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Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt

Häufig stellt sich erst nach einiger Zeit heraus, dass jemand in der Vergangenheit zu hohe oder zu Unrecht erhobene Unterhaltszahlungen geleistet hat. Gründe für zu viel gezahlten Unterhalt gibt es viele. So kann es passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der Unterhaltssätze falsch berechnet oder freiwillig zu viel bezahlt hat. Doch kann der zu viel geleistete Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert oder mit neuen Unterhaltsleistungen verrechnet werden?

Ist eine Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt möglich?

Grundsätzlich ist es im Rahmen des § 812 BGB des sogenannten bereicherungsrechtlichen Anspruchs möglich, zu viel gezahlten Unterhalt vom Unterhaltsberechtigten zurückzufordern. Diese Rückforderung ist in praktischer Hinsicht jedoch nur schwer durchzusetzen. Das liegt daran, dass der Unterhaltberechtigte dem Anspruchsteller die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenbringen kann. Von einer Entreicherung spricht man, wenn das zu Unrecht Erlangte sich nicht mehr im Vermögen des Anspruchsgegners befindet. Anders ausgedrückt: Der Unterhalt wurde bereits ausgegeben. Die Behauptung, dass der Unterhalt bereits ausgegeben wurde, muss der Unterhaltsberechtigte nachweisen und glaubhaft darlegen.

Eine Rückforderung kommt allerdings trotz Einrede der Entreicherung dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte das Fehlen des Rechtsgrundes der Unterhaltszahlung, sowie den daraus erwachsenden Rechtsfolgen, kannte. Der Unterhaltsberechtigte muss also gewusst haben, dass ihm die Unterhaltszahlungen gar nicht zugestanden haben. In der Praxis wird ihm dieses positive Wissen aber nur schwer nachzuweisen sein.

Kann eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden?

Sollte eine Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt rechtmäßig sein, darf diese dennoch aufgrund des Aufrechnungsverbots gemäß § 394 BGB nicht mit laufenden Unterhaltszahlungen aufgerechnet werden. Denn in diesem Paragrafen ist festgelegt, dass mit unpfändbaren Forderungen nicht aufgerechnet werden kann. Einzige Ausnahme ist, dass der Unterhaltsempfänger gegenüber dem Unterhaltspflichtigen eine unerlaubte Handlung begangen hat. Nur in diesem Fall kann u.U. eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden.

Anspruch auf Rückforderung des Unterhalts durch den sogenannten “Scheinvater”

Es gibt auch Fälle, in denen sogenannte “Scheinväter” jahrelang Unterhalt für ein Kind entrichten, welches biologisch nicht ihres ist. Die Scheinväter sind fälschlicherweise über die Jahre von einer Vaterschaft ausgegangen und möchten den zu Unrecht gezahlten Unterhalt zurückfordern. Dies können sie gemäß § 1607 BGB gegenüber dem rechtlichen Vater machen. Zuvor muss der betroffene Vater jedoch ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen, wodurch er gerichtlich feststellen lässt, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Seine Unterhalt Rückforderung kann er im Anschluss daran geltend machen. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl der Regressanspruch, als auch der Unterhaltsanspruch selbst einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Wer eine Rückforderung von Unterhalt erreichen möchte, muss unmittelbar nach Rechtskraft des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens aktiv werden.

 

Neue Unterhaltsleitlinien seit Anfang 2018

Bei der Berechnung des Unterhalts sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte von großer Bedeutung. Diese Leitlinien dienen dem Zweck, in Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung sicher zu stellen. In Einzelfällen können die Gerichte von den Unterhalt Leitlinien allerdings auch abweichen. Zu Beginn des Jahres 2018 haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln ihre neuen Leitlinien zum Unterhalt bekannt gegeben.

Welche Änderungen bringen die neuen Unterhaltsleitlinien mit sich?

Eine der Änderungen der Leitlinien zum Unterhalt betrifft die Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle in Bezug auf den Kindesunterhalt. Für Kinder der ersten Altersstufe wurde der Mindestunterhalt auf 348 Euro erhöht. Bei der zweiten und dritten Altersstufe wurde der Mindestunterhalt auf 399 bzw. auf 467 Euro angehoben. Dadurch ändern sich auch die Bedarfssätze der höheren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle.

