Beiträge

Regenbogenfamilie: Adoption bei homosexuellen/ gleichgeschlechtlichen Paaren

In Deutschland ist es gleichgeschlechtlichen Paaren seit dem 1.10.2017 erlaubt, miteinander die Ehe einzugehen. In rechtlicher Hinsicht sind gleichgeschlechtliche Paare damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt und dürfen auch eine Adoption, nach den gleichen Gesichtspunkten wie heterosexuelle Paare, vornehmen. Vor dem 1.10.2017 sah sich ein Paar, das homosexuell war, zumeist großen bürokratischen Hürden gegenüber, wenn es adoptieren wollte. In Betracht kam für sie in der Regel nur die sogenannte Stiefkindadoption.

Trotz der Möglichkeit, dass ein gleichgeschlechtliches Paar nun gemeinsam ein Kind adoptieren kann, gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen einem homosexuell und einem heterosexuellen Ehepaar hinsichtlich des Abstammungsrechts.

Gemeinsame Adoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich

Vor dem 1.10.2017 war es einem gleichgeschlechtlich lebenden Paar lediglich möglich, das leibliche Kind des eigenen Partners zu adoptieren. Ein nicht leibliches Kind konnte demnach nicht adoptiert werden. Ein wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung einer Regenbogenfamilie war die Möglichkeit, ein nicht leibliches Kind gemeinsam adoptieren zu können. Unter einer Regenbogenfamilie versteht man Familien, die aus einem gleichgeschlechtlichen Paar, sowie aus einem oder aus mehreren Kindern bestehen. Ob die beiden Elternteile dabei verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ist dabei unerheblich.

Abstammungsrecht steht Gleichberechtigung im Wege

Trotz der Möglichkeit, dass ein gleichgeschlechtlich lebendes Paar gemeinsam ein nicht leibliches Kind adoptieren kann, gibt es immer noch rechtliche Regelungen, die einer Gleichberechtigung hinsichtlich Adoption und Elternschaft im Wege stehen. Solche Regelungen finden sich im deutschen Abstammungsrecht. Die Vorschriften des Abstammungsrechts sehen vor, dass der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit der Kindesmutter verheiratet ist, automatisch zum Vater des Kindes wird. So ist es in § 1592 BGB festgeschrieben. Diese Regelungen greifen auch in dem Fall, dass ein Kind, innerhalb einer gleichgeschlechtlich gelebten Beziehung, durch eine künstliche Befruchtung entstanden ist. Im Wortlaut dieses Paragrafen ist von “der Mann” die Rede. Das bedeutet, dass bei einem homosexuell lebenden weiblichen Ehepaar, das sich dafür entscheidet, dass einer der Partnerinnen das Kind austrägt, nicht automatisch die andere Partnerin zur rechtlichen Mutter des Kindes wird. Diese muss das Kind vielmehr durch Adoption zu ihrem Kind machen.

Gleichberechtigung gleichgeschlechtlich lebender Paare oder einer Regenbogenfamilie müssen weiter vorangetrieben werden

Die Rechte homosexuell lebender Paare müssen noch in vielen Bereichen denen anderer Ehepaare angeglichen werden. Besonders im Hinblick auf das deutsche Familien- und Abstammungsrecht sind solche Angleichungen notwendigerweise vorzunehmen. Auch wenn diese Angleichung sich komplex gestaltet, ist die Gleichberechtigung einer Regenbogenfamilie oder eines gleichgeschlechtlich lebenden Paares voranzutreiben.

 

Muss ich Unterhalt zahlen, wenn ich am Existenzminimum (Hartz4) lebe?

Immer mehr Kinder leben mittlerweile in Hartz4-Haushalten, so zeigt es eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Zudem gibt es viele Väter, die aufgrund einer eigenen Bedürftigkeit keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten können oder wollen. In diesen Fällen zahlt das Jobcenter den Kindesunterhalt, damit die alleinerziehenden Väter oder Mütter über die Runden kommen. Doch welche Regelungen gibt es hinsichtlich Unterhaltsleistungen und Hartz4 eigentlich zu beachten?

