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Eltern dürfen nicht nach Belieben auf Sparbuch ihres Kindes zugreifen

Viele Eltern legen im Namen ihrer Kinder Sparbücher an, auf die sie regelmäßig Geld einzahlen. Kommt es dann später zum Streit darüber, wem das Geld gehört, ist nicht allein der Besitz am Sparbuch entscheidend. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 17.07.2019.

Der Sachverhalt: Das gesparte Geld für die Tochter

Im Jahr 1997 richteten die Eltern einer einjährigen Tochter für ihr Kind ein Sparbuch ein. Eingezahlt wurde das Geld ausschließlich von den Eltern. Zwischen den Jahren 2010 und 2011 hob der Vater insgesamt eine Summe von 17.300 Euro vom Sparbuch der Tochter ab, ohne mit seinem Kind und deren Mutter zuvor darüber zu sprechen. Anfang des Jahres 2015 bekam das Kind dann das Sparbuch überreicht, welches zu diesem Zeitpunkt noch ein Guthaben von 242 Euro hatte. Den abgehobenen Betrag verlangte die Tochter gerichtlich von ihrem Vater zurück.

Zunächst wurde die Klage vom Oberlandesgericht Frankfurt mit der Begründung abgewiesen, dass das Sparbuch nie im Eigentum der Tochter stand. Nach Ansicht der BGH Richter war diese Betrachtungsweise aber nicht umfassend genug.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Zunächst richteten die Richter des BGH Ihr Augenmerk darauf, wonach sich die Inhaberschaft eines Kontos eigentlich bestimmt. Diese bestimme sich danach, wer nach dem erkennbaren Willen des Kontos eröffnenden Kunden zum Gläubiger der Bank werden soll. Zwar spiele es auch eine Rolle, auf wessen Namen das Konto läuft, doch hätte dies eher eine indizielle Bedeutung. Wichtiger sei vielmehr, wer gemäß der vertragsgemäßen Vereinbarung Kontoinhaber und Gläubiger des Bankinstituts werden soll. Zumeist kann dies nur durch Auslegung festgestellt werden.

Die Besitzfrage im Hinblick auf das Sparbuch ist allerdings im Kontext des Verhältnisses von Großeltern zu Kind wieder von entscheidender Bedeutung. Denn eröffnen die Großeltern das Sparbuch zwar auf den Namen des Enkels, übergeben dem Kind aber das Sparbuch nicht, dann spricht dies dafür, dass die Großeltern sich Verfügungen und Abhebungen über das Sparbuch bis zu ihrem Tode vorbehalten.

Diese Indizwirkung der Besitzverhältnisse des Sparbuchs können nicht auf das Verhältnis von Kind zu Eltern und einem eingerichteten Sparbuch übertragen werden. Selbst dann, wenn die Eltern das Sparbuch auf den Namen des Kindes laufen lassen, kann daraus nicht automatisch eine abschließende Vermögensübertragung gefolgert werden. Es ist nämlich nicht unüblich, dass Sparbücher als finanzielle Reserve einer Familie dienen. Zudem kann der Besitz der Eltern am Sparbuch lediglich Ausfluss der elterlichen Sorge sein.

Ausgleichsansprüche hängen auch von Eltern-Kind Verhältnis ab

Ob dem erwachsenen Kind im vorliegenden Fall Ausgleichsansprüche gegenüber dem Vater zustehen, muss auch anhand des Innenverhältnisses von Eltern und Kind beurteilt werden.

Nach Ansicht des BGH ist allein das Indiz des Besitzes des Sparbuches nicht ausschlaggebend genug, um zu entscheiden, wem das Geld auf dem Sparbuch gehört. Der BGH wies das zuständige OLG daher an, erneut über den Fall zu entscheiden.

