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Einigkeit der Eltern bei Wechselmodell nicht erforderlich

Trennt sich ein Elternpaar, so gibt es verschiedene Wege den Umgang von Eltern und Kind gerichtlich zu regeln. Ein Beispiel wäre das Wechselmodell, bei dem das Kind maßgeblich in beiden Haushalten wohnt. Für die Anordnung des Gerichts dieser Betreuungsform ist allerdings das Kindeswohl ausschlaggebend und nicht etwa die Einigkeit der Eltern über das Wechselmodell.

Das Kindeswohl ist maßgeblich

Das Gericht will immer zum Wohle des Kindes entscheiden, wenn es um Umgangsregelungen, wie dem Wechselmodell, zwischen Eltern und Kind geht. Dabei sind verschiedene Kriterien, wie die Erziehungseignung der Eltern, die Bindung der Kinder an die Eltern, sowie die Bindungstoleranz und die Prinzipien der Förderung und Kontinuität ausschlaggebend. Auch der Kindeswille wird dabei berücksichtigt. Das Gericht orientiert sich bei seiner Entscheidung folglich nur daran, welche Umgangsregelung am stärksten zum Wohl des Kindes beiträgt. Doch wie entscheidet ein Gericht, wenn sich die Eltern gegen ein Wechselmodell sträuben oder einfach keine Einigkeit besteht?

Wunsch der Eltern zweitrangig

Das Gericht versucht zwar alle Perspektiven in ihre Entscheidung einfließen zu lassen. Allerdings können die Eltern nicht in Form eines Vetorechts auf die Entscheidung einwirken. Für das Wechselmodell ist es zwar entscheidend, dass die Eltern zur Kommunikation und gemeinsamen Koordination fähig sind, jedoch spielt ihre Einigkeit in Bezug auf die Umgangsregelung eine untergeordnete Rolle. Die Eltern könnten sonst jede sachgerechte Entscheidung blockieren, selbst wenn dies z.B. bloß aus Rache zu ihrem Ex-Ehepartner geschehen würde. Um dies zu vermeiden, liegt die Entscheidungsbefugnis nicht bei den Eltern. Somit ist auch ihre Einigkeit, ob das Wechselmodell in ihrem Fall sinnvoll wäre, nicht ausschlaggebend.

Dann ist ein Wechselmodell sinnvoll

Für das Wechselmodell spricht ganz allgemein, dass es beide Eltern an der Erziehung und Entwicklung des Kindes weiter teilhaben lässt. Schließlich hat ein Kind nach § 1684 I BGB das Recht auf Umgang mit beiden Eltern. Auch die Eltern sind demnach zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Kann das Kind somit bei beiden Eltern abwechselnd wohnen, so verliert es zu keinem den Bezug und kein Elternteil fühlt sich zu seinem Kind ausgeschlossen. Allerdings ist zu beachten, dass es dem Kind zumutbar sein muss, von beiden Haushalten aus den Kindergarten oder die Schule zu besuchen und insgesamt einen geregelten Alltag haben kann. Ist das nicht möglich, wenn sich die Eltern z.B. bekämpfen und nicht in der Lage sind, die Situation zu koordinieren, so ist ein Wechselmodell eher ungeeignet.

Konkrete Situation ist entscheidend

Wichtig ist letztendlich, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Um dem Kindeswohl gerecht zu werden, werden vor allem die oben genannten Kriterien, wie z.B. die Erziehungseignung der Eltern berücksichtigt. Auch die Beziehung der Eltern untereinander wird unter die Lupe genommen. Kommen die Eltern einigermaßen miteinander zurecht und scheinen ordentlich zu kommunizieren, dann kann auch ein Wechselmodell angeordnet werden, selbst wenn bei den Eltern über diese Umgangsregelung keine Einigkeit besteht. Es besteht somit kein Vetorecht und keine Entscheidungsbefugnis der Eltern, auch wenn ihre Situation und ihre Vorstellungen teilweise berücksichtigt werden. Für das Gericht hat schließlich nur das Kindeswohl Priorität.

