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Sonderurlaub bei Hochzeit und Geburt

Arbeitnehmern steht zu bestimmten Anlässen ein Recht auf Sonderurlaub zu, so jedenfalls die weit verbreitete Ansicht. Zu diesen speziellen Anlässen zählen beispielsweise die eigene Hochzeit oder die Geburt des eigenen Kindes. Doch ist es theoretisch auch möglich, dass der Arbeitgeber diesen Sonderurlaub verweigert und wie lange dauert solch ein Sonderurlaub, wenn er genehmigt wird?

Was bedeutet Sonderurlaub eigentlich?

Unter einem Sonderurlaub versteht man im engeren Sinne die unbezahlte Freistellung von der Verpflichtung zu arbeiten. Zumeist ist es aber üblich, dass die Bezüge während des Urlaubs weiter bezahlt werden. Regelungen zu den Fragen des Sonderurlaubs finden sich in § 616 BGB. Dieser besagt, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht haben, wenn familiäre Ereignisse, die sich durch ihre Außergewöhnlichkeit auszeichnen, anliegen. Neben dem Tod naher Angehöriger sind dies beispielsweise die eigene Hochzeit oder die Geburt des eigenen Kindes.

Kann das Recht auf Sonderurlaub aus § 616 BGB durch den Arbeitgeber eingeschränkt werden?

Der gesetzliche Anspruch auf bezahlte Freistellung bei außergewöhnlichen Familienereignissen kann durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung ausgeschlossen, konkretisiert oder eingeschränkt werden. Ein bekanntes Beispiel für solche konkretisierenden Regelungen ist der § 29 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. In dieser Vorschrift finden sich Angaben dazu, bei welchen familiären Ereignissen dem Arbeitnehmer welche Dauer an Sonderurlaub zusteht.

Grundsätzlich kann das Recht auf unbezahlte Freistellung also eingeschränkt werden, in der Praxis werden aber nur die wenigsten Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Recht verwehren, der Geburt des eigenen Kindes beizuwohnen.

Sonderurlaub aufgrund von Hochzeit oder Geburt steht einem Arbeitnehmer außerdem dann nicht zu, wenn er sich zur Zeit des außergewöhnlichen Ereignisses im Urlaub oder in Elternzeit befindet oder das Ereignis auf einem arbeitsfreien Tag am Wochenende fällt.

Wie lange wird bei Hochzeit oder Geburt Sonderurlaub genehmigt?

Sind keine konkreten Regelungen zur Dauer des Sonderurlaubs im Arbeitsvertrag festgehalten, orientiert sich der Arbeitnehmer bei der Dauer der Freistellung am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Die letztendliche Entscheidung liegt allerdings beim Chef.

Welche Ereignisse können neben Hochzeit und Geburt einen Sonderurlaub begründen?

Klassische Fälle, die eine bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht auslösen, sind der Todesfall eines nahen Angehörigen, eine schwere Erkrankung naher Angehöriger, wie beispielsweise der eigenen Kinder oder ein Gerichtstermin, bei dem das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers vom Gericht angeordnet wurde. Bei einem Umzug gibt es Uneinigkeiten darüber, ob dem Arbeitnehmer ein Sonderurlaub zugestanden werden muss. Bei einem betriebsbedingten Umzug wird dies in der Regel zu bejahen sein. Keinen Anspruch auf Sonderurlaub hat man hingegen aufgrund von Behördengängen oder einer Familienfeier.

 

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Die rechtliche Bedeutung einer Verlobung

Verliebt, verlobt, verheiratet. Diese traditionelle Reihenfolge wählen nach wie vor viele Paare auf dem Weg zur Traumhochzeit. Doch was bedeutet eine Verlobung eigentlich im rechtlichen Sinne und welche Rechte und Pflichten erwachsen aus ihr?

Was heißt eigentlich Verlobung?

Ein Rechtsanwalt für Familienrecht wird Ihnen erläutern, dass man unter einer Verlobung das gegenseitige Versprechen zweier Menschen versteht, zu einem späteren Zeitpunkt die Ehe miteinander einzugehen. Einer besonderen Form, wie der Schriftform beispielsweise, bedarf solch ein Eheversprechen nicht. Selbst ein Ring ist entgegen der langläufigen Ansicht nicht notwendig, um eine Verlobung zu besiegeln. Genauso wenig wie das Eheversprechen, bedarf dessen Auflösung einer bestimmten Form. Um sich verloben zu können, muss man in Deutschland 16 Jahre alt und nicht bereits mit einem anderen Partner verheiratet sein. Dies kann Ihnen auch ein Rechtsanwalt genauer erläutern.

