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Vaterschaftsanfechtung trotz Bewusstsein von wem das Kind ist

In Bezug auf die Vaterschaftsanfechtung haben Mütter viele Rechte

Grundsätzlich hat jede Mutter die Möglichkeit, die Vaterschaft des eigenen Kindes anzufechten. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) ändert sich diese Tatsache auch dann nicht, wenn die Frau ihren Mann bereits schwanger geheiratet hat, während beide Menschen wussten, dass er nicht der Kindesvater ist. Dies wurde in einem Fall in Bayern deutlich. Das Paar trennte sich mehrmals und kam danach wieder zusammen. Im Zuge einer sechsmonatigen Beziehungspause, wurde die Frau nach sexuellem Kontakt mit einem anderen Mann jedoch schwanger. Allerdings heiratete sie kurz darauf ihren ursprünglichen Partner.

Vaterschaftsanfechtung ist auch bei rechtlich anerkannter Vaterschaft möglich

Der Ehemann der Kindesmutter wurde im Zuge dessen rechtlich zum Vater. Nachdem ein halbes Jahr später erneut die Trennung erfolgte, beantragte die Frau beim Amtsgericht mit ihrem Rechtsanwalt die Vaterschaftsanfechtung. Dagegen legte der Ex-Mann beim Oberlandesgericht Bamberg und schließlich auch beim BGH Beschwerde ein. Damit blieb er erfolglos. Denn laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat die Frau seit 1998 ein Recht, eine Vaterschaftsanfechtung zu beantragen. Früher war ihr dies nur als Vertreterin der Interessen ihres Kindes möglich. Dabei entschied sich der Gesetzgeber bewusst dazu, diese Voraussetzungen nicht mit der neuen Gesetzgebung zu verknüpfen.

Vaterschaftsanfechtung in den ersten zwei Lebensjahren

Frauen, die eine Vaterschaftsanfechtung beantragen, müssen diesen Schritt in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes machen. Denn während dieser Zeit hat sich die Bindung an den gesetzlich definierten Vater noch nicht zu stark entwickelt. Der Gesetzgeber hat bei der Anfechtung der Vaterschaft immer sich widerstreitende Interessen zu berücksichtigen.

Durch das Grundgesetz (GG) ist die elterliche Sorge von Vater und Mutter geschützt. Diese beinhaltet auch die Möglichkeit, das unmittelbar betroffene Sorgerecht anzufechten. Auf der anderen Seite steht das Recht des Kindes auf eine soziale sowie rechtliche familiäre Zuordnung. Rechnung trägt der Gesetzgeber beiden Seiten mit der Anfechtungsfrist von zwei Jahren.

Kein Rechtsmissbrauch zu erkennen

Gemäß dem BGH liegt in dem geschilderten Fall kein Rechtsmissbrauch vor. Auch sei ein widersprüchliches Verhalten in Bezug auf die Vaterschaftsanfechtung nicht zu erkennen. Denn die Zwei-Jahres-Frist dient gleichzeitig der Mutter als Überlegungszeit. Sie kann sich während dieser Frist darüber klar werden, ob die mit einer rechtlichen Vaterschaft verbundenen Voraussetzungen für sie erfüllt seien. Im geschilderten Fall ergaben sich für das Kind bei der Vaterschaftsanfechtung keine psychischen und sozialen Nachteile – dessen Entwicklung wurde durch die Vaterschaftsanfechtung also nicht negativ beeinflusst. Bei der Rechtsprechung ging der Richter davon aus, dass dem Ex-Mann nach der Vaterschaftsanfechtung ein Umgangsrecht gewährt würde. Auf diese Weise ließen sich die negativen Auswirkungen der Trennung auf das Kind relativieren.

Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten

Vor einer Vaterschaftsanfechtung sollten Sie sich stets den Rat von einem Rechtsanwalt einholen. So erfahren Sie, auf welche Aspekte Sie bei diesem Schritt achten müssen und vermeiden Fehler. Achten Sie darauf, dass die Fachkraft erfahren ist und in Bezug auf das Familienrecht ein großes Knowhow mitbringt. Bei der Kanzlei Landucci sind Sie an der richtigen Adresse. Den Rechtsanwalt können Sie sowohl telefonisch als auch per E-Mail kontaktieren.

