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Unterhalt-Reform: Väter von Trennungskindern bald rechtlich besser gestellt?

Familienministerin Franziska Giffey, plant durch eine Reform des Unterhaltsrechts, die Väter von Trennungskindern in rechtlicher Hinsicht besserzustellen. Die Bundesfamilienministerin ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, obwohl die Kinder sehr viel Zeit bei ihnen verbringen und sogar ein eigenes Zimmer in der väterlichen Wohnung hätten. Aus welchen Gründen ist eine Unterhaltsreform eigentlich nötig und was muss solch eine Gesetzesänderung leisten?

Trennungskinder verbringen immer mehr Zeit mit ihren Vätern

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kümmern sich immer häufiger beide Elternteile um die Erziehung ihrer Kinder. Die Mehrheit der Väter teilt sich mit der Mutter, bei der die Kinder zum größten Teil leben, das Sorgerecht. Mehr als die Hälfte der Männer pflegt zudem alle zwei Wochen den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern. Ein Drittel der Väter hat mindestens einmal wöchentlich persönlichen Kontakt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass rund drei Viertel der Eltern so nah beieinander leben, dass sie sich in weniger als einer Stunde Fahrzeit sehen können.

Bei einem Fünftel der Eltern liegt der Wohnort sogar im selben Ortsteil. Daran erkennt man, dass Eltern in vielen Fällen auch nach der Trennung gemeinsam die Erziehung für ihre Kinder übernehmen möchten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass es im Alltag zwischen beiden Elternteilen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen kann. Im Hinblick auf Trennungskinder und eine Unterhalt-Reform ist es daher besonders wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Unterhalt-Regelungen, sowie Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts sollen reformiert werden

Die Änderungen des Unterhaltsrechts sollen derart ausgestaltet werden, dass verschiedene Betreuungsmodelle in ihrem Rahmen gelebt werden können. Väter, Mütter und Trennungskinder erhalten so genügend Freiraum, die neuen Vorschriften in ihre persönliche Lebenssituation zu integrieren. Allgemeinverbindliche Lösungen scheinen in diesem Zusammenhang nicht langfristig erfolgversprechend zu sein. Neben einer Unterhalt-Reform möchte Familienministerin Giffey auch die Regelungen zum Elterngeld optimieren.

Dadurch sei es Vätern möglich, mehr Zeit mit ihren Babys zu verbringen. In Zukunft sollen noch mehr Väter zu Hause bei ihren Neugeborenen bleiben können. Zwar ist in diesem Bereich schon ein Anstieg von anfänglich drei auf über 35 Prozent zu verzeichnen, dennoch müssen auch hier die rechtlichen Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Vorschläge zu Gesetzesänderungen möchte die Familienministerin noch dieses Jahr vorstellen.

Besserstellung für Väter von Trennungskindern

Väter sollen es in Zukunft leichter haben, in Unterhaltsfragen ihr Recht durchzusetzen. Väter, die viel Zeit darauf verwenden, sich nach einer Trennung um ihre Kinder zu kümmern, sollen nicht weiter den vollen Unterhalt leisten müssen. Denn viele Trennungskinder haben sogar ein eigenes Zimmer bei ihren Vätern und sehen diese regelmäßig.

 

Dann haben Kinder Anspruch auf Halbwaisenrente

Verliert ein Kind einen unterhaltspflichtigen Elternteil, dann machen sich die Angehörigen zumeist Sorgen darüber, wie das Kind in Zukunft versorgt wird. Die Halbwaisenrente dient dem Zweck, die nun nicht mehr erfolgenden Unterhaltsbeiträge des Verstorbenen auszugleichen und die Versorgung des Kindes sicherzustellen. Gezahlt wird die Halbwaisenrente von den gesetzlichen Rententrägern bzw. den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern.

Wann haben Kinder Anspruch auf Halbwaisenrente?

Ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil verstorben, dann haben leibliche Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder und Pflegekinder Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn der Verstorbene seit mindestens fünf Jahren seine Anwartschaft erfüllt hat. Darüber hinaus muss zum Zeitpunkt des Todes eine Haushaltsgemeinschaft zwischen dem anspruchsberechtigten Kind und dem verstorbenen Versicherten bestanden haben. Bestand eine solche, können unter Umständen auch dauerhaft im Haushalt lebende Enkel oder Geschwister anspruchsberechtigt sein.