Bei volljährigen Kindern der vierten Altersstufe haben sich die Bedarfssätze hingegen nicht geändert. In der Unterhalt Tabelle Zahlbeträge ist die Erhöhung des Kindergeldes aufgeführt. Ein Rechtsanwalt wird Ihnen erläutern, dass das erste und zweite Kind ab dem 1.1.2018, 194 Euro, das dritte Kind 200 Euro und das vierte Kind 225 Euro Kindergeld bekommen.

Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld zur Hälfte und bei volljährigen Kindern vollumfänglich auf den Barunterhaltsbedarf angerechnet.

Sollten Sie noch Fragen zum Thema Unterhalt oder zu den Unterhaltsleitlinien haben, hilft Ihnen Rechtsanwalt Landucci gerne weiter. Egal ob in Fragen des Unterhaltsrechts oder anderen familienrechtlichen Fragestellungen.

Die aktuellen Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln finden Sie hier.

 

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018

Ab dem 01.01.2018 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

 

Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter

Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen

Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet hat. Denn regelmäßig müssen Eltern für den Ausbildungsunterhalt ihrer erwachsenen Kinder aufkommen, wenn diese nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Doch in welchem Alter und in welcher Lebenssituation der Kinder müssen die Eltern eigentlich nicht mehr für die Ausbildung ihrer erwachsenen Kinder aufkommen? Mit dieser Frage setzte sich der BGH Anfang Mai 2017 auseinander.

Worum ging es in dem Fall?

Vor Gericht gegenüber standen sich ein Vater und das Bundesland Hessen. Der klagende Vater wehrte sich dagegen, dass das Land Hessen bereits getätigte BAföG-Vorausleistungen in Höhe von 3.452,16 Euro für seine beinahe 26 Jahre alte Tochter von ihm zurückforderte. Die Tochter hatte sich mit knapp 26 Jahren noch einmal dazu entschlossen, ein Medizin Studium zu beginnen. Zur Begründung führte das Land an, dass die Forderung auf Ausbildungsunterhalt durch die Vorauszahlung nun auf das Land übergegangen sei. Sowohl vor dem Amtsgericht Büdingen, als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte das Land Hessen allerdings keinen Erfolg, so dass der BGH sich des Falles annahm.

Vater konnte nicht mehr mit einem Studium der Tochter rechnen

Grundlage der Forderung des Landes Hessen auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt von Seiten des Vaters ist der § 1610 Abs. 2 BGB. In diesem Paragrafen werden die Voraussetzungen für den Ausbildungsunterhalt geregelt. Doch das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde vom klagenden Vater bestritten.

Denn der Vater konnte nicht mehr damit rechnen, dass seine Tochter noch einmal ein Studium beginne und daher für ihn eine Verpflichtung zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt entstehe. Die Tochter und der Vater hatten sich nicht mehr gesehen, seit die Tochter 16 Jahre alt war und der Vater hatte keine Ahnung davon, dass sie nach ihrer Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin mit fast 26 Jahren noch einmal ein Studium beginnen wollte. Mehr noch, hatte der Vater nach dem bestandenen Abitur der Tochter per Brief mitgeteilt, dass die Tochter sich bei ihm melden solle, falls der Vater weiterhin Unterhalt für sie zahlen solle. Doch die Tochter reagierte nicht auf diesen Brief und so ging der Vater davon aus, keinen weiteren Ausbildungsunterhalt leisten zu müssen.

Das Urteil des BGH

Die Karlsruher Richter gaben dem Vater Recht. Zwar umfasst der Kindesunterhalt grundsätzlich auch den Ausbildungsunterhalt und dieser ist im Falle der 26-jährigen Medizinstudentin auch nicht deswegen nicht zu leisten, weil die Tochter bereits eine vorgelagerte Ausbildung abgeschlossen hatte. Denn Ausbildung und Studium der Tochter stehen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang.

Doch da der Vater nichts von den Plänen seiner Tochter ahnen konnte und nicht wusste, in welcher Höhe die Zahlung von Ausbildungsunterhalt auf ihn zukomme, sei der Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nicht entstanden. Genau diese Nicht-Absehbarkeit der Kosten gaben den Ausschlag dafür, dass der Vater nicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet werden konnte und diesen Ausbildungsunterhalt folglich auch nicht dem Land Hessen zurückerstatten musste.

