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Kein Recht auf Umgang mit dem Hund nach der Scheidung

Lassen Paare sich scheiden, dann muss nicht nur das Sorge- oder Umgangsrecht für gemeinsame Kinder geregelt werden, sondern vielfach auch entschieden werden, wo ein gemeinsamer Hund leben soll. Denn auch im Hinblick auf das vierbeinige Familienmitglied muss der Verbleib möglichst einvernehmlich geregelt werden. Allerdings gibt es kein gesetzlich verankertes Umgangsrecht mit dem Hund, postulierte das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss.

Der Sachverhalt: Hund bei Trennung

Ein Ehepaar, das sich im Jahr 2016 trennte und im Jahr 2018 scheiden ließ, stritt über den Verbleib einer vor der Ehe angeschafften Labradorhündin. Der Hund lebte nach der Trennung beim Ehemann. Die Ehefrau forderte bereits kurz nach der Trennung und noch vor der Scheidung die Herausgabe des Tieres, doch scheiterte mit diesem Ansinnen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Sigmaringen verständigte sich das Paar dann darauf, dass die Frau den Hund regelmäßig sehen dürfte.

Allerdings scheiterte die getroffene Umgangsvereinbarung in der Praxis. Daraufhin gab es einen zweiten Termin vor dem Familiengericht, bei dem die Frau sowohl die Herausgebe des Hundes als auch ein Umgangsrecht mit diesem verlangte. Diesem Ansinnen gab das Gericht jedoch nicht statt. In der Folge legte die Frau Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht ein.

Die Umgangsrecht Entscheidung des OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart beschäftigte sich zunächst mit den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den Hund. Diese Betrachtung ergab, dass der spätere Ehemann im Abgabevertrag des Tierhilfevereins als Eigentümer vermerkt war. Dass die Frau sich im Laufe der gemeinsamen Zeit fürsorglich um das Tier gekümmert hat, spielt im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse nach Ansicht der Richter keine Rolle. Da Tiere gemäß der geltenden Vorschriften des BGB hinsichtlich der Überlassung des Eigentums nach der Scheidung wie Sachen behandelt werden (selbstverständlich greifen zusätzlich ihnen zugute bestimmte Schutzvorschriften), ist der Ehemann nicht verpflichtet, den Hund an seine Ex-Frau herauszugeben. Denn ihm steht das Alleineigentum an dem Tier zu.

Hinzu komme noch, dass der Hund mittlerweile seit drei Jahren im früher gemeinsam bewohnten Haus lebte und eine Herausgabe des Tieres an die Ex-Frau nicht dem Tierwohl entspreche. Ein Umgangsrecht mit dem Tier zugunsten der Ex-Frau war für den Senat des OLG ebenfalls nicht ersichtlich. Denn ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem Hund ist weder analog zum Umgangsrecht mit Kindern konstruierbar noch mit Regelungen zum Hausrat vereinbar. Daher entschied das OLG Stuttgart, dass kein Umgangsrecht mit dem Hund zugunsten der Klägerin gegeben sei.

 

Keine Herausgabe eines Hundes zwei Jahre nach Scheidung

Bei einer Scheidung werden die gemeinsamen Hausratsgegenstände unter den Eheleuten aufgeteilt. Sind sich die Ehepartner über die Aufteilung nicht einig, wird das Familiengericht eingeschaltet. Doch wie wird entschieden, wenn sich Eheleute nicht über den Couchtisch oder die neue Küche streiten, sondern sich nicht darüber einig werden, wer den gemeinsamen Hund bekommt? In solch einem Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden.

Der Sachverhalt

Die Eheleute hatten sich gemeinsam im Juni 2013 einen Hund angeschafft und sich dann Anfang des Jahres 2016 getrennt. Nach der Trennung lebte der Hund zunächst bei dem Ehemann, während die Ehefrau nach Schleswig-Holstein zog. Nach rund zwei Jahren nach der Trennung forderte die Ehefrau von ihrem Ehemann die Herausgabe des Haustieres und zog dafür vor Gericht.

Um die entsprechende Klage bei Gericht durchsetzen zu können, beantragte die Ehefrau Verfahrenskostenhilfe. Doch da das Gericht das Bestreben der Ehefrau nicht als erfolgsversprechend ansah, lehnte sie den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Klage auf Herausgabe des Hundes nach der Scheidung hat nach Ansicht des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg. Zwar fällt ein Hund grundsätzlich unter die Kategorie “Hausrat“, doch kann bei dessen Zuteilung zu einem der Eheleute nach der Scheidung nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei einem Hund um ein Lebewesen handelt. Die gesetzgeberischen Regelungen zum allgemeinen Tierschutz müssen daher beachtet werden.

Da der Hund die letzten 2 Jahre bei dem Ehemann verbracht hat, ist er zu dessen Hauptbezugsperson geworden. Es erschien dem Gericht daher nicht mit dem Wohle des Tieres vereinbar, das Tier nach dieser Zeit an die Ehefrau herauszugeben. Zudem konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Ehemann den Hund in irgendeiner Art und Weise mangelhaft versorge.

Es spielt keine Rolle, wer sich während der Ehe besonders um den Hund gekümmert hat

Die Frage danach, wer sich während der Ehe besonders um den Hund gekümmert hat, spielt für das Gericht nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist allein, dass der Hund seiner aktuellen Bezugsperson zwei Jahre nach der Scheidung nicht entrissen werden soll, da das dem Tierwohl widerspreche. Daher gab das Oldenburger Gericht dem Ansinnen der Frau nicht statt und entschied, dass eine Herausgabe des Hundes zwei Jahre nach der Scheidung keine Aussicht auf Erfolg habe.