 

Großeltern können Umgangsrecht mit Enkelkind notfalls einklagen

Eine Scheidung hat nicht nur Einfluss auf die Ausgestaltung des Alltags von Vater, Mutter und Kind, sondern kann auch das Verhältnis der Großeltern zu ihrem Enkelkind verändern. Sei es durch ein neuerdings frostiges Verhältnis der Eltern zu ihren jeweiligen Ex-Schwiegereltern oder durch einen Umzug, der zu einer räumlichen Distanz zwischen Großeltern und Enkelkind führt. Doch Großeltern müssen sich nicht, auch im Hinblick auf das Wohlergehen ihrer Enkel, mit einem Kontaktverbot begnügen. Denn zumeist steht Oma und Opa ein Umgangsrecht zu.

Umgangsrecht für Großeltern

Enkelkinder trifft der reduzierte Umgang mit Oma und Opa in der Regel hart. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie auch Mama und Papa jetzt nicht mehr ständig gemeinsam um sich haben. Damit Großeltern sich gegen etwaige Kontaktverbote durch die Eltern wehren können, wurde im Jahr 1998 ein Umgangsrecht zwischen Enkeln und Großeltern gesetzlich verankert.

Oma und Opa haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, Zeit mit ihrem Enkelkind zu verbringen. Dieser Anspruch steht ihnen nur dann nicht zu, wenn das Kindeswohl der Enkel durch den Umgang mit den Großeltern gefährdet wäre. Ist das Verhältnis zwischen Oma und Opa und dem Enkelkind jedoch eng, liebevoll und harmonisch, steht einem Umgangsrecht nichts im Wege. Denn grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Umgang mit Oma und Opa für die Entwicklung der Kinder förderlich ist. Auch wenn die Großeltern im Ausland leben, steht ihnen grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Allerdings birgt die praktische Umsetzung dieses Rechts viele Herausforderungen.

Außergerichtliche Einigung, Hilfe vom Jugendamt oder Gang zum Familiengericht

Damit die Kinder nicht unter dem Streit zwischen Eltern und Großeltern leiden, sollte der Gang zum Familiengericht das letzte Mittel der Wahl sein. Zuvor sollte eine gütliche, außergerichtliche Einigung, unter Umständen durch die Hilfe vom Jugendamt, zwischen den Parteien angestrebt werden. In seltenen Fällen treffen die zuständigen Familienrichter auch die Entscheidung, den Großeltern das Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu verwehren. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Umgang mit Oma und Opa nicht dem Kindeswohl dienen würde.

Sind die Familienverhältnisse komplett zerrüttet und das Kind würde durch den wechselnden Umgang mit den verschiedenen Parteien ständig in einen Loyalitätskonflikt gestürzt, ist dies der Entwicklung des Kindes nicht förderlich. Auch dann, wenn die Großeltern die Erziehungsgrundsätze der Eltern nicht achten und ihrer Zeit mit den Kindern unterwandern, kann dies gegen ein Umgangsrecht sprechen.

 

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach der Heirat

Wird ein Kind geboren, während seine Eltern noch nicht verheiratet sind und heiraten diese später, ist fraglich, wie es sich mit der Namensänderung des Kindes verhält. Es gibt verschiedene Fallgestaltungen die Namensänderung eines Kindes betreffend, die voneinander unterschieden werden müssen.

Namensrecht – Geburt bei nichtverheirateten Eltern

Grundsätzlich erhält ein Kind nach der Geburt den Nachnamen, welchen die Eltern zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen geführt haben. Das gilt auch für den Fall, dass die Eltern zu dieser Zeit bereits wieder geschieden waren. Waren die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet und haben auch keine sonstigen rechtlichen Vereinbarungen getroffen, dann bekommt in der Regel die Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen und das Kind trägt den Familiennamen der Mutter.

Einvernehmliche Regelung vor Geburt des Kindes herbeiführen

Es gibt Paare, die als Familie zusammenleben, aber nicht heiraten möchten. In diesen Fällen ist es sinnig, bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes eine sogenannte “Sorgerechtserklärung” abzugeben, in der sorgerechtliche Vereinbarungen festgehalten werden. Wurde eine “Sorgerechtserklärung” abgegeben, kann diese im Nachhinein nicht mehr einseitig verändert werden. In puncto Namensrecht kann innerhalb eines Monats nach der Geburt des Kindes, der Familienname eines der Elternteile zum Nachnamen des Kindes ernannt werden.