 

COVID-19 & Umgangsrecht: Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten

Grundsätzlich haben Kinder das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Genauso wie die Eltern im Regelfall das Recht haben, ihre Kinder zu sehen. Allerdings ist in Zeiten von Corona alles ein wenig anders. Da es noch keine Rechtsprechung zu dieser besonderen Fallkonstellation gibt, muss auf allgemeine juristische Regelungen und den gesunden Menschenverstand zurückgegriffen werden. Denn auch bei der Frage danach, ob das Umgangsrecht in Corona-Zeiten (COVID-19) eingeschränkt oder sogar gänzlich verweigert werden kann, muss die Gesundheit des Kindes, der ganzen Familie und der gesamten Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

Welche praktischen Probleme können durch den Corona-Virus (COVID-19) hinsichtlich des Umgangsrechts entstehen?

Aktuell sind Schulen und Kindergärten in Deutschland zu größten Teilen geschlossen. Die Kinderbetreuung des Nachwuchses muss also sichergestellt werden. Problematisch wird dies vor allem dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Im Idealfall leben die Elternteile nicht weit auseinander, teilen sich die Betreuung des Kindes, sind gesund und sich größtenteils darüber einig, welche Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich einer etwaigen Ansteckung mit dem Coronavirus (COVID-19) zu treffen sind.

Ist dies jedoch nicht der Fall, herrscht mitunter Ratlosigkeit und Konfliktpotenzial in der Umgangsrecht-Frage.

Grundsätzlich sollten gerichtlich getroffene Vereinbarungen beibehalten werden

Zunächst können die bestehenden Absprachen beibehalten werden, solange durch sie keine Gefahr für Kind oder Eltern entsteht. Eine getroffene Umgangsregelung kann nicht allein dadurch ausgehebelt werden, dass ein Elternteil die Befürchtung hat, das Kind oder sie selbst könnten sich durch die Umgangsrecht – Ausübung des anderen Elternteils theoretisch mit dem Coronavirus (COVID-19) infizieren. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Gesundheitsgefahr aus der Beibehaltung der bisherigen Umgangsregelungen ergeben könnte.

Ist der umgangsberechtigte Elternteil oder eine ihm nahestehende Person an Corona (COVID-19) erkrankt oder kündigt der betreffende Elternteil an, während der Zeit mit dem Kind eine große Anzahl an sozialen Kontakten zu pflegen, muss über eine Einschränkung des Umgangsrechts nachgedacht werden. Hier ist das Kindeswohl entscheidend.

Wird das Umgangsrecht jedoch willkürlich und einseitig von einem Elternteil eingeschränkt, kann der Umgangsanspruch notfalls gerichtlich eingefordert werden. Doch auch hier sollte an die möglichen zukünftigen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Familiengerichte gedacht werden.

Recht auf Nachholung von Umgangsterminen?

Steht ein Elternteil oder das Kind unter behördlich angeordneter Quarantäne, dürfen Umgangstermine selbstverständlich nicht stattfinden. Eine gesetzliche Vorschrift, dass diese Termine nachgeholt werden müssen, gibt es nicht.

Ist die Aussetzung der Umgangsrecht-Regelung jedoch rechtsmissbräuchlich verwendet worden, werden die Familiengerichte zu einem späteren Zeitpunkt vermutlich eine Nachholung der Umgangszeiten anordnen.

Sieht die getroffene Umgangsregelung vor, dass es nur einen begleiteten Umgang gibt, beispielsweise durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes oder einen Mitarbeiter des Kinderschutzbundes, und ist die Personaldecke der jeweiligen Institution momentan aufgrund der Corona-Lage sehr dünn, muss ein Entfallen der Umgangstermine hingenommen werden.

 

Kindesunterhalt – Wieviel muss ich zahlen und wann?

Eine Scheidung oder eine Trennung von Eltern gemeinsamer Kinder hat viele emotionale, aber auch finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen. Für Eltern besonders interessant ist dabei die Frage, wieviel Kindesunterhalt wer zahlen muss. Auch die Frage nach dem Zeitpunkt der Kindesunterhalt-Zahlung ist dabei von Interesse.

Wer muss überhaupt Kindesunterhalt leisten?

Zunächst einmal muss nach einer Trennung geklärt werden, wer überhaupt zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist.

Grundsätzlich trifft beide Elternteile eine Unterhaltsverpflichtung, allerdings wird diese auf sehr unterschiedliche Art und Weise erfüllt. Der Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut, kommt seiner Unterhaltspflicht dadurch nach, dass er für das Kind durch Kost und Logis sorgt. Der andere, nicht hauptsächlich betreuende, Elternteil hat den Kindesunterhalt in Bargeld (Barunterhalt) zu zahlen. Damit der unterhaltsverpflichtete Elternteil trotz Unterhaltsverpflichtung noch in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern, hat er einen Anspruch auf Selbstbehalt.

