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Hochzeit im Ausland – Was Sie dazu wissen sollten!

Für viele Paare ist es eine absolute Traumvorstellung, an einem exotischen Ort im Ausland zu heiraten. Sei es an einem weißen Sandstrand am Meer oder in einer malerischen Bergkulisse, eine Hochzeit im Ausland erfordert einiges an Planungsaufwand. Doch welche Unterlagen benötigt man für eine Hochzeit außerhalb Deutschlands und kann es Probleme mit der Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland geben?

Welche Unterlagen benötigt man für eine Hochzeit im Ausland?

Zunächst stellt sich das Problem, dass die Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen und Dokumente für eine Eheschließung außerhalb Deutschlands von Land zu Land unterschiedlich sind. Es gibt allerdings einige Unterlagen, die müssen für das Heiraten in fast allen Ländern bereitgestellt werden. Dazu gehören Reisepass und Personalausweis, eine Abstammungsurkunde oder eine internationale Geburtsurkunde, ein Ehefähigkeitszeugnis, eine Heiratsurkunde inklusive Vermerk der Eheauflösung, falls bereits einer der Eheleute verheiratet war.

War einer der Partner bereits verheiratet und ist der Ehegatte verstorben, sollte zudem die Sterbeurkunde des Verstorbenen beigebracht werden.

Um im Hinblick auf die geforderten Unterlagen am Ort der Hochzeit keine bösen Überraschungen zu erleben, sollten Sie sich frühzeitig mit dem zuständigen Standesamt vor Ort in Verbindung setzen. Informieren Sie sich darüber, welche Dokumente am jeweiligen Trauungsort benötigt werden und ob das Standesamt Übersetzungen der geforderten Dokumente wünscht. Weitere Informationen zu Anforderungen an die Dokumente für Ihre Hochzeit im Ausland finden Sie auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes.

Erfordert das Heiraten im Ausland einen Dolmetscher?

Sollten Sie die Amtssprache am Ort der Hochzeit nicht verstehen, müssen Sie sich frühzeitig um die Organisation eines Dolmetschers kümmern. Denn in den meisten Ländern sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, dass Sie der Trauungszeremonie sprachlich folgen können müssen. Nur so sind Sie in der Lage zu verstehen, welche rechtliche Verpflichtung Sie durch Ihr “Ja” und Ihre Unterschrift eingehen.

Wie erfolgt die Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland?

Schon vor Ihrer Abreise nach Deutschland sollten Sie sich bei Ihrem heimischen Standesamt darüber informieren, ob Hochzeitsdokumente in englischer oder einer anderen Sprache akzeptiert werden oder ob Sie die Urkunden der Hochzeit ins Deutsche übersetzen lassen müssen. Vergessen Sie außerdem nicht, sich Ihre Heiratsurkunden noch am Ort der Trauung oder von der deutschen Botschaft ausstellen zu lassen, bevor Sie das Land wieder verlassen.

Nach dem Heiraten im Ausland müssen Sie zurück in Deutschland kein bestimmtes Anerkennungsverfahren durchlaufen, damit die Ehe bei Ihnen Zuhause rechtlich anerkannt wird. Voraussetzung für die Anerkennung der im Ausland geschlossenen Hochzeit in Deutschland ist lediglich, dass die am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und dass kein nach deutschem Recht geltendes Eheverbot verletzt wurde.

Nach der Hochzeit im Ausland, können, aber müssen Sie nicht, Ihre Ehe in einem deutschen Eheregister fixieren lassen. Auch ohne diese Eintragung entfaltet das Heiraten im Ausland seine rechtliche Wirkung in Deutschland.

 

Die Ehe für alle – Endlich ist sie da!

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben?

Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle mit sich?

Die größte Veränderung, die sich durch die gleichgeschlechtliche Ehe ergibt, betrifft das Adoptionsrecht. Denn bislang war es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Jetzt können auch schwule oder lesbische Paare gemeinsam ein Kind adoptieren, wenn sie die Ehe eingegangen sind und die weiteren Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Denn das deutsche Adoptionsrecht verlangt als eine der Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption, den Status Ehepaar. Ob Ehefrau und Ehemann oder eine andere Konstellation, spielt dabei keine Rolle.