Gehen Rechte und Pflichten mit einer Verlobung einher?

Weder in steuerrechtlicher noch in erbrechtlicher Hinsicht ergeben sich aus einer Verlobung irgendwelche Konsequenzen. Ist kein Testament zugunsten des Verlobten errichtet worden und stirbt einer der Partner, stehen dem hinterbliebenen Verlobten keinerlei gesetzliche Erbrechte zu. Damit Verlobte in einer Notsituation einander beispielsweise auf der Intensivstation besuchen können, sollten sie sich bei einem Rechtsanwalt im Hinblick auf eine Vorsorgevollmacht beraten lassen. Denn eine Verlobung allein berechtigt noch nicht dazu, seinen Partner auf der Intensivstation zu besuchen oder über dessen Gesundheitszustand informiert zu werden.

Ein Recht, das Paaren durch eine Verlobung zuerkannt wird ist, dass sie sich bei Aussagen vor Gericht nicht gegenseitig belasten müssen.

Auflösung der Verlobung – Ist ein Schadensersatz möglich?

Will einer der Partner nicht länger am Verlöbnis festhalten, hat der andere selbstverständlich kein Recht darauf, die Ehe einzuklagen. Je nach Sachlage, kann eine aufgelöste Verlobung jedoch zu einem Anspruch auf Schadensersatz führen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn mit Blick auf die Hochzeit bereits Anschaffungen getätigt wurden oder einer der Partner für den anderen in eine Stadt umgezogen ist. Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Ihnen erklären, in welchen Fällen eine Klage auf Schadensersatz Aussicht auf Erfolg hat. Ein klassisches Beispiel für Aufwendungen, die mit Blick auf eine Hochzeit getätigt wurden, ist der Kauf eines Hochzeitskleides. Das Geld für die entstandenen Aufwendungen kann von dem Partner zurückverlangt werden, der die Verlobung aufgelöst hat. Allerdings gilt das nicht für den Fall, dass die Verlobung aufgrund der Untreue oder gewalttätiger Handgreiflichkeiten des anderen Partners gelöst wurde.

Auch die Herausgabe der gegenseitig im Hinblick auf die Eheschließung gemachten Geschenke, können bei einem aufgelösten Verlöbnis heraus verlangt werden.

 

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Hochzeit: Vorteile und Nachteile der Ehe

Sie sind verliebt und fühlen sich bei Ihrem Partner gut aufgehoben. Sie planen, den Rest Ihres Lebens mit diesem Menschen zu verbringen. Doch welche Vor- und Nachteile hat die Ehe eigentlich und worauf sollten Sie bei der Entscheidung für oder gegen eine Hochzeit unbedingt achten?

Welche Vorteile hat eine Ehe?

Neben den psychologischen und emotionalen Faktoren hat eine Hochzeit noch weitere Vorteile. Diese sind:

  • Ehepaare dürfen einen gemeinsamen Namen tragen und signalisieren dadurch Zusammengehörigkeit
  • geteiltes Sorgerecht bei in der Ehe geborenen Kindern
  • steuerrechtliche Vergünstigungen in Form des Ehegattensplittings
  • Ehepartner sind einander zu Unterhalt verpflichtet
  • verstirbt einer der Eheleute, hat der andere einen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente
  • das gesetzliche Erbrecht sichert Eheleute im Todesfall ab
  • Vorteile im Hinblick auf den Abschluss von Kranken- und Pflegeversicherungen
  • Ehepaare können gemeinsam ein Kind adoptieren
  • Ehepaaren steht vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu
  • Vorteile in Bezug auf Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • aufenthaltsrechtliche Vorteile im Falle einer binationalen Ehe
  • in der Ehe geborene Kinder tragen automatisch den Familiennamen
  • Auskünfte von Ärzten bei schwerer Erkrankung des Partners werden erteilt

Welche Nachteile hat eine Ehe?

Eine Hochzeit ist ein kostspieliges Ereignis, das weitreichende rechtliche und persönliche Folgen hat. Diese Gründe sorgen dafür, dass einige Verliebte lieber in “wilder Ehe” zusammenleben. Die Nachteile einer Ehe sind:

  • Trennung eines Ehepaares muss formalen Anforderungen genügen
  • der Weg zu einer Scheidung ist lang und kostspielig
  • im Rahmen der sogenannten “Schlüsselgewalt” müssen Ehepartner füreinander haften
  • der gesetzliche Zugewinnausgleich kann zu finanziellen Einbußen für einen der Partner führen
  • selbst ein wenig geliebter Ehegatte hat ein gesetzliches Pflichtteilsrecht im Hinblick auf ein Erbe
  • Nachteile für Männer durch die Ehe im Hinblick auf sogenannte “Kuckuckskinder” (zunächst ist erst einmal der Mann in rechtlicher Hinsicht Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindsmutter verheiratet war)
  • eine nicht bestehende Vaterschaft muss angefochten werden

Vorteile und Nachteile einer Ehe in Ruhe abwägen

Eine Hochzeit ist ein bedeutsamer persönlicher und rechtlicher Schritt, der nicht übereilt gewagt werden sollte. Aufgrund der vielen Veränderungen, die mit einer Ehe einhergehen, sollten Sie sich sicher sein, diese auch wirklich schließen zu wollen.