Sorgerechtserklärung wird erst nach der Geburt getroffen

Etwas komplizierter gestaltet sich die Sachlage im Namensrecht dann, wenn die Eltern die Sorgerechtserklärung erst nach der Geburt des Kindes abgeben. In diesem Fall erhält das Kind nach der Geburt zunächst einmal den Nachnamen der Mutter. Eine spätere Namensänderung das Kind betreffend, kann dann nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vorgenommen werden. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die nicht verheirateten Eltern in einem Zeitraum von 3 Monaten nach Abgabe der Sorgerechtserklärung eine Namensänderung wünschen. Bedenken sollten Sie allerdings, dass Kinder, die älter als 5 Jahre alt sind, dieser Namensänderung zustimmen müssen.

Bislang nicht verheiratete Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes heiraten und einen gemeinsamen Namen führen, können ihrem unter 5 Jahre alten Kind ebenfalls diesen Namen geben. Ist das Kind älter, ist wiederum seine Zustimmung erforderlich. Führen die vor der Geburt nicht verheirateten Eltern nach der Heirat keinen gemeinsamen Namen, kann eine Namensänderung innerhalb von 3 Monaten beantragt werden, wenn diese Frist nicht zuvor bereits durch eine vorangegangene Sorgerechtserklärung und ihren rechtlichen Folgen in Gang gesetzt wurde. Wiederum gilt es, die Zustimmung des Kindes, sollte es älter als 5 Jahre sein, zu beachten.

 

Klinik muss Namen von DDR-Samenspender herausgeben

Grundsätzlich haben Kinder Anspruch darauf, Auskunft über ihre Herkunft zu erhalten, da diese einen wichtigen Bestandteil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. So sah es das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1989. Doch wie lässt sich das Recht darauf, den Namen des biologischen Vaters zu erfahren, damit vereinbaren, dass der damalige Samenspender seinen Vertrag nach DDR-Recht schloss und darauf vertrauen durfte, dass seine Anonymität gewahrt blieb? Dieser Frage ging der BGH im Januar 2019 nach.

Junge Frau will Namen ihres biologischen Vaters erfahren

Eine junge Frau erfuhr im Alter von 23 Jahren, dass der Mann, den sie bislang für ihren Vater gehalten hatte, nicht ihr biologischer Vater war. Die Frau, die mit Hilfe einer Samenspendeklinik gezeugt wurde, versuchte durchzusetzen, dass die Identität ihres biologischen Vaters aufgedeckt wurde. Allerdings fand die Behandlung ihrer Mutter in der Samenspendeklinik kurz von der Wende statt, wodurch der Vorgang der künstlichen Befruchtung im Rahmen von DDR-Recht durchgeführt wurde. Dem Samenspender wurde im Vertrag mit der Reproduktionsklinik zugesichert, dass seine Spende anonym und sein Name geheim bliebe. Dies galt auch im Hinblick auf etwaige leibliche Kinder. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die DDR Samenspender darauf vertrauen konnten, dass ihre Namen nicht preisgegeben wurden.

Grundsätzlich werden Verträge, die nach DDR-Recht geschlossen wurden, von deutschen Gerichten so ausgelegt, als ob die damaligen Normen auch heute noch anzuwenden wären. Würde man dies im vorliegenden Fall tun, könnte das Vertragsverhältnis als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter klassifiziert werden, die eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen den gezeugten Kindern und der Klinik begründet. Daraus könnte der Anspruch der Kinder gegenüber der Klinik folgen, die Namen der Samenspender zu erfahren.

