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Was ist die Vermögenssorge beim Sorgerecht?

Sicherlich haben Sie schon einmal von dem Begriff der Vermögenssorge gehört, der immer wieder im Zusammenhang mit dem Thema Sorgerecht zur Sprache kommt. Doch was versteht man unter der Vermögenssorge eigentlich und welche Aufgaben haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern im Rahmen der Vermögenssorge zu erfüllen?

Was bedeutet Vermögenssorge?

Die Vermögenssorge ist ein Teil der elterlichen Sorge und erstreckt sich auf die vermögensrechtlichen Angelegenheiten minderjähriger Kinder. Die Eltern sind gehalten, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu mehren und es sachgerecht zu benutzen. Das Abschließen von Verträgen für die Kinder, Schenkungen oder erbrechtliche Angelegenheiten fallen in diesen Bereich. Gemeinsam mit der Personensorge umfasst die Vermögenssorge das elterliche Sorgerecht.

Was geschieht mit der Vermögenssorge nach einer Scheidung?

Lassen sich die Eltern eines Kindes scheiden, dann verbleibt das Sorgerecht zumeist bei beiden Eltern gemeinsam. Auch die Sorge für das Vermögen Ihres Kindes bleibt in diesem Fall bei beiden Elternteilen. Lediglich dann, wenn einer der Elternteile nicht in der Lage ist, das Sorgerecht für sein Kind auszuüben, kann vom anderen Elternteil alleiniges Sorgerecht und damit auch die alleinige Vermögenssorge beim Familiengericht beantragt werden.

Bei gemeinsamer Vermögenssorge müssen die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zusammen entscheiden, wie hinsichtlich des Vermögens des Kindes zu verfahren ist. Anders sieht es in Bezug auf Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie der Zahlung von Taschengeld oder der Frage nach der Teilnahme an einem Tagesausflug, aus. Diese Dinge darf der Elternteil alleine entscheiden, bei dem sich das Kind zu diesem Zeitpunkt aufhält.

Welche Rechte und Pflichten haben Eltern bei der Ausübung ihrer Vermögenssorge?

Grundsätzlich dürfen Eltern im Rahmen der Vermögenssorge für ihr Kind nur Entscheidungen treffen, die für dieses rechtlich vorteilhaft bzw. zumindest neutral sind. Da minderjährige Kinder in der Regel keine Verträge abschließen dürfen, obliegt diese Aufgabe den Eltern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass das Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung angelegt wird. Hat das Kind ein Vermögen, dessen Wert 15.000 Euro übersteigt, sind die Eltern verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis zu führen und regelmäßig einen Bericht an das Familiengericht zu übermitteln.

Rechtlich nachteilige Entscheidungen müssen vom Familiengericht genehmigt werden.

Es gibt Rechtsgeschäfte, die Sie nicht ohne weiteres alleine für Ihr Kind tätigen dürfen. Diese Rechtsgeschäfte sind solche, aus denen Ihrem Kind ein rechtlicher Nachteil erwachsen könnte. Dazu zählen das Abschließen eines Mietvertrags, durch welches das Kind Mietzahlungen leisten muss oder die Schenkung eines Hauses samt Grundstück, aus dem sich für das Kind ebenfalls Zahlungsverpflichtungen ergeben.

Vor dem Abschluss solcher Rechtsgeschäfte benötigen Sie die Genehmigung des Familiengerichts.

 

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Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

Kein gemeinsames Sorgerecht ohne Gesprächsbereitschaft

Gemeinsames Sorgerecht nach der Scheidung einer Ehe oder Beendigung einer Partnerschaft dient dem Wohl der Kinder, solange beide Elternteile bereit und in der Lage sind, miteinander über anstehende Entscheidungen oder Probleme zu sprechen.