Bis zu welchem Alter können Kinder Halbwaisenrente beziehen?

Waisen- oder Halbwaisenrente bekommen Kinder grundsätzlich bis zu ihrem 18. Geburtstag. In einigen Fällen kann die Rente für Halbwaisen aber auch länger bezogen werden. Dazu müssen die Kinder nachweisen, dass sie sich noch in der Ausbildung befinden. Ob es sich dabei um eine schulische oder eine berufliche Ausbildung handelt, ist dabei unerheblich. Ebenfalls während der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, sowie des Bundesfreiwilligendienstes kann ein Anspruch auf Halbwaisenrente bestehen.

Über 18- jährige Halbwaisen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, können auch noch anspruchsberechtigt sein. Während zwei Ausbildungsabschnitten hingegen, können die Leistungen aus der Halbwaisenrente für maximal vier weitere Monate bezogen werden.

Wann und wo kann die Halbwaisenrente beantragt werden?

Beantragt werden können die Leistungen aus der Hinterbliebenenrente unmittelbar nachdem der Anspruchsberechtigte Kenntnis vom Tod des Versicherten erhalten hat. Erst später gestellte Anträge können nur bis zu einer Maximaldauer von einem Jahr rückwirkend ausgezahlt werden.

Empfänger des Antrags auf Zahlung von Halbwaisenrente ist der jeweilige Rententräger. Dieser kann die Rentenversicherung, die Unfallkasse des Bundes oder die Berufsgenossenschaft sein.

Wie wird die Höhe der Halbwaisenrente berechnet?

Wie hoch die Zahlungen sind, welche die Kinder aus der Hinterbliebenen erhalten, hängt davon ab, ob die Ansprüche von der gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen Unfallversicherung bedient werden. Wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, bekommen Kinder 10 % der zum Zeitpunkt des Todes durch den Verstorbenen erarbeiteten Rentenansprüchen zuzüglich eines Zuschlags. Bei Ansprüchen aus der Unfallversicherung beträgt die Höhe der Rentenansprüche 20 % des Jahreseinkommens des verstorbenen Elternteils.

Verschiedene Sozialleistungen, wie beispielsweise BAFöG oder Arbeitslosengeld II, werden auf die Halbwaisenrente angerechnet, da sie rechtlich als vollwertiges Einkommen eingestuft wird.

 

Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren – Wann ist sie notwendig?

Wird vor Gericht über das Sorgerecht oder das Umgangsrecht nicht zusammenlebender Eltern gestritten, so ist die persönliche Anhörung des Kindes in den meisten Fällen ein Muss. Doch unter welchen Voraussetzungen wird solch eine Anhörung durchgeführt und welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn das Kind im Sorgerechtsverfahren nicht angehört wird? Über diese Fragen entschied Anfang des Jahres 2018 das OLG Saarbrücken.

Der Fall

Ein geschiedenes Ehepaar, das gemeinsam zwei Kinder hat, stritt vor Gericht über Fragen des Sorgerechts. Beide Kinder leben nach der Scheidung bei der Mutter und diese besitzt auch, mit Zustimmung des Vaters, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs. Fragen des väterlichen Umgangsrechts wurden in mehreren Vergleichen verhandelt, in deren Rahmen auch eines der Kinder persönlich angehört wurde.

Doch als die Mutter im Mai 2017 die gesamte elterliche Sorge beantragte, wurde dies vonseiten des Vaters abgelehnt. Im Zuge des Antrags auf alleiniges Sorgerecht der Mutter bestellte das Gericht einen Verfahrensbeistand und entschied mit Unterstützung des Jugendamtes, der Mutter das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Eine Anhörung der Kinder fand nicht statt. Diese Entscheidung veranlasste den Vater dazu, die Aufhebung des Beschlusses auf alleiniges Sorgerecht der Mutter zu beantragen.

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des zuständigen Familiengerichts wieder auf und forderte dieses auf, erneut in dieser Sache zu entscheiden. Die Aufhebung des familienrechtlichen Beschlusses begründete das OLG Saarbrücken damit, dass das Gericht die Anhörung der Kinder unterlassen und damit einen schwerwiegenden rechtlichen Mangel ausgelöst hat. Denn gemäß des § 159 Abs. 2 FamFG ist ein Kind, welches noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich vom zuständigen Familiengericht anzuhören, wenn der Wille oder die Bindungen des Kindes für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung sein könnten.

