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Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Alleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre

Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen.

Dabei ist es auch für ältere Kinder ungemein wichtig, finanziell gut abgesichert zu sein, um unbeschwert heranwachsen zu können. Deswegen sieht die Unterhaltsvorschuss Reform vor, dass Kinder bis zum 18. Lebensjahr zukünftig einen Unterhaltsvorschuss beziehen können und auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gestrichen wird.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist an Bedingungen geknüpft

Alleinerziehende Eltern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen den Unterhaltsvorschuss mit diesen Zahlungen verrechnen lassen. Erzielt der alleinerziehende Elternteil jedoch mindestens 600 Euro neben seinen Hartz-IV Bezügen und ist das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, können auch Eltern mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren, die alleinerziehend sind, den Unterhaltsvorschuss beziehen.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich durch den sogenannten Mindestunterhalt und das Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für Kinder bis 6 Jahren beträgt der Unterhaltsvorschuss 150 Euro, für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren beträgt der Vorschuss 201 Euro und Kinder ab 12 Jahre erhalten monatlich 268 Euro vom Staat.

Sobald die Unterhaltsvorschuss Reform ab dem 1. Juli in Kraft tritt, können die Anträge beim Jugendamt gestellt werden. Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Es ist sogar möglich, dass der Vorschuss rückwirkend für einen Monat vor Antragstellung gezahlt werden kann.

 

Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter

Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen

Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet hat. Denn regelmäßig müssen Eltern für den Ausbildungsunterhalt ihrer erwachsenen Kinder aufkommen, wenn diese nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Doch in welchem Alter und in welcher Lebenssituation der Kinder müssen die Eltern eigentlich nicht mehr für die Ausbildung ihrer erwachsenen Kinder aufkommen? Mit dieser Frage setzte sich der BGH Anfang Mai 2017 auseinander.

Worum ging es in dem Fall?

Vor Gericht gegenüber standen sich ein Vater und das Bundesland Hessen. Der klagende Vater wehrte sich dagegen, dass das Land Hessen bereits getätigte BAföG-Vorausleistungen in Höhe von 3.452,16 Euro für seine beinahe 26 Jahre alte Tochter von ihm zurückforderte. Die Tochter hatte sich mit knapp 26 Jahren noch einmal dazu entschlossen, ein Medizin Studium zu beginnen. Zur Begründung führte das Land an, dass die Forderung auf Ausbildungsunterhalt durch die Vorauszahlung nun auf das Land übergegangen sei. Sowohl vor dem Amtsgericht Büdingen, als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte das Land Hessen allerdings keinen Erfolg, so dass der BGH sich des Falles annahm.

Vater konnte nicht mehr mit einem Studium der Tochter rechnen

Grundlage der Forderung des Landes Hessen auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt von Seiten des Vaters ist der § 1610 Abs. 2 BGB. In diesem Paragrafen werden die Voraussetzungen für den Ausbildungsunterhalt geregelt. Doch das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde vom klagenden Vater bestritten.

Denn der Vater konnte nicht mehr damit rechnen, dass seine Tochter noch einmal ein Studium beginne und daher für ihn eine Verpflichtung zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt entstehe. Die Tochter und der Vater hatten sich nicht mehr gesehen, seit die Tochter 16 Jahre alt war und der Vater hatte keine Ahnung davon, dass sie nach ihrer Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin mit fast 26 Jahren noch einmal ein Studium beginnen wollte. Mehr noch, hatte der Vater nach dem bestandenen Abitur der Tochter per Brief mitgeteilt, dass die Tochter sich bei ihm melden solle, falls der Vater weiterhin Unterhalt für sie zahlen solle. Doch die Tochter reagierte nicht auf diesen Brief und so ging der Vater davon aus, keinen weiteren Ausbildungsunterhalt leisten zu müssen.

Das Urteil des BGH

Die Karlsruher Richter gaben dem Vater Recht. Zwar umfasst der Kindesunterhalt grundsätzlich auch den Ausbildungsunterhalt und dieser ist im Falle der 26-jährigen Medizinstudentin auch nicht deswegen nicht zu leisten, weil die Tochter bereits eine vorgelagerte Ausbildung abgeschlossen hatte. Denn Ausbildung und Studium der Tochter stehen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang.

Doch da der Vater nichts von den Plänen seiner Tochter ahnen konnte und nicht wusste, in welcher Höhe die Zahlung von Ausbildungsunterhalt auf ihn zukomme, sei der Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nicht entstanden. Genau diese Nicht-Absehbarkeit der Kosten gaben den Ausschlag dafür, dass der Vater nicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet werden konnte und diesen Ausbildungsunterhalt folglich auch nicht dem Land Hessen zurückerstatten musste.