Recht der Kinder auf Auskunft überwiegt allgemeine Persönlichkeitsrechte der Samenspender

Auch im Hinblick auf den Grundsatz von “Treu und Glauben” spricht dafür, dass Kinder einen Anspruch auf die Auskunft über die Namen ihrer Samenspender haben. Unabhängig davon, ob die Ansprüche vor oder nach der Wiedervereinigung entstanden sind. In der Abwägung müssen den Rechten der Kinder zwar auch die der Samenspender gegenüber gestellt werden, doch der höchstpersönliche Anspruch der Kinder, ihre Herkunft zu kennen, wiegt schwerer als das Recht der Samenspender, ihre Namen nicht preiszugeben. Zudem führen die Richter des BGH aus, dass das eigentlich anzuwendende DDR-Recht gegen das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoße und somit keinen Vertrauensschutz für die Samenspender generiere. Auch, dass die Eltern bei der Behandlung in der Klinik zugestimmt hatten, den Namen des Samenspenders nicht zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

 

Adoption: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Ein von einer Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind darf entgegen eines erstinstanzlichen Urteils doch von seiner genetischen Mutter adoptiert werden, so die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. Die gegen Geld durchgeführte Leihmutterschaft wurde von den Richtern nicht als “gesetzeswidrige Vermittlung” eingeordnet, wodurch das Verbot der Adoption als verfassungswidrig einzustufen war.

Der Sachverhalt

In dem Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, das in der Ukraine nach einer künstlichen Befruchtung von einer Leihmutter ein Kind austragen ließ. Die genetische Mutter des Kindes war aufgrund einer Eizellenspende die Wunschmutter, allerdings ist nach deutschem Recht diejenige Frau als Mutter anzusehen, die das Kind zur Welt gebracht hat. Der Wunschvater war dadurch zu seinem rechtlichen “Vaterstatus” gelangt, dass er die Vaterschaft anerkannte.

Da die Wunschmutter ebenfalls zum rechtlichen Elternteil des Kindes werden wollte, beantragte sie die Adoption des Kindes. Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, dass die entgeltliche Beauftragung einer Leihmutter mit dem Kinderhandel zu vergleichen und daher als gesetzeswidrig einzuordnen sei.

Abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, sprachen die Richter des OLG Frankfurt am Main der genetischen Mutter das Recht auf eine Adoption zu. Die genetische Mutter habe die Mutterrolle ausgezeichnet ausgefüllt und es wäre dem Wohl des Kindes dienlich, wenn diese ihr biologisches Kind adoptieren dürfte. Diese Sichtweise entspricht den Voraussetzungen des § 1741 Abs. 1 S.1 BGB.

Das Amtsgericht Frankfurt hingegen hatte die Voraussetzungen der Adoption an den strengeren § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB geknüpft. Diese Vorschrift verlangt, dass der Adoption nur dann zugestimmt werden kann, wenn sie zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Allerdings hielten die Richter diesen Anknüpfungspunkt für nicht zutreffend, da es sich bei der Adoption durch die genetische Mutter nicht um eine sitten- oder gesetzeswidrige Adoption handelt. Denn weder die entgeltliche Leihmutterschaft in der Ukraine an sich noch die Tatsache, dass das Paar mit dem Kind nach Deutschland eingereist ist, ist gesetzeswidrig. Daher widerspreche die Anwendung des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dem Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Zwar ist die die Institution der Leihmutterschaft in Deutschland verboten, jedoch ist das Unterbinden der Adoption durch die genetische Mutter nach Ansicht der OLG Richter nicht der richtige Weg, um das Verbot durchzusetzen. Es diene im Ergebnis daher dem Wohl des Kindes, von seiner genetischen Mutter adoptiert werden zu dürfen.

 

Kindesunterhalt – Reichem Ex-Partner steht kein Kindesunterhalt zu

Grundsätzlich ist der Elternteil, bei dem die Kinder nach einer Scheidung oder Trennung nicht leben bzw. in Obhut sind dazu verpflichtet, Kindesunterhalt an den die Kinder betreuenden Elternteil zu leisten. Dieser wiederum leistet seinen Unterhalt in Form von Pflege und Erziehung. Der Kindesunterhaltsanspruch erstreckt sich dabei auf minderjährige Kinder, sowie auf volljährige Kinder während der Erstausbildung.

Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn die Betreuung der Kinder ein Elternteil übernimmt, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, während der andere Ex- Partner sich die Unterhaltszahlungen kaum leisten kann? Das OLG Dresden hatte im Dezember 2015 über einen solchen Fall zu entscheiden.