 

Einvernehmliche Scheidung

So sparen Sie Geld, Zeit und Nerven

Die einvernehmliche Scheidung ist nicht nur der schmerzloseste, sondern auch der schnellste und günstigste Weg zur Beendigung einer Ehe. Während streitige Eheverfahren jahrelange juristische Streitigkeiten, viel Geld und vor allem Nerven kosten können, belohnt der Gesetzgeber kooperationsbereite Scheidungswillige.

Ablauf der einvernehmlichen Scheidung


Die meisten Scheidungsverfahren in Deutschland führen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern. Und das nicht nur privat im Vorfeld der Scheidung und während der Trennung, sondern häufig auch vor Gericht. Das unangenehme Scheidungsverfahren kann sich deshalb leicht mehrere Jahre hinziehen. Und damit steigen auch die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist der Zeitfaktor, der vor allem dann zur Last wird, wenn ein Partner oder sogar beide möglichst schnell wieder heiraten wollen.

Die einvernehmliche Scheidung vereinfacht viele dieser Schwierigkeiten deutlich. Da vor Gericht nicht mehr um die Details gestritten wird und eine lange Beweisaufnahme zu strittigen Punkten nicht stattfinden muss, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Der Scheidungsantrag kann bereits einige Monate vor dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Da es in der Regel ohnehin einige Monate dauert, bis alle erforderlichen Unterlagen von Behörden und Versicherungsträgern beim Gericht eingegangen sind, kann die einvernehmliche Scheidung dadurch bereits kurz nach Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres rechtskräftig werden.

Ohne Anwalt geht es nicht


Doch auch wenn die Ehepartner sich einig über die Umstände der Scheidung sind und eine einvernehmliche Scheidung durchführen wollen, führt kein Weg am Rechtsanwalt vorbei. Denn der Scheidungsantrag muss zwingend durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Die einvernehmliche Scheidung hat gegenüber der streitigen Scheidung jedoch den großen Vorteil, dass nur ein Ehepartner einen Anwalt braucht. Dieser kann dann den Scheidungsantrag einreichen und der andere Partner muss nur noch zustimmen. Die Anwaltskosten können sich beide Ehepartner teilen, was allerdings unbedingt schriftlich vereinbart werden sollte. Die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt fallen also weg.

Auch die Frage des Versorgungsausgleichs sollte zuvor mit dem Anwalt abgeklärt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Versorgungsausgleich nicht in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die einvernehmliche Scheidung ist nur möglich, wenn zwischen den Ehepartnern kein Streit um den Versorgungsausgleich besteht. Denn ein solcher Streit würde wieder eine gerichtliche Auseinandersetzung und damit eben eine streitige Scheidung verursachen. Eine Einigung der Ehepartner über den Versorgungsausgleich muss notariell beurkundet werden, spart im Vergleich zum streitigen Versorgungsausgleich jedoch hohe Kosten.

Günstige Umstände für die einvernehmliche Scheidung


Gute Chancen auf eine einvernehmliche Scheidung bestehen in der Regel dann, wenn ein Ehevertrag existiert, der alle im Fall der Scheidung wesentlichen Punkte regelt und von beiden Partnern akzeptiert und unterschrieben wurde. Auch ein Ehevertrag ist jedoch kein Garant für die einvernehmliche Scheidung. Denn in der Praxis können immer wieder unvorhergesehene Situationen und Umstände auftauchen, die im Ehevertrag nicht berücksichtigt wurden. Dann müssen sich häufig wieder die Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Ehevertrag dennoch gilt.

Ein weiterer Umstand, der eine einvernehmliche Scheidung begünstigt, sind keine oder bereits erwachsene Kinder. Denn der Streit um das Sorgerecht kann auch ein Grunde für lange gerichtliche Auseinandersetzungen im Scheidungsverfahren sein. Eine gute Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist es außerdem, wenn beide Ehepartner finanziell voneinander unabhängig sind oder der Unterhalt in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die beste Ausgangssituation für eine einvernehmliche Scheidung ist, wenn beide Ehepartner ein Interesse an einer möglich schnellen, günstigen und unkomplizierten Scheidung haben.