Das Kind kann Entscheidendes zu Fragen des Sorgerechts beitragen und es ist außerdem wichtig, dass das Gericht sich ein persönliches Bild vom betroffenen Kind machen kann. Nur durch eine persönliche Anhörung hat das Kind die Möglichkeit, die Beziehungen zu beiden Elternteilen ausführlich darzulegen.

Allein die Tatsache, dass ein Kind bereits im Rahmen der Vergleiche im Januar 2016 angehört wurde, ist keine Rechtfertigung für das Unterlassen einer erneuten Anhörung beider Kinder im aktuellen Verfahren.

Persönliche Anhörung von Kindern ab einem Alter von drei Jahren

Damit der tatsächliche Wille von Kindern in einem Sorgerechtsstreit ermittelt werden kann, sieht die ständige Rechtsprechung vor, dass ein Kind ab einem Alter von drei Jahren in einer persönlichen Anhörung gehört werden soll. Obwohl das Kind bzw. die Kinder im strittigen Sorgerechtsverfahren schon älter als drei Jahre waren, ist eine persönliche Anhörung unterblieben. Nur unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Kind über drei Jahren nicht an solch einer Anhörung teilnehmen, ohne dass dies rechtliche Folgen hat.

 

Verfahrensbeistand: “Der Anwalt des Kindes”

Bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder anderen familienrechtlichen Verfahren stehen minderjährige Kinder oft zwischen den Fronten. Damit die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes während dieser Verfahren nicht zu kurz kommen, kann das Gericht gemäß § 158 Abs. 1 FamFG einen geeigneten Verfahrensbeistand bestellen. Bei diesem handelt es sich zumeist um einen Sozialpädagogen, einen Rechtsanwalt oder einen Psychologen. Doch was sind die Aufgaben des Anwalts des Kindes, welche Rechte und Pflichten stehen ihm zu und wie wird er bestellt?

Welche Aufgaben hat der Anwalt des Kindes?

Die Hauptaufgabe des Verfahrensbeistands besteht darin, die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes (z.B. nach einer Scheidung) festzustellen und sich im Rahmen des Verfahrens für diese Bedürfnisse stark zu machen. Der Verfahrensbeistand agiert als Interessenvertreter des Kindes und muss dabei sowohl den Willen des Kindes als auch sein Wohl berücksichtigen. Um diese beiden Aspekte unter einen Hut zu kriegen, führt der Verfahrensbeistand Gespräche mit Kind und Eltern, in denen er z.B. festzustellen versucht, ob die vom Kind geäußerten Wünsche tatsächlich dem Willen des Kindes entsprechen oder durch eine Beeinflussung durch die Eltern entstanden sind. Natürlich ist der Anwalt des Kindes auch dafür verantwortlich, das Kind darüber aufzuklären, was in dem jeweiligen Verfahren auf ihn zukommt.

Nach den Gesprächen mit dem Kind fertigt der Anwalt des Kindes einen Bericht an, der dem zuständigen Gericht vorgelegt wird.

Welche Rechte hat der Verfahrensbeistand?

Der Anwalt des Kindes soll die Rechte des Kindes vor Gericht wahrnehmen, ist aber anders als ein “wirklicher” Anwalt nicht an dessen Weisungen gebunden. Auch im Rahmen von Vergleichen kann der Verfahrensbeistand seine Zustimmung verweigern, wenn er dies zum Wohle des Kindes für das Beste hält. Der Anwalt des Kindes ist formeller Verfahrensbeteiligter und kann Entscheidungen des Familiengerichts mit einer Beschwerde angreifen, wenn er dies für notwendig hält.

Wie wird ein Verfahrensbeistand bestellt?

Ein Verfahrensbeistand kann vom Gericht in sogenannten Kindschaftssachen bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu wahren. Besonders dann, wenn das Interesse des Kindes im Gegensatz zu dem der Eltern steht, ist die Bestellung eines Verfahrensbeistands erforderlich. Auch Eltern haben das Recht, die Bestellung eines Verfahrensbeistands bei Gericht zu beantragen.

Auf der anderen Seite können die Eltern jedoch nichts gegen die Bestellung eines Anwalts des Kindes unternehmen, wenn sie mit dieser Bestellung nicht einverstanden sind. Ist dies erforderlich, wird von den Eltern erwartet, dass sie mit dem Verfahrensbeistand kooperieren und mit diesem, wenn angeordnet, Gespräche führen.