In welcher Höhe muss der Unterhaltsverpflichtete Kindesunterhalt zahlen?

Die konkrete Höhe des Unterhalts für die unterhaltsberechtigten Kinder hängt grundsätzlich von zwei verschiedenen Faktoren ab. Dem Alter des Kindes sowie dem Einkommen, das dem Unterhaltspflichtigen zur Verfügung steht. Zur Berechnung des Kindesunterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Die Düsseldorfer Tabelle soll sicherstellen, dass für jeden Unterhaltsverpflichteten die Höhe des zu leistenden Unterhalts gut nachvollziehbar ist. In der Düsseldorfer Tabelle werden unterhaltsberechtigte Kinder in vier verschiedene Altersstufen aufgeteilt. Diese sind: Kinder unter 6 Jahren, Kinder von 6 bis 11 Jahren, Kinder von 12 bis 17 Jahren sowie volljährige Kinder.

Daneben gibt es noch eine weitere Unterteilung in der Düsseldorfer Tabelle. Das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen wird in zehn verschiedene Einkommensstufen aufgeteilt. Anhand dieser beiden Faktoren kann der Kindesunterhalt, der monatlich zu zahlen ist, ganz einfach aus der Tabelle abgelesen werden.

Was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen wird?

Kann oder will der Unterhaltspflichtige den Kindesunterhalt nicht zahlen oder kommt dieser nicht für den gesamten Unterhalt auf, kann auf Antrag ein staatlicher Unterhaltsvorschuss gewährt werden. Beantragt werden kann der Unterhaltsvorschuss beim örtlichen Jugendamt. Wie hoch der Unterhaltsvorschuss ausfällt, richtet sich nach der Mindestunterhaltsverordnung.

Beispiel Kindesunterhalt (Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020)

Wer sein 5-jähriges Kind (Einzelkind) nicht hauptsächlich betreut und unter 1900 Euro monatlich verdient, dann liegt der Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle bei 267 Euro im Monat.

Wer über ein Nettoeinkommen von 5101 Euro monatlich verfügt und ein Kind hat, das 13 Jahre alt ist, wird rund 694 Euro Kindesunterhalt im Monat zahlen müssen.

Beim Unterhalt für volljährige Kinder sollte beachtet werden, dass dieser nunmehr grundsätzlich von beiden Elternteilen geleistet werden muss; unabhängig davon, bei welchem Elternteil das erwachsene Kind lebt.

 

Darf eine Mutter nach der Trennung mit dem Kind ins Ausland ziehen?

Trennt sich ein Paar mit Kindern, hat dies immer auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Eltern-Kind-Beziehung. Doch durch faire Sorgerechts- und Umgangsrechts-Vereinbarungen, kann eine gute Beziehung der Kinder zu beiden Elternteilen sichergestellt werden. Doch was passiert, wenn die Kindesmutter, bei welcher der Nachwuchs hauptsächlich lebt, beschließt, die Kinder mit ins Ausland zu nehmen und zu diesem Zweck das alleinige Sorgerecht zu beantragen?

Bei gemeinsamen Sorgerecht muss der andere Elternteil dem Umzug ins Ausland zustimmen

Haben beide Eltern nach der Trennung das gemeinsame Sorgerecht, so kann die Kindesmutter nicht ohne die Zustimmung des Vaters ins Ausland umziehen. Wird solch eine einvernehmliche Zustimmung nicht erreicht, muss gerichtlich beantragt und entschieden werden, ob der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bzw. zumindest das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen wird.

Hegt ein Elternteil die Sorge, dass der andere Elternteil das Kind auch ohne gerichtliche Entscheidung mit ins Ausland nehmen könnte, sollte dieser schnell handeln. Ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, welches der Kindesmutter bzw. dem jeweiligen Elternteil untersagt, ins Ausland auszuwandern, sowie einen Antrag auf eine Grenzsperre durch die Bundespolizei sind dann erforderlich. Selbstverständlich kann und sollte sich der Elternteil, der sich gegen einen unrechtmäßigen Umzug des Ex-Partners und des gemeinsamen Kindes ins Ausland wappnen möchte, auch um das alleinige Sorgerecht bemühen.

Wonach richtet sich die Sorgerechtsentscheidung des Familiengerichts?