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

UPDATE: Zur Düsseldorfer Tabelle 2018 

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Unterhaltsberechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Die Scheidungs-Checkliste

10 Dinge, an die Sie bei einer Scheidung denken sollten

Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer Ehescheidung auf Sie zukommt.

1. Benötigte Zeit

Bis der Rechtsanwalt einen Antrag auf Ehescheidung stellen kann, muss mindestens 1 Jahr Trennungszeit vergehen. Ist der Ehepartner mit der Scheidung nicht einverstanden, kann sich die notwendige Trennungszeit verlängern.

2. Sonderstellung der Ehewohnung

Die letzte gemeinsame Ehewohnung darf während der Trennungszeit grundsätzlich von beiden Ehepartnern weiter benutzt werden. Gelingt die einverständliche Regelung der Nutzung nicht, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung bzw. eine Wohnungszuweisung vor.

3. Einverständliche Scheidung möglich?

Nutzen Sie während der Trennungszeit die Gelegenheit, zu klären, ob eine einverständliche Scheidung in Betracht kommt. Haben Sie sich darüber geeinigt, dass die Ehe geschieden werden soll, müssen auch über notwendige Folgesachen wie Hausratsauseinandersetzung, Vermögensauseinandersetzung und Umgang mit den Kindern Vereinbarungen getroffen werden. Die einverständliche Scheidung spart Zeit und Geld. Es reicht aus, wenn einer der Scheidungswilligen einen Rechtsanwalt beauftragt.

4. Vorbereitung der Hausratsteilung

Ist ein streitiges Scheidungsverfahren wahrscheinlich, empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Aufstellung aller vorhandenen Hausratsgegenstände anzufertigen. Die Beschreibung sollte so konkret sein, dass eine fremde Person den jeweiligen Gegenstand erkennen kann. So findet der Gerichtsvollzieher die Gegenstände, falls es zur Zwangsvollstreckung kommt.

5. Sorgerecht

Während des Getrenntlebens und nach der Ehescheidung bleiben grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt. Von den Eltern wird verlangt, dass sie sich im Interesse der gemeinsamen Kinder miteinander über wichtige Fragen des Kindeswohles verständigen. Ein Antrag auf alleinige Übertragung des Sorgerechts hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn dem anderen Elternteil z.B. nachgewiesen wird, dass er zur Erziehung von Kindern ungeeignet ist.

6. Planung von Umgangskontakten

Das Recht auf Umgang haben nicht nur Eltern, sondern auch die Kinder selbst. Ein Umgangsrecht kann nur in absoluten Ausnahmefällen, in denen der Kontakt mit einem Elternteil dem Kind schaden würde, vollkommen ausgeschlossen werden. In allen anderen Fällen ist auch der allein sorgeberechtigte Elternteil verpflichtet, an der Planung von regelmäßigen Umgangskontakten mitzuwirken.

7. Vermögensaufteilung und Unterhalt

Wer keinen gesonderten Ehevertrag abgeschlossen hat, für den gilt nach deutschem Familienrecht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ausgangspunkt für die Verteilung eines eventuellen Zugewinns ist das jeweilige Vermögen bei Eheschließung. Derjenige, dessen Vermögen gewachsen ist, ist grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet. Ausnahmen gelten, wenn der Zugewinn durch eine familiäre Erbschaft eingetreten ist. Ehegattenunterhalt kann während der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und nach der Scheidung als nachehelicher Ehegattenunterhalt erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Zahlung von nachehelichem Unterhalt sind jedoch strenger als die für die Zahlung von Trennungsunterhalt.

8. Gemeinsame Immobilien

Sind beide Eheleute eingetragene Eigentümer von Immobilien, bleiben sie auch nach der Scheidung gemeinsam Eigentümer. Das Familienrecht greift nicht in den sachenrechtlichen Bestand ein. Die Eigentumsgemeinschaft kann nur einverständlich oder durch Teilungsversteigerung aufgelöst werden.

9. Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich betrifft den Ausgleich von während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften. Der Versorgungsausgleich ist wichtig, auch wenn sich seine Wirkungen oft erst lange nach Scheidung einer Ehe (Renteneintritt) entfalten. Deshalb sollte nicht leichtfertig auf seine Durchführung verzichtet werden.