Einbenennung: Namensänderung geht auch ohne Kindeswohlgefährdung

Gründet ein Elternteil mit einem neuen Ehepartner eine neue Familie, so kann er sich wünschen, dass das Kind aus erster Ehe den neuen Familiennamen annimmt. Willigt der andere Elternteil nicht ein, so kann das Gericht eine sogenannte Einbenennung veranlassen. Ob dazu jedoch eine konkrete Kindeswohlgefährdung maßgeblich ist, oder ob gar eine bloße Zweckmäßigkeit der Namensänderung ausreicht, wird im Folgenden erläutert.

Was ist eine Einbenennung und wann ist sie sinnvoll?

Die Namensänderung eines Kindes, das dadurch den Familiennamen eines Elternteils verliert, muss in jedem Fall bewilligt werden. Verweigert der andere Elternteil die Zustimmung, um z.B. die Bindung zu seinem Kind nicht zu verlieren, so kann vor Gericht eine Einbenennung beantragt werden. Dann ersetzt die Zustimmung des Gerichts die Einwilligung des anderen Elternteils. Fühlt sich das Kind aus erster Ehe beispielsweise nicht richtig in die neue Familie integriert oder gar ausgeschlossen, so kann eine Namensänderung helfen. Aber in welchen Fällen bewilligt das Gericht eine solche Einbenennung?

BGH stützt sich auf Kindeswohlgefährdung

Der BGH entschied 2005, dass eine solche Einbenennung erst dann in Betracht gezogen werden soll, wenn konkrete Umstände auf eine Kindeswohlgefährdung hindeuten. Diese strenge Auslegung des § 1618 BGB, der die Einbenennung regelt, beruht auf der Begründung, dass die Bindung des Kindes zu seinem Elternteil erhalten und geschützt werden soll. Eine Namensänderung gegen die Einwilligung des Elternteils stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Elternrecht dar.

Diese hohe Schwelle für die Erforderlichkeit einer Einbenennung hat das OLG Frankfurt in einem Beschluss jedoch nun herabgesetzt.

OLG Frankfurt lässt Einbenennung jetzt früher zu

Das OLG Frankfurt entschied, dass nicht erst eine Kindeswohlgefährdung vorliegen muss, um eine Namensänderung vorzunehmen. Erforderlich soll nach § 1618 BGB eine Einbenennung dann sein, wenn sie zum Wohle des Kindes beiträgt. Damit stützt sich das OLG Frankfurt auf den eindeutigen Wortlaut der Norm, die eben von keiner Kindeswohlgefährdung spricht. Wünscht sich das Kind selbst die Namensänderung und kann ermittelt werden, dass “die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint”, so reicht dies für die Durchführung einer Einbenennung aus. Nicht ausreichen würde es dagegen, wenn es für die Familie und das Kind nur förderlich oder zweckmäßig wäre. Diese Schwelle wird weiterhin als zu niedrig angesehen und erscheint zu dem Eingriff in das Elternrecht nicht verhältnismäßig.

Konkrete Familiensituation ist zu berücksichtigen

Zu beachten ist, dass in den meisten familienrechtlichen Entscheidungen der konkrete Einzelfall und die familiäre Situation zu berücksichtigen sind. In dem vorliegenden Fall des OLG Frankfurt hatte der Vater seit mehreren Jahren keinen Kontakt mehr zur Tochter. Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht. Hinzu kam, dass sich die Tochter durch die Verschiedenheit des Namens zu der restlichen Familie belastet fühlte und sich selbst die Namensänderung ausdrücklich wünschte. Zwar trug der Vater vor, dass er sich in einer schwierigen Lebenssituation befand und er durch die Verbindung zur Tochter Halt fand. Dennoch entschied sich das Gericht in Anbetracht der Persönlichkeitsrechte des Kindes und seiner Belastung für die Vornahme der Einbenennung.

Alleiniges Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!

Wer alleiniges Sorgerecht hat, der kann prinzipiell alle Entscheidungen, die das Kindeswohl betreffen, alleine fällen. Diese Entscheidungen können die Schulausbildung des Nachwuchses oder ärztliche Behandlungsmethoden betreffen. Die Zustimmung des anderen Elternteils muss bei diesen Entscheidungen nicht eingeholt werden. Aber auch wer alleiniges Sorgerecht hat, darf dem anderen Elternteil den Kontakt zum gemeinsamen Kind nicht verwehren. Doch in welchen Fällen kommt es dazu, dass einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuerkannt wird und wie wird es beantragt?