Müssen Hartz4 Empfänger Unterhalt für ihre Kinder leisten?

Zwar werden Personen, die am Existenzminimum leben grundsätzlich als nicht leistungsfähig eingestuft, jedoch ist nicht automatisch vom Wegfall der Unterhaltspflicht auszugehen. Bei der Frage danach, ob ein Hartz4-Empfänger Unterhalt leisten muss, werden unterschiedliche Faktoren und Lebensumstände berücksichtigt. So spielen neben der Höhe des Einkommens und des Vermögens auch der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsunfähigkeit, sowie die Frage danach, ob ausreichende Bemühungen betrieben wurden, um eine Anstellung zu finden, eine Rolle. Hat der am Existenzminimum lebende Elternteil beispielsweise zum Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung noch ein ausreichend hohes Einkommen gehabt, dann wird er trotz aktuellem Hartz4 Bezug vermutlich Unterhalt leisten müssen.

Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit kann sanktioniert werden

Wer Maßnahmen ergreift, um nicht mehr leistungsfähig im Hinblick auf Unterhaltszahlungen zu sein, kann sich sogar strafbar machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Job zu diesem Zweck aufgegeben wird oder wenn absichtlich falsche Angaben in Bezug auf die eigenen Einkünfte gemacht werden. Zudem trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit viele Eltern bzw. werdende Väter. Diese Erwerbsobliegenheit besagt, dass Hartz4-Empfänger alles in ihrer Macht stehende unternehmen müssen, um ihrer Arbeitslosigkeit ein Ende zu bereiten, wenn sie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern oder ihrer schwangeren Partnerin haben. Kann ein zu Unterhalt verpflichteter und am Existenzminimum lebender Elternteil nicht nachweisen, dass er ausreichende Bemühungen unternommen hat, um eine Anstellung zu finden, kann das sogenannte fiktive Einkommen zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das fiktive Einkommen beschreibt die Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige theoretisch erzielen könnte. Die Selbstbehalt-Grenze von 1.080,00 Euro kommt dann nicht mehr zum Tragen.

Wird der erhaltene Unterhalt von Hartz4 subtrahiert?

Wer am Existenzminimum lebt und vom Ex-Partner Unterhalt für ein Kind erhält, der muss sich diesen Unterhalt auf seinen Hartz4 Satz anrechnen lassen, sofern die Unterhaltszahlungen auch tatsächlich geleistet werden. Der Unterhalt für das Kind wird den Einkünften des Kindes zugeordnet.

Lebt auf der anderen Seite Ihr volljähriges Kind am Existenzminimum, dann können Sie beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, ihm Unterhalt zu leisten. In der Regel trifft Eltern diese Verpflichtung nur bei Kindern bis zum Abschluss der (schulischen oder beruflichen) Ausbildung.

 

Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt

In § 42 SGB VIII ist die sogenannte Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt geregelt. Unter einer Inobhutnahme versteht man die vorläufige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Notsituationen. Diese Maßnahme ist kurzfristiger Natur und soll der Bewältigung von Krisensituationen dienen. Die Inobhutnahme durch das Jugendamt hat nicht nur direkte Auswirkungen auf die Kinder, sondern stellt auch für die Eltern eine Maßnahme mit weitreichenden Folgen dar. Aber wie läuft eine Inobhutnahme genau ab, welche Voraussetzungen liegen ihr zugrunde und mit welchen rechtlichen Mitteln kann sie angegriffen werden?

Was ist eine Inobhutnahme und wie läuft sie ab?

Jugendämter, manchmal mit Hilfe der Polizei oder anderer Ordnungsbehörden, ordnen dann eine Inobhutnahme an, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist und eine Notsituation kurzfristig abgewendet werden muss. Manchmal nimmt die langfristige Lösung einer häuslichen Problemsituation einige Zeit in Anspruch und es müssen kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten aufgetan werden. In diesen Fällen kann das betreffende Kind für kurze Zeit in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie leben.