 

Einvernehmliche Scheidung

So sparen Sie Geld, Zeit und Nerven

Die einvernehmliche Scheidung ist nicht nur der schmerzloseste, sondern auch der schnellste und günstigste Weg zur Beendigung einer Ehe. Während streitige Eheverfahren jahrelange juristische Streitigkeiten, viel Geld und vor allem Nerven kosten können, belohnt der Gesetzgeber kooperationsbereite Scheidungswillige.

Ablauf der einvernehmlichen Scheidung


Die meisten Scheidungsverfahren in Deutschland führen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern. Und das nicht nur privat im Vorfeld der Scheidung und während der Trennung, sondern häufig auch vor Gericht. Das unangenehme Scheidungsverfahren kann sich deshalb leicht mehrere Jahre hinziehen. Und damit steigen auch die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist der Zeitfaktor, der vor allem dann zur Last wird, wenn ein Partner oder sogar beide möglichst schnell wieder heiraten wollen.

Die einvernehmliche Scheidung vereinfacht viele dieser Schwierigkeiten deutlich. Da vor Gericht nicht mehr um die Details gestritten wird und eine lange Beweisaufnahme zu strittigen Punkten nicht stattfinden muss, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Der Scheidungsantrag kann bereits einige Monate vor dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Da es in der Regel ohnehin einige Monate dauert, bis alle erforderlichen Unterlagen von Behörden und Versicherungsträgern beim Gericht eingegangen sind, kann die einvernehmliche Scheidung dadurch bereits kurz nach Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres rechtskräftig werden.

Ohne Anwalt geht es nicht


Doch auch wenn die Ehepartner sich einig über die Umstände der Scheidung sind und eine einvernehmliche Scheidung durchführen wollen, führt kein Weg am Rechtsanwalt vorbei. Denn der Scheidungsantrag muss zwingend durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Die einvernehmliche Scheidung hat gegenüber der streitigen Scheidung jedoch den großen Vorteil, dass nur ein Ehepartner einen Anwalt braucht. Dieser kann dann den Scheidungsantrag einreichen und der andere Partner muss nur noch zustimmen. Die Anwaltskosten können sich beide Ehepartner teilen, was allerdings unbedingt schriftlich vereinbart werden sollte. Die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt fallen also weg.

Auch die Frage des Versorgungsausgleichs sollte zuvor mit dem Anwalt abgeklärt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Versorgungsausgleich nicht in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die einvernehmliche Scheidung ist nur möglich, wenn zwischen den Ehepartnern kein Streit um den Versorgungsausgleich besteht. Denn ein solcher Streit würde wieder eine gerichtliche Auseinandersetzung und damit eben eine streitige Scheidung verursachen. Eine Einigung der Ehepartner über den Versorgungsausgleich muss notariell beurkundet werden, spart im Vergleich zum streitigen Versorgungsausgleich jedoch hohe Kosten.

Günstige Umstände für die einvernehmliche Scheidung


Gute Chancen auf eine einvernehmliche Scheidung bestehen in der Regel dann, wenn ein Ehevertrag existiert, der alle im Fall der Scheidung wesentlichen Punkte regelt und von beiden Partnern akzeptiert und unterschrieben wurde. Auch ein Ehevertrag ist jedoch kein Garant für die einvernehmliche Scheidung. Denn in der Praxis können immer wieder unvorhergesehene Situationen und Umstände auftauchen, die im Ehevertrag nicht berücksichtigt wurden. Dann müssen sich häufig wieder die Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Ehevertrag dennoch gilt.

Ein weiterer Umstand, der eine einvernehmliche Scheidung begünstigt, sind keine oder bereits erwachsene Kinder. Denn der Streit um das Sorgerecht kann auch ein Grunde für lange gerichtliche Auseinandersetzungen im Scheidungsverfahren sein. Eine gute Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist es außerdem, wenn beide Ehepartner finanziell voneinander unabhängig sind oder der Unterhalt in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die beste Ausgangssituation für eine einvernehmliche Scheidung ist, wenn beide Ehepartner ein Interesse an einer möglich schnellen, günstigen und unkomplizierten Scheidung haben.

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2017

Seit dem 01.01.2017 gilt nun für die Berechnung von Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Ehegattenunterhalt die neue Düsseldorfer Tabelle, die Sie hier gleich online einsehen bzw. herunterladen können.


Wir wünschen Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihre Kanzlei Landucci

 

 

Die Scheidungs-Checkliste

10 Dinge, an die Sie bei einer Scheidung denken sollten

Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer Ehescheidung auf Sie zukommt.