Was bedeutet “alleiniges Sorgerecht” konkret?

Grundsätzlich präferiert das deutsche Familienrecht, sowie die deutsche Gerichtsbarkeit das gemeinsame Sorgerecht gegenüber anderen Familienmodellen. Miteinander verheiratete, leibliche Eltern haben in der Regel das gemeinsame Sorgerecht inne und das auch nach der Scheidung. Das alleinige Sorgerecht, das die Berechtigung, alleine Entscheidungen für das eigene Kind zu treffen, beinhaltet, kann in verschiedenen Fällen beantragt werden. So zum Beispiel, wenn das Wohl des Kindes durch die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts beeinträchtigt wäre.

Wann kommt ein alleiniges Sorgerecht überhaupt in Betracht?

Deutsche Gerichte ziehen in Familienrecht Fragen des Sorgerechts bestimmte Kriterien zurate, die für die Bejahung des alleinigen Sorgerechts vorliegen müssen. Es sollte eine gewisse Kontinuität in der Beziehung des Kindes zum allein sorgerechtsberechtigten Elternteil vorliegen und selbstverständlich sollte das Kind dort sicher und geborgen sein. Außerdem ist es wichtig, dass das Kind nicht aus seinem gewohnten sozialen Umfeld herausgerissen wird und wenn möglich den Kontakt zu Freunden, Geschwistern und anderen Verwandten nicht verliert. Selbstverständlich sollte das Kind bei dem Elternteil, welches alleiniges Sorgerecht beantragt, auch materiell abgesichert sein.

Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Ihnen dabei helfen, alleiniges Sorgerecht für Ihr Kind zu erwirken. Natürlich kommt das alleinige Sorgerecht nur dann in Betracht, wenn in der Person des zweiten Sorgeberechtigten Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden. So zum Beispiel: Vernachlässigung, Misshandlung oder grobe Erziehungsfehler.

Wie kann alleiniges Sorgerecht beantragt werden?

Sollten Sie vorhaben, das alleinige Sorgerecht für Ihren Nachwuchs zu beantragen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt für Familienrecht aufsuchen. Ein Rechtsanwalt kann Sie ausführlich darüber aufklären, ob dieses Vorhaben in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat und welche Schritte Sie als nächstes einleiten müssen. Sie sollten dabei aber bedenken, dass die Familiengerichte erst dann Handlungsbedarf sehen, wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint bzw. es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn der eine Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommt. Zudem muss derjenige, der alleiniges Sorgerecht beantragt, mit Hilfe eines Rechtsanwalts beweisen, dass der andere Sorgerechtsberechtigte z.B. einen schlechten Einfluss auf das gemeinsame Kind hat.

Selbstverständlich ist es auch möglich, dass Eltern sich dazu entschließen, freiwillig dem anderen alleiniges Sorgerecht zu übertragen. Diese weitreichende Entscheidung sollte aber im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht ausführlich besprochen werden.

 

Neuer Gesetzesentwurf: Pflegekinder sollen mehr Stabilität erhalten

Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung in eine Pflegefamilie kann nach derzeit geltendem Recht selbst dann beendet werden, wenn das Pflegekind starke Bindungen zur Pflegefamilie aufgebaut hat. Das Elternrecht der leiblichen Eltern geht hier vor. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Situation von Pflegekindern verbessern und ihnen eine stabile Zukunftsperspektive ermöglichen.

Stabile Verhältnisse derzeit nur befristet

Die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie und die Unterbringung in eine Pflegefamilie ist zurecht das letzte Mittel zur Sicherung des Kindeswohls. Immerhin stellt diese Maßnahme einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht der leiblichen Eltern dar. Deshalb findet die Unterbringung derzeit in den meisten Fällen auch nur befristet statt.

Wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben und eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen werden kann, wird das Pflegekind in die Herkunftsfamilie zurückgeführt. So verständlich die Erwägungen hinter dieser Praxis auch sein mögen, so hoch ist die daraus resultierende Belastung für das Pflegekind. Dieses verliert nicht nur einmal in seinem Leben seine Familie, sondern zweimal.