Möchte die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland ziehen und beantragt sie deswegen beim zuständigen Familiengericht das alleinige Sorgerecht, wird dieses seine Entscheidung anhand verschiedener Gesichtspunkte ausrichten.

Zum einen hinterfragt das Gericht die Gründe der Kindesmutter, ins Ausland zu ziehen. Möchte diese durch den Umzug ihre berufliche und wirtschaftliche Situation verbessern oder hat sie familiäre Beziehungen in das jeweilige Land? Liegt ein triftiger Grund für den Umzug vor, kann das Familiengericht diesen nicht ohne weiteres verhindern.

Zudem wird sich das Gericht genauer anschauen, in welches Land die Kindesmutter mit dem Nachwuchs auswandern möchte. Wie weit ist das Land von Deutschland entfernt und wie ist es um die politische Situation in diesem Land bestellt? Gibt es etwaige soziale Bindungen im Zielland und ist die Ausgestaltung des Gesundheits- und Bildungssystems im Zielland ungefährlich für das Kind?

Kann das Umgangsrecht des Vaters trotz Umzug der Kindesmutter ins Ausland weiterhin ausgeübt werden?

Ein wichtiges Entscheidungskriterium dafür, ob der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden sollte, kann auch sein, wie sich diese Entscheidung auf das Umgangsrecht des anderen Elternteils auswirkt. Sicherlich wird solch ein Umzug negative Auswirkungen auf die praktische Ausübung des Umgangsrechts des anderen Elternteils haben. Dennoch kann dies durch längere Besuche in den Ferien und zu den Feiertagen theoretisch aufgefangen werden.

Besteht jedoch ein sehr enges Verhältnis zwischen Vater und Kind und würde das Kind extrem unter der Trennung leiden, dann wird das Familiengericht einem Umzug der Kindesmutter ins Ausland wohl nicht zustimmen.

Denn im Mittelpunkt der gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung steht stets das Kindeswohl.

 

Automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter

Bislang war es für unver­hei­ra­tete Väter teils sehr schwer, nach einer Trennung das Sor­ge­recht für ihre Kinder zu erhalten. Denn bei unverheirateten Eltern bedurfte es bei der Geburt des Kindes bisher einer gemeinsamen Sorgeerklärung beider Elternteile, damit auch der Vater das Sor­ge­recht erhielt. Zwar ermöglichte es die neuere Rechtsprechung nichtehelichen Vätern bereits das gemeinsame Sor­ge­recht auch ohne Zustimmung der Kindesmutter durch eine gerichtliche Anordnung zu erhalten, doch dieser Weg ist ebenfalls sehr mühsam. Daher dürften unver­hei­ra­tete Väter die Pläne des Bundesjustizministeriums begrüßen, das Kindschaftsrecht zu reformieren.

Welche Änderungen sind angedacht?

Eine Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums arbeitete rund eineinhalb Jahre daran, das aktuelle Familienrecht den neuen Lebenswirklichkeiten anzupassen. Als Ergebnis formulierten sie 50 Thesen und Empfehlungen, die das geltende Kindschaftsrecht reformieren würden. Eine dieser Thesen bezieht sich auf das automatische Sor­ge­recht für unver­hei­ra­tete Väter. In Zukunft sollen unver­hei­ra­tete Väter, wenn ihre Vaterschaft grundsätzlich rechtlich anerkannt ist, mit Geburt des Kindes automatisch und von Rechts wegen sorgeberechtigt sein.

Ist die Mutter nicht damit einverstanden, dass ihr Ex-Partner das gemeinsame Sor­ge­recht enthält, muss sie sich zukünftig an das zuständige Familienrecht wenden und dort darlegen, warum das dem Kindeswohl nicht entspricht. In diesem Zusammenhang soll es noch eine weitere Änderung geben. Der Entzug des Sorgerechts soll zukünftig keine Maßnahme mehr sein, um elterliche Konflikte gerichtlich auszutragen. Vielmehr soll die Ausübung der elterlichen Sorge in Zukunft zur Debatte stehen. Das bedeutet in der Praxis, die Ausübung der elterlichen Sorge kann einem Elternteil für eine gewisse Zeit verwehrt werden, obwohl das Sor­ge­recht als solches grundsätzlich bestehen bleibt.

Wichtige Grundprinzipen des Kindschaftsrechts sollen stärker hervorgehoben werden

Die Arbeitsgruppe des Justizministeriums schlägt außerdem vor, wichtige Grundprinzipien des Kindschaftsrechts stärker in den Vordergrund zu rücken. Diese sollen nicht länger so schwer zu finden sein, sondern in zentralen Gesetzesnormen niedergeschrieben werden. Als Beispiel für solche zentralen Grundprinzipien nennt die Arbeitsgruppe das Leitprinzip der gewaltfreien Erziehung sowie das Kindeswohl als Fixpunkt der elterlichen Sorge.