Wie läuft eine Inobhutnahme ab?

Erhält das Jugendamt entweder von außenstehenden Personen, dem Kind selber oder durch eigene Untersuchungen Kenntnis von einer akuten Gefährdung eines Kindes, dann muss die Behörde schnell eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen treffen. Bei der Entscheidungsfindung müssen sie sowohl etwaige Risiken abschätzen, sollte das Kind in der Familie verbleiben, sowie nach Beweisen für eine tatsächliche Kindswohlgefährdung suchen. Kann eine objektive Gefährdung festgestellt werden, ist das Jugendamt dann zum Eingreifen berechtigt, wenn schnelles Handeln geboten und ein Familienrecht nicht mehr rechtzeitig kontaktiert werden kann. Auch die Eltern und die betreffenden Kinder müssen vor der Inobhutnahme angehört werden.

Wie kann man gegen eine Inobhutnahme vorgehen?

Juristisch gesehen stellt die Inobhutnahme einen Verwaltungsakt dar, auf den man mit einem Widerspruch reagieren kann. Zumeist wird man mit diesem Widerspruch nicht viel erreichen und sollte sich für weitere juristische Schritte an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Dieser kann sich für Sie mit der betreffenden Behörde auseinander setzen.

Inobhutnahme kann vom Kind selbst ausgehen

Der § 42 II SGB VIII sieht vor, dass die Bitte um Inobhutnahme auch von den Kindern und Jugendlichen selbst ausgehen kann. Wendet sich ein Kind hilfesuchend an das Jugendamt, ist die Feststellung, ob eine objektive Gefährdungssituation vorliegt, nicht primär entscheidungserheblich. Vielmehr ist der subjektive Wille des betreffenden Kindes ausschlaggebend. Trotz alledem wird das Jugendamt versuchen, ein lösungsorientiertes Gespräch mit Eltern und Kind zu führen und sich die Sichtweisen aller Beteiligten anzuhören. Führt auch dieses Gespräch zu keiner Problemlösung, kann eine Inobhutnahme eingeleitet werden.

 

Eltern dürfen nicht nach Belieben auf Sparbuch ihres Kindes zugreifen

Viele Eltern legen im Namen ihrer Kinder Sparbücher an, auf die sie regelmäßig Geld einzahlen. Kommt es dann später zum Streit darüber, wem das Geld gehört, ist nicht allein der Besitz am Sparbuch entscheidend. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 17.07.2019.

Der Sachverhalt: Das gesparte Geld für die Tochter

Im Jahr 1997 richteten die Eltern einer einjährigen Tochter für ihr Kind ein Sparbuch ein. Eingezahlt wurde das Geld ausschließlich von den Eltern. Zwischen den Jahren 2010 und 2011 hob der Vater insgesamt eine Summe von 17.300 Euro vom Sparbuch der Tochter ab, ohne mit seinem Kind und deren Mutter zuvor darüber zu sprechen. Anfang des Jahres 2015 bekam das Kind dann das Sparbuch überreicht, welches zu diesem Zeitpunkt noch ein Guthaben von 242 Euro hatte. Den abgehobenen Betrag verlangte die Tochter gerichtlich von ihrem Vater zurück.

Zunächst wurde die Klage vom Oberlandesgericht Frankfurt mit der Begründung abgewiesen, dass das Sparbuch nie im Eigentum der Tochter stand. Nach Ansicht der BGH Richter war diese Betrachtungsweise aber nicht umfassend genug.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Zunächst richteten die Richter des BGH Ihr Augenmerk darauf, wonach sich die Inhaberschaft eines Kontos eigentlich bestimmt. Diese bestimme sich danach, wer nach dem erkennbaren Willen des Kontos eröffnenden Kunden zum Gläubiger der Bank werden soll. Zwar spiele es auch eine Rolle, auf wessen Namen das Konto läuft, doch hätte dies eher eine indizielle Bedeutung. Wichtiger sei vielmehr, wer gemäß der vertragsgemäßen Vereinbarung Kontoinhaber und Gläubiger des Bankinstituts werden soll. Zumeist kann dies nur durch Auslegung festgestellt werden.