Kindesunterhalt kann ganz oder teilweise wegfallen, wenn der Ex-Partner sehr viel mehr verdient

Im vor dem OLG Dresden verhandelten Fall ging es um eine zum Barunterhalt verpflichtete Mutter, die als selbstständige Rechtsanwältin tätig war. Der monatliche Verdienst der Frau lag bei weniger als 1.000 Euro. Der Ex-Partner hingegen, der als Arzt in der Schweiz seiner Arbeit nachging, verdiente mehr als 11.000 monatlich. Da der Unterschied im Einkommen der beiden Elternteile so massiv ist und die Einkommenshöhe der Mutter sehr gering, verneinte das Gericht die Verpflichtung der Rechtsanwältin Kindesunterhalt zu zahlen. Die Mutter kann aufgrund ihres geringen Verdienstes als leistungsunfähig zur Zahlung von Kindesunterhalt angesehen werden.

Nicht verpflichtet ist die Mutter hingegen dazu, ihr Einkommen dadurch zu steigern, dass sie beispielsweise als angestellte Rechtsanwältin arbeitet. Gemäß § 1603 II BGB kann bei Leistungsunfähigkeit des einen Elternteils der andere Elternteil dazu verpflichtet werden, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

Einschränkungen und Wegfall der Unterhaltspflicht vom Ex-Partner

Sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht als auch das BGH und das OLG Dresden haben ihrer Haltung zum Thema Kindesunterhalt und vermögender Ex-Partner in der Vergangenheit Ausdruck verliehen. So kommt eine Einschränkung der Kindesunterhalt Verpflichtung dann in Betracht, wenn der Elternteil, der die Kinder betreut, gegenüber dem zum Barunterhalt verpflichteten Ex-Partner ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat. Bei einem nicht ausreichenden Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kann von diesem allerdings nicht verlangt werden, dass er einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgeht. Ist der Verdienst des betreuenden Elternteils sogar drei Mal so hoch wie der des zum Kindesunterhalt verpflichteten Elternteils, kann die Unterhaltsverpflichtung sogar in Gänze wegfallen.

Fazit: Verdient der zum Kindesunterhalt verpflichtete Ex-Partner weitaus weniger als der betreuende Elternteil, kann die Unterhaltsverpflichtung für die gemeinsamen Kinder entfallen. Dies ist beispielsweise bei einer Leistungsunfähigkeit eines Elternteils und einem starken Einkommensgefälle zwischen dem betreuenden Elternteil und dem Ex-Partner der Fall.

 

Unterhalt-Reform: Väter von Trennungskindern bald rechtlich besser gestellt?

Familienministerin Franziska Giffey, plant durch eine Reform des Unterhaltsrechts, die Väter von Trennungskindern in rechtlicher Hinsicht besserzustellen. Die Bundesfamilienministerin ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Väter weiterhin den vollen Unterhalt zahlen müssten, obwohl die Kinder sehr viel Zeit bei ihnen verbringen und sogar ein eigenes Zimmer in der väterlichen Wohnung hätten. Aus welchen Gründen ist eine Unterhaltsreform eigentlich nötig und was muss solch eine Gesetzesänderung leisten?

Trennungskinder verbringen immer mehr Zeit mit ihren Vätern

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kümmern sich immer häufiger beide Elternteile um die Erziehung ihrer Kinder. Die Mehrheit der Väter teilt sich mit der Mutter, bei der die Kinder zum größten Teil leben, das Sorgerecht. Mehr als die Hälfte der Männer pflegt zudem alle zwei Wochen den persönlichen Kontakt zu ihren Kindern. Ein Drittel der Väter hat mindestens einmal wöchentlich persönlichen Kontakt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass rund drei Viertel der Eltern so nah beieinander leben, dass sie sich in weniger als einer Stunde Fahrzeit sehen können.