1. Benötigte Zeit

Bis der Rechtsanwalt einen Antrag auf Ehescheidung stellen kann, muss mindestens 1 Jahr Trennungszeit vergehen. Ist der Ehepartner mit der Scheidung nicht einverstanden, kann sich die notwendige Trennungszeit verlängern.

2. Sonderstellung der Ehewohnung

Die letzte gemeinsame Ehewohnung darf während der Trennungszeit grundsätzlich von beiden Ehepartnern weiter benutzt werden. Gelingt die einverständliche Regelung der Nutzung nicht, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung bzw. eine Wohnungszuweisung vor.

3. Einverständliche Scheidung möglich?

Nutzen Sie während der Trennungszeit die Gelegenheit, zu klären, ob eine einverständliche Scheidung in Betracht kommt. Haben Sie sich darüber geeinigt, dass die Ehe geschieden werden soll, müssen auch über notwendige Folgesachen wie Hausratsauseinandersetzung, Vermögensauseinandersetzung und Umgang mit den Kindern Vereinbarungen getroffen werden. Die einverständliche Scheidung spart Zeit und Geld. Es reicht aus, wenn einer der Scheidungswilligen einen Rechtsanwalt beauftragt.

4. Vorbereitung der Hausratsteilung

Ist ein streitiges Scheidungsverfahren wahrscheinlich, empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Aufstellung aller vorhandenen Hausratsgegenstände anzufertigen. Die Beschreibung sollte so konkret sein, dass eine fremde Person den jeweiligen Gegenstand erkennen kann. So findet der Gerichtsvollzieher die Gegenstände, falls es zur Zwangsvollstreckung kommt.

5. Sorgerecht

Während des Getrenntlebens und nach der Ehescheidung bleiben grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt. Von den Eltern wird verlangt, dass sie sich im Interesse der gemeinsamen Kinder miteinander über wichtige Fragen des Kindeswohles verständigen. Ein Antrag auf alleinige Übertragung des Sorgerechts hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn dem anderen Elternteil z.B. nachgewiesen wird, dass er zur Erziehung von Kindern ungeeignet ist.

6. Planung von Umgangskontakten

Das Recht auf Umgang haben nicht nur Eltern, sondern auch die Kinder selbst. Ein Umgangsrecht kann nur in absoluten Ausnahmefällen, in denen der Kontakt mit einem Elternteil dem Kind schaden würde, vollkommen ausgeschlossen werden. In allen anderen Fällen ist auch der allein sorgeberechtigte Elternteil verpflichtet, an der Planung von regelmäßigen Umgangskontakten mitzuwirken.

7. Vermögensaufteilung und Unterhalt

Wer keinen gesonderten Ehevertrag abgeschlossen hat, für den gilt nach deutschem Familienrecht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ausgangspunkt für die Verteilung eines eventuellen Zugewinns ist das jeweilige Vermögen bei Eheschließung. Derjenige, dessen Vermögen gewachsen ist, ist grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet. Ausnahmen gelten, wenn der Zugewinn durch eine familiäre Erbschaft eingetreten ist. Ehegattenunterhalt kann während der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und nach der Scheidung als nachehelicher Ehegattenunterhalt erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Zahlung von nachehelichem Unterhalt sind jedoch strenger als die für die Zahlung von Trennungsunterhalt.

8. Gemeinsame Immobilien

Sind beide Eheleute eingetragene Eigentümer von Immobilien, bleiben sie auch nach der Scheidung gemeinsam Eigentümer. Das Familienrecht greift nicht in den sachenrechtlichen Bestand ein. Die Eigentumsgemeinschaft kann nur einverständlich oder durch Teilungsversteigerung aufgelöst werden.

9. Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich betrifft den Ausgleich von während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften. Der Versorgungsausgleich ist wichtig, auch wenn sich seine Wirkungen oft erst lange nach Scheidung einer Ehe (Renteneintritt) entfalten. Deshalb sollte nicht leichtfertig auf seine Durchführung verzichtet werden.

10. Kosten und Prozesskostenhilfe

Die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens richten sich nach dem Streitwert/Verfahrenswert. Grundwert ist das Einkommen der Eheleute der letzten 3 Monate. Werden Folgesachen verhandelt, erhöht sich der Streitwert. In Bedarfsfällen kann Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Fazit:

Scheidungsverfahren dauern ihre Zeit und kosten mehr Geld, wenn viel gestritten wird. Bedürftige Eheleute müssen nicht aus finanziellen Gründen auf die Scheidung verzichten, da sie grundsätzlich Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe/ Prozesskostenhilfe haben. Eltern bleiben auch nach der Ehescheidung zur Kooperation im Interesse der Kinder verpflichtet.

Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes

Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017?

Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn des Gesetzes soll vielmehr sein, alleinerziehende Elternteile, die sich tagtäglich um die Kinder kümmern, ihnen das Essen vorsetzen und sie mit notwendiger und passender Garderobe ausstatten, eine ihrer vielen Sorgen abzunehmen.

Alleinerziehende, meistens sind es Mütter, manchmal aber auch Väter, sollen sich nicht Monat für Monat mit dem jeweils anderen Elternteil über Höhe und Zeitpunkt der notwendigen Unterhaltsleistung auseinandersetzen müssen. Nach Scheidung und Trennung sind die Voraussetzungen für Gespräche über das, was die Kinder brauchen, häufig von Unsachlichkeit und Streit überschattet.

Unterhaltsvorschuss gibt Alleinerziehenden Planungssicherheit

Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es Eltern, die ein Kind unter 12 Jahren versorgen, Unterhaltsvorschuss nach den Vorschriften des Unterhaltsvorschussgesetzes zu beantragen, wenn der andere Elternteil sich uneinsichtig zeigt oder tatsächlich zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht in der Lage ist. Der versorgende Elternteil kann sich dann auf einen regelmäßig eingehenden Unterhaltsvorschuss in Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB einstellen.

Das Jugendamt kümmert sich gleichzeitig darum, den geschuldeten und vollständig oder teilweise verauslagten Unterhalt beim Zahlungspflichtigen beizutreiben. Das beginnt mit der Auskunft, der Berechnung sowie der Zahlungsaufforderung und kann mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers, einer Kontenpfändung oder anderen Zwangsmaßnahmen enden.

Herr des Verfahrens ist nun nicht mehr der ehemalige Partner, sondern der amtliche Sachbearbeiter, der sich weder überreden noch einschüchtern lässt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Bei vorsätzlicher Zahlungsverweigerung trotz entsprechender Geldeingänge droht ein Strafverfahren. Umstände der Scheidung werden nicht berücksichtigt.

Altersbegrenzung und Höchstbezugszeit für Unterhalt sollen aufgehoben werden

Die Altersbegrenzung für Unterhaltsvorschuss und die Begrenzung der Bezugszeit auf höchstens 72 Monate sind Regelungen im Unterhaltsvorschussgesetz, die schon länger kritisiert werden. Die Belastung für Alleinerziehende, die nach Trennung und Scheidung entlastet werden sollen, endet nicht mit dem 12. Lebensjahr des Kindes.

Kinder über 12 sind im europäischen Kulturkreis schulpflichtig und dürfen weder erwerbstätig sein noch verheiratet werden. Sie sind auf Kindesunterhalt angewiesen. Der Unterhalt muss mit zunehmendem Alter sogar steigen, weil die Bedürfnisse wachsen. Familienministerin Schwesig hat nun einen Vorstoß unternommen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Altersbegrenzung und die zeitliche Bezugsbegrenzung bei Unterhaltsvorschussleistungen entfallen zu lassen. Ihrer Vorstellung nach sollte die Gesetzesreform, die alleinstehende Eltern beim Kindesunterhalt begünstigt, schon zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Nun werden der Ministerin, die die Situation für Alleinerziehende mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen oder nur unregelmäßig Kindesunterhalt bekommen, verbessern will, haushaltstechnische und bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Möglicherweise wird der Start der Reform, auf die viele, die keinen regelmäßigen Kindesunterhalt für Kinder über 12 Jahren erhalten, schon lange warten, um weitere 6 Monate nach hinten verschoben. Es geht um die Finanzierung und um die Notwendigkeit, neue Mitarbeiter für die erwarteten mehr als 250.000 Neuanträge bei den Jugendämtern einzustellen.

Die Ministerin verteidigt Gesetzesnovelle und Zeitplan, weil sie der Ansicht ist, dass es sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die steigende Kinderarmut in Deutschland handelt. Hinsichtlich der verauslagten Kosten sollte grundsätzlich eine Erstattung durch die zahlungspflichtigen, aber säumigen Elternteile erfolgen.

Düsseldorfer Tabelle 2017: Mehr Unterhalt für minderjährige Kinder

Bis zu 10 € mehr Mindest-Kindesunterhalt im neuen Jahr

Die Düsseldorfer Tabelle kennen alle Eltern, die nach einer Trennung und Scheidung für ihre minderjährigen oder volljährigen Kinder Unterhalt zahlen müssen oder Unterhalt verlangen können. Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 und wurde damals von der 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorf erstellt. In einer systematischen Übersicht von Altersgruppen, Einkommensbereichen und Zahlbeträgen wurden die Grundzüge der Unterhaltsberechnung so klar dargestellt, dass auch ein juristischer Laie sie verstehen konnte und bis heute kann.