10. Kosten und Prozesskostenhilfe

Die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens richten sich nach dem Streitwert/Verfahrenswert. Grundwert ist das Einkommen der Eheleute der letzten 3 Monate. Werden Folgesachen verhandelt, erhöht sich der Streitwert. In Bedarfsfällen kann Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Fazit:

Scheidungsverfahren dauern ihre Zeit und kosten mehr Geld, wenn viel gestritten wird. Bedürftige Eheleute müssen nicht aus finanziellen Gründen auf die Scheidung verzichten, da sie grundsätzlich Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe/ Prozesskostenhilfe haben. Eltern bleiben auch nach der Ehescheidung zur Kooperation im Interesse der Kinder verpflichtet.

Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes

Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017?

Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn des Gesetzes soll vielmehr sein, alleinerziehende Elternteile, die sich tagtäglich um die Kinder kümmern, ihnen das Essen vorsetzen und sie mit notwendiger und passender Garderobe ausstatten, eine ihrer vielen Sorgen abzunehmen.

Alleinerziehende, meistens sind es Mütter, manchmal aber auch Väter, sollen sich nicht Monat für Monat mit dem jeweils anderen Elternteil über Höhe und Zeitpunkt der notwendigen Unterhaltsleistung auseinandersetzen müssen. Nach Scheidung und Trennung sind die Voraussetzungen für Gespräche über das, was die Kinder brauchen, häufig von Unsachlichkeit und Streit überschattet.

Unterhaltsvorschuss gibt Alleinerziehenden Planungssicherheit

Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es Eltern, die ein Kind unter 12 Jahren versorgen, Unterhaltsvorschuss nach den Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes zu beantragen, wenn der andere Elternteil sich uneinsichtig zeigt oder tatsächlich zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in der Lage ist. Der versorgende Elternteil kann sich dann auf einen regelmäßig eingehenden Unterhaltsvorschuss in Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB einstellen.

Das Jugendamt kümmert sich gleichzeitig darum, den geschuldeten und vollständig oder teilweise verauslagten Unterhalt beim Zahlungspflichtigen beizutreiben. Das beginnt mit der Auskunft, der Berechnung sowie der Zahlungsaufforderung und kann mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers, einer Kontenpfändung oder anderen Zwangsmaßnahmen enden.

Herr des Verfahrens ist nun nicht mehr der ehemalige Partner, sondern der amtliche Sachbearbeiter, der sich weder überreden noch einschüchtern lässt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Bei vorsätzlicher Zahlungsverweigerung trotz entsprechender Geldeingänge droht ein Strafverfahren. Umstände der Scheidung werden nicht berücksichtigt.

Altersbegrenzung und Höchstbezugszeit für Unterhalt sollen aufgehoben werden

Die Altersbegrenzung für Unterhaltsvorschuss und die Begrenzung der Bezugszeit auf höchstens 72 Monate sind Regelungen im Unterhaltsvorschussgesetz, die schon länger kritisiert werden. Die Belastung für Alleinerziehende, die nach Trennung und Scheidung entlastet werden sollen, endet nicht mit dem 12. Lebensjahr des Kindes.

Kinder über 12 sind im europäischen Kulturkreis schulpflichtig und dürfen weder erwerbstätig sein noch verheiratet werden. Sie sind auf Kindesunterhalt angewiesen. Der Unterhalt muss mit zunehmendem Alter sogar steigen, weil die Bedürfnisse wachsen. Familienministerin Schwesig hat nun einen Vorstoß unternommen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Altersbegrenzung und die zeitliche Bezugsbegrenzung bei Unterhaltsvorschussleistungen entfallen zu lassen. Ihrer Vorstellung nach sollte die Gesetzesreform, die alleinstehende Eltern beim Kindesunterhalt begünstigt, schon zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Nun werden der Ministerin, die die Situation für Alleinerziehende mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen oder nur unregelmäßig Kindesunterhalt bekommen, verbessern will, haushaltstechnische und bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Möglicherweise wird der Start der Reform, auf die viele, die keinen regelmäßigen Kindesunterhalt für Kinder über 12 Jahren erhalten, schon lange warten, um weitere 6 Monate nach hinten verschoben. Es geht um die Finanzierung und um die Notwendigkeit, neue Mitarbeiter für die erwarteten mehr als 250.000 Neuanträge bei den Jugendämtern einzustellen.