Typische Kindschaftssachen, bei denen die Dienste eines Anwalts des Kindes gefordert sind, können Sorgerechtsfragen, Vormundschaft oder Pflegschaft Angelegenheiten oder Fragen des Umgangsrechts sein. Der Verfahrensbeistand ist in vielen dieser Fälle unerlässlich.

 

Besuchsrecht – Diese 5 Tipps helfen bei der Umsetzung

Durch das Besuchsrecht, auch als Umgangsrecht bezeichnet, soll der regelmäßige Kontakt zwischen getrennt-lebenden Eltern und ihren Kindern sichergestellt werden. Doch die praktische Umsetzung dieses Besuchsrechts ist aufgrund von persönlichen Differenzen zwischen Vater und Mutter und anderen Faktoren nicht immer ganz einfach. Daher haben wir 5 hilfreiche Tipps für Sie, die Ihnen bei der Umsetzung des Besuchsrechts helfen.

1. Eine einvernehmliche Regelung finden

Bei Tipp 1 im Besuchsrecht geht es darum, eine einvernehmliche Regelung zum Besuchsrecht zu finden und den Streit darüber nicht derart eskalieren zu lassen, dass ein Gericht über das Besuchsrecht entscheiden muss. Denn einigen Sie sich gütlich mit dem anderen Elternteil hinsichtlich des Umgangsrechts, können Sie viel individueller auf Ihre persönliche Lebenssituation und dem emotionalen Zustand Ihres Kindes eingehen.

2. Richten Sie das Besuchsrecht am Alter Ihres Kindes aus

Wie Sie das Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil Ihres Kindes in der Praxis ausgestalten, hängt unter anderem vom Alter des Kindes ab. Kinder, die noch jünger als ein Jahr sind sollten für die Besuche nicht aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen werden. Die Besuche sollten also bestenfalls in der Umgebung der Kinder stattfinden. Auch für die Entwicklung von Kleinkindern sind klare Strukturen und Abläufe sehr wichtig. Die Besuche sollten mehrere Stunden und möglichst immer zum gleichen Zeitpunkt abgehalten werden.

Schulkinder können an jedem zweiten Wochenende den umgangsberechtigten Elternteil besuchen und auch mal die Ferien bei ihm verbringen. Werden die Kinder älter, sollten sie und ihre geplanten Freizeitaktivitäten mit in die Besuchsrecht Planung einbezogen werden.

3. Wie eng ist die Bindung zwischen umgangsberechtigten Elternteil und Kind?

Bei der Umsetzung des Besuchsrechts sollte auch berücksichtigt werden, wie eng die Beziehung zwischen dem Kind und dem besuchsberechtigten Elternteil ist. Vielleicht haben die Eltern sich bereits kurz nach der Geburt des Kindes getrennt oder waren nie fest zusammen, dann sollte das Kind langsam an den Kontakt mit dem Elternteil herangeführt werden. Zunächst können die Besuche beispielsweise in einer gewohnten Umgebung stattfinden.

4. Kontinuität ist wichtig für Kinder

Bei der Umsetzung des Besuchsrechts sollte darauf geachtet werden, dass die Besuche sich natürlich in den Alltag des Kindes einfügen. Im Leben der Kinder hat sich durch die Trennung bzw. Scheidung der Eltern bereits so viel verändert, dass sie mit weiteren Veränderungen nur schlecht zurechtkommen. Die Besuchsrecht Umsetzung sollte sich also durch feste Regeln und Kontinuität auszeichnen.

5. Alle Beteiligten müssen sich an das Besuchsrecht gewöhnen

Bei allen Tipps zum Besuchsrecht sollten Sie stets bedenken, dass alle Beteiligten sich zunächst an die neue Situation gewöhnen müssen. Geben Sie sich und Ihrem Kind deshalb die Zeit, die sie alle brauchen.

 

Umgangsrecht – Wie oft ist ein Vater berechtigt, sein Kind zu sehen?