Die Mindestzahlbeträge wurden für die Düsseldorfer Tabelle anhand des Steuerfreibetrages für das betroffene Kind errechnet. Im Zuge der Neuregelung im Dezember 2015 wurde die Bedeutung der Düsseldorfer Tabelle durch die seither in § 1612a BGB festgeschriebene Ermächtigung zum Festlegen des Mindestunterhaltsbetrages in Form einer Rechtsverordnung noch einmal unterstrichen.

Zum 01. Januar 2017 ist dem Wortlaut der Mindestunterhaltsverordnung nach eine erste Anpassung der Unterhaltsbeträge erforderlich. Die zuständige Kommission aus Vertretern der Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. hat die neuen Werte bereits bekanntgegeben.

Empfehlungen mit großer Akzeptanz

Die Düsseldorfer Tabelle als solche ist lediglich eine Aufstellung mit empfehlendem Charakter. Die Anmerkungen zur Tabelle werden regelmäßig durch die Richter der für Familienrecht zuständigen Senate am Oberlandesgericht Düsseldorf an eventuelle neue Tendenzen in der Rechtsprechung angepasst. Zum nächsten Januar werden die rechtlichen Anmerkungen nicht verändert. Die Anmerkungen haben grundsätzlich nur im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf empfehlenden Charakter. Andere Oberlandesgerichte haben eigene Tabellen mit eigenen Anmerkungen herausgegeben.

Das Zahlenwerk hat durch den Erlass der Mindestunterhaltsverordnung im Jahr 2015 den rechtlichen Status einer Verordnung erhalten. Als Bemessungsgröße wurde der steuerfreie Mindestbedarf des Kindes festgesetzt. Zuvor wurde der jeweilige Steuerfreibetrag zur Berechnung des Mindestunterhalts herangezogen. Die Unterhaltssätze sollen nun alle 2 Jahre neu angepasst werden. Dies geschieht nun am 01. Januar 2017. Informationen über die neuen, im Jahr 2017 zu zahlenden Unterhaltssätze sind bereits im Umlauf. Die endgültige Festlegung erfolgt allerdings erst dann, wenn im Dezember 2016 die neue Kindergeldanpassung für 2017 feststeht.

Wie werden die neuen Zahlen aussehen?

Der Unterhalt für minderjährige Kinder wird zwischen 7,00 € und 10,00 € erhöht. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen wird zunächst nicht geändert. Volljährige Unterhaltsberechtigte in der Berufsausbildung erhalten einen Mindestunterhalt in Höhe von 527 € abzüglich hälftigem Kindergeld.

Für Kinder bis zu 5 Jahren beträgt der Mindestunterhalt ab 2017 342,– €. Zwischen 6 bis 11 Jahre alte Kinder haben Anspruch auf mindestens 393,–€. Im Alter von 12 bis 17 Jahren beträgt der Mindestunterhalt 460 €. Die konkreten Auszahlbeträge werden festgesetzt, wenn die Höhe des im Jahr 2017 gezahlten Kindergeldes feststeht. Der konkrete Unterhalt wird immer im Einzelfall berechnet, wenn die Höhe des Einkommens des Zahlungspflichtigen bekannt ist.

Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland nach deutschem oder italienischem Recht

Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben.

Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger

Seit der Einführung der „Rom III“-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist. Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält.

Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet.

In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der „Gütergemeinschaft“, die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt. Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen.

Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt

Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt.
In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.

Renten- und Versorgungsanwartschaften werden in Italien bei einer Scheidung nicht aufgeteilt. Jeder Ehegatte kann später nur die Versorgungsleistungen beanspruchen, die er selbst erworben hat. Zum Ausgleich bleibt dem ohne Schuld geschiedenen Ehepartner in Italien ein Teil seines Erbanspruches erhalten und es kann bei entsprechender Bedürftigkeit eine Hinterbliebenenrente verlangt werden.

Nach deutschem Recht erlöschen mit der Rechtskraft der Scheidung alle Erbansprüche und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind.

Lebensstandard von Geschiedenen durch Unterhalt langfristig gesichert

Das deutsche Familienrecht unterscheidet zwischen „Ehegattenunterhalt“ während der Trennung und „nachehelichem Unterhalt“ nach der Durchführung der Scheidung. Es gilt das Prinzip der gesteigerten Eigenverantwortung: Je länger die Trennung des Paares besteht, desto mehr Einsatz wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die eigene wirtschaftliche Existenzsicherung abverlangt. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, wird Ehegattenunterhalt nur noch unter strengen Voraussetzungen geschuldet.