Lehnt ein Elternteil Gespräche mit dem anderen Elternteil ab und bleibt auch die Hilfe des Jugendamts ohne Wirksamkeit, ist es im Interesse des Kindeswohls notwendig, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen. Einem Elternteil zugunsten des anderen Elternteils das Sorgerecht zu entziehen, darf wegen eines Eingriffs in Artikel 6 des Grundgesetzes auch im Familienrecht nur der letzte Schritt sein. Das Familiengericht muss deshalb eine besonders sorgfältige Einzelfallprüfung vornehmen. Es ist dabei auch beispielsweise darzulegen, ob und in welchem Umfang Vermittlungsgespräche im Beisein der Jugendamtsmitarbeiter stattgefunden haben und welcher Elternteil die Kooperation ablehnte.

Eindeutige Verweigerung weiterer Gespräche

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 24.08.2016 zum Aktenzeichen 17 UF 40/16 einen Beschluss verkündet, der für die Frage, wann das gemeinsame Sorgerecht aufhört, dem Kindeswohl zu nutzen, wichtig ist. In dem zu entscheidenden Fall lebten minderjährige, aus der Ehe hervorgegangene Kinder gemeinsam mit volljährigen Kindern im Haushalt ihres Vaters. Die Ehe der Eltern war rechtskräftig geschieden worden.

Die Eltern hatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens keine Anträge zum Sorgerecht gestellt, übten also das Sorgerecht weiter gemeinsam aus. Dem Kindesvater war allerdings das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden. Notwendige Gespräche über für das Kindeswohl wichtige Entscheidungen scheiterten zuletzt daran, dass die Kindesmutter dem Kindesvater heftige Vorwürfe machte und dessen Eignung, die Kinder angemessen zu erziehen, in Frage stellte. Sie wollte keine weiteren Gespräche mit dem Kindesvater mehr führen. Der Kindesvater hatte ebenfalls eine negative Einstellung zu weiteren Gesprächen mit der Kindesmutter.

Die Kindesmutter beantragte, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Der Kindesvater beantragte nicht nur, den Antrag der Kindesmutter zurückzuweisen, sondern auch, ihm das alleinige Sorgerecht für die minderjährigen Kinder zuzuerkennen. Wie im Familienrecht üblich, zog das Gericht zur Entscheidung darüber, welche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht, einen Verfahrensbeistand und einen Sachverständigen hinzu. In Gesprächen mit beiden bekräftigte die Kindesmutter ihre Einstellung, nicht mehr mit dem Kindesvater kooperieren zu können.

Sachverständiger will Gespräche erzwingen

Der Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aktuell keine für ein gemeinsames Sorgerecht ausreichende Zusammenarbeit zwischen den Eltern gegeben war. Er empfahl trotzdem, dem Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nicht stattzugeben. Die Eltern müssten im Interesse des Kindeswohls dazu angehalten werden, ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Die Kinder wünschten sich, dass ihre Eltern gemeinsam die wichtigen Entscheidungen in ihrem Leben treffen würden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine im Familienrecht eher seltene Entscheidung getroffen und sich dazu entschlossen, der Empfehlung des Sachverständigen zum Sorgerecht nicht zu folgen. Obwohl es sicherlich sinnvoll wäre, die streitenden Eltern für das Kindeswohl zur Einigung zu zwingen, erklärten die Richter, dass die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die Grundlage für die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts sei.

Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung

Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme

In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. Nicht nur überängstliche Menschen weisen darauf hin, dass es im Land bereits Terroranschläge gegeben hat bei denen Touristen ums Leben kamen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 5 UF 206/16 zu bearbeiten hatte, ging es um Familienrecht.

