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Was gilt beim Unterhalt während der Corona-Krise

Bedingt durch die Corona-Krise kommt es momentan bei vielen Eltern zu finanziellen Engpässen. Kurzarbeit, der Verlust des Arbeitsplatzes oder die immer geringer werdende Liquidität von Selbständigen machen es vielen Menschen derzeit schwerer, ihre Rechnungen zu begleichen. Die Verschlechterung der Einkommensverhältnisse hat auch Auswirkungen auf Unterhaltsverpflichtungen bzw. die Festsetzung zukünftiger Unterhaltsansprüche. Es stellt sich also die Frage, wie mit dieser neuen Situation in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist.

Werden Kurzarbeitergeld sowie Arbeitslosengeld in unterhalsrechtlicher Hinsicht als Einkommen gewertet?

Sowohl das Kurzarbeitergeld als auch das Arbeitslosengeld werden den Einkünften mit Einkommens- und Lohnersatzfunktion zugeordnet. Bei der Ermittlung der Höhe von Unterhalt werden diese Einkünfte also miteinbezogen. Im Unterschied dazu, wird das Arbeitslosengeld II als staatliche Leistung eingestuft.

Für die Personen, die während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld beziehen stellt sich die Frage, ob eine Obliegenheit dahingehend besteht, eine ergänzende Beschäftigung aufzunehmen, um die vorhandenen Einkünfte, mit Blick auf den zu leistenden Unterhalt, aufzustocken. Zwar ist bei Arbeitslosen davon auszugehen, dass sie sich um eine neue berufliche Tätigkeit bemühen müssen, jedoch ist die tatsächlich gegebene Chance, derzeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden, realistischer Weise als gering einzustufen. Dies gilt zumindest für die momentan stark geschwächten Wirtschaftszweige.

Beim Bezug von Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich nicht erwartet werden, dass sich der betroffene Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung sucht, da er damit möglicherweise den Verlust eines gesicherten Arbeitsplatzes riskiert.

Müssen Vermögensrücklagen verwendet werden, um den Unterhalt aufzubringen?

Wird das Einkommen aufgrund der aktuellen Corona-Krise geringer, ist fraglich, ob die Voraussetzungen zum Einsatz von verfügbaren Vermögenswerten gegeben sind. Diese Voraussetzungen sind anzunehmen, wenn ein Einkommensrückgang eintritt, dieser in Bezug auf seine Dauer absehbar ist und Vermögensrücklagen vorhanden sind. Im Falle der Corona-Krise sind diese Voraussetzungen zu bejahen. Die Aufnahme eines Kredits zum Zwecke der Unterhalt Zahlungen kann aber wohl nicht verlangt werden, wenn es schwierig werden könnte, diesen jemals zurückzuzahlen. Denn der Unterhalt ist grundsätzlich nicht aus einer nicht vorhandenen Substanz zu bestreiten.

Sind keine Vermögensrücklagen vorhanden, kann über eine kurzzeitige Kürzung oder eine Aussetzung von Unterhalt nachgedacht werden. Dies darf allerdings nicht einseitig vom Unterhaltsverpflichteten entschieden werden.

Was passiert mit laufenden Unterhaltsverfahren während der Corona-Krise?

Wird aktuell ein Streit über Unterhalt vor Gericht ausgetragen und tritt noch während des Verfahrens eine erhebliche Minderung der zur Unterhaltsberechnung zugrunde gelegten Einkünfte ein, sollte zunächst eine vorläufige einvernehmliche Regelung zum Unterhalt angestrebt werden. Da sich die Höhe des verfügbaren Einkommens nach der Corona-Krise wieder verändern kann, macht eine vorläufige und einvernehmliche Regelung zum Unterhalt Sinn. Denn so wird die Festlegung auf eine dauerhaft bindende Höhe des Unterhalts so lange umgangen, wie zukünftige Prognosen über die finanzielle Situation des Unterhaltsverpflichteten nur schwer vorzunehmen sind.

Kindesunterhalt – Wieviel muss ich zahlen und wann?

Eine Scheidung oder eine Trennung von Eltern gemeinsamer Kinder hat viele emotionale, aber auch finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen. Für Eltern besonders interessant ist dabei die Frage, wieviel Kindesunterhalt wer zahlen muss. Auch die Frage nach dem Zeitpunkt der Kindesunterhalt-Zahlung ist dabei von Interesse.