Bei einem Fünftel der Eltern liegt der Wohnort sogar im selben Ortsteil. Daran erkennt man, dass Eltern in vielen Fällen auch nach der Trennung gemeinsam die Erziehung für ihre Kinder übernehmen möchten. Selbstverständlich heißt das nicht, dass es im Alltag zwischen beiden Elternteilen zu heftigen Auseinandersetzungen kommen kann. Im Hinblick auf Trennungskinder und eine Unterhalt-Reform ist es daher besonders wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Unterhalt-Regelungen, sowie Regelungen des Sorge- und Umgangsrechts sollen reformiert werden

Die Änderungen des Unterhaltsrechts sollen derart ausgestaltet werden, dass verschiedene Betreuungsmodelle in ihrem Rahmen gelebt werden können. Väter, Mütter und Trennungskinder erhalten so genügend Freiraum, die neuen Vorschriften in ihre persönliche Lebenssituation zu integrieren. Allgemeinverbindliche Lösungen scheinen in diesem Zusammenhang nicht langfristig erfolgversprechend zu sein. Neben einer Unterhalt-Reform möchte Familienministerin Giffey auch die Regelungen zum Elterngeld optimieren.

Dadurch sei es Vätern möglich, mehr Zeit mit ihren Babys zu verbringen. In Zukunft sollen noch mehr Väter zu Hause bei ihren Neugeborenen bleiben können. Zwar ist in diesem Bereich schon ein Anstieg von anfänglich drei auf über 35 Prozent zu verzeichnen, dennoch müssen auch hier die rechtlichen Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Vorschläge zu Gesetzesänderungen möchte die Familienministerin noch dieses Jahr vorstellen.

Besserstellung für Väter von Trennungskindern

Väter sollen es in Zukunft leichter haben, in Unterhaltsfragen ihr Recht durchzusetzen. Väter, die viel Zeit darauf verwenden, sich nach einer Trennung um ihre Kinder zu kümmern, sollen nicht weiter den vollen Unterhalt leisten müssen. Denn viele Trennungskinder haben sogar ein eigenes Zimmer bei ihren Vätern und sehen diese regelmäßig.

 

Dann haben Kinder Anspruch auf Halbwaisenrente

Verliert ein Kind einen unterhaltspflichtigen Elternteil, dann machen sich die Angehörigen zumeist Sorgen darüber, wie das Kind in Zukunft versorgt wird. Die Halbwaisenrente dient dem Zweck, die nun nicht mehr erfolgenden Unterhaltsbeiträge des Verstorbenen auszugleichen und die Versorgung des Kindes sicherzustellen. Gezahlt wird die Halbwaisenrente von den gesetzlichen Rententrägern bzw. den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern.

Wann haben Kinder Anspruch auf Halbwaisenrente?

Ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil verstorben, dann haben leibliche Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder und Pflegekinder Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn der Verstorbene seit mindestens fünf Jahren seine Anwartschaft erfüllt hat. Darüber hinaus muss zum Zeitpunkt des Todes eine Haushaltsgemeinschaft zwischen dem anspruchsberechtigten Kind und dem verstorbenen Versicherten bestanden haben. Bestand eine solche, können unter Umständen auch dauerhaft im Haushalt lebende Enkel oder Geschwister anspruchsberechtigt sein.

Bis zu welchem Alter können Kinder Halbwaisenrente beziehen?

Waisen- oder Halbwaisenrente bekommen Kinder grundsätzlich bis zu ihrem 18. Geburtstag. In einigen Fällen kann die Rente für Halbwaisen aber auch länger bezogen werden. Dazu müssen die Kinder nachweisen, dass sie sich noch in der Ausbildung befinden. Ob es sich dabei um eine schulische oder eine berufliche Ausbildung handelt, ist dabei unerheblich. Ebenfalls während der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, sowie des Bundesfreiwilligendienstes kann ein Anspruch auf Halbwaisenrente bestehen.

Über 18- jährige Halbwaisen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, können auch noch anspruchsberechtigt sein. Während zwei Ausbildungsabschnitten hingegen, können die Leistungen aus der Halbwaisenrente für maximal vier weitere Monate bezogen werden.

Wann und wo kann die Halbwaisenrente beantragt werden?