Die Ministerin verteidigt Gesetzesnovelle und Zeitplan, weil sie der Ansicht ist, dass es sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die steigende Kinderarmut in Deutschland handelt. Hinsichtlich der verauslagten Kosten sollte grundsätzlich eine Erstattung durch die zahlungspflichtigen, aber säumigen Elternteile erfolgen.

Düsseldorfer Tabelle 2017: Mehr Unterhalt für minderjährige Kinder

Bis zu 10 € mehr Mindest-Kindesunterhalt im neuen Jahr

Die Düsseldorfer Tabelle kennen alle Eltern, die nach einer Trennung und Scheidung für ihre minderjährigen oder volljährigen Kinder Unterhalt zahlen müssen oder Unterhalt verlangen können. Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 und wurde damals von der 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorf erstellt. In einer systematischen Übersicht von Altersgruppen, Einkommensbereichen und Zahlbeträgen wurden die Grundzüge der Unterhaltsberechnung so klar dargestellt, dass auch ein juristischer Laie sie verstehen konnte und bis heute kann.

Die Mindestzahlbeträge wurden für die Düsseldorfer Tabelle anhand des Steuerfreibetrages für das betroffene Kind errechnet. Im Zuge der Neuregelung im Dezember 2015 wurde die Bedeutung der Düsseldorfer Tabelle durch die seither in § 1612a BGB festgeschriebene Ermächtigung zum Festlegen des Mindestunterhaltsbetrages in Form einer Rechtsverordnung noch einmal unterstrichen.

Zum 01. Januar 2017 ist dem Wortlaut der Mindestunterhaltsverordnung nach eine erste Anpassung der Unterhaltsbeträge erforderlich. Die zuständige Kommission aus Vertretern der Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. hat die neuen Werte bereits bekanntgegeben.

Empfehlungen mit großer Akzeptanz

Die Düsseldorfer Tabelle als solche ist lediglich eine Aufstellung mit empfehlendem Charakter. Die Anmerkungen zur Tabelle werden regelmäßig durch die Richter der für Familienrecht zuständigen Senate am Oberlandesgericht Düsseldorf an eventuelle neue Tendenzen in der Rechtsprechung angepasst. Zum nächsten Januar werden die rechtlichen Anmerkungen nicht verändert. Die Anmerkungen haben grundsätzlich nur im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf empfehlenden Charakter. Andere Oberlandesgerichte haben eigene Tabellen mit eigenen Anmerkungen herausgegeben.

Das Zahlenwerk hat durch den Erlass der Mindestunterhaltsverordnung im Jahr 2015 den rechtlichen Status einer Verordnung erhalten. Als Bemessungsgröße wurde der steuerfreie Mindestbedarf des Kindes festgesetzt. Zuvor wurde der jeweilige Steuerfreibetrag zur Berechnung des Mindestunterhalts herangezogen. Die Unterhaltssätze sollen nun alle 2 Jahre neu angepasst werden. Dies geschieht nun am 01. Januar 2017. Informationen über die neuen, im Jahr 2017 zu zahlenden Unterhaltssätze sind bereits im Umlauf. Die endgültige Festlegung erfolgt allerdings erst dann, wenn im Dezember 2016 die neue Kindergeldanpassung für 2017 feststeht.

Wie werden die neuen Zahlen aussehen?

Der Unterhalt für minderjährige Kinder wird zwischen 7,00 € und 10,00 € erhöht. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen wird zunächst nicht geändert. Volljährige Unterhaltsberechtigte in der Berufsausbildung erhalten einen Mindestunterhalt in Höhe von 527 € abzüglich hälftigem Kindergeld.

Für Kinder bis zu 5 Jahren beträgt der Mindestunterhalt ab 2017 342,– €. Zwischen 6 bis 11 Jahre alte Kinder haben Anspruch auf mindestens 393,–€. Im Alter von 12 bis 17 Jahren beträgt der Mindestunterhalt 460 €. Die konkreten Auszahlbeträge werden festgesetzt, wenn die Höhe des im Jahr 2017 gezahlten Kindergeldes feststeht. Der konkrete Unterhalt wird immer im Einzelfall berechnet, wenn die Höhe des Einkommens des Zahlungspflichtigen bekannt ist.