Denn ein Pflegekind wird häufig enge Beziehungen zu seiner Pflegefamilie aufbauen und diese als neue Familie betrachten. Für das Pflegekind ist die Rückführung deshalb häufig ein neues Drama. Die für die Entwicklung so wichtigen, stabilen sozialen Beziehungen lassen sich so nicht aufbauen.

Stärkere Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes

Der neue Gesetzesentwurf soll diese Situation nun verbessern. Konkret wird das Familiengericht bei seiner Entscheidung den sogenannten Kontinuitätsgrundsatz beachten müssen. Hierunter versteht man die Vorgabe, dass starke soziale Bindungen zwischen Pflegekind und Pflegefamilie, die nicht nur vorübergehend sind, bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden müssen.

Hieraus ergibt sich jedoch noch keine Entscheidungsregel, nach der stets für den Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie entschieden werden muss. Vielmehr muss das Gericht eine umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vornehmen und das Elternrecht der Herkunftsfamilie einerseits sowie das Kindeswohl und den Kontinuitätsgrundsatz andererseits gegeneinander abwägen.

Schwierige Entscheidungen in der Praxis

Sorgerechtsentscheidungen gehören zu den schwierigsten Entscheidungen in der Praxis. Das Familiengericht ist hier auf die Mithilfe von Jugendamt, leiblichen Eltern, Pflegefamilie und häufig auch des Pflegekindes selbst angewiesen. Auch die auf das Familienrecht spezialisierten Anwälte, die an solchen Verfahren beteiligt sind, müssen genau prüfen, welches Vorgehen für das Kind am besten ist.

Das setzt langjährige Expertise auf dem Gebiet des Familienrechts voraus, wie sie unsere Kanzlei Ihnen bietet. Trotz aller Bemühungen, die Entscheidung alleine am Kindeswohl auszurichten, ist es in der Praxis häufig sehr schwer, die für das Kindeswohl richtige Entscheidung zu finden. Denn gerade junge Pflegekinder befinden sich noch in der sozialen Entwicklung. Selbst enge Bindungen zur Pflegefamilie können vorübergehend sein, gleiches gilt andererseits für anfängliche Probleme im Verhältnis zwischen Pflegekind und Pflegefamilie.

Mehr Stabilität für das Pflegekind

Das Ziel des Gesetzesentwurfes ist es deshalb, stabile Verhältnisse für das Pflegekind zu schaffen, in denen es sich bestmöglich entwickeln kann. Bei der Entscheidung über die Herausnahme eines Kindes aus der Herkunftsfamilie soll deshalb von Anfang an festgelegt werden, ob der Entzug des Sorgerechts und die Unterbringung in eine Pflegefamilie befristet oder unbefristet erfolgen soll.

Bei einer unbefristeten Unterbringung haben Pflegefamilien gute rechtliche Möglichkeiten, das Sorgerecht für das Pflegekind auch dann weiter ausüben zu können, wenn sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie gebessert haben.

 

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

 

Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes

Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum Thema Schutzimpfungen der Kinder manchmal stark auseinander. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall, konnten sich getrennt lebende Eltern nicht darüber einig werden, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht. Deshalb mussten die Karlsruher Richter darüber entscheiden, welche der gegensätzlichen Ansichten sie Recht geben sollten.

Worüber genau stritten die Eltern?

Ein getrennt lebendes und unverheiratetes Elternpaar konnte sich nicht darauf einigen, ob ihr Kind Schutzimpfungen erhalten sollte oder nicht. Die Mutter vertritt bei dieser Frage die Ansicht, dass eine Schutzimpfung negative gesundheitliche Auswirkungen bei ihrer Tochter hervorrufen könnte und bringt Ärzteschaft und der Pharmaindustrie insgesamt nur wenig Vertrauen entgegen. Der Vater des Kindes ist hingegen der Ansicht, dass es für die Gesundheit des Kindes unbedingt notwendig sei, es impfen zu lassen. Da die Eltern nicht alleine zu einer Einigung kommen konnten, beantragte jeder von ihnen die Alleinübertragung für die Gesundheitsfürsorge des Kindes.

Warum kann nicht ein Elternteil alleine über die Schutzimpfung entscheiden?