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft automatisch zu einer Ehe für alle?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wandelt sich nicht automatisch in eine Ehe um. Zu diesem Zweck müssen beide Partner im Standesamt erscheinen und erklären, dass sie gerne die Ehe miteinander eingehen möchten. Nachdem die gesetzlichen Regelungen zur Ehe für alle in Kraft getreten sind, können eingetragene Lebenspartnerschaften übrigens nicht mehr eingegangen werden. Wer allerdings bereits eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen und diese nicht in eine Ehe umwandeln lassen möchte, kann auch in Zukunft weiter eine Lebenspartnerschaft führen.

Neue Software ist für die Ehe für alle notwendig

Da die aktuelle Standesamtsoftware derzeit noch nicht zwei Männer oder zwei Frauen als Ehepaar erfassen kann, werden die amtlichen Register derzeit umgestellt. Die Umstellung wird voraussichtlich am 1. November 2018 abgeschlossen sein.

Daher müssen gleichgeschlechtliche Paare sich derzeit entscheiden, wer im elektronischen Register als “Ehefrau” und wer als “Ehemann” geführt wird. Diese Lösung ist zwar nicht ideal, steht der formalen Gültigkeit der Ehe für alle aber nicht im Wege. Korrekt ausgestellte Eheurkunden sollen die Paare auch jetzt schon ausgehändigt bekommen. Neue Kosten soll die Aktualisierung der Standesamtsoftware übrigens nicht verursachen.

Scheidung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Bislang sprach man bei einer Trennung von homosexuellen Paaren in einer Lebenspartnerschaft von einer „Aufhebung der Lebenspartnerschaft“. Durch die Ehe für alle ist es nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, sich scheiden zu lassen. Bei einer solchen Scheidung gelten die gleichen Rechte wie bei einer “klassischen” Ehe.

Ehe für alle gibt es in anderen Ländern schon seit Jahren

In Deutschland leben rund 43.000 homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen. Viele dieser Paare interessieren sich bereits dafür, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten umwandeln zu lassen.

Die Ehe für alle ist unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien, in Norwegen und in Schweden bereits seit einigen Jahren an der Tagesordnung.

 

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Schon ab November 2017 soll es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein, die Ehe zu schließen. Doch welche rechtlichen Konsequenzen zieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches eigentlich konkret nach sich und wie wirken sich diese Änderungen auf bereits geschlossene Lebenspartnerschaften aus?

Was ändert sich durch die Ehe für alle?

Homosexuelle Paare, die eine Ehe eingehen, haben künftig genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie heterosexuelle Eheleute. Die größte Änderung betrifft dabei das Adoptionsrecht. Denn bislang war es schwulen und lesbischen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Durch die Ehe für alle, können in Zukunft auch homosexuelle Paare gemeinsam Eltern eines adoptierten Kindes werden.

In den Bereichen des Erbschafts- und Steuerrechts stehen eingetragenen Lebenspartnern bereits die gleichen Rechte zu wie heterosexuellen Ehepartnern. Auch das Ehegattensplitting ist bereits für eingetragene Lebenspartner anwendbar. Doch der Beschluss, die Ehe für alle einzuführen, hat einen tiefen symbolischen Wert. Denn beim Ausfüllen von Formularen müssen sich gleichgeschlechtlich verheiratete Ehepaare zukünftig nicht mehr „zwangsouten“.

Bislang standen verpartnerten gleichgeschlechtlichen Paaren beim Ausfüllen von Formularen die drei Optionen “ledig”, “verheiratet” oder “eingetragene Lebenspartnerschaft” zur Verfügung. Wurde die Option “eingetragene Lebenspartnerschaft” gewählt, war für den Empfänger des Formulars die sexuelle Orientierung des Ausfüllenden sofort ersichtlich.

Können trotz der Ehe für alle weiterhin eingetragene Lebenspartnerschaften geschlossen werden?

Nein, sobald das neue Gesetz zur Ehe für alle in Kraft tritt, können keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden.

Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf bereits geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften?

Bereits geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaften wandeln sich nicht automatisch in Ehen um. Damit die Partnerschaft den Status der Ehe bekommt, müssen die Paare erneut gemeinsam und persönlich zum Standesamt. Dort müssen sie dann erklären, dass sie in Zukunft in einer Ehe leben möchten. Eine Verpflichtung dazu, die eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen, besteht für die Paare allerdings nicht. Lediglich neue eingetragene Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr begründet werden.

Ab welchem Zeitpunkt kann die Ehe für alle geschlossen werden?