Die Besitzfrage im Hinblick auf das Sparbuch ist allerdings im Kontext des Verhältnisses von Großeltern zu Kind wieder von entscheidender Bedeutung. Denn eröffnen die Großeltern das Sparbuch zwar auf den Namen des Enkels, übergeben dem Kind aber das Sparbuch nicht, dann spricht dies dafür, dass die Großeltern sich Verfügungen und Abhebungen über das Sparbuch bis zu ihrem Tode vorbehalten.

Diese Indizwirkung der Besitzverhältnisse des Sparbuchs können nicht auf das Verhältnis von Kind zu Eltern und einem eingerichteten Sparbuch übertragen werden. Selbst dann, wenn die Eltern das Sparbuch auf den Namen des Kindes laufen lassen, kann daraus nicht automatisch eine abschließende Vermögensübertragung gefolgert werden. Es ist nämlich nicht unüblich, dass Sparbücher als finanzielle Reserve einer Familie dienen. Zudem kann der Besitz der Eltern am Sparbuch lediglich Ausfluss der elterlichen Sorge sein.

Ausgleichsansprüche hängen auch von Eltern-Kind Verhältnis ab

Ob dem erwachsenen Kind im vorliegenden Fall Ausgleichsansprüche gegenüber dem Vater zustehen, muss auch anhand des Innenverhältnisses von Eltern und Kind beurteilt werden.

Nach Ansicht des BGH ist allein das Indiz des Besitzes des Sparbuches nicht ausschlaggebend genug, um zu entscheiden, wem das Geld auf dem Sparbuch gehört. Der BGH wies das zuständige OLG daher an, erneut über den Fall zu entscheiden.

 

Großeltern können Umgangsrecht mit Enkelkind notfalls einklagen

Eine Scheidung hat nicht nur Einfluss auf die Ausgestaltung des Alltags von Vater, Mutter und Kind, sondern kann auch das Verhältnis der Großeltern zu ihrem Enkelkind verändern. Sei es durch ein neuerdings frostiges Verhältnis der Eltern zu ihren jeweiligen Ex-Schwiegereltern oder durch einen Umzug, der zu einer räumlichen Distanz zwischen Großeltern und Enkelkind führt. Doch Großeltern müssen sich nicht, auch im Hinblick auf das Wohlergehen ihrer Enkel, mit einem Kontaktverbot begnügen. Denn zumeist steht Oma und Opa ein Umgangsrecht zu.

Umgangsrecht für Großeltern

Enkelkinder trifft der reduzierte Umgang mit Oma und Opa in der Regel hart. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie auch Mama und Papa jetzt nicht mehr ständig gemeinsam um sich haben. Damit Großeltern sich gegen etwaige Kontaktverbote durch die Eltern wehren können, wurde im Jahr 1998 ein Umgangsrecht zwischen Enkeln und Großeltern gesetzlich verankert.

Oma und Opa haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, Zeit mit ihrem Enkelkind zu verbringen. Dieser Anspruch steht ihnen nur dann nicht zu, wenn das Kindeswohl der Enkel durch den Umgang mit den Großeltern gefährdet wäre. Ist das Verhältnis zwischen Oma und Opa und dem Enkelkind jedoch eng, liebevoll und harmonisch, steht einem Umgangsrecht nichts im Wege. Denn grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Umgang mit Oma und Opa für die Entwicklung der Kinder förderlich ist. Auch wenn die Großeltern im Ausland leben, steht ihnen grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Allerdings birgt die praktische Umsetzung dieses Rechts viele Herausforderungen.