Kein Betreuungsmodell soll gesetzlich bevorzugt werden

Neben dem Vorschlag, unver­hei­ra­tete Väter in Sachen Sorgerecht besser zu stellen, entschieden sich die Experten dafür, kein bestimmtes Betreuungsmodell gesetzlich zu bevorzugen. Vielmehr soll die Art der Betreuung nach wie vor von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden.

Fazit: Unver­hei­ra­tete Väter sollen es in Zukunft einfacher haben, das Sor­ge­recht für ihre Kinder zu erhalten. Unver­hei­ra­tete Väter könnten zukünftig bereits mit der Geburt ihres Kindes das Sorgerecht erhalten und müssen dieses nicht erst gesetzlich erkämpfen. Unver­hei­ra­tete Väter deutschlandweit dürften diese Reformideen des Justizministeriums begrüßen.

 

Regenbogenfamilie: Adoption bei homosexuellen/ gleichgeschlechtlichen Paaren

In Deutschland ist es gleichgeschlechtlichen Paaren seit dem 1.10.2017 erlaubt, miteinander die Ehe einzugehen. In rechtlicher Hinsicht sind gleichgeschlechtliche Paare damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt und dürfen auch eine Adoption, nach den gleichen Gesichtspunkten wie heterosexuelle Paare, vornehmen. Vor dem 1.10.2017 sah sich ein Paar, das homosexuell war, zumeist großen bürokratischen Hürden gegenüber, wenn es adoptieren wollte. In Betracht kam für sie in der Regel nur die sogenannte Stiefkindadoption.

Trotz der Möglichkeit, dass ein gleichgeschlechtliches Paar nun gemeinsam ein Kind adoptieren kann, gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen einem homosexuell und einem heterosexuellen Ehepaar hinsichtlich des Abstammungsrechts.

Gemeinsame Adoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich

Vor dem 1.10.2017 war es einem gleichgeschlechtlich lebenden Paar lediglich möglich, das leibliche Kind des eigenen Partners zu adoptieren. Ein nicht leibliches Kind konnte demnach nicht adoptiert werden. Ein wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung einer Regenbogenfamilie war die Möglichkeit, ein nicht leibliches Kind gemeinsam adoptieren zu können. Unter einer Regenbogenfamilie versteht man Familien, die aus einem gleichgeschlechtlichen Paar, sowie aus einem oder aus mehreren Kindern bestehen. Ob die beiden Elternteile dabei verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ist dabei unerheblich.

Abstammungsrecht steht Gleichberechtigung im Wege

Trotz der Möglichkeit, dass ein gleichgeschlechtlich lebendes Paar gemeinsam ein nicht leibliches Kind adoptieren kann, gibt es immer noch rechtliche Regelungen, die einer Gleichberechtigung hinsichtlich Adoption und Elternschaft im Wege stehen. Solche Regelungen finden sich im deutschen Abstammungsrecht. Die Vorschriften des Abstammungsrechts sehen vor, dass der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit der Kindesmutter verheiratet ist, automatisch zum Vater des Kindes wird. So ist es in § 1592 BGB festgeschrieben. Diese Regelungen greifen auch in dem Fall, dass ein Kind, innerhalb einer gleichgeschlechtlich gelebten Beziehung, durch eine künstliche Befruchtung entstanden ist. Im Wortlaut dieses Paragrafen ist von “der Mann” die Rede. Das bedeutet, dass bei einem homosexuell lebenden weiblichen Ehepaar, das sich dafür entscheidet, dass einer der Partnerinnen das Kind austrägt, nicht automatisch die andere Partnerin zur rechtlichen Mutter des Kindes wird. Diese muss das Kind vielmehr durch Adoption zu ihrem Kind machen.

Gleichberechtigung gleichgeschlechtlich lebender Paare oder einer Regenbogenfamilie müssen weiter vorangetrieben werden

Die Rechte homosexuell lebender Paare müssen noch in vielen Bereichen denen anderer Ehepaare angeglichen werden. Besonders im Hinblick auf das deutsche Familien- und Abstammungsrecht sind solche Angleichungen notwendigerweise vorzunehmen. Auch wenn diese Angleichung sich komplex gestaltet, ist die Gleichberechtigung einer Regenbogenfamilie oder eines gleichgeschlechtlich lebenden Paares voranzutreiben.