Beantragt werden können die Leistungen aus der Hinterbliebenenrente unmittelbar nachdem der Anspruchsberechtigte Kenntnis vom Tod des Versicherten erhalten hat. Erst später gestellte Anträge können nur bis zu einer Maximaldauer von einem Jahr rückwirkend ausgezahlt werden.

Empfänger des Antrags auf Zahlung von Halbwaisenrente ist der jeweilige Rententräger. Dieser kann die Rentenversicherung, die Unfallkasse des Bundes oder die Berufsgenossenschaft sein.

Wie wird die Höhe der Halbwaisenrente berechnet?

Wie hoch die Zahlungen sind, welche die Kinder aus der Hinterbliebenen erhalten, hängt davon ab, ob die Ansprüche von der gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen Unfallversicherung bedient werden. Wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, bekommen Kinder 10 % der zum Zeitpunkt des Todes durch den Verstorbenen erarbeiteten Rentenansprüchen zuzüglich eines Zuschlags. Bei Ansprüchen aus der Unfallversicherung beträgt die Höhe der Rentenansprüche 20 % des Jahreseinkommens des verstorbenen Elternteils.

Verschiedene Sozialleistungen, wie beispielsweise BAFöG oder Arbeitslosengeld II, werden auf die Halbwaisenrente angerechnet, da sie rechtlich als vollwertiges Einkommen eingestuft wird.

 

Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren – Wann ist sie notwendig?

Wird vor Gericht über das Sorgerecht oder das Umgangsrecht nicht zusammenlebender Eltern gestritten, so ist die persönliche Anhörung des Kindes in den meisten Fällen ein Muss. Doch unter welchen Voraussetzungen wird solch eine Anhörung durchgeführt und welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn das Kind im Sorgerechtsverfahren nicht angehört wird? Über diese Fragen entschied Anfang des Jahres 2018 das OLG Saarbrücken.

Der Fall

Ein geschiedenes Ehepaar, das gemeinsam zwei Kinder hat, stritt vor Gericht über Fragen des Sorgerechts. Beide Kinder leben nach der Scheidung bei der Mutter und diese besitzt auch, mit Zustimmung des Vaters, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Nachwuchs. Fragen des väterlichen Umgangsrechts wurden in mehreren Vergleichen verhandelt, in deren Rahmen auch eines der Kinder persönlich angehört wurde.

Doch als die Mutter im Mai 2017 die gesamte elterliche Sorge beantragte, wurde dies vonseiten des Vaters abgelehnt. Im Zuge des Antrags auf alleiniges Sorgerecht der Mutter bestellte das Gericht einen Verfahrensbeistand und entschied mit Unterstützung des Jugendamtes, der Mutter das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Eine Anhörung der Kinder fand nicht statt. Diese Entscheidung veranlasste den Vater dazu, die Aufhebung des Beschlusses auf alleiniges Sorgerecht der Mutter zu beantragen.

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des zuständigen Familiengerichts wieder auf und forderte dieses auf, erneut in dieser Sache zu entscheiden. Die Aufhebung des familienrechtlichen Beschlusses begründete das OLG Saarbrücken damit, dass das Gericht die Anhörung der Kinder unterlassen und damit einen schwerwiegenden rechtlichen Mangel ausgelöst hat. Denn gemäß des § 159 Abs. 2 FamFG ist ein Kind, welches noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich vom zuständigen Familiengericht anzuhören, wenn der Wille oder die Bindungen des Kindes für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung sein könnten.

Das Kind kann Entscheidendes zu Fragen des Sorgerechts beitragen und es ist außerdem wichtig, dass das Gericht sich ein persönliches Bild vom betroffenen Kind machen kann. Nur durch eine persönliche Anhörung hat das Kind die Möglichkeit, die Beziehungen zu beiden Elternteilen ausführlich darzulegen.

Allein die Tatsache, dass ein Kind bereits im Rahmen der Vergleiche im Januar 2016 angehört wurde, ist keine Rechtfertigung für das Unterlassen einer erneuten Anhörung beider Kinder im aktuellen Verfahren.