Zwar lebt das Kind seit der Trennung der Eltern bei der Mutter, doch beide Elternteile teilen sich das Sorgerecht für ihr Kind. Kinder, deren Eltern sich das Sorgerecht teilen, müssen sich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Nur bei einer Entscheidung des täglichen Lebens hätte die Mutter oder wahlweise der Vater alleine entscheiden dürfen. Doch die Entscheidung für oder gegen eine Schutzimpfung wurde von der Justiz als bedeutende Angelegenheit eingestuft mit der Konsequenz, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der Sache Schutzimpfung übertragen werden musste, weil die Eltern alleine keine Einigung erzielen konnten.

Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung?

Nachdem zunächst das Amtsgericht Erfurt und das Thüringer Oberlandesgericht die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Schutzimpfung dem Vater zugesprochen hatten, musste der BGH aufgrund einer vonseiten der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde erneut in dieser Sache entscheiden. Die Richter schlossen sich in rechtlicher Hinsicht den Ansichten des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts an. Auch sie befanden, dass der Vater besser geeignet sei, über die Frage für oder gegen die Schutzimpfung bei seinem Kind zu entscheiden.

Der BGH verwies auf die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, die eine dahingehende Empfehlung ausspricht, Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps oder Keuchhusten impfen zu lassen. Zudem brachten die Karlsruher Richter zum Ausdruck, dass sie Kinder, die keine speziellen Gesundheitsrisiken aufwiesen, die Schutzimpfung geben würden. Der sich gegen die Schutzimpfung aussprechenden Mutter, wurde nicht gestattet, ein Expertengutachten anfertigen zu lassen, um auf die potentiellen Gefahren von Schutzimpfungen hinzuweisen. Solch ein Gutachten hielten die Richter für überflüssig.

 

Umgangsrecht: Die Rechte von Eltern werden gestärkt

Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung

Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht fortgesetzt werden kann, wenn sich einer der Partner auf Dauer abgewandt hat. Grundlegend anders stellt sich die Situation für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder dar.

Bis auf wenige Ausnahmen wünschen sich die Kinder immer, dass ihre Eltern zusammenbleiben. Diesen Wunsch kann ihnen auch der Bundesgerichtshof als höchste deutsche Rechtsinstanz im Familienrecht nicht erfüllen. Mit seiner neuesten Entscheidung zum Umgangsrecht hat der BGH nun allerdings den bisher von vielen Familienrichtern angesehenen Grundsatz, dass die Kinder im Haushalt eines Elternteils zu versorgen sind, während das Familienrecht dem anderen Elternteil nur ein regelmäßiges Umgangsrecht zugesteht, gelockert.

Umgangsrecht: Vom Besuchsrecht zum Recht auf gemeinsamen Alltag

Zum gemeinsamen Sorgerecht kann jetzt auch die gleichwertige Versorgung der Kinder in zwei Haushalten hinzukommen. Das haben die Richter am Bundesgerichtshof in ihrem am 07.02.2017 zum Aktenzeichen VII ZB 601/15 verkündeten Beschluss zum Umgangsrecht entschieden. Beim jetzt offiziell eingeführten Wechselmodell wachsen die Kinder teilweise bei der Mutter und teilweise beim Vater auf.

Die typische Besuchssituation ohne Anbindung an den jeweiligen Alltag wird dabei umgangen. Die Sehnsucht des Kindes nach einem intakten Elternhaus mit beiden leiblichen Elternteilen wird durch diese neue Möglichkeit nicht unbedingt gestillt. Stattdessen wird das Kind nach der Scheidung der Eltern erleben, wie sich Vater und Mutter auseinanderentwickeln. Es werden neue Lebensgefährten auftauchen und möglicherweise wieder verschwinden. Im Idealfall kann die Entfremdung zwischen dem Kind und mindestens einem Elternteil verhindert werden. Es kann aber auch zu allgemeiner Überforderung, Überlastung und zu neuem Streit kommen.

Die Richter stellen deshalb fest, dass das Wechselmodell nur dann als Alternative zum bisher praktizierten Residenzmodell angesehen werden kann, wenn die Situation so gestaltet wird, dass der regelmäßige Wechsel dem Kindeswohl entspricht. Sehr wichtig ist dabei, dass die Eltern in der Lage sind, miteinander Absprachen zu treffen und sich auch daran zu halten.