 

Muss ich Unterhalt zahlen, wenn ich am Existenzminimum (Hartz4) lebe?

Immer mehr Kinder leben mittlerweile in Hartz4-Haushalten, so zeigt es eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Zudem gibt es viele Väter, die aufgrund einer eigenen Bedürftigkeit keinen Unterhalt für ihre Kinder leisten können oder wollen. In diesen Fällen zahlt das Jobcenter den Kindesunterhalt, damit die alleinerziehenden Väter oder Mütter über die Runden kommen. Doch welche Regelungen gibt es hinsichtlich Unterhaltsleistungen und Hartz4 eigentlich zu beachten?

Müssen Hartz4 Empfänger Unterhalt für ihre Kinder leisten?

Zwar werden Personen, die am Existenzminimum leben grundsätzlich als nicht leistungsfähig eingestuft, jedoch ist nicht automatisch vom Wegfall der Unterhaltspflicht auszugehen. Bei der Frage danach, ob ein Hartz4-Empfänger Unterhalt leisten muss, werden unterschiedliche Faktoren und Lebensumstände berücksichtigt. So spielen neben der Höhe des Einkommens und des Vermögens auch der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsunfähigkeit, sowie die Frage danach, ob ausreichende Bemühungen betrieben wurden, um eine Anstellung zu finden, eine Rolle. Hat der am Existenzminimum lebende Elternteil beispielsweise zum Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung noch ein ausreichend hohes Einkommen gehabt, dann wird er trotz aktuellem Hartz4 Bezug vermutlich Unterhalt leisten müssen.

Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit kann sanktioniert werden

Wer Maßnahmen ergreift, um nicht mehr leistungsfähig im Hinblick auf Unterhaltszahlungen zu sein, kann sich sogar strafbar machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Job zu diesem Zweck aufgegeben wird oder wenn absichtlich falsche Angaben in Bezug auf die eigenen Einkünfte gemacht werden. Zudem trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit viele Eltern bzw. werdende Väter. Diese Erwerbsobliegenheit besagt, dass Hartz4-Empfänger alles in ihrer Macht stehende unternehmen müssen, um ihrer Arbeitslosigkeit ein Ende zu bereiten, wenn sie eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern oder ihrer schwangeren Partnerin haben. Kann ein zu Unterhalt verpflichteter und am Existenzminimum lebender Elternteil nicht nachweisen, dass er ausreichende Bemühungen unternommen hat, um eine Anstellung zu finden, kann das sogenannte fiktive Einkommen zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden. Das fiktive Einkommen beschreibt die Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige theoretisch erzielen könnte. Die Selbstbehalt-Grenze von 1.080,00 Euro kommt dann nicht mehr zum Tragen.

Wird der erhaltene Unterhalt von Hartz4 subtrahiert?

Wer am Existenzminimum lebt und vom Ex-Partner Unterhalt für ein Kind erhält, der muss sich diesen Unterhalt auf seinen Hartz4 Satz anrechnen lassen, sofern die Unterhaltszahlungen auch tatsächlich geleistet werden. Der Unterhalt für das Kind wird den Einkünften des Kindes zugeordnet.

Lebt auf der anderen Seite Ihr volljähriges Kind am Existenzminimum, dann können Sie beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, ihm Unterhalt zu leisten. In der Regel trifft Eltern diese Verpflichtung nur bei Kindern bis zum Abschluss der (schulischen oder beruflichen) Ausbildung.

 

Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt

In § 42 SGB VIII ist die sogenannte Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt geregelt. Unter einer Inobhutnahme versteht man die vorläufige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Notsituationen. Diese Maßnahme ist kurzfristiger Natur und soll der Bewältigung von Krisensituationen dienen. Die Inobhutnahme durch das Jugendamt hat nicht nur direkte Auswirkungen auf die Kinder, sondern stellt auch für die Eltern eine Maßnahme mit weitreichenden Folgen dar. Aber wie läuft eine Inobhutnahme genau ab, welche Voraussetzungen liegen ihr zugrunde und mit welchen rechtlichen Mitteln kann sie angegriffen werden?

Was ist eine Inobhutnahme und wie läuft sie ab?

Jugendämter, manchmal mit Hilfe der Polizei oder anderer Ordnungsbehörden, ordnen dann eine Inobhutnahme an, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist und eine Notsituation kurzfristig abgewendet werden muss. Manchmal nimmt die langfristige Lösung einer häuslichen Problemsituation einige Zeit in Anspruch und es müssen kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten aufgetan werden. In diesen Fällen kann das betreffende Kind für kurze Zeit in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie leben.