Trennen sich Eltern mit Kindern, sind Streitigkeiten um das Sorgerecht oder Umgangsrecht leider keine Seltenheit. Nur wenige Eltern schaffen es, ihre persönlichen Differenzen ohne Einbeziehung von Sorge- oder Umgangsrecht auszutragen. Manchmal eskalieren die Streitigkeiten so massiv, dass Mütter das Kind als Druckmittel gegenüber dem Vater (oder andersrum) einsetzen. Doch wie oft darf beispielsweise ein Vater sein Kind sehen, wenn dieses bei der Mutter lebt?

Umgangsrecht und Sorgerecht sind zwei verschiedene Dinge

Zunächst einmal müssen das Umgangsrecht und das Sorgerecht voneinander unterschieden werden. Unabhängig davon, wie das Sorgerecht im Detail ausgestaltet ist, haben Eltern ein Recht darauf, ihr Kind regelmäßig zu sehen. Das gilt sogar für den Fall, wenn der Vater das gemeinsame Sorgerecht für sein Kind an die Mutter abgetreten hat. In § 1684 BGB ist dieses Recht niedergeschrieben.

In der Regel dient es dem Kindeswohl, dass ein Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen lebt. Der Umgang mit dem Vater oder einem Elternteil im Allgemeinen sollte nur dann verwehrt werden, wenn dieser Umgang das Kindeswohl gefährdet. Körperliche Gewalt gegenüber dem Kind oder eine Suchterkrankung können Gründe für die Verwehrung von Umgangsrecht sein.

Wie wird das Umgangsrecht des Vaters genau ausgestaltet?

Die genaue Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters nach der Trennung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Derartige Faktoren sind beispielsweise die Distanz des Wohnorts des Vaters zum Wohnort des Kindes, der persönlichen Bindung von Vater und Kind, sowie der emotionale Zustand des betroffenen Kindes. Im Idealfall einigen sich Vater und Mutter friedlich über feste Umgangsregeln. Dabei hat es sich im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder bewährt, klare Regelungen und Strukturen im Hinblick auf das Umgangsrecht zu finden. Das Kind sollte sich darauf verlassen können, wann es den Vater das nächste Mal sieht.

Entscheidet das Familiengericht über die Regelungen zum Umgangsrecht, dann entscheiden sich die Richter oft für ein Besuch des Kindes beim Vater, das jedes zweite Wochenende stattfindet.

Mutter darf Vater den Umgang mit dem Kind in der Regel nicht verwehren

Spricht nichts gegen einen regelmäßigen Umgang zwischen Vater und Kind, darf die Mutter das Umgangsrecht nicht einfach eigenmächtig einschränken. Tut sie dies dennoch, können ihr ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen. Die Mutter kann mit einem Ordnungsgeld oder mit Ordnungshaft bedacht werden. Zeigt sich die Mutter in Sachen Umgangsrecht dennoch nicht kooperativ, kann eine Umgangspflegschaft durch das zuständige Familiengericht angeordnet werden. Der Umgangspfleger sorgt dann dafür, dass das Umgangsrecht des Vaters durchgesetzt wird; auch gegen den Willen der Mutter. Im Extremfall kann der Mutter sogar ein Teil des Sorgerechts entzogen werden.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Unterhaltspflicht: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Im April 2018 hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, ob Eltern dazu verpflichtet sind, ihren Kindern eine Zweitausbildung zu finanzieren. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass unterhaltspflichtige Väter und Mütter ihrem Kind grundsätzlich nur eine Ausbildung bezahlen müssen. Doch wie das Wort grundsätzlich schon verrät, gibt es besondere Umstände, die eine andere Handhabung rechtfertigen. Doch welche sind das und worum ging es in dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall?

Land forderte Bafög-Leistungen von Eltern zurück

In dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall ging es um eine junge Frau, die nach bestandener Mittlerer Reife eine Ausbildung zur Bühnentänzerin absolvierte. Da die Frau danach allerdings keine Anstellung fand, machte sie ihr Abitur und entschloss sich dazu, Psychologie zu studieren. Ihre Eltern verweigerten ihr allerdings die Finanzierung ihrer Zweitausbildung, so dass das Land Nordrhein-Westfalen ihr Bafög -Vorausleistungen gewährte.

Das Land wollte aber nun 6.400 Euro von den Eltern zurückgezahlt bekommen und zog vor Gericht. Wurden die Eltern noch erstinstanzlich zur Zahlung verpflichtet, sah das OLG Hamm die Rechtslage anders. Es entschied, dass ein volljähriges Kind, das bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, selbst für seinen Unterhalt sorgen muss und verneinte die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für die Zweitausbildung seiner Tochter.

