht hat, übersendet das Familiengericht an den Ehepartner, der die Scheidung beantragt, eine Aufforderung zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses. Zahlt der Ehepartner, schickt das Familiengericht den Scheidungsantrag an den anderen Ehepartner. Hat der Ehepartner, der die Scheidung beantragt, ein geringes Einkommen, kann er beantragen, dass ihm Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. In diesem Falle entfällt die Pflicht zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses.

  • Erhält der andere Ehepartner den Scheidungsantrag vom Familiengericht, hat dieser jetzt die Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen. Im Rahmen von einvernehmlichen Scheidungen wird der andere Ehepartner grundsätzlich dem Gericht nur schriftlich mitteilen, dass er oder sie auch geschieden werden will und deshalb der Scheidung zustimmt.
  • Hat die Ehe länger als 3 Jahre angedauert, wird von Amts wegen der Versorgungsausgleich durchgeführt. Versorgungsausgleich bedeutet, dass die Ansprüche auf Rente – die jeder Ehepartner hat – mit dem anderen Ehepartner geteilt werden. Hierbei muss von beiden Ehepartnern ein Formular ausgefüllt und an das Familiengericht übersandt werden. Das Familiengericht übersendet dann dieses Formular an die Rentenversicherung (oder an andere Versorgungsträger), die sodann die Berechnung der Höhe der Rentenansprüche vornimmt und das Ergebnis an das Familiengericht übermittelt.
  • Liegt dem Familiengericht das Ergebnis der Rentenversicherung vor, teilt es dieses den Eheleuten mit und setzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, zu dem beide Eheleute sowie der beauftragte Rechtsanwalt geladen werden und erscheinen müssen.
  • Bei einer Ehezeit unter 3 Jahren wird der Versorgungsausgleich nicht von Amts wegen durchgeführt, sondern nur dann, wenn einer der Ehepartner die Durchführung beantragt. Wird also der Versorgungsausgleich nicht beantragt und deshalb auch nicht durchgeführt, setzt das Familiengericht grundsätzlich nach Einreichung des Scheidungsantrages nur einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, wenn alle Scheidungsvoraussetzungen vorliegen.

Ist der Tag der mündlichen Verhandlung gekommen, müssen die Eheleute im Rahmen des Termins zunächst ihre Identität durch Vorlage eines Lichtbildausweises nachweisen. Danach werden sie zu den Voraussetzungen der Scheidung angehört. Sie werden beispielsweise gefragt, ob sie nach wie vor die Scheidung der Ehe wünschen und ob sie die Ehe tatsächlich als gescheitert ansehen. Außerdem werden sie zu deren Trennung befragt. Hierbei prüft das Familiengericht, ob das Trennungsjahr auch tatsächlich abgelaufen ist. Liegen alle Voraussetzungen für die Scheidung vor, verliest das Gericht am Ende der Verhandlung den Scheidungsbeschluss.

Der Scheidungsbeschluss wird im Nachhinein einerseits dem Rechtsanwalt und andererseits dem Ehepartner – der nicht anwaltlich vertreten war – persönlich zugestellt. Erst einen Monat nach Zustellung des Beschlusses wird die Scheidung rechtskräftig. Innerhalb dieser Monatsfrist kann nämlich einer der Ehepartner theoretisch Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss einlegen. Hat keiner der Eheleute Beschwerde eingelegt und ist die Monatsfrist abgelaufen, ist das Scheidungsverfahren beendet und die Eheleute sind jetzt nicht mehr verheiratet, sondern endgültig geschieden.

Ob Onlinescheidung oder nicht – all diese Punkte müssen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens grundsätzlich durchlaufen werden. Eine Scheidung, die ausschließlich online durchgeführt wird, bei der niemand persönlich erscheinen muss und die nur „übers Internet erfolgt“, gibt es nicht.

Ein weiteres weit verbreitetes Gerücht ist, dass im Rahmen einer Scheidung irgendein Formular oder eine vermeintliche Scheidungsurkunde unterschrieben werden soll. Eine Scheidung, die in dieser Form durchgeführt wird, gibt es auch nicht. Bei einer Scheidung müssen grundsätzlich beide Ehegatten vor Gericht auftreten, da das Familiengericht sie beide persönlich anhören muss. Das Gericht macht von der persönlichen Anhörung dann eine Ausnahme, wenn sich einer der Ehepartner z. B. im Ausland aufhält.

FAZIT


 

FAZIT

Mit dem Begriff der Onlinescheidung kann insofern grundsätzlich nur gemeint sein, dass der Rechtsanwalt alle Unterlagen und Daten von seinem Mandanten per E-Mail erhält und zwischen Mandanten und Rechtsanwalt nur per E-Mail oder Telefon kommuniziert wird. Liegen dem Rechtsanwalt alle Unterlagen und die unterschriebene Vollmacht vor, kann durch den Rechtsanwalt beim Familiengericht der Scheidungsantrag eingereicht werden, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen. Durch die sogenannte Online-Scheidung wird dem Mandanten insofern nur der Gang zum Anwalt erspart, weil in der heutigen Zeit vieles per E-Mail abgewickelt werden kann.

 

Rechtsanwalt Landucci hat sich auf das Familienrecht spezialisiert und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung im Rahmen der Trennung und Scheidung. Bei ausdrücklichem Wunsch kann gerne hauptsächlich per E-Mail kommuniziert werden. Selbstverständlich können Sie aber auch einen Beratungstermin vereinbaren, sollte Ihnen ein persönliches Gespräch lieber sein.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen sehr gerne für alle Fragen zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass keine Rechtsanwaltskosten entstehen, wenn sie unsere Kanzlei kontaktieren.