Da das neue Gesetz zunächst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare wohl frühestens zum 1. November 2017 möglich sein.

Zudem muss noch bedacht werden, dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.

 

Ehe für alle – Rechtsanwalt Giuseppe M. Landucci bei 1LIVE

Am Freitag wird der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Die Chancen auf eine Mehrheit stehen gut. Dies hätte insbesondere zur Folge, dass sich gleichgeschlechtliche Paare auch offiziell Ehepartner nennen können. Zudem würde es für gleichgeschlechtliche Paare bedeuten, dass sie die gleichen Rechte wie andere Ehepaare erhalten würden.

Jahrelang wurde über die Homo-Ehe in Deutschland diskutiert, doch jetzt könnte es ganz schnell gehen. Giuseppe M. Landucci, Fachanwalt für Familienrecht in Köln, hat diesbezüglich bei 1LIVE Stellung bezogen. Hier können Sie sich den Mitschnitt zur Ehe für alle noch einmal anhören.

 

 

Wie sich der Bundestag am Freitag entscheiden und was sich im Falle einer Ehe für alle ändern wird, bzw. welche zusätzlichen Rechte homosexuelle Paare hierdurch bekommen, werden wir in einem separaten Artikel noch genauer erläutern.

 

Ehevertrags-Check: Inhalt kann nachträglich angepasst werden

Der Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden

Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit.

Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt. Die richterliche Prüfung des Vertragsinhalts kann gemäß § 242 BGB erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schutzbestimmungen umgangen wurden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 30.06.2016 zum Aktenzeichen 9 UF 133/14 durch Beschluss den Inhalt eines grundsätzlich rechtsgültigen Ehevertrages den tatsächlichen Entwicklungen während der Ehezeit angepasst.

Versorgungsausgleich durch Vertrag wirksam ausgeschlossen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten 1978 geheiratet. Sie waren zu diesem Zeitpunkt beide 22 Jahre alt. Die Antragsgegnerin war schon einmal verheiratet gewesen und hatte eine Tochter, die zur Zeit der Heirat mit dem Antragsteller 2 Jahre alt war. Die Antragsgegnerin arbeitete als Schreibkraft im öffentlichen Dienst, während der Antragsteller noch studierte. Am 03.02.1981 schlossen sie einen notariellen Vertrag ab, in dem sie gegenseitig auf Unterhalt verzichteten und den Versorgungsausgleich ausschlossen. Zu dieser Zeit benachteiligte die Vereinbarung die Ehefrau wegen ihrer eigenen Absicherung nicht.

Die Umstände, die zum Abschluss des Vertrags führten, sind streitig. Die Antragsgegnerin trägt vor, sie habe ihre Ehe retten wollen und ihr Ehemann habe darauf bestanden, dass sie den von seinem Anwalt vorbereiteten Text unterschreibe.

Der Antragsteller trägt vor, dass es die Antragsgegnerin gewesen sei, die die Vereinbarung wollte. Der Streit war nicht entscheidungserheblich. Die Richter stellten fest, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beide Ehegatten eine vergleichbare berufliche und wirtschaftliche Perspektive hatten.

Der gegenseitige Verzicht auf Unterhaltsleistungen und auf den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung benachteiligte die Antragsgegnerin nicht, denn sie war durch ihre Anstellung im öffentlichen Dienst hinreichend abgesichert. Beide Eheleute gingen davon aus, dass sie keine Kinder mehr haben würden und bis zur Rente arbeiten könnten.

Später eingetretene Versorgungsnachteile ausgleichen

Nach Vertragsabschluss änderten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien grundlegend. Unerwartet bekamen die Parteien zwei Kinder. Die Antragsgegnerin gab ihre Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst auf, um sich der Familienarbeit zu widmen. Der Antragsteller hingegen stieg nach abgeschlossenem Ingenieurstudium auf. Die Ehe scheiterte und es kam am 01.05.2006 zur Trennung. Am 14.06.2006 schlossen die Parteien, um den Scheidungsantrag vorzubereiten, noch einmal einen Vertrag, in dem sie den Bestand des Ehevertrages von 1981 ausdrücklich bestätigten.

Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich trotz der ehevertraglichen Vereinbarungen durch. Der Antragsteller legte die Beschwerde ein, die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der Vertrag grundsätzlich wirksam bleibt, dass aber dennoch eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften vom Rentenkonto des Antragstellers auf das Rentenkonto der Antragsgegnerin stattfinden müsste, weil diese durch die Familienarbeit in unvorhergesehenem Maße daran gehindert worden ist, ihre eigenen Rentenanwartschaften weiter auszubauen.

Es ist aus diesem Grunde sehr wichtig, im Rahmen einer Trennung und einer darauffolgenden Scheidung von einem Rechtsanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen, ob in dem jeweiligen Einzelfall die ehevertraglichen Klauseln unwirksam sein könnten.

Minderjährig verheiratete Asylsuchende: Problem für die deutsche Justiz?

Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen: Im Spannungsfeld zwischen zwei Rechtsordnungen

Ehepaare, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, haben in ihren Herkunftsländern zuweilen Eheschließungen vollzogen, die nach der ausländischen Rechtsordnung wirksam und legitim sind, deren zugrunde liegenden Vorstellungen von Recht und Gesellschaft jedoch juristisch teilweise nur schwer mit dem Grundgesetz und den darauf aufbauenden deutschen Rechtsvorschriften vereinbar sind. So ist es beispielsweise in einigen Ländern zulässig und nicht unüblich, Mädchen zu verheiraten, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

In Deutschland gilt gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Ehe und Familie, aus dem sich für Verheiratete und Eltern eine Reihe spezieller Rechte zum Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft und der Kindererziehung ergeben.

Daneben gehört zu den wesentlichen Pflichten, die das Grundgesetz den staatlichen Organen auferlegt, jedoch auch der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeder Art von Gefährdung des Kindeswohls. Dieser staatliche Schutz zeigt sich unter anderem darin, dass jeglicher sexuelle Kontakt mit Kindern unter 14 Jahren in Deutschland ausnahmslos verboten und strafbar ist. Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren sind u. a. strafbar, wenn der Täter selbst älter als 21 Jahre ist und er die “fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt” oder wenn ein sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vorliegt.

Es kann sich daher durchaus die Frage stellen, wie die deutsche Justiz beispielsweise den Fall eines asylsuchendes Ehepaars zu beurteilen hat, bei dem eine unter 16-jährige Ehefrau mit einem volljährigen Ehemann verheiratet wurde und die Ehe nach ausländischem Recht als wirksam geschlossen gilt und dementsprechend auch vollzogen werden darf.

Getrennte Unterbringung von minderjährig verheirateten Asylsuchenden?

Jenseits der möglichen strafrechtlichen Relevanz eines solchen Falls sind jedoch auch andere Aspekte für die hiesigen Behörden problematisch:

So ist bereits grundsätzlich fraglich, ob eine im Ausland geschlossene Ehe mit einem unter 16-jährigen Partner in Deutschland anerkannt werden kann oder nicht, da Eheschließungen hierzulande grundsätzlich erst ab 18 Jahren und nur in Ausnahmefällen bereits ab 16 Jahren erlaubt sind, sofern ein Partner volljährig ist und die Erziehungsberechtigten des minderjährigen Partners der Heirat zustimmen.

Außerdem haben die Jugendämter bei minderjährigen Asylsuchenden, die zwar in Begleitung ihres volljährigen Ehegatten, jedoch ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreisen (und die daher zu ihrem Schutz regelmäßig der Vormundschaft des jeweils zuständigen Jugendamts unterstellt werden), zu entscheiden, wo und wie der jugendliche Schutzsuchende unterzubringen ist.

OLG Bamberg erkennt syrische Minderjährigenehe an

In Aschaffenburg sorgte jüngst die Entscheidung des dortigen Jugendamtes für Aufsehen, welches die Ehe eines nach syrischem Recht wirksam miteinander verheirateten Paares nicht anerkannt und “aus Kindeswohlgesichtspunkten” sowie unter Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit sexuellen Verkehrs der Eheleute die getrennte Unterbringung des Paares verfügt hatte. Im konkreten Fall war die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung erst 14 Jahre alt, während der Ehemann, ihr Cousin, damals bereits 21 Jahre alt und somit volljährig war.

Der Ehemann wandte sich daraufhin – mit dem bekundeten Einvernehmen seiner Ehefrau – an das Familiengericht, da es für beide nicht verständlich war, dass sie sich trotz der schwierigen gemeinsamen Flucht, bei der sie stets darauf geachtet hatten, unterwegs den Kontakt zueinander nicht zu verlieren, sowie des Umstands, dass sie in Syrien geheiratet und dort bereits als Ehepaar zusammengelebt hatten, in Deutschland plötzlich nur noch getrennt voneinander aufhalten durften.