Wer muss überhaupt Kindesunterhalt leisten?

Zunächst einmal muss nach einer Trennung geklärt werden, wer überhaupt zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist.

Grundsätzlich trifft beide Elternteile eine Unterhaltsverpflichtung, allerdings wird diese auf sehr unterschiedliche Art und Weise erfüllt. Der Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut, kommt seiner Unterhaltspflicht dadurch nach, dass er für das Kind durch Kost und Logis sorgt. Der andere, nicht hauptsächlich betreuende, Elternteil hat den Kindesunterhalt in Bargeld (Barunterhalt) zu zahlen. Damit der unterhaltsverpflichtete Elternteil trotz Unterhaltsverpflichtung noch in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern, hat er einen Anspruch auf Selbstbehalt.

In welcher Höhe muss der Unterhaltsverpflichtete Kindesunterhalt zahlen?

Die konkrete Höhe des Unterhalts für die unterhaltsberechtigten Kinder hängt grundsätzlich von zwei verschiedenen Faktoren ab. Dem Alter des Kindes sowie dem Einkommen, das dem Unterhaltspflichtigen zur Verfügung steht. Zur Berechnung des Kindesunterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Die Düsseldorfer Tabelle soll sicherstellen, dass für jeden Unterhaltsverpflichteten die Höhe des zu leistenden Unterhalts gut nachvollziehbar ist. In der Düsseldorfer Tabelle werden unterhaltsberechtigte Kinder in vier verschiedene Altersstufen aufgeteilt. Diese sind: Kinder unter 6 Jahren, Kinder von 6 bis 11 Jahren, Kinder von 12 bis 17 Jahren sowie volljährige Kinder.

Daneben gibt es noch eine weitere Unterteilung in der Düsseldorfer Tabelle. Das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen wird in zehn verschiedene Einkommensstufen aufgeteilt. Anhand dieser beiden Faktoren kann der Kindesunterhalt, der monatlich zu zahlen ist, ganz einfach aus der Tabelle abgelesen werden.

Was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen wird?

Kann oder will der Unterhaltspflichtige den Kindesunterhalt nicht zahlen oder kommt dieser nicht für den gesamten Unterhalt auf, kann auf Antrag ein staatlicher Unterhaltsvorschuss gewährt werden. Beantragt werden kann der Unterhaltsvorschuss beim örtlichen Jugendamt. Wie hoch der Unterhaltsvorschuss ausfällt, richtet sich nach der Mindestunterhaltsverordnung.

Beispiel Kindesunterhalt (Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020)

Wer sein 5-jähriges Kind (Einzelkind) nicht hauptsächlich betreut und unter 1900 Euro monatlich verdient, dann liegt der Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle bei 267 Euro im Monat.

Wer über ein Nettoeinkommen von 5101 Euro monatlich verfügt und ein Kind hat, das 13 Jahre alt ist, wird rund 694 Euro Kindesunterhalt im Monat zahlen müssen.

Beim Unterhalt für volljährige Kinder sollte beachtet werden, dass dieser nunmehr grundsätzlich von beiden Elternteilen geleistet werden muss; unabhängig davon, bei welchem Elternteil das erwachsene Kind lebt.

 

Trennungskindern steht ab 2020 mehr Unterhalt zu

Ab dem 1. Januar 2020 steht minderjährigen Kindern nach der Trennung ihrer Eltern mehr Unterhalt zu. Konkret bedeutet das, dass die Sätze in der untersten Einkommensgruppe um 15 bis 21 Euro monatlich steigen. So steht es in einer Verordnung des Bundesgesetzblattes.

Wie viel Unterhalt sollen Trennungskinder in 2020 erhalten?

Ab dem nächsten Jahr sollen Kinder, die jünger als sechs Jahre sind, mindestens 369,00 Euro monatlich an Unterhalt erhalten. Derzeit liegt die Unterhaltshöhe laut Düsseldorfer Tabelle für Kinder unter sechs Jahren bei 354,00 Euro im Monat. Im Jahr 2021 soll es dann noch einmal eine Erhöhung des Unterhalts geben. Kinder unter sechs Jahren sollen dann mindestens 378,00 Euro Unterhalt monatlich gezahlt bekommen.

Trennungskinder zwischen sechs und elf Jahren sollen ab dem Jahr 2020 statt 406,00 Euro im Monat, 424,00 Euro monatlich erhalten. Im Folgejahr sieht die Düsseldorfer Tabelle eine Steigerung auf 434,00 Euro vor.