Dagegen ermöglicht es das italienische Scheidungsrecht einem schuldlos geschiedenen Ehegatten eher, den während der Ehe gewöhnten Lebensstandard durch Unterhaltsforderungen zu erhalten.

Dabei wird kein Unterschied zwischen einer Trennung bei fortbestehender Ehe oder einer rechtskräftig geschiedenen Ehe gemacht. Ist der vermögendere bzw. besser verdienende Ehegatte zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, so erlischt dieser Anspruch erst mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehepartners. Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird jeweils nach Angemessenheit vom Richter berechnet. Obergrenze sind 50 % des vom Zahlungspflichtigen erzielten Einkommens. Bleibende Bemessungsgrundlage ist der Lebensstandard der Eheleute vor der Trennung.

Bei Ehen mit ungleich verteiltem Einkommen ist die Interessenlage hinsichtlich der Wahl des Scheidungsrechts gespalten. Für den Unterhaltsberechtigten ist oftmals das Recht Italiens vorteilhafter, wohingegen der besserverdienende Ehegatte aus wirtschaftlichen Gründen unter Umständen das deutsche Recht bevorzugen wird. Während der Unterhaltszahler in Deutschland nach rechtkräftiger Scheidung und nach Ablauf einiger Jahre verlangen kann, dass sich der ehemalige Ehegatte mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss er In Italien auf eine eventuelle Wiederheirat des früheren Partners warten und hoffen.

Umgangsrecht: Gerichtliche Kindesumgangsregelung auch ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts

Nach einer Trennung der leiblichen Eltern ist es wichtig, das Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder es noch sind. Das Umgangsrecht dient dem Wohl des Kindes und steht auch dem unverheirateten Elternteil zu. Dies gilt vor allem dann, wenn die Eltern vor der Trennung gemeinsam mit dem Kind in familiärer Form zusammengelebt haben.

Wann Umgangskontakte stattfinden sollen, können die Eltern direkt miteinander vereinbaren. Das ist die einfachste, direkteste und schnellste Art, das Problem zu lösen und allen Interessen gerecht zu werden. Finden die Eltern alleine keine angemessene Regelung, hilft das Jugendamt.

Einschaltung des Jugendamts nicht notwendig, wenn Erfolgsaussicht gering

Bei einem Streit darüber, wie und wann das Umgangsrecht ausgeübt werden kann, ist die Einschaltung des Jugendamts nicht zwingend vorgeschrieben. Bisher empfahl der Rechtsanwalt dem umgangsberechtigten Elternteil den Weg zum Jugendamt, weil ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nur dann Erfolgsaussichten hatte, wenn das kostenfreie Vermittlungsangebot des Jugendamts nicht zur Einigung geführt hatte. Jetzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die vorherige Einschaltung des Jugendamts bei Anträgen auf Regelung von Umgangskontakten im Familienrecht weder Verfahrensvoraussetzung noch Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.01.2016, 20 WF 209/15). Wenn die Vermittlung durch das Jugendamt keine besondere Aussicht auf Erfolg hat, darf der Umgangsberechtigte sich gleich ans Familiengericht wenden.

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatten die nicht miteinander verheirateten Eltern nach anfänglicher Einigung über das Umgangsrecht gestritten. Die Kindesmutter wollte daraufhin keine freien und unbegleiteten Umgangskontakte zwischen Vater und Kind mehr erlauben. Der Vater sollte das Kind nur noch in ihrer Anwesenheit bei ihr zuhause sehen. Da unter solchen Bedingungen ein zwangloser Kontakt zwischen Vater und Kind, wie er Sinn des Umgangsrechts ist, nicht mehr möglich ist, wandte sich der Kindesvater zuerst ans Jugendamt. Nachdem die Kindesmutter auf Anschreiben des Jugendamtes nicht reagierte, stellte er, ohne weiter zu zögern, einen Antrag auf Umgangsregelung beim zuständigen Familiengericht. Dort wurde sein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zunächst unter anderem auch deshalb abgewiesen, weil er die Möglichkeiten einer Vermittlung durch das Jugendamt nicht ausgeschöpft hatte.

OLG Karlsruhe sieht besonderes Interesse an zügiger Wiederaufnahme des Umgangs

Gegen die Ablehnung seines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe legte der Vater Rechtsmittel ein und betrieb das Umgangsverfahren weiter. Schon im ersten Gerichtstermin konnte ein Vergleich über die Umgangsausübung erreicht werden.