Das Familiengericht Aschaffenburg billigte dem Ehemann in der ersten Instanz zunächst ein erweitertes Umgangsrecht in Form unbegleiteter Besuche seiner Frau am Wochenende zu (Az.: 7 F 2013/15).

Nachdem das Jugendamt hiergegen Beschwerde eingelegt hatte, hob das Oberlandesgericht Bamberg die angefochtene Umgangsregelung jedoch in der zweiten Instanz vollständig auf und entschied stattdessen – nach erfolgter Prüfung die Rechtmäßigkeit der Eheschließung nach syrischem Recht – unter Berufung auf das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern (KSÜ), dass der minderjährigen Ehefrau trotz der im Übrigen weiterbestehenden Vormundschaft des Jugendamts aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls dennoch die eigene volle Entscheidungsbefugnis über ihren Aufenthalt und Umgang zustehe (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 – Az.: 2 UF 58/16).

Außerdem sei die Eheschließung der Minderjährigen in Syrien nach Ansicht des Senats vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine arrangierte Zwangsehe gegeben seien, anzuerkennen, da auch nach dem deutschen Eheschließungsrecht eine Ehe bei Nichteinhaltung des Ehemündigkeitsalters gemäß § 1314 Abs. 1 BGB lediglich anfechtbar bzw. aufhebbar, nicht jedoch von vornherein nichtig ist. Die Anwendung des fremden Rechts führe daher im konkreten Fall zu keinem Ergebnis, das aus der Sicht grundlegender deutscher Rechtsvorstellungen (dem sog. „ordre public“) nicht mehr hinnehmbar sei, da beide Rechtsordnungen insoweit identisch seien.

Da der deutsche Gesetzgeber ferner eine generelle Strafbarkeit sexueller Handlungen über 21-Jähriger mit unter 16-Jährigen nicht vorgesehen hat, sah das Gericht bei der Betrachtung der Gesamtumstände des Falls – insbesondere dem ihrem Ehemann zugeneigten Verhalten der inzwischen 15-jährigen Ehefrau und dem Umstand, dass die offensichtlich freiwillig eingegangene Ehe hier bereits vollzogen wurde – auch aus Gesichtspunkten des Kindeswohls keinen Anlass für eine andere Beurteilung.

Demnach darf die minderjährige Syrerin im Ergebnis nunmehr selbst entscheiden, ob sie auch in Deutschland mit ihrem Ehemann zusammenleben möchte oder nicht.

Viele Rechtsfragen noch offen

Obwohl das OLG Bamberg hier erkennbar lediglich eine Einzelfallentscheidung unter sorgfältiger Würdigung der bei dem syrischen Ehepaar konkret gegebenen Umstände getroffen hat, hat das Gericht dennoch die grundsätzliche Bedeutung erkannt, die seiner Entscheidung innewohnt, und daher konsequenterweise die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Diese wurde von der Stadt Aschaffenburg inzwischen auch eingelegt, so dass der Fall nunmehr vom BGH zu entscheiden sein wird, welcher sich bisher noch nicht zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage geäußert hat, ob und ggf. bis zu welchem Lebensalter eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 Abs. 2 BGB einen Verstoß gegen den ordre public darstellt und ob aus Kindeswohlgesichtspunkten ein solcher Verstoß ausnahmsweise die Nichtigkeit der Eheschließung zur Folge haben kann.

Neben allen ungeklärten juristischen Problemen (z. B. auch der Frage, inwieweit die Unterschrift einer nach deutschem Recht aufgrund ihres Alters noch nicht voll geschäftsfähigen Person auf einem ausländischen Ehevertrag in Deutschland rechtswirksam sein kann) hat der Fall derweil auch eine gesellschaftspolitische Debatte entfacht:

So gibt es einerseits Stimmen, die mit Blick auf den Jugendschutz, mögliche Zwangsehen sowie die Wahrung der Interessen minderjährig verheirateter Frauen klarere gesetzliche Regelungen verlangen, durch die verbindlich und einheitlich die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden kann.