Außergerichtliche Einigung, Hilfe vom Jugendamt oder Gang zum Familiengericht

Damit die Kinder nicht unter dem Streit zwischen Eltern und Großeltern leiden, sollte der Gang zum Familiengericht das letzte Mittel der Wahl sein. Zuvor sollte eine gütliche, außergerichtliche Einigung, unter Umständen durch die Hilfe vom Jugendamt, zwischen den Parteien angestrebt werden. In seltenen Fällen treffen die zuständigen Familienrichter auch die Entscheidung, den Großeltern das Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu verwehren. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Umgang mit Oma und Opa nicht dem Kindeswohl dienen würde.

Sind die Familienverhältnisse komplett zerrüttet und das Kind würde durch den wechselnden Umgang mit den verschiedenen Parteien ständig in einen Loyalitätskonflikt gestürzt, ist dies der Entwicklung des Kindes nicht förderlich. Auch dann, wenn die Großeltern die Erziehungsgrundsätze der Eltern nicht achten und ihrer Zeit mit den Kindern unterwandern, kann dies gegen ein Umgangsrecht sprechen.

 

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach der Heirat

Wird ein Kind geboren, während seine Eltern noch nicht verheiratet sind und heiraten diese später, ist fraglich, wie es sich mit der Namensänderung des Kindes verhält. Es gibt verschiedene Fallgestaltungen die Namensänderung eines Kindes betreffend, die voneinander unterschieden werden müssen.

Namensrecht – Geburt bei nichtverheirateten Eltern

Grundsätzlich erhält ein Kind nach der Geburt den Nachnamen, welchen die Eltern zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen geführt haben. Das gilt auch für den Fall, dass die Eltern zu dieser Zeit bereits wieder geschieden waren. Waren die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet und haben auch keine sonstigen rechtlichen Vereinbarungen getroffen, dann bekommt in der Regel die Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen und das Kind trägt den Familiennamen der Mutter.

Einvernehmliche Regelung vor Geburt des Kindes herbeiführen

Es gibt Paare, die als Familie zusammenleben, aber nicht heiraten möchten. In diesen Fällen ist es sinnig, bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes eine sogenannte “Sorgerechtserklärung” abzugeben, in der sorgerechtliche Vereinbarungen festgehalten werden. Wurde eine “Sorgerechtserklärung” abgegeben, kann diese im Nachhinein nicht mehr einseitig verändert werden. In puncto Namensrecht kann innerhalb eines Monats nach der Geburt des Kindes, der Familienname eines der Elternteile zum Nachnamen des Kindes ernannt werden.

Sorgerechtserklärung wird erst nach der Geburt getroffen

Etwas komplizierter gestaltet sich die Sachlage im Namensrecht dann, wenn die Eltern die Sorgerechtserklärung erst nach der Geburt des Kindes abgeben. In diesem Fall erhält das Kind nach der Geburt zunächst einmal den Nachnamen der Mutter. Eine spätere Namensänderung das Kind betreffend, kann dann nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vorgenommen werden. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die nicht verheirateten Eltern in einem Zeitraum von 3 Monaten nach Abgabe der Sorgerechtserklärung eine Namensänderung wünschen. Bedenken sollten Sie allerdings, dass Kinder, die älter als 5 Jahre alt sind, dieser Namensänderung zustimmen müssen.

Bislang nicht verheiratete Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes heiraten und einen gemeinsamen Namen führen, können ihrem unter 5 Jahre alten Kind ebenfalls diesen Namen geben. Ist das Kind älter, ist wiederum seine Zustimmung erforderlich. Führen die vor der Geburt nicht verheirateten Eltern nach der Heirat keinen gemeinsamen Namen, kann eine Namensänderung innerhalb von 3 Monaten beantragt werden, wenn diese Frist nicht zuvor bereits durch eine vorangegangene Sorgerechtserklärung und ihren rechtlichen Folgen in Gang gesetzt wurde. Wiederum gilt es, die Zustimmung des Kindes, sollte es älter als 5 Jahre sein, zu beachten.