Wann muss die Zweitausbildung ausnahmsweise von den Eltern übernommen werden?

Das Gericht betonte aber auch, dass es ausnahmsweise Konstellationen geben kann, in denen die Finanzierung einer Zweitausbildung durch die unterhaltspflichtigen Eltern notwendig ist. Solch eine Ausnahme liegt beispielsweise dann vor, wenn das volljährige Kind den zunächst erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.

Auch, ein enger zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Erst- und der Zweitausbildung kann dazu führen, dass die Eltern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Dies kann im Falle eines weiterführenden Studiums im Anschluss an eine Ausbildung der Fall sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die zweite Ausbildung als eine Art Weiterbildung oder Spezialisierung angesehen werden muss. Auch der eigentlichen Ausbildung vorgelagerte Praktika oder der Berufsorientierung dienende Maßnahmen müssen durch die Eltern finanziert werden.

Zweitausbildung der Kinder muss nicht finanziert werden

Grundsätzlich müssen Eltern die Zweitausbildung ihrer Kinder nicht finanzieren, wenn das volljährige Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat und dazu in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, entschied das OLG Hamm. Anders sieht es aus, wenn das Kind aus gesundheitlichen Gründen den erlernten Beruf nicht weiter ausüben kann und eine weitere Ausbildung bzw. ein Studium beginnen muss. In diesem Fall muss die Zweitausbildung von den Eltern finanziert werden.

 

Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt

Häufig stellt sich erst nach einiger Zeit heraus, dass jemand in der Vergangenheit zu hohe oder zu Unrecht erhobene Unterhaltszahlungen geleistet hat. Gründe für zu viel gezahlten Unterhalt gibt es viele. So kann es passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete die Höhe der Unterhaltssätze falsch berechnet oder freiwillig zu viel bezahlt hat. Doch kann der zu viel geleistete Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert oder mit neuen Unterhaltsleistungen verrechnet werden?

Ist eine Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt möglich?

Grundsätzlich ist es im Rahmen des § 812 BGB des sogenannten bereicherungsrechtlichen Anspruchs möglich, zu viel gezahlten Unterhalt vom Unterhaltsberechtigten zurückzufordern. Diese Rückforderung ist in praktischer Hinsicht jedoch nur schwer durchzusetzen. Das liegt daran, dass der Unterhaltberechtigte dem Anspruchsteller die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenbringen kann. Von einer Entreicherung spricht man, wenn das zu Unrecht Erlangte sich nicht mehr im Vermögen des Anspruchsgegners befindet. Anders ausgedrückt: Der Unterhalt wurde bereits ausgegeben. Die Behauptung, dass der Unterhalt bereits ausgegeben wurde, muss der Unterhaltsberechtigte nachweisen und glaubhaft darlegen.

Eine Rückforderung kommt allerdings trotz Einrede der Entreicherung dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte das Fehlen des Rechtsgrundes der Unterhaltszahlung, sowie den daraus erwachsenden Rechtsfolgen, kannte. Der Unterhaltsberechtigte muss also gewusst haben, dass ihm die Unterhaltszahlungen gar nicht zugestanden haben. In der Praxis wird ihm dieses positive Wissen aber nur schwer nachzuweisen sein.

Kann eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden?

Sollte eine Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt rechtmäßig sein, darf diese dennoch aufgrund des Aufrechnungsverbots gemäß § 394 BGB nicht mit laufenden Unterhaltszahlungen aufgerechnet werden. Denn in diesem Paragrafen ist festgelegt, dass mit unpfändbaren Forderungen nicht aufgerechnet werden kann. Einzige Ausnahme ist, dass der Unterhaltsempfänger gegenüber dem Unterhaltspflichtigen eine unerlaubte Handlung begangen hat. Nur in diesem Fall kann u.U. eine Rückforderung von Unterhalt mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden.