Andere plädieren – insbesondere im Lichte von Art. 6 GG – für einen zurückhaltenden und umsichtigen Umgang der deutschen Behörden mit verheirateten Asylsuchenden und geben zu bedenken, dass das Recht anderer Länder grundsätzlich zu respektieren sei, so lange es nicht gegen die guten Sitten oder gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem könnten ausländische Eheschließungen nicht pauschal ohne Ansehen der beteiligten Personen und deren kulturellen Hintergrund beurteilt werden.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF fordert, dass minderjährige Flüchtlinge von den Behörden jedenfalls als besonders schutzwürdig einzustufen und zu betreuen seien, und dass die Jugendämter effektiv in die Lage versetzt werden müssen, im Einzelfall das Wohl des Heranwachsenden zu prüfen und ggf. individuelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der deutsche Gesetzgeber und die hiesigen Gerichte – allen voran der BGH – in der schwierigen Frage des Umgangs mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen in Zukunft positionieren werden, bei der nicht nur die Belange und Wertvorstellungen zweier unterschiedlicher Rechtsordnungen gegeneinander abzuwägen sind, sondern auch der Schutz der Ehe mit dem Jugendschutz, mithin zwei inländische Rechtsgüter mit Verfassungsrang.

Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare

BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“

Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen Geschlechts ihre Zusammengehörigkeit vor dem Standesamt öffentlich besiegeln wollen, wird der geschlossene Bund als eingetragene Lebenspartnerschaft bezeichnet. Die unterschiedlichen Begriffe, für die im Wesentlichen gleiche Vorgänge verwendet werden, sind nicht gegeneinander austauschbar. Dies ist auch bei der Wahl des während der Ehe oder der Partnerschaft geführten Namens nicht anders.

Ein Ehename kann nach gerade bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann vergeben werden, wenn zuvor eine Ehe geschlossen worden ist. Traten gleichgeschlechtliche Partner statt Mann und Frau vor dem Standesbeamten, können sie einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Durch die Verwendung solcher unterschiedlichen Begrifflichkeiten soll klargestellt werden, dass zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft immer noch ein Unterschied besteht, auch wenn die inhaltliche Angleichung inzwischen weit fortgeschritten ist. In der Praxis ist es kaum noch von Bedeutung, welche Bezeichnung der geführte Name trägt. In öffentlichen Formularen wird zur Vermeidung von Nachteilen meistens neutral formuliert. Ein homosexuelles Paar mit deutscher und niederländischer Staatsangehörigkeit, das in den Niederlanden die Ehe miteinander geschlossen hatte, fühlte sich dennoch benachteiligt und diskriminiert. Die beiden Männer erhoben Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass ihnen als verheirateten Homosexuellen in Deutschland ein Ehename zustehe.

Voraussetzungen für die Namenswahl gleichen sich

Von ihrem Inhalt her unterscheiden sich die Regelungen, die den Ehenamen betreffen (§ 1355 BGB), kaum von den Regelungen, die für den Lebenspartnerschaftsnamen gelten (§ 3 LPartG). Gleichgeschlechtliche Paare können sich nach Eingehen der Homo-Ehe für einen Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden. Ehegatten sollen sich für einen Ehenamen entscheiden. Die Voraussetzungen, die bei der Auswahl eines solchen Namens berücksichtigt werden müssen, sind gleich. Wählbar sind jeweils die Nachnamen der beiden Beteiligten. Sie können sich für einen der Nachnamen entscheiden oder einen Doppelnamen führen.

Sowohl homosexuelle Partner als auch heterosexuelle Hochzeiter sollen bei der Eheschließung oder bei Abschluss der Lebenspartnerschaft den von ihnen gewünschten Namen angeben. Derjenige Partner, dessen Geburtsname nicht ausgewählt wurde, kann seinen Namen als Doppelnamen anhängen. Nach Beendigung der Partnerschaft oder der Ehe bleibt das Namensrecht bestehen. Die Rückkehr zum früheren Geburtsnamen ist auf Antrag möglich.

BGH bestätigt begriffliche Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Das deutsch-niederländische Paar gleichen Geschlechts vertrat die Ansicht, in Deutschland zur Führung eines Ehenamens berechtigt zu sein, weil ihre in den Niederlanden eingegangene Verbindung keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht sei. Aus diesem Grunde könne das Angebot des Lebenspartnerschaftsnamens das Führen eines ehelichen Namens nicht ausschließen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 20.07.2016 zum Aktenzeichen X II ZB 609/14 verkündeten Beschluss erklärt, dass es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt ankomme. Sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Partnerschaft ist die Wahl eines gemeinsamen Namens möglich. Die jeweiligen Namen können öffentlich in gleicher Weise geführt werden. Sie werden in Personalausweise, Pässe und sonstige amtliche Dokumente eingetragen.