Haben Sie ein Unternehmen oder möchten Sie, dass bestimmte zukünftig zu erwartende Vermögenswerte nicht in einen etwaigen Zugewinnausgleich mit einfließen, dann sichern Sie sich durch das Aufsetzen eines Ehevertrages ab. Durch einen Ehevertrag können Sie einen abweichenden Güterstand vereinbaren und auch andere Regelungen treffen, die Ihnen die rechtlichen Abläufe bei der Trennung im Falle einer Scheidung erleichtern. Ob Sie sich am Ende für oder gegen eine Hochzeit entscheiden, bleibt ganz Ihnen überlassen.

 

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Welche Voraussetzung hat eine Eheschließung zwischen einem Deutschen und einem Nicht-EU-Bürger?

Eheschließung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Nicht-EU-Bürgern

Die Liebe kennt keine Ländergrenzen und auch der Wunsch danach, eine Ehe mit jemandem einzugehen, endet nicht an der deutschen Landesgrenze. Doch eine Eheschließung zwischen einem Deutschen und einem Nicht-EU-Bürger erfordert einiges an bürokratischem Aufwand und sollte im Idealfall von einem juristischen Experten begleitet werden. Welche Voraussetzungen und Auswirkungen solch eine Eheschließung hat, soll kurz erläutert werden.

Welche Voraussetzung hat eine Eheschließung zwischen einem Deutschen und einem Nicht-EU-Bürger?

Damit ein deutscher Staatsangehöriger und ein Nicht-EU-Bürger heiraten können, müssen beide Heiratswilligen ehefähig sein. Zur Ehefähigkeit zählt, dass beide Personen ehemündig sind und das 18. Lebensjahr erreicht haben. Personen, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, dürfen nur dann heiraten, wenn das Familiengericht eine Ausnahme zur Voraussetzung der Volljährigkeit erteilt. Zudem dürfen keine Ehehinderungsgründe vorliegen. Solch ein Hinderungsgrund wäre zum Beispiel, dass der Nicht-EU-Bürger schon verheiratet ist. In Deutschland werden die Voraussetzungen für eine Eheschließung vom Standesamt überprüft.

Der Heiratswillige, der aus einem Nicht-EU-Land stammt, muss dem Standesamt ein Ehefähigkeitszeugnis einreichen. Dieses kann er beim Konsulat oder einer anderen zuständigen Heimatbehörde ausstellen lassen. Die Gültigkeit dieses Zeugnisses beträgt sechs Monate. Von der Verpflichtung, ein solches Ehefähigkeitszeugnis vorweisen zu müssen, kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

Welche Auswirkungen hat die Hochzeit eines Deutschen und eines Nicht-EU-Bürgers auf das Aufenthaltsrecht?

Die Eheschließung zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einem Nicht-EU-Bürger hat entgegen der weit verbreiteten Ansicht nicht automatisch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge. Allerdings bringt die Hochzeit dennoch einige aufenthaltsrechtliche Vorteile für den Nicht-EU-Bürger mit sich.

Die Eheschließung zwischen einem Deutschen und einem Bürger aus einem Nicht-EU-Land führt zunächst zu einem dreijährigen Aufenthaltsrecht. Nach Ablauf der drei Jahre bekommt der ausländische Ehegatte ein zeitlich unbefristetes Niederlassungsrecht, sofern dem keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. Solche Gründe sind beispielsweise schwere Straftaten, eine Scheidung oder eine frühere Ausweisung. Nachdem das verheiratete Paar bzw. der Nicht-EU-Bürger sich drei Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder es zwei Jahre verheiratet war, kann der Nicht-EU-Bürger einen Einbürgerungsantrag stellen.

Rechtliche Hilfe bei Eheschließung mit einem Nicht-EU-Bürger in Anspruch nehmen

Die Eheschließung zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einem Bürger aus dem Nicht-EU-Ausland hat einige rechtliche Hürden. Für rechtliche Laien kann es manchmal schwierig sein, alle Anforderungen solch einer bürokratischen Herausforderung zu meistern.