Wohl des Kindes gründlich prüfen

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Vater beantragt, als Umgangsregelung einen wöchentlichen Wechsel vom Haushalt der Mutter in seinen Haushalt anzuordnen. Amtsgericht und Oberlandesgericht hatten den Antrag abgewiesen. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren nun mit dem Hinweis an das Oberlandesgericht zurück, dass das Berufungsgericht bzw. das Beschwerdegericht die Belange des Kindeswohles eingehender prüfen muss.

Betroffene Kinder müssen vor der Festlegung einer wechselseitigen Umgangsregelung angehört werden, auch wenn sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Mutter des im streitigen Verfahren betroffenen Kindes war nicht bereit, einer generellen Wechsellösung zuzustimmen. Ihr Haushalt sollte weiterhin der Lebensmittelpunkt des Kindes bleiben. Das Familienrecht schließt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht generell aus, dass ein Kind zwei verschiedene Lebensmittelpunkte haben kann. Regelungen wie Unterhaltspflicht und Entscheidungsbefugnisse müssen der wechselnden Umgangsregelung angepasst werden, wenn diese Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht.

Verweigert ein Elternteil seine Zustimmung, ist das noch kein Grund, den regelmäßigen Wohnortswechsel des Kindes abzulehnen. Nur die nachhaltige Unfähigkeit, Absprachen zu treffen, die dem Wohl des Kindes dienen, könnte ein Ausschlussgrund sein. Eine solche Verweigerung von Kooperation kann in der Praxis allerdings auch dazu führen, dass die Erziehungsgeeignetheit des Verweigerers und damit das Sorgerecht generell in Frage gestellt wird.

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Relevante Fragen  & Antworten zum Thema Scheidung

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Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

Kein gemeinsames Sorgerecht ohne Gesprächsbereitschaft

Gemeinsames Sorgerecht nach der Scheidung einer Ehe oder Beendigung einer Partnerschaft dient dem Wohl der Kinder, solange beide Elternteile bereit und in der Lage sind, miteinander über anstehende Entscheidungen oder Probleme zu sprechen.

Lehnt ein Elternteil Gespräche mit dem anderen Elternteil ab und bleibt auch die Hilfe des Jugendamts ohne Wirksamkeit, ist es im Interesse des Kindeswohls notwendig, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen. Einem Elternteil zugunsten des anderen Elternteils das Sorgerecht zu entziehen, darf wegen eines Eingriffs in Artikel 6 des Grundgesetzes auch im Familienrecht nur der letzte Schritt sein. Das Familiengericht muss deshalb eine besonders sorgfältige Einzelfallprüfung vornehmen. Es ist dabei auch beispielsweise darzulegen, ob und in welchem Umfang Vermittlungsgespräche im Beisein der Jugendamtsmitarbeiter stattgefunden haben und welcher Elternteil die Kooperation ablehnte.

Eindeutige Verweigerung weiterer Gespräche

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 24.08.2016 zum Aktenzeichen 17 UF 40/16 einen Beschluss verkündet, der für die Frage, wann das gemeinsame Sorgerecht aufhört, dem Kindeswohl zu nutzen, wichtig ist. In dem zu entscheidenden Fall lebten minderjährige, aus der Ehe hervorgegangene Kinder gemeinsam mit volljährigen Kindern im Haushalt ihres Vaters. Die Ehe der Eltern war rechtskräftig geschieden worden.

Die Eltern hatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens keine Anträge zum Sorgerecht gestellt, übten also das Sorgerecht weiter gemeinsam aus. Dem Kindesvater war allerdings das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden. Notwendige Gespräche über für das Kindeswohl wichtige Entscheidungen scheiterten zuletzt daran, dass die Kindesmutter dem Kindesvater heftige Vorwürfe machte und dessen Eignung, die Kinder angemessen zu erziehen, in Frage stellte. Sie wollte keine weiteren Gespräche mit dem Kindesvater mehr führen. Der Kindesvater hatte ebenfalls eine negative Einstellung zu weiteren Gesprächen mit der Kindesmutter.

Die Kindesmutter beantragte, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Der Kindesvater beantragte nicht nur, den Antrag der Kindesmutter zurückzuweisen, sondern auch, ihm das alleinige Sorgerecht für die minderjährigen Kinder zuzuerkennen. Wie im Familienrecht üblich, zog das Gericht zur Entscheidung darüber, welche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht, einen Verfahrensbeistand und einen Sachverständigen hinzu. In Gesprächen mit beiden bekräftigte die Kindesmutter ihre Einstellung, nicht mehr mit dem Kindesvater kooperieren zu können.