Persönliche Anhörung von Kindern ab einem Alter von drei Jahren

Damit der tatsächliche Wille von Kindern in einem Sorgerechtsstreit ermittelt werden kann, sieht die ständige Rechtsprechung vor, dass ein Kind ab einem Alter von drei Jahren in einer persönlichen Anhörung gehört werden soll. Obwohl das Kind bzw. die Kinder im strittigen Sorgerechtsverfahren schon älter als drei Jahre waren, ist eine persönliche Anhörung unterblieben. Nur unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Kind über drei Jahren nicht an solch einer Anhörung teilnehmen, ohne dass dies rechtliche Folgen hat.

 

Verfahrensbeistand: “Der Anwalt des Kindes”

Bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder anderen familienrechtlichen Verfahren stehen minderjährige Kinder oft zwischen den Fronten. Damit die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes während dieser Verfahren nicht zu kurz kommen, kann das Gericht gemäß § 158 Abs. 1 FamFG einen geeigneten Verfahrensbeistand bestellen. Bei diesem handelt es sich zumeist um einen Sozialpädagogen, einen Rechtsanwalt oder einen Psychologen. Doch was sind die Aufgaben des Anwalts des Kindes, welche Rechte und Pflichten stehen ihm zu und wie wird er bestellt?

Welche Aufgaben hat der Anwalt des Kindes?

Die Hauptaufgabe des Verfahrensbeistands besteht darin, die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes (z.B. nach einer Scheidung) festzustellen und sich im Rahmen des Verfahrens für diese Bedürfnisse stark zu machen. Der Verfahrensbeistand agiert als Interessenvertreter des Kindes und muss dabei sowohl den Willen des Kindes als auch sein Wohl berücksichtigen. Um diese beiden Aspekte unter einen Hut zu kriegen, führt der Verfahrensbeistand Gespräche mit Kind und Eltern, in denen er z.B. festzustellen versucht, ob die vom Kind geäußerten Wünsche tatsächlich dem Willen des Kindes entsprechen oder durch eine Beeinflussung durch die Eltern entstanden sind. Natürlich ist der Anwalt des Kindes auch dafür verantwortlich, das Kind darüber aufzuklären, was in dem jeweiligen Verfahren auf ihn zukommt.

Nach den Gesprächen mit dem Kind fertigt der Anwalt des Kindes einen Bericht an, der dem zuständigen Gericht vorgelegt wird.

Welche Rechte hat der Verfahrensbeistand?

Der Anwalt des Kindes soll die Rechte des Kindes vor Gericht wahrnehmen, ist aber anders als ein “wirklicher” Anwalt nicht an dessen Weisungen gebunden. Auch im Rahmen von Vergleichen kann der Verfahrensbeistand seine Zustimmung verweigern, wenn er dies zum Wohle des Kindes für das Beste hält. Der Anwalt des Kindes ist formeller Verfahrensbeteiligter und kann Entscheidungen des Familiengerichts mit einer Beschwerde angreifen, wenn er dies für notwendig hält.

Wie wird ein Verfahrensbeistand bestellt?

Ein Verfahrensbeistand kann vom Gericht in sogenannten Kindschaftssachen bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu wahren. Besonders dann, wenn das Interesse des Kindes im Gegensatz zu dem der Eltern steht, ist die Bestellung eines Verfahrensbeistands erforderlich. Auch Eltern haben das Recht, die Bestellung eines Verfahrensbeistands bei Gericht zu beantragen.

Auf der anderen Seite können die Eltern jedoch nichts gegen die Bestellung eines Anwalts des Kindes unternehmen, wenn sie mit dieser Bestellung nicht einverstanden sind. Ist dies erforderlich, wird von den Eltern erwartet, dass sie mit dem Verfahrensbeistand kooperieren und mit diesem, wenn angeordnet, Gespräche führen.

Typische Kindschaftssachen, bei denen die Dienste eines Anwalts des Kindes gefordert sind, können Sorgerechtsfragen, Vormundschaft oder Pflegschaft Angelegenheiten oder Fragen des Umgangsrechts sein. Der Verfahrensbeistand ist in vielen dieser Fälle unerlässlich.