Die streitenden Parteien waren geschiedene Eheleute. Für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen Sohn übten sie gemeinsames Sorgerecht aus. Die Kindesmutter, die den Jungen hauptsächlich versorgte, wollte mit ihm in den Urlaub zum Baden in die Türkei fliegen. Sie hatte die sich bietende Gelegenheit ergriffen, zum verhältnismäßig günstigen Preis, eine Reise zu buchen. Der Urlaub sollte besonders für das Kind schön werden. Unter anderem war geplant, vor Ort Freunde zu treffen, die ebenfalls in die Türkei reisen wollten. Weil das Auswärtige Amt keine konkrete Reisewarnung für die Ferienregion ausgegeben hatte, freute sich die Kindesmutter auf einen preiswerten und angenehmen Urlaub.

Kindesvater verweigerte Zustimmung zur Urlaubsreise

Der Kindesvater war gegen die Türkeireise und berief sich mit seiner Ablehnung auf gemeinsames Sorgerecht. Die unübersichtliche politische Lage mit versuchtem Putsch gegen die Regierung, Kurdenkrise und Terroranschlägen sei für ihn auch dann ein Grund, Urlaubsreisen in die Türkei abzulehnen, wenn das Auswärtige Amt aus diplomatischen Gründen keine generelle Reisewarnung herausgegeben hätte. Die Kindesmutter hätte sich in Anbetracht der nahezu täglichen Berichte über die gefährliche Entwicklung in ihrem bevorzugten Urlaubsland rechtzeitig darum bemühen müssen, den Urlaub umzubuchen. Hätte sie das getan, wäre die Enttäuschung des Kindes, für das es nun um „Reisen oder nicht Reisen“ geht, im Rahmen geblieben.

Weil der Kindesvater seine Zustimmung zur Urlaubsreise verweigerte, stellte die Kindesmutter bei der für Familienrecht zuständigen Abteilung des Amtsgerichts Offenbach den Antrag, ihr hinsichtlich der Urlaubsreise das alleinige Entscheidungsrecht gemäß § 1628 BGB zu übertragen. Gegen die antragsgemäß ergangene Entscheidung legte der Kindesvater bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschwerde ein.

Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben

Die Richter für Familienrecht entschieden durch Beschluss vom 21.07.2016, dass der § 1628 BGB keine Anwendung finden kann, weil es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelte und die Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben, sondern ernsthaft begründet waren.

Eltern, die nach der Scheidung gemeinsames Sorgerecht für ein minderjähriges Kind ausüben, müssen wichtige Entscheidungen grundsätzlich einverständlich treffen (§ 1687 BGB). Die Alleinentscheidungsbefugnis ist ein Ausnahmefall für gemeinsames Sorgerecht bei Alltagsproblemen. Lehnt ein Elternteil seine Zustimmung zu einer Auslandsreise wegen nachvollziehbarer Sicherheitsbedenken ab, kann das Familiengericht grundsätzlich keine Alleinentscheidung genehmigen.

Ehe-Aus: Wann kommt das gemeinsame Sorgerecht in Frage?

Alleiniges Sorgerecht stellt nur eine Ausnahmeregelung dar

Nach dem Scheitern einer Ehe sollen im Rahmen einer Scheidung beide Elternteile das Sorgerecht für aus der Ehe hervorgegangene Kinder weiterhin gemeinsam ausüben. Mit dieser Regelung betont der Gesetzgeber die Fortgeltung der gemeinsamen Verantwortung. Kinder sollen ihre wichtigsten Bezugspersonen behalten.

Wenn schon der gewohnte Alltag des Kindes durch Streit und Trennung der Eltern ins Wanken gerät soll es dem Kind wenigstens abgenommen werden, sich dauerhaft zwischen Vater und Mutter entscheiden zu müssen. Die gefürchtete Frage wird vor dem Familiengericht nur noch in Ausnahmefällen gestellt. Ohne besonderen Antrag muss der Familienrichter nämlich überhaupt nicht mehr über das Sorgerecht entscheiden. Ausgangspunkt dafür, das alleinige Sorgerecht für einen Elternteil zu beantragen, ist entweder große Einigkeit oder heftiger Streit zwischen den Eltern. Hat ein Elternteil zum anderen so großes Vertrauen, dass er einer Sorgerechtsübertragung freiwillig zustimmt, kann das alleinige Sorgerecht durch einfache, vom Familienrichter zu Protokoll genommene Erklärung übertragen werden. Umgangsrecht und Auskunftsrecht bleiben erhalten.