Weder das deutsche Recht noch die europäischen Rechtsnormen sehen ein Recht dazu vor, für die lebensgemeinschaftlichen verwendeten Namen bestimmte Bezeichnungen zu verwenden. Es handelt sich lediglich um eine Prinzipienfrage, die von besonders sensiblen Klägern aufgebracht wurde. Eine tatsächliche Benachteiligung oder einen diskriminierenden Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei nicht zu erkennen. Deshalb bestätigten die Richter am Bundesgerichtshof die ursprünglich in Berlin vom Standesamt gefällte Entscheidung. Die Homo-Ehe ist in Deutschland rein begrifflich auch dann keine Ehe, wenn sie im Ausland geschlossen worden ist.

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft

Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können nun vor dem Standesbeamten treten und ihre Beziehung legitimieren lassen.

Verschiedene Bezeichnungen für weitgehend übereinstimmende Regelungen

Deutlichster Unterschied zwischen der klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe sind die verschiedenen Bezeichnungen und die in verschiedenen Gesetzen zusammengefassten Regelungen. Das deutsche Eherecht ist im BGB geregelt, während das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft im LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zusammengefasst wurde. Während eine Ehe vor dem Familiengericht durch Scheidung endet, muss der Familienrichter die eingetragene Lebenspartnerschaft durch Aufhebung auflösen.

Nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert wurde, gelten für Eheleute und eingetragene Lebenspartner jetzt in fast allen Bereichen identische Vorschriften. Wichtige, noch vorhandene Unterschiede zeigen sich, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind adoptieren will. Die Homo-Ehe berechtigt nur dazu, das leibliche Kind eines Partners vom anderen Partner adoptieren zu lassen. Eheleute können auch gemeinsam Kinder adoptieren, die nicht mit ihnen verwandt sind.

Ein weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist.

Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt.

Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig

Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal die Trennung eingeleitet werden. Mindestens ein Jahr getrennt zu leben, ist beim klassischen Ehemodell ebenso wie bei der Homo-Ehe Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Scheidung bzw. auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Möchte ein Partner der Scheidung oder Aufhebung nicht zustimmen, gilt die absolute Zerrüttungsvermutung nach 3-jährigem Getrenntleben. In beiden Lebensformen soll ein Versöhnungsversuch ermöglicht werden, bevor das Familiengericht tätig wird.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und eines Aufhebungsverfahrens sind die gleichen wesentlichen Angelegenheiten zu klären. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, oder, im Fall einer Homo-Ehe, hat ein Partner Kinder mit in die Ehe gebracht, die der andere Partner adoptiert hat, muss im Streitfall die Ausübung des Sorgerechts und die Gestaltung des Umgangs geregelt werden.

Die letzte gemeinsam genutzte Ehewohnung hat für eingetragene Lebenspartner ebenso wie für Eheleute nach der Trennung einen besonderen Status. Grundsätzlich muss die Wohnung den getrennt-lebenden Partnern gemeinsam erhalten bleiben. Zieht der Trennungswillige nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall durchsetzbar. Versorgt ein Partner gemeinsame Kinder, sind seine Aussichten auf eine Wohnungszuweisung größer.

Versorgungsleistungen und Güterstandsregelungen stimmen überein

Kommt es zu einer Trennung oder verstirbt einer der Partner, gilt für beide staatlich anerkannten Partnerschaftsformen der Grundsatz, dass ein gerechter Ausgleich der während des Zusammenlebens jeweils erworbenen Versorgungsleistungen erfolgen muss. Hinterbliebene gleichgeschlechtliche Partner sind ebenso wie Witwen oder Witwer erb- und pflichtteilberechtigt neben Erben der ersten Ordnung. Es besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen- oder Witwerrente.

Bei einer Ehescheidung oder einem Aufhebungsverfahren gehört der Versorgungsausgleich zu den notwendigerweise zu regelnden Folgesachen. Ein Ausschluss ist im Rahmen einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch notarielle Vereinbarung oder durch beiderseitige anwaltliche Erklärung im Rahmen des Scheidungs- oder Aufhebungstermins möglich. Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn die Lebenspartner bis zum 31.12.2005 eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem Amtsgericht abgegeben haben, dass im Falle einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG).

Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich.

Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden.

Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland nach deutschem oder italienischem Recht

Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das gilt auch für die Regelung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt.

Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben.

Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger

Seit der Einführung der „Rom III“-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist. Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält.

Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet.

In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der „Gütergemeinschaft“, die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt. Für die Anwendung von italienischem Familienrecht vor deutschen Gerichten könnte sprechen, dass Scheidungsverfahren seit der italienischen Familienrechtsreform von 2015 oft schneller abgewickelt werden können. Vor einer einverständlichen oder einvernehmlichen Scheidung ist nur noch eine 6-monatige Trennungszeit erforderlich. In einem streitigen Verfahren kann der Scheidungsantrag nach 12 Monaten Trennung gestellt werden. Nach italienischem Recht muss die Trennung jedoch gerichtlich erfolgen. Erst danach beginnt die Trennungszeit zu laufen.

Versorgungsausgleich im italienischen Familienrecht unbekannt

Der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache ist in Italien unbekannt.
In Deutschland gehört der Ausgleich von während der Ehe gesammelten Renten- und Versorgungsleistungen zu den notwendigen Folgesachen jedes Scheidungsverfahrens und kann nur unter Beachtung besonderer Formvorschriften vollständig ausgeschlossen werden. Haben Ehepartner während einer langjährigen Ehezeit in unterschiedlichem Umfang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und hat dabei einer von ihnen im Durchschnitt mehr verdient als der andere, könnte es für den Geringverdienenden einen erheblichen Nachteil bedeuten, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten.

Renten- und Versorgungsanwartschaften werden in Italien bei einer Scheidung nicht aufgeteilt. Jeder Ehegatte kann später nur die Versorgungsleistungen beanspruchen, die er selbst erworben hat. Zum Ausgleich bleibt dem ohne Schuld geschiedenen Ehepartner in Italien ein Teil seines Erbanspruches erhalten und es kann bei entsprechender Bedürftigkeit eine Hinterbliebenenrente verlangt werden.

Nach deutschem Recht erlöschen mit der Rechtskraft der Scheidung alle Erbansprüche und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind.

Lebensstandard von Geschiedenen durch Unterhalt langfristig gesichert

Das deutsche Familienrecht unterscheidet zwischen „Ehegattenunterhalt“ während der Trennung und „nachehelichem Unterhalt“ nach der Durchführung der Scheidung. Es gilt das Prinzip der gesteigerten Eigenverantwortung: Je länger die Trennung des Paares besteht, desto mehr Einsatz wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die eigene wirtschaftliche Existenzsicherung abverlangt. Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, wird Ehegattenunterhalt nur noch unter strengen Voraussetzungen geschuldet.

Dagegen ermöglicht es das italienische Scheidungsrecht einem schuldlos geschiedenen Ehegatten eher, den während der Ehe gewöhnten Lebensstandard durch Unterhaltsforderungen zu erhalten.

Dabei wird kein Unterschied zwischen einer Trennung bei fortbestehender Ehe oder einer rechtskräftig geschiedenen Ehe gemacht. Ist der vermögendere bzw. besser verdienende Ehegatte zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, so erlischt dieser Anspruch erst mit einer Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehepartners. Die Höhe des geschuldeten Unterhalts wird jeweils nach Angemessenheit vom Richter berechnet. Obergrenze sind 50 % des vom Zahlungspflichtigen erzielten Einkommens. Bleibende Bemessungsgrundlage ist der Lebensstandard der Eheleute vor der Trennung.

Bei Ehen mit ungleich verteiltem Einkommen ist die Interessenlage hinsichtlich der Wahl des Scheidungsrechts gespalten. Für den Unterhaltsberechtigten ist oftmals das Recht Italiens vorteilhafter, wohingegen der besserverdienende Ehegatte aus wirtschaftlichen Gründen unter Umständen das deutsche Recht bevorzugen wird. Während der Unterhaltszahler in Deutschland nach rechtkräftiger Scheidung und nach Ablauf einiger Jahre verlangen kann, dass sich der ehemalige Ehegatte mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss er In Italien auf eine eventuelle Wiederheirat des früheren Partners warten und hoffen.