Im Hinblick auf Kinder zwischen 12 und 17 Jahren ist für die Jahre 2020 und 2021 ebenfalls eine Erhöhung des Unterhalts geplant. In dieser Altersgruppe bekommen die Trennungskinder zukünftig 497,00 Euro bzw. im Jahr 2021 508,00 Euro Mindestunterhalt im Monat.

Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um die Höhe des Mindestunterhalts. Als Referenzwert für diesen Mindestunterhalt wird das steuerfreie Existenzminimum für minderjährige Kinder herangezogen. Bei dem Mindestunterhalt handelt es sich um eine Untergrenze. Abhängig vom Einkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern können diese Beträge auch höher ausfallen. Auf welche Höhe sie sich dabei genau belaufen, kann anhand der Düsseldorfer Tabelle in Erfahrung gebracht werden.

Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 und sie wird bundesweit zur Bemessung des Kindesunterhalts herangezogen. Seit dem Jahr 1979 wird die Düsseldorfer Tabelle vom Oberlandesgericht veröffentlicht und in regelmäßigen Abständen an die Lebenswirklichkeiten angepasst. Die Anpassungen werden durch Gespräche des Deutschen Familiengerichtstages und allen Oberlandesgerichten erarbeitet.

Kindergeld wird auch zum Einkommen gerechnet

Wie bereits erwähnt, gilt als Referenzwert für den Mindestunterhalt das steuerfreie Existenzminimum für minderjährige Kinder. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass auch das Kindergeld zum Einkommen der Kinder hinzugezählt werden muss. Aus diesem Grund dürfen unterhaltspflichtige Eltern auch die Hälfte des von ihnen zu zahlenden Kindergeldes abziehen.

Fazit: Trennungskinder erhalten ab dem 1. Januar 2020 einen höheren Unterhalt, der im darauffolgenden Jahr 2021 noch einmal angepasst wird. Je nachdem, wie viel Geld die Eltern verdienen, kann die genaue Unterhaltshöhe abweichen. Wie hoch die Unterhaltsverpflichtung für Trennungskinder genau ausfällt, kann anhand der Düsseldorfer Tabelle in Erfahrung gebracht werden.

Muss ich Unterhalt zahlen, wenn ich am Existenzminimum (Hartz4) lebe?

Immer mehr Kinder leben mittlerweile in Hartz4-Haushalten, so zeigt es eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Zudem gibt es viele Väter, die aufgrund einer eigenen Bedürftigkeit keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten können oder wollen. In diesen Fällen zahlt das Jobcenter den Kindesunterhalt, damit die alleinerziehenden Väter oder Mütter über die Runden kommen. Doch welche Regelungen gibt es hinsichtlich Unterhaltsleistungen und Hartz4 eigentlich zu beachten?

Müssen Hartz4 Empfänger Unterhalt für ihre Kinder leisten?

Zwar werden Personen, die am Existenzminimum leben grundsätzlich als nicht leistungsfähig eingestuft, jedoch ist nicht automatisch vom Wegfall der Unterhaltspflicht auszugehen. Bei der Frage danach, ob ein Hartz4-Empfänger Unterhalt leisten muss, werden unterschiedliche Faktoren und Lebensumstände berücksichtigt. So spielen neben der Höhe des Einkommens und des Vermögens auch der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsunfähigkeit, sowie die Frage danach, ob ausreichende Bemühungen betrieben wurden, um eine Anstellung zu finden, eine Rolle. Hat der am Existenzminimum lebende Elternteil beispielsweise zum Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung noch ein ausreichend hohes Einkommen gehabt, dann wird er trotz aktuellem Hartz4 Bezug vermutlich Unterhalt leisten müssen.

Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit kann sanktioniert werden

Wer Maßnahmen ergreift, um nicht mehr leistungsfähig im Hinblick auf Unterhaltszahlungen zu sein, kann sich sogar strafbar machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Job zu diesem Zweck aufgegeben wird oder wenn absichtlich falsche Angaben in Bezug auf die eigenen Einkünfte gemacht werden. Zudem trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit viele Eltern bzw. werdende Väter. Diese Erwerbsobliegenheit besagt, dass Hartz4-Empfänger alles in ihrer Macht stehende unternehmen müssen, um ihrer Arbeitslosigkeit ein Ende zu bereiten, wenn sie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern oder ihrer schwangeren Partnerin haben. Kann ein zu Unterhalt verpflichteter und am Existenzminimum lebender Elternteil nicht nachweisen, dass er ausreichende Bemühungen unternommen hat, um eine Anstellung zu finden, kann das sogenannte fiktive Einkommen zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das fiktive Einkommen beschreibt die Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige theoretisch erzielen könnte. Die Selbstbehalt-Grenze von 1.080,00 Euro kommt dann nicht mehr zum Tragen.

Wird der erhaltene Unterhalt von Hartz4 subtrahiert?

Wer am Existenzminimum lebt und vom Ex-Partner Unterhalt für ein Kind erhält, der muss sich diesen Unterhalt auf seinen Hartz4 Satz anrechnen lassen, sofern die Unterhaltszahlungen auch tatsächlich geleistet werden. Der Unterhalt für das Kind wird den Einkünften des Kindes zugeordnet.

Lebt auf der anderen Seite Ihr volljähriges Kind am Existenzminimum, dann können Sie beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, ihm Unterhalt zu leisten. In der Regel trifft Eltern diese Verpflichtung nur bei Kindern bis zum Abschluss der (schulischen oder beruflichen) Ausbildung.

 

Kindesunterhalt – Reichem Ex-Partner steht kein Kindesunterhalt zu

Grundsätzlich ist der Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung nicht leben bzw. in Obhut sind dazu verpflichtet, Kindesunterhalt an den die Kinder betreuenden Elternteil zu leisten. Dieser wiederum leistet seinen Unterhalt in Form von Pflege und Erziehung. Der Kindesunterhaltsanspruch erstreckt sich dabei auf minderjährige Kinder, sowie auf volljährige Kinder während der Erstausbildung.

Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Betreuung der Kinder ein Elternteil übernimmt, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, während der andere Ex- Partner sich die Unterhaltszahlungen kaum leisten kann? Das OLG Dresden hatte im Dezember 2015 über einen solchen Fall zu entscheiden.

Kindesunterhalt kann ganz oder teilweise wegfallen, wenn der Ex-Partner sehr viel mehr verdient

Im vor dem OLG Dresden verhandelten Fall ging es um eine zum Barunterhalt verpflichtete Mutter, die als selbstständige Rechtsanwältin tätig war. Der monatliche Verdienst der Frau lag bei weniger als 1.000 Euro. Der Ex-Partner hingegen, der als Arzt in der Schweiz seiner Arbeit nachging, verdiente mehr als 11.000 monatlich. Da der Unterschied im Einkommen der beiden Elternteile so massiv ist und die Einkommenshöhe der Mutter sehr gering, verneinte das Gericht die Verpflichtung der Rechtsanwältin Kindesunterhalt zu zahlen. Die Mutter kann aufgrund ihres geringen Verdienstes als leistungsunfähig zur Zahlung von Kindesunterhalt angesehen werden.

Nicht verpflichtet ist die Mutter hingegen dazu, ihr Einkommen dadurch zu steigern, dass sie beispielsweise als angestellte Rechtsanwältin arbeitet. Gemäß § 1603 II BGB kann bei Leistungsunfähigkeit des einen Elternteils der andere Elternteil dazu verpflichtet werden, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

Einschränkungen und Wegfall der Unterhaltspflicht vom Ex-Partner

Sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht als auch das BGH und das OLG Dresden haben ihrer Haltung zum Thema Kindesunterhalt und vermögender Ex-Partner in der Vergangenheit Ausdruck verliehen. So kommt eine Einschränkung der Kindesunterhalt Verpflichtung dann in Betracht, wenn der Elternteil, der die Kinder betreut, gegenüber dem zum Barunterhalt verpflichteten Ex-Partner ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat. Bei einem nicht ausreichenden Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kann von diesem allerdings nicht verlangt werden, dass er einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgeht. Ist der Verdienst des betreuenden Elternteils sogar drei Mal so hoch wie der des zum Kindesunterhalt verpflichteten Elternteils, kann die Unterhaltsverpflichtung sogar in Gänze wegfallen.

Fazit: Verdient der zum Kindesunterhalt verpflichtete Ex-Partner weitaus weniger als der betreuende Elternteil, kann die Unterhaltsverpflichtung für die gemeinsamen Kinder entfallen. Dies ist beispielsweise bei einer Leistungsunfähigkeit eines Elternteils und einem starken Einkommensgefälle zwischen dem betreuenden Elternteil und dem Ex-Partner der Fall.