Anspruch auf Rückforderung des Unterhalts durch den sogenannten “Scheinvater”

Es gibt auch Fälle, in denen sogenannte “Scheinväter” jahrelang Unterhalt für ein Kind entrichten, welches biologisch nicht ihres ist. Die Scheinväter sind fälschlicherweise über die Jahre von einer Vaterschaft ausgegangen und möchten den zu Unrecht gezahlten Unterhalt zurückfordern. Dies können sie gemäß § 1607 BGB gegenüber dem rechtlichen Vater machen. Zuvor muss der betroffene Vater jedoch ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen, wodurch er gerichtlich feststellen lässt, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Seine Unterhalt Rückforderung kann er im Anschluss daran geltend machen. Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl der Regressanspruch, als auch der Unterhaltsanspruch selbst einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Wer eine Rückforderung von Unterhalt erreichen möchte, muss unmittelbar nach Rechtskraft des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens aktiv werden.

 

Das gemeinsame Sorgerecht bei Umzug in eine andere Stadt

Trennt sich ein Paar mit Kindern, dann verbleibt das gemeinsame Sorgerecht auch nach der Trennung oder Scheidung in der Regel bei beiden Eltern. Den Eltern obliegt somit das Recht und die Pflicht, alle wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Erziehung ihres Kindes gemeinsam zu treffen. Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet auch das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dies beinhaltet beispielsweise das Recht zu bestimmen, bei welchem Elternteil das Kind leben soll und wohin es in den Urlaub geht. Doch was passiert, wenn der hauptsächlich betreuende Elternteil sich dazu entschließt, einen Umzug in eine andere Stadt durchzuführen?

Welche Rechte haben Eltern, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben?

Alle Entscheidungen, die für das Leben des Kindes von erheblicher Bedeutung sind, müssen, wenn das gemeinsame Sorgerecht ausgeübt wird, von beiden Elternteilen zusammen getroffen werden. Dies kann die Frage betreffen, welche Fächer ein Kind in der Schule wählt, welche Religion es annehmen soll oder ob eine bestimmte medizinische Behandlung angezeigt ist. Auch die Frage, in welcher Stadt das Kind nach der Trennung bzw. Scheidung leben soll, obliegt beiden Eltern gemeinsam. Plant einer der Elternteile einen Umzug in eine andere Stadt und möchte er das Kind mitnehmen, dann muss er seine Pläne mit dem anderen Elternteil abstimmen, da dies das gemeinsame Sorgerecht erfordert. Denn ein Umzug in eine andere Stadt stellt einen großen Einschnitt im Leben des Kindes dar. Ein Schulwechsel steht an und Freunde oder Familienmitglieder können nicht mehr so oft gesehen werden. Auch der Kontakt zum zurückbleibenden Elternteil kann durch so einen Umzug stark eingeschränkt werden. Da es sich bei der Entscheidung für oder gegen einen Umzug um eine sehr weitreichende Entscheidung handelt, setzt das gemeinsame Sorgerecht voraus, dass beide Elternteile sich auf den Aufenthaltsort des Kindes einigen.

Beim Umzug in eine andere Stadt muss Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden

Das gemeinsame Sorgerecht verpflichtet beide Elternteile dazu, einen etwaigen Umzug in eine andere Stadt mit dem jeweils anderen Elternteil zu besprechen. Alleine kann keiner der Elternteile darüber entscheiden, wo der Aufenthaltsort des Kindes sein soll. Glaubt der zurückbleibende Elternteil, dass seine Beziehung zum Kind durch den Wohnortwechsel Schaden nimmt, weil Besuche nur noch selten möglich sind, dann kann er seine Zustimmung zum Umzug in eine andere Stadt verweigern.

Das gemeinsame Sorgerecht führt nicht immer zu zufriedenstellenden Ergebnissen

Können sich die Eltern nicht auf einen Aufenthaltsort für ihr Kind einigen und verweigert einer der Elternteile die Zustimmung zum Umzug in eine neue Stadt, dann wird in der Regel das Familiengericht eingeschaltet. Dort streiten die Eltern sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind. Bei der Entscheidung, welcher der Eltern dieses zugesprochen bekommt, werden vom Gericht unterschiedliche Faktoren mit einbezogen. Das Kindeswohl steht dabei immer im Vordergrund. Das gemeinsame Sorgerecht wird vom einseitigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht beschnitten.

Fazit: Der Umzug in eine andere Stadt ist dann möglich, wenn das gemeinsame Sorgerecht ausübende Ex-Paar zu einer einvernehmlichen Entscheidung kommt oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht einem der Elternteile zugesprochen wird. Ein Umzug in eine andere Stadt kann nicht per se durch den nicht zustimmenden Elternteil verboten werden.