 

Klinik muss Namen von DDR-Samenspender herausgeben

Grundsätzlich haben Kinder Anspruch darauf, Auskunft über ihre Herkunft zu erhalten, da diese einen wichtigen Bestandteil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. So sah es das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1989. Doch wie lässt sich das Recht darauf, den Namen des biologischen Vaters zu erfahren, damit vereinbaren, dass der damalige Samenspender seinen Vertrag nach DDR-Recht schloss und darauf vertrauen durfte, dass seine Anonymität gewahrt blieb? Dieser Frage ging der BGH im Januar 2019 nach.

Junge Frau will Namen ihres biologischen Vaters erfahren

Eine junge Frau erfuhr im Alter von 23 Jahren, dass der Mann, den sie bislang für ihren Vater gehalten hatte, nicht ihr biologischer Vater war. Die Frau, die mit Hilfe einer Samenspendeklinik gezeugt wurde, versuchte durchzusetzen, dass die Identität ihres biologischen Vaters aufgedeckt wurde. Allerdings fand die Behandlung ihrer Mutter in der Samenspendeklinik kurz von der Wende statt, wodurch der Vorgang der künstlichen Befruchtung im Rahmen von DDR-Recht durchgeführt wurde. Dem Samenspender wurde im Vertrag mit der Reproduktionsklinik zugesichert, dass seine Spende anonym und sein Name geheim bliebe. Dies galt auch im Hinblick auf etwaige leibliche Kinder. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die DDR Samenspender darauf vertrauen konnten, dass ihre Namen nicht preisgegeben wurden.

Grundsätzlich werden Verträge, die nach DDR-Recht geschlossen wurden, von deutschen Gerichten so ausgelegt, als ob die damaligen Normen auch heute noch anzuwenden wären. Würde man dies im vorliegenden Fall tun, könnte das Vertragsverhältnis als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter klassifiziert werden, die eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen den gezeugten Kindern und der Klinik begründet. Daraus könnte der Anspruch der Kinder gegenüber der Klinik folgen, die Namen der Samenspender zu erfahren.

Recht der Kinder auf Auskunft überwiegt allgemeine Persönlichkeitsrechte der Samenspender

Auch im Hinblick auf den Grundsatz von “Treu und Glauben” spricht dafür, dass Kinder einen Anspruch auf die Auskunft über die Namen ihrer Samenspender haben. Unabhängig davon, ob die Ansprüche vor oder nach der Wiedervereinigung entstanden sind. In der Abwägung müssen den Rechten der Kinder zwar auch die der Samenspender gegenüber gestellt werden, doch der höchstpersönliche Anspruch der Kinder, ihre Herkunft zu kennen, wiegt schwerer als das Recht der Samenspender, ihre Namen nicht preiszugeben. Zudem führen die Richter des BGH aus, dass das eigentlich anzuwendende DDR-Recht gegen das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoße und somit keinen Vertrauensschutz für die Samenspender generiere. Auch, dass die Eltern bei der Behandlung in der Klinik zugestimmt hatten, den Namen des Samenspenders nicht zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

 

Adoption: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Ein von einer Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind darf entgegen eines erstinstanzlichen Urteils doch von seiner genetischen Mutter adoptiert werden, so die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. Die gegen Geld durchgeführte Leihmutterschaft wurde von den Richtern nicht als “gesetzeswidrige Vermittlung” eingeordnet, wodurch das Verbot der Adoption als verfassungswidrig einzustufen war.

Der Sachverhalt

In dem Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, das in der Ukraine nach einer künstlichen Befruchtung von einer Leihmutter ein Kind austragen ließ. Die genetische Mutter des Kindes war aufgrund einer Eizellenspende die Wunschmutter, allerdings ist nach deutschem Recht diejenige Frau als Mutter anzusehen, die das Kind zur Welt gebracht hat. Der Wunschvater war dadurch zu seinem rechtlichen “Vaterstatus” gelangt, dass er die Vaterschaft anerkannte.

Da die Wunschmutter ebenfalls zum rechtlichen Elternteil des Kindes werden wollte, beantragte sie die Adoption des Kindes. Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, dass die entgeltliche Beauftragung einer Leihmutter mit dem Kinderhandel zu vergleichen und daher als gesetzeswidrig einzuordnen sei.

Abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, sprachen die Richter des OLG Frankfurt am Main der genetischen Mutter das Recht auf eine Adoption zu. Die genetische Mutter habe die Mutterrolle ausgezeichnet ausgefüllt und es wäre dem Wohl des Kindes dienlich, wenn diese ihr biologisches Kind adoptieren dürfte. Diese Sichtweise entspricht den Voraussetzungen des § 1741 Abs. 1 S.1 BGB.

Das Amtsgericht Frankfurt hingegen hatte die Voraussetzungen der Adoption an den strengeren § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB geknüpft. Diese Vorschrift verlangt, dass der Adoption nur dann zugestimmt werden kann, wenn sie zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Allerdings hielten die Richter diesen Anknüpfungspunkt für nicht zutreffend, da es sich bei der Adoption durch die genetische Mutter nicht um eine sitten- oder gesetzeswidrige Adoption handelt. Denn weder die entgeltliche Leihmutterschaft in der Ukraine an sich noch die Tatsache, dass das Paar mit dem Kind nach Deutschland eingereist ist, ist gesetzeswidrig. Daher widerspreche die Anwendung des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dem Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Zwar ist die die Institution der Leihmutterschaft in Deutschland verboten, jedoch ist das Unterbinden der Adoption durch die genetische Mutter nach Ansicht der OLG Richter nicht der richtige Weg, um das Verbot durchzusetzen. Es diene im Ergebnis daher dem Wohl des Kindes, von seiner genetischen Mutter adoptiert werden zu dürfen.

 

Kindesunterhalt – Reichem Ex-Partner steht kein Kindesunterhalt zu

Grundsätzlich ist der Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung nicht leben bzw. in Obhut sind dazu verpflichtet, Kindesunterhalt an den die Kinder betreuenden Elternteil zu leisten. Dieser wiederum leistet seinen Unterhalt in Form von Pflege und Erziehung. Der Kindesunterhaltsanspruch erstreckt sich dabei auf minderjährige Kinder, sowie auf volljährige Kinder während der Erstausbildung.

Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Betreuung der Kinder ein Elternteil übernimmt, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, während der andere Ex- Partner sich die Unterhaltszahlungen kaum leisten kann? Das OLG Dresden hatte im Dezember 2015 über einen solchen Fall zu entscheiden.

Kindesunterhalt kann ganz oder teilweise wegfallen, wenn der Ex-Partner sehr viel mehr verdient

Im vor dem OLG Dresden verhandelten Fall ging es um eine zum Barunterhalt verpflichtete Mutter, die als selbstständige Rechtsanwältin tätig war. Der monatliche Verdienst der Frau lag bei weniger als 1.000 Euro. Der Ex-Partner hingegen, der als Arzt in der Schweiz seiner Arbeit nachging, verdiente mehr als 11.000 monatlich. Da der Unterschied im Einkommen der beiden Elternteile so massiv ist und die Einkommenshöhe der Mutter sehr gering, verneinte das Gericht die Verpflichtung der Rechtsanwältin Kindesunterhalt zu zahlen. Die Mutter kann aufgrund ihres geringen Verdienstes als leistungsunfähig zur Zahlung von Kindesunterhalt angesehen werden.

Nicht verpflichtet ist die Mutter hingegen dazu, ihr Einkommen dadurch zu steigern, dass sie beispielsweise als angestellte Rechtsanwältin arbeitet. Gemäß § 1603 II BGB kann bei Leistungsunfähigkeit des einen Elternteils der andere Elternteil dazu verpflichtet werden, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

Einschränkungen und Wegfall der Unterhaltspflicht vom Ex-Partner

Sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht als auch das BGH und das OLG Dresden haben ihrer Haltung zum Thema Kindesunterhalt und vermögender Ex-Partner in der Vergangenheit Ausdruck verliehen. So kommt eine Einschränkung der Kindesunterhalt Verpflichtung dann in Betracht, wenn der Elternteil, der die Kinder betreut, gegenüber dem zum Barunterhalt verpflichteten Ex-Partner ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat. Bei einem nicht ausreichenden Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kann von diesem allerdings nicht verlangt werden, dass er einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgeht. Ist der Verdienst des betreuenden Elternteils sogar drei Mal so hoch wie der des zum Kindesunterhalt verpflichteten Elternteils, kann die Unterhaltsverpflichtung sogar in Gänze wegfallen.