 

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Gemäß der neuen Düsseldorfer Tabelle 2019, die das Oberlandesgericht Düsseldorf vor kurzem verabschiedet hat, steht minderjährigen Trennungskindern ab nächstem Jahr mehr Unterhalt zu. Doch in welcher Höhe steigen die Unterhaltssätze 2019 und wie wird das Kindergeld auf die Unterhaltssätze angerechnet?

Wie verändern sich die Unterhaltsansprüche für Trennungskinder ab 2019?

Bei Kindern bis sechs Jahren steigt der Unterhaltssatz ab nächstem Jahr um sechs Euro. Von jetzt 348 auf dann 354 Euro. Die Düsseldorfer Tabelle 2019 sieht außerdem vor, dass Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren ab 2019 sieben Euro mehr Unterhalt im Monat erhalten. Ab dem zwölften bis zum 18. Lebensjahr stehen Trennungskindern neun Euro mehr im Monat zu. Einzig bei volljährigen Kindern, die noch im elterlichen Haushalt leben, werden sich die Ansprüche auf Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2019 nicht verändern.

Bei Eltern mit einem höheren Einkommen steigt der Anspruch auf Unterhalt noch stärker an.

Eltern, deren Einkommen zwischen 5101 und 5500 Euro liegt, sind von höheren Unterhaltssätzen betroffen. Bei Kindern zwischen 12 und 17 Jahren steigen die Unterhaltsansprüche um 14 Euro auf 762 Euro monatlich. Bei allen weiteren Einkommensgruppen verändern sich die Ansprüche auf Unterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2019 nicht.

Wie wird das Kindergeld auf die Bedarfssätze angerechnet?

Bei minderjährigen Kindern, denen Unterhalt zusteht, wird das Kindergeld zu 50 Prozent auf die Bedarfssätze angerechnet. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld sogar in voller Höhe auf die Bedarfssätze angerechnet. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Teil des Unterhalts von staatlicher Seite aufgebracht wird. Ab Juli 2019 wird das Kindergeld übrigens um zehn Euro monatlich erhöht. Unterhaltspflichtige Eltern, die volljährige Kinder haben, müssen in der Praxis dadurch weniger Unterhalt zahlen. Dennoch bekommen die unterhaltsberechtigten Kinder im Ergebnis mehr Geld, da ihnen die Erhöhung des Kindergeldes zu Gute kommt.

Düsseldorfer Tabelle 2019 – Informieren Sie sich umfassend über Unterhaltssätze

Die neue vollständige Düsseldorfer Tabelle 2019 finden Sie in unserem Download-Bereich. Zudem können Sie auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Düsseldorfer Tabellen der Jahre 2005 bis 2019 in Ruhe einsehen. Auf dieser Website erfahren Sie außerdem, wie hoch Ihre Zahlbeträge vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 tatsächlich sind. Die Zahlen und Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle 2019 kommen durch die intensive Zusammenarbeit aller deutschen Oberlandesgerichte sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. zustande. Bereits seit dem Jahr 1962 werden Fragen zur Bemessung von Unterhalt für Kinder getrenntlebender Eltern auf diese Weise erarbeitet. Die Düsseldorfer Tabelle 2019 entfaltet genau wie ihre Vorgänger allerdings keine Gesetzeskraft.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt

Häufig stellt sich erst nach einiger Zeit heraus, dass jemand in der Vergangenheit zu hohe oder zu Unrecht erhobene Unterhaltszahlungen geleistet hat. Gründe für zu viel gezahlten Unterhalt gibt es viele. So kann es passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der Unterhaltssätze falsch berechnet oder freiwillig zu viel bezahlt hat. Doch kann der zu viel geleistete Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert oder mit neuen Unterhaltsleistungen verrechnet werden?

Ist eine Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt möglich?