In anderen Fällen wird das Sorgerecht zum Streitfall. Gegen den erklärten Willen eines Elternteils ist ein Sorgerechtsentzug nur möglich, wenn er im Interesse des Kindeswohles unabdingbar notwendig ist. In der Praxis bedeutet dies, dass Fakten vorgetragen werden müssen, aus denen sich ergibt, dass ein Elternteil nicht in der Lage ist, sein Kind angemessen zu erziehen. Gewaltbereitschaft, Sucht und persönliche Unzuverlässigkeit sind häufige Gründe dafür, einem Elternteil das Recht zur elterlichen Sorge zu entziehen. Es darf sich dabei jedoch nicht lediglich um einen vorübergehenden Zustand handeln, der einer bestimmten Situation geschuldet war.

Erziehung bedeutet, das Wohl des Kindes zu achten und zu fördern

Das Recht, für ein Kind zu sorgen, ist von der „Erziehungsgeeignetheit“ abhängig. Zur Erziehung gehört es, für Gesundheit und Wohlbefinden des Kindes zu sorgen, gesetzliche Verpflichtungen wie die Schulpflicht zu beachten und, soweit vorhanden, das Vermögen des Kindes sorgfältig zu verwalten. Jeder Sorgeberechtigte muss in der Lage sein, seinen Erziehungsstil und seinen Umgang mit dem Kind den aus der jeweiligen Situation ergebenden Notwendigkeiten anzupassen.

Eltern, die das Recht zur elterlichen Sorge gemeinsam ausüben, müssen darüber hinaus den Willen zeigen und dazu in der Lage sein, über Probleme bei der Erziehung zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. In Krisensituationen kann dabei Hilfe vom zuständigen Jugendamt in Anspruch genommen werden. Der Sorgerechtsentzug wird vom Familiengericht nur als letzte Möglichkeit ausgesprochen, wenn alle Einigungsversuche gescheitert sind. Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Persönlichkeitsstörungen oder ein extrem schädlicher Lebenswandel wirken sich negativ auf die Erziehungsfähigkeit aus.

Ein Mangel an Interesse für die Belange des Kindes oder Streitigkeiten über Erziehungsrichtlinien und Lebensformen reichen als Begründung für einen Sorgerechtsentzug nicht aus. Unregelmäßige oder ausbleibende Unterhaltszahlungen sind ebenfalls kein Grund, das alleinige Sorgerecht durchzusetzen, wenn dem keine Absicht zugrunde liegt, dem Kind vorsätzlich zu schaden.

Sachliche Kritik betont eigene Erziehungskompetenz

Schwierig wird es immer dann, wenn es im Zusammenhang mit der Trennung zu häuslicher Gewalt kam. Zugunsten des enthemmten Elternteils muss auch in einer solchen Situation sorgfältig hinterfragt werden, wie es zum Übergriff kam und ob der Übergriff auch dem Kind oder allein der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner gegolten hat.
Es ist im Einzelfall nicht einfach, die Belange des Kindeswohles getrennt von den Belangen des Elternteils zu betrachten, der das Kind betreut. Unverträglichkeiten zwischen den Eltern lassen sich nach einer gescheiterten Ehe nur selten vollständig vermeiden. In der Regel sind emotionale Verletzungen noch schmerzhaft nah und es entsteht der emotional nachvollziehbare Wunsch nach schadensausgleichender Gerechtigkeit. Ein Kind darf jedoch niemals instrumentalisiert werden.
Besonders verbittert streitende Eltern sollten sich vor Augen halten, dass ein Sorgerechtsstreit, in dem sich