Wie läuft eine Inobhutnahme ab?

Erhält das Jugendamt entweder von außenstehenden Personen, dem Kind selber oder durch eigene Untersuchungen Kenntnis von einer akuten Gefährdung eines Kindes, dann muss die Behörde schnell eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen treffen. Bei der Entscheidungsfindung müssen sie sowohl etwaige Risiken abschätzen, sollte das Kind in der Familie verbleiben, sowie nach Beweisen für eine tatsächliche Kindswohlgefährdung suchen. Kann eine objektive Gefährdung festgestellt werden, ist das Jugendamt dann zum Eingreifen berechtigt, wenn schnelles Handeln geboten und ein Familienrecht nicht mehr rechtzeitig kontaktiert werden kann. Auch die Eltern und die betreffenden Kinder müssen vor der Inobhutnahme angehört werden.

Wie kann man gegen eine Inobhutnahme vorgehen?

Juristisch gesehen stellt die Inobhutnahme einen Verwaltungsakt dar, auf den man mit einem Widerspruch reagieren kann. Zumeist wird man mit diesem Widerspruch nicht viel erreichen und sollte sich für weitere juristische Schritte an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Dieser kann sich für Sie mit der betreffenden Behörde auseinander setzen.

Inobhutnahme kann vom Kind selbst ausgehen

Der § 42 II SGB VIII sieht vor, dass die Bitte um Inobhutnahme auch von den Kindern und Jugendlichen selbst ausgehen kann. Wendet sich ein Kind hilfesuchend an das Jugendamt, ist die Feststellung, ob eine objektive Gefährdungssituation vorliegt, nicht primär entscheidungserheblich. Vielmehr ist der subjektive Wille des betreffenden Kindes ausschlaggebend. Trotz alledem wird das Jugendamt versuchen, ein lösungsorientiertes Gespräch mit Eltern und Kind zu führen und sich die Sichtweisen aller Beteiligten anzuhören. Führt auch dieses Gespräch zu keiner Problemlösung, kann eine Inobhutnahme eingeleitet werden.

 

Eltern dürfen nicht nach Belieben auf Sparbuch ihres Kindes zugreifen

Viele Eltern legen im Namen ihrer Kinder Sparbücher an, auf die sie regelmäßig Geld einzahlen. Kommt es dann später zum Streit darüber, wem das Geld gehört, ist nicht allein der Besitz am Sparbuch entscheidend. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 17.07.2019.

Der Sachverhalt: Das gesparte Geld für die Tochter

Im Jahr 1997 richteten die Eltern einer einjährigen Tochter für ihr Kind ein Sparbuch ein. Eingezahlt wurde das Geld ausschließlich von den Eltern. Zwischen den Jahren 2010 und 2011 hob der Vater insgesamt eine Summe von 17.300 Euro vom Sparbuch der Tochter ab, ohne mit seinem Kind und deren Mutter zuvor darüber zu sprechen. Anfang des Jahres 2015 bekam das Kind dann das Sparbuch überreicht, welches zu diesem Zeitpunkt noch ein Guthaben von 242 Euro hatte. Den abgehobenen Betrag verlangte die Tochter gerichtlich von ihrem Vater zurück.

Zunächst wurde die Klage vom Oberlandesgericht Frankfurt mit der Begründung abgewiesen, dass das Sparbuch nie im Eigentum der Tochter stand. Nach Ansicht der BGH Richter war diese Betrachtungsweise aber nicht umfassend genug.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Zunächst richteten die Richter des BGH Ihr Augenmerk darauf, wonach sich die Inhaberschaft eines Kontos eigentlich bestimmt. Diese bestimme sich danach, wer nach dem erkennbaren Willen des Kontos eröffnenden Kunden zum Gläubiger der Bank werden soll. Zwar spiele es auch eine Rolle, auf wessen Namen das Konto läuft, doch hätte dies eher eine indizielle Bedeutung. Wichtiger sei vielmehr, wer gemäß der vertragsgemäßen Vereinbarung Kontoinhaber und Gläubiger des Bankinstituts werden soll. Zumeist kann dies nur durch Auslegung festgestellt werden.