Fazit: Verdient der zum Kindesunterhalt verpflichtete Ex-Partner weitaus weniger als der betreuende Elternteil, kann die Unterhaltsverpflichtung für die gemeinsamen Kinder entfallen. Dies ist beispielsweise bei einer Leistungsunfähigkeit eines Elternteils und einem starken Einkommensgefälle zwischen dem betreuenden Elternteil und dem Ex-Partner der Fall.

 

Unterhalt-Reform: Väter von Trennungskindern bald rechtlich besser gestellt?

Familienministerin Franziska Giffey, plant durch eine Reform des Unterhaltsrechts, die Väter von Trennungskindern in rechtlicher Hinsicht besserzustellen. Die Bundesfamilienministerin ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, obwohl die Kinder sehr viel Zeit bei ihnen verbringen und sogar ein eigenes Zimmer in der väterlichen Wohnung hätten. Aus welchen Gründen ist eine Unterhaltsreform eigentlich nötig und was muss solch eine Gesetzesänderung leisten?

Trennungskinder verbringen immer mehr Zeit mit ihren Vätern

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kümmern sich immer häufiger beide Elternteile um die Erziehung ihrer Kinder. Die Mehrheit der Väter teilt sich mit der Mutter, bei der die Kinder zum größten Teil leben, das Sorgerecht. Mehr als die Hälfte der Männer pflegt zudem alle zwei Wochen den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern. Ein Drittel der Väter hat mindestens einmal wöchentlich persönlichen Kontakt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass rund drei Viertel der Eltern so nah beieinander leben, dass sie sich in weniger als einer Stunde Fahrzeit sehen können.

Bei einem Fünftel der Eltern liegt der Wohnort sogar im selben Ortsteil. Daran erkennt man, dass Eltern in vielen Fällen auch nach der Trennung gemeinsam die Erziehung für ihre Kinder übernehmen möchten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass es im Alltag zwischen beiden Elternteilen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen kann. Im Hinblick auf Trennungskinder und eine Unterhalt-Reform ist es daher besonders wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Unterhalt-Regelungen, sowie Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts sollen reformiert werden

Die Änderungen des Unterhaltsrechts sollen derart ausgestaltet werden, dass verschiedene Betreuungsmodelle in ihrem Rahmen gelebt werden können. Väter, Mütter und Trennungskinder erhalten so genügend Freiraum, die neuen Vorschriften in ihre persönliche Lebenssituation zu integrieren. Allgemeinverbindliche Lösungen scheinen in diesem Zusammenhang nicht langfristig erfolgversprechend zu sein. Neben einer Unterhalt-Reform möchte Familienministerin Giffey auch die Regelungen zum Elterngeld optimieren.

Dadurch sei es Vätern möglich, mehr Zeit mit ihren Babys zu verbringen. In Zukunft sollen noch mehr Väter zu Hause bei ihren Neugeborenen bleiben können. Zwar ist in diesem Bereich schon ein Anstieg von anfänglich drei auf über 35 Prozent zu verzeichnen, dennoch müssen auch hier die rechtlichen Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Vorschläge zu Gesetzesänderungen möchte die Familienministerin noch dieses Jahr vorstellen.

Besserstellung für Väter von Trennungskindern

Väter sollen es in Zukunft leichter haben, in Unterhaltsfragen ihr Recht durchzusetzen. Väter, die viel Zeit darauf verwenden, sich nach einer Trennung um ihre Kinder zu kümmern, sollen nicht weiter den vollen Unterhalt leisten müssen. Denn viele Trennungskinder haben sogar ein eigenes Zimmer bei ihren Vätern und sehen diese regelmäßig.