Um nicht ewig auf den schönsten Tag des Lebens warten zu müssen oder mit der Beantragung der Eheschließung vollständig zu scheitern, sollten Sie frühzeitig einen Rechtsanwalt in Ihr Vorhaben integrieren. So kann die Vorbereitung der Eheschließung reibungsloser abgewickelt werden und Sie sind umfassend über die aufenthaltsrechtlichen Folgen dieser Hochzeit informiert.

 

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5 Schritte zur Eheschließung/ Hochzeit

5 Schritte zur Eheschließung – So heiraten Sie richtig!

So romantisch der Gedanke an eine Hochzeit für viele auch sein mag, so bürokratisch kann sich ihre Vorbereitung gestalten. Damit die Eheschließung nicht in Stress ausartet, bietet sich eine frühzeitige Planung an. Wenn Sie wissen, wie Sie im Hinblick auf die Vorbereitung der standesamtlichen Trauung vorgehen müssen, können Sie sich jede Menge Zeit und Nerven sparen. Denn es sind nur 5 Schritte, die Sie unternehmen müssen, um Ihre Eheschließung anzumelden. Auch ein Rechtsanwalt kann Sie zur notwendigen Vorgehensweise im Vorfeld der Hochzeit informieren.

Schritt 1: Ortswahl

Bei der Frage, wo Sie sich trauen lassen möchten, können Sie aus den Vollen schöpfen. Denn grundsätzlich können Sie die Eheschließung in jedem Standesamt in Deutschland durchführen lassen. Je nach Ihren individuellen Vorlieben können Sie sich für eine besonders malerische Örtlichkeit oder einfach für das Standesamt Ihres Wohnortes entscheiden. Bedenken Sie aber, sich schon frühzeitig mit dem Standesamt Ihrer Wahl in Verbindung zu setzen, um nicht in Termindruck zu geraten. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen bei weiteren Fragen zu diesem Thema helfen.

Schritt 2: Einigen Sie sich auf einen Termin

Genauso wichtig wie die Wahl des passenden Standesamtes ist die Wahl eines Termins für die Eheschließung. Besprechen Sie frühzeitig mit Ihrem Partner und Ihrer Familie, wann Sie sich trauen lassen möchten. Je nachdem, wie beliebt das anvisierte Standesamt und der Termin sind, sollten Sie Ihren Wunschtermin beim jeweiligen Standesamt schon frühzeitig reservieren. Besonders beliebt sind übrigens die Sommermonate und besondere Daten. Anmelden können Sie die Eheschließung zwar erst sechs Monate vor der Trauung, aber Reservierungen werden von vielen Standesämtern angenommen.

Schritt 3: Beim zuständigen Standesamt anmelden

Unabhängig davon, bei welchem Standesamt Sie die Eheschließung vollziehen möchten, müssen Sie die Anmeldung zur Trauung bei dem Standesamt vornehmen, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie oder Ihr zukünftiger Ehegatte Ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Sie sollten einen Termin zur Anmeldung beim Standesamt vereinbaren und müssen persönlich, gemeinsam mit Ihrer besseren Hälfte zu diesem Gespräch erscheinen. Liegen wichtige Gründe vor, die gegen ein gemeinsames persönliches Erscheinen sprechen, kann auch nur einer der zukünftigen Eheleute mit Hilfe einer Vollmacht die Eheschließung anmelden. Die Anmeldung wird dann bei Bedarf von diesem Standesamt zum dem Standesamt weitergeleitet, an dem die Trauung stattfinden soll.

Schritt 4: Notwendige Unterlagen für die Eheschließung beibringen

Ein Rechtsanwalt wird Ihnen dazu raten, sich frühzeitig darum zu kümmern, welche Unterlagen Sie für die Eheschließung Anmeldung benötigen und diese zusammen zu suchen. Diese Unterlagen sind beispielsweise ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, eine aktuelle, beglaubigte und vollständige Abschrift aus dem Geburtenregister und eine Aufenthaltsbescheinigung oder erweiterte Meldebescheinigung, sollte einer der Brautleute in einer anderen Stadt gemeldet sein. Weitere Informationen erhalten Sie von Ihrem Rechtsanwalt.

Schritt 5: Weitere Dokumente für die Eheschließung bereithalten

Wenn Sie Kinder haben, bereits verheiratet waren oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, müssen Sie noch weitere Dokumente wie beispielsweise die Geburtsurkunde des oder der Kinder, sowie eine beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister oder die Sterbeurkunde eines bereits verstorbenen Ehegatten vorlegen. Welche Dokumente Sie außerdem benötigen könnten, kann Ihnen ein Rechtsanwalt genauer erläutern.

 

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