Grundsätzlich ist es im Rahmen des § 812 BGB des sogenannten bereicherungsrechtlichen Anspruchs möglich, zu viel gezahlten Unterhalt vom Unterhaltsberechtigten zurückzufordern. Diese Rückforderung ist in praktischer Hinsicht jedoch nur schwer durchzusetzen. Das liegt daran, dass der Unterhaltberechtigte dem Anspruchsteller die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenbringen kann. Von einer Entreicherung spricht man, wenn das zu Unrecht Erlangte sich nicht mehr im Vermögen des Anspruchsgegners befindet. Anders ausgedrückt: Der Unterhalt wurde bereits ausgegeben. Die Behauptung, dass der Unterhalt bereits ausgegeben wurde, muss der Unterhaltsberechtigte nachweisen und glaubhaft darlegen.

Eine Rückforderung kommt allerdings trotz Einrede der Entreicherung dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte das Fehlen des Rechtsgrundes der Unterhaltszahlung, sowie den daraus erwachsenden Rechtsfolgen, kannte. Der Unterhaltsberechtigte muss also gewusst haben, dass ihm die Unterhaltszahlungen gar nicht zugestanden haben. In der Praxis wird ihm dieses positive Wissen aber nur schwer nachzuweisen sein.

Kann eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden?

Sollte eine Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt rechtmäßig sein, darf diese dennoch aufgrund des Aufrechnungsverbots gemäß § 394 BGB nicht mit laufenden Unterhaltszahlungen aufgerechnet werden. Denn in diesem Paragrafen ist festgelegt, dass mit unpfändbaren Forderungen nicht aufgerechnet werden kann. Einzige Ausnahme ist, dass der Unterhaltsempfänger gegenüber dem Unterhaltspflichtigen eine unerlaubte Handlung begangen hat. Nur in diesem Fall kann u.U. eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden.

Anspruch auf Rückforderung des Unterhalts durch den sogenannten “Scheinvater”

Es gibt auch Fälle, in denen sogenannte “Scheinväter” jahrelang Unterhalt für ein Kind entrichten, welches biologisch nicht ihres ist. Die Scheinväter sind fälschlicherweise über die Jahre von einer Vaterschaft ausgegangen und möchten den zu Unrecht gezahlten Unterhalt zurückfordern. Dies können sie gemäß § 1607 BGB gegenüber dem rechtlichen Vater machen. Zuvor muss der betroffene Vater jedoch ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen, wodurch er gerichtlich feststellen lässt, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Seine Unterhalt Rückforderung kann er im Anschluss daran geltend machen. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl der Regressanspruch, als auch der Unterhaltsanspruch selbst einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Wer eine Rückforderung von Unterhalt erreichen möchte, muss unmittelbar nach Rechtskraft des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens aktiv werden.

 

Neue Unterhaltsleitlinien seit Anfang 2018

Bei der Berechnung des Unterhalts sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte von großer Bedeutung. Diese Leitlinien dienen dem Zweck, in Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung sicher zu stellen. In Einzelfällen können die Gerichte von den Unterhalt Leitlinien allerdings auch abweichen. Zu Beginn des Jahres 2018 haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln ihre neuen Leitlinien zum Unterhalt bekannt gegeben.

Welche Änderungen bringen die neuen Unterhaltsleitlinien mit sich?

Eine der Änderungen der Leitlinien zum Unterhalt betrifft die Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle in Bezug auf den Kindesunterhalt. Für Kinder der ersten Altersstufe wurde der Mindestunterhalt auf 348 Euro erhöht. Bei der zweiten und dritten Altersstufe wurde der Mindestunterhalt auf 399 bzw. auf 467 Euro angehoben. Dadurch ändern sich auch die Bedarfssätze der höheren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle.

Bei volljährigen Kindern der vierten Altersstufe haben sich die Bedarfssätze hingegen nicht geändert. In der Unterhalt Tabelle Zahlbeträge ist die Erhöhung des Kindergeldes aufgeführt. Ein Rechtsanwalt wird Ihnen erläutern, dass das erste und zweite Kind ab dem 1.1.2018, 194 Euro, das dritte Kind 200 Euro und das vierte Kind 225 Euro Kindergeld bekommen.

Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld zur Hälfte und bei volljährigen Kindern vollumfänglich auf den Barunterhaltsbedarf angerechnet.

Sollten Sie noch Fragen zum Thema Unterhalt oder zu den Unterhaltsleitlinien haben, hilft Ihnen Rechtsanwalt Landucci gerne weiter. Egal ob in Fragen des Unterhaltsrechts oder anderen familienrechtlichen Fragestellungen.

Die aktuellen Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln finden Sie hier.

 

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Ab dem 01.01.2018 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Ihre Kanzlei Landucci