Im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten des Antragstellers und begründete die Entscheidung damit, dass ein wichtiges Interesse an einer zügigen Entscheidung bestehe, da die im Familienrecht vorgesehenen Umgangskontakte zwischen Eltern und Kind nicht zu lange unterbrochen werden sollten. Der Rechtsanwalt für Familienrecht weiß, dass das Recht auf regelmäßigen Umgang zu den grundlegenden Ansprüchen des minderjährigen Kindes gehört.

Wenn nach Beratung durch den Rechtsanwalt ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt keinen Erfolg mehr verspricht, würde die weitere Bemühung in dieser Richtung nur wertvolle Zeit kosten. Lehnt die Kindesmutter den freien Umgang mit ernsthaften Argumenten ab, wird eine gerichtliche Regelung notwendig. Deshalb sollen Umgangsberechtigte in einer solchen Situation nicht daran gehindert werden, sich direkt an das Familiengericht zu wenden.

Zusammenhänge Scheidung, Sorgerecht & Umgangsrecht

Unfreiwillig am Ehescheidungsverfahren beteiligt: Kinder brauchen Zuwendung beider Eltern

Scheitert eine Ehe, treffen die Auswirkungen nicht allein die Eheleute selbst. Die gemeinsamen Kinder erleben, wie bisher als sicher empfundene Alltagsstrukturen sich auflösen. Deshalb empfinden sie nicht nur den Streit zwischen den Eltern als belastend, sondern fürchten sich auch vor einer Zukunft ohne Mutter oder ohne Vater. Auch in „Patchwork“-Familien drohen Probleme. Der drohende Verlust einer liebgewonnenen Bezugsperson trifft die mit in eine Ehe gebrachten Kinder ebenso wie die leiblichen Kinder.

Zu den wichtigsten Bestimmungen, die im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens zu beachten sein können, gehören deshalb die Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht. Vorrangiges Ziel aller gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich ist es, das zukünftige Wohlbefinden der Kinder zu sichern. Die streitenden Eheleute sollen dazu angehalten werden, ohne Rücksicht auf ihre eigenen psychischen Verletzungen oder Enttäuschungen weiter als vertrauenswürdige Eltern aufzutreten. Ein erfahrener Scheidungsanwalt wie Rechtsanwalt Landucci in Köln rät in Scheidungsverfahren dazu, sich rechtzeitig darüber zu verständigen, ob und wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht mit den minderjährigen Kindern geregelt werden sollen.

Das gemeinsame Sorgerecht: Elterliche Pflichten bestehen fort, elterliches Sorgerecht sollte grundsätzlich gemeinsam ausgeübt werden

Rechtlich sind drei verschiedene Möglichkeiten, das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge während und nach einer Ehescheidung zu regeln, vorgesehen. Nach einer Scheidung kann das Sorgerecht von der Kindesmutter, dem Kindesvater oder beiden gemeinsam ausgeübt werden.

Grundsätzlich will der Gesetzgeber, dass beide Elternteile gemeinsam die elterliche Sorge ausüben. Deshalb steht das Sorgerecht beiden Eltern zu, wenn keine andere Regelung getroffen wird. Sorgerechtsregelungen können einverständlich oder durch das Familiengericht getroffen werden. Solange die Ehe zumindest auf dem Papier noch fortbesteht, steht die elterliche Sorge immer beiden Elternteilen gemeinsam zu. Das Gleiche gilt nach einer Scheidung, wenn die Eltern mit der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge weiter einverstanden sind.

Das alleinige Sorgerecht bei außerordentlicher Notlage

Ein Elternteil kann nur dann ausnahmsweise schon während der Trennungszeit einen Antrag auf das alleinige elterliche Sorgerecht stellen, wenn eine außerordentliche Notlage besteht. Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den einen Elternteil muss dem Kindeswohl am besten entsprechen. Das ist zu bejahen, wenn beispielsweise das Fehlverhalten des einen Elternteils, dem das Recht zur elterlichen Sorge entzogen werden soll, eine direkte Gefahr für das Wohl des Kindes bedeuten würde. Werden bei der Antragstellung Störungen in der Persönlichkeit des anderen Elternteils nachgewiesen, die so schwerwiegend sind, dass eine verantwortungsvolle und vernünftige Ausübung des Rechts zur elterlichen Sorge ausgeschlossen erscheint, wird diesem Elternteil das Sorgerecht grundsätzlich entzogen werden. In der Praxis wird von Unfähigkeit zur Sorge für Kinder ausgegangen, wenn ein Elternteil schwer alkoholabhängig oder drogensüchtig ist oder wenn er aufgrund einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden psychischen Krankheit sich selbst und andere gefährden könnte. Ein über das normale Maß hinausgehender Hang zum häufigen Partnerwechsel ist ein weiterer Ausschlussgrund aus der familienrechtlichen Praxis.