Die Besitzfrage im Hinblick auf das Sparbuch ist allerdings im Kontext des Verhältnisses von Großeltern zu Kind wieder von entscheidender Bedeutung. Denn eröffnen die Großeltern das Sparbuch zwar auf den Namen des Enkels, übergeben dem Kind aber das Sparbuch nicht, dann spricht dies dafür, dass die Großeltern sich Verfügungen und Abhebungen über das Sparbuch bis zu ihrem Tode vorbehalten.

Diese Indizwirkung der Besitzverhältnisse des Sparbuchs können nicht auf das Verhältnis von Kind zu Eltern und einem eingerichteten Sparbuch übertragen werden. Selbst dann, wenn die Eltern das Sparbuch auf den Namen des Kindes laufen lassen, kann daraus nicht automatisch eine abschließende Vermögensübertragung gefolgert werden. Es ist nämlich nicht unüblich, dass Sparbücher als finanzielle Reserve einer Familie dienen. Zudem kann der Besitz der Eltern am Sparbuch lediglich Ausfluss der elterlichen Sorge sein.

Ausgleichsansprüche hängen auch von Eltern-Kind Verhältnis ab

Ob dem erwachsenen Kind im vorliegenden Fall Ausgleichsansprüche gegenüber dem Vater zustehen, muss auch anhand des Innenverhältnisses von Eltern und Kind beurteilt werden.

Nach Ansicht des BGH ist allein das Indiz des Besitzes des Sparbuches nicht ausschlaggebend genug, um zu entscheiden, wem das Geld auf dem Sparbuch gehört. Der BGH wies das zuständige OLG daher an, erneut über den Fall zu entscheiden.

 

Großeltern können Umgangsrecht mit Enkelkind notfalls einklagen

Eine Scheidung hat nicht nur Einfluss auf die Ausgestaltung des Alltags von Vater, Mutter und Kind, sondern kann auch das Verhältnis der Großeltern zu ihrem Enkelkind verändern. Sei es durch ein neuerdings frostiges Verhältnis der Eltern zu ihren jeweiligen Ex-Schwiegereltern oder durch einen Umzug, der zu einer räumlichen Distanz zwischen Großeltern und Enkelkind führt. Doch Großeltern müssen sich nicht, auch im Hinblick auf das Wohlergehen ihrer Enkel, mit einem Kontaktverbot begnügen. Denn zumeist steht Oma und Opa ein Umgangsrecht zu.

Umgangsrecht für Großeltern

Enkelkinder trifft der reduzierte Umgang mit Oma und Opa in der Regel hart. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie auch Mama und Papa jetzt nicht mehr ständig gemeinsam um sich haben. Damit Großeltern sich gegen etwaige Kontaktverbote durch die Eltern wehren können, wurde im Jahr 1998 ein Umgangsrecht zwischen Enkeln und Großeltern gesetzlich verankert.

Oma und Opa haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, Zeit mit ihrem Enkelkind zu verbringen. Dieser Anspruch steht ihnen nur dann nicht zu, wenn das Kindeswohl der Enkel durch den Umgang mit den Großeltern gefährdet wäre. Ist das Verhältnis zwischen Oma und Opa und dem Enkelkind jedoch eng, liebevoll und harmonisch, steht einem Umgangsrecht nichts im Wege. Denn grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Umgang mit Oma und Opa für die Entwicklung der Kinder förderlich ist. Auch wenn die Großeltern im Ausland leben, steht ihnen grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Allerdings birgt die praktische Umsetzung dieses Rechts viele Herausforderungen.

Außergerichtliche Einigung, Hilfe vom Jugendamt oder Gang zum Familiengericht

Damit die Kinder nicht unter dem Streit zwischen Eltern und Großeltern leiden, sollte der Gang zum Familiengericht das letzte Mittel der Wahl sein. Zuvor sollte eine gütliche, außergerichtliche Einigung, unter Umständen durch die Hilfe vom Jugendamt, zwischen den Parteien angestrebt werden. In seltenen Fällen treffen die zuständigen Familienrichter auch die Entscheidung, den Großeltern das Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu verwehren. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Umgang mit Oma und Opa nicht dem Kindeswohl dienen würde.

Sind die Familienverhältnisse komplett zerrüttet und das Kind würde durch den wechselnden Umgang mit den verschiedenen Parteien ständig in einen Loyalitätskonflikt gestürzt, ist dies der Entwicklung des Kindes nicht förderlich. Auch dann, wenn die Großeltern die Erziehungsgrundsätze der Eltern nicht achten und ihrer Zeit mit den Kindern unterwandern, kann dies gegen ein Umgangsrecht sprechen.