Sachverständiger will Gespräche erzwingen

Der Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aktuell keine für ein gemeinsames Sorgerecht ausreichende Zusammenarbeit zwischen den Eltern gegeben war. Er empfahl trotzdem, dem Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nicht stattzugeben. Die Eltern müssten im Interesse des Kindeswohls dazu angehalten werden, ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Die Kinder wünschten sich, dass ihre Eltern gemeinsam die wichtigen Entscheidungen in ihrem Leben treffen würden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine im Familienrecht eher seltene Entscheidung getroffen und sich dazu entschlossen, der Empfehlung des Sachverständigen zum Sorgerecht nicht zu folgen. Obwohl es sicherlich sinnvoll wäre, die streitenden Eltern für das Kindeswohl zur Einigung zu zwingen, erklärten die Richter, dass die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die Grundlage für die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts sei.

Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung

Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme

In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. Nicht nur überängstliche Menschen weisen darauf hin, dass es im Land bereits Terroranschläge gegeben hat bei denen Touristen ums Leben kamen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 5 UF 206/16 zu bearbeiten hatte, ging es um Familienrecht.

Die streitenden Parteien waren geschiedene Eheleute. Für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen Sohn übten sie gemeinsames Sorgerecht aus. Die Kindesmutter, die den Jungen hauptsächlich versorgte, wollte mit ihm in den Urlaub zum Baden in die Türkei fliegen. Sie hatte die sich bietende Gelegenheit ergriffen, zum verhältnismäßig günstigen Preis, eine Reise zu buchen. Der Urlaub sollte besonders für das Kind schön werden. Unter anderem war geplant, vor Ort Freunde zu treffen, die ebenfalls in die Türkei reisen wollten. Weil das Auswärtige Amt keine konkrete Reisewarnung für die Ferienregion ausgegeben hatte, freute sich die Kindesmutter auf einen preiswerten und angenehmen Urlaub.

Kindesvater verweigerte Zustimmung zur Urlaubsreise

Der Kindesvater war gegen die Türkeireise und berief sich mit seiner Ablehnung auf gemeinsames Sorgerecht. Die unübersichtliche politische Lage mit versuchtem Putsch gegen die Regierung, Kurdenkrise und Terroranschlägen sei für ihn auch dann ein Grund, Urlaubsreisen in die Türkei abzulehnen, wenn das Auswärtige Amt aus diplomatischen Gründen keine generelle Reisewarnung herausgegeben hätte. Die Kindesmutter hätte sich in Anbetracht der nahezu täglichen Berichte über die gefährliche Entwicklung in ihrem bevorzugten Urlaubsland rechtzeitig darum bemühen müssen, den Urlaub umzubuchen. Hätte sie das getan, wäre die Enttäuschung des Kindes, für das es nun um „Reisen oder nicht Reisen“ geht, im Rahmen geblieben.

Weil der Kindesvater seine Zustimmung zur Urlaubsreise verweigerte, stellte die Kindesmutter bei der für Familienrecht zuständigen Abteilung des Amtsgerichts Offenbach den Antrag, ihr hinsichtlich der Urlaubsreise das alleinige Entscheidungsrecht gemäß § 1628 BGB zu übertragen. Gegen die antragsgemäß ergangene Entscheidung legte der Kindesvater bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschwerde ein.

Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben

Die Richter für Familienrecht entschieden durch Beschluss vom 21.07.2016, dass der § 1628 BGB keine Anwendung finden kann, weil es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelte und die Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben, sondern ernsthaft begründet waren.

Eltern, die nach der Scheidung gemeinsames Sorgerecht für ein minderjähriges Kind ausüben, müssen wichtige Entscheidungen grundsätzlich einverständlich treffen (§ 1687 BGB). Die Alleinentscheidungsbefugnis ist ein Ausnahmefall für gemeinsames Sorgerecht bei Alltagsproblemen. Lehnt ein Elternteil seine Zustimmung zu einer Auslandsreise wegen nachvollziehbarer Sicherheitsbedenken ab, kann das Familiengericht grundsätzlich keine Alleinentscheidung genehmigen.