Zusammen mit dem Antrag auf Ehescheidung kann als Alternative zum gemeinsamen Sorgerecht auch die alleinige Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein beantragt werden. Eltern können für den Fall der Scheidung ihrer Ehe einverständlich miteinander vereinbaren, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die elterliche Sorge allein ausüben soll. Eine solche einverständliche Regelung kann im Scheidungstermin zu Protokoll gegeben werden. Wer sein einverständliches Scheidungsverfahren möglichst schnell und möglichst kostengünstig durchführen will, der kann schon während der Trennungszeit eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.

Der Scheidungsanwalt berät, welche Vereinbarungen notwendig und sinnvoll sind. Die fertige, von beiden Parteien unterzeichnete Scheidungsfolgenvereinbarung reicht er dann zusammen mit dem Scheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht, beispielsweise in Köln, ein. Der erfahrene Familienrichter erkennt sofort, dass hier ein einverständliches Scheidungsverfahren bevorsteht, das er zügig erledigen kann.

Das Umgangsrecht: Aktive Umgangsgestaltung zeigt erzieherische Reife

Unabhängig davon, ob ein einzelner Elternteil das Recht der elterlichen Sorge ausübt oder ob beide Eltern auch nach der Scheidung ihrer Ehe gemeinsam in der Verantwortung bleiben, muss darüber gesprochen werden, wie der Umgangskontakt des Kindes mit dem Elternteil, der es nicht täglich versorgt, gestaltet wird. Nach geltender Gesetzeslage hat in Deutschland jedes Kind ein einklagbares Recht auf Umgang mit seinen Eltern.

Vater oder Mutter selbst haben ebenfalls ein Umgangsrecht. Wird ihnen der regelmäßige Umgang verweigert, können sie ihr Umgangsrecht gerichtlich geltend machen. Den jeweiligen Großeltern steht ebenfalls ein eigenes Umgangsrecht zu.

Das Umgangsrecht bei „Patchwork“-Familien

Die Regelung von Umgangskontakten zwischen Kindern und Ehepartnern, die mit dem jeweiligen Kind nicht verwandt sind, stellt sich immer noch kompliziert dar. Weil in der heutigen Gesellschaft Scheidungen und nichteheliches Zusammenleben großzügig akzeptiert werden, kommt es immer häufiger zur „Patchwork“-Situation in Familien.

Angeheiratete Mütter oder Väter strafen die Darstellung von „Stiefeltern“ im Märchenbuch Lügen und kümmern sich häufig intensiv um die Kinder. Dabei entstehen enge emotionale Bindungen. Vom gemeinsamen Sorgerecht sind die nicht verwandten Elternteile trotzdem ausgeschlossen. Die Regelung des § 1685 Absatz 2 BGB ermöglicht es dem nicht leiblichen Elternteil, als wichtige Bezugspersonen ein eigenes Umgangsrecht geltend zu machen. Es entsteht dabei keine Verpflichtung zum Umgang. Wünscht sich der Stiefvater oder die Stiefmutter allerdings den Umgangskontakt ebenso wie das Kind, sind regelmäßige Treffen durchsetzbar. Kommt es über den Umgang zum Streit, muss der Berechtigte beweisen, dass er während des ehelichen Zusammenlebens zur wichtigen Bezugsperson des Kindes geworden ist.

Nach Beendigung einer Ehe endet die Verbindung der ehemaligen Partner, die gemeinsame Kinder haben, noch lange nicht. Auch nach rechtskräftiger Scheidung müssen die Interessen minderjähriger Kinder bei Entscheidungen der Eltern im Bereich von Sorgerechtsausübung und Umgangskontakt immer im Mittelpunkt stehen. Dabei ist persönlicher, aktiver Einsatz von beiden Eltern notwendig. Persönliche Empfindlichkeiten zwischen geschiedenen Eheleuten oder zwischen neuen Partnern und ehemaligen Ehepartnern dürfen sich nicht negativ auf den Kontakt des Kindes mit beiden Eltern auswirken.

Jedes Kind hat grundsätzlich ein Recht auf Vater und Mutter. Wer als betreuungsberechtigter Elternteil die Mitarbeit bei der Planung von Umgangskontakten an Wochenenden und in den Ferien verweigert, kann dadurch seine Eignung zur Erziehung des Kindes in Frage stellen. Besser ist es, Belange des Ex-Ehepartners auch bei neuer Familiengründung einzuplanen, solange die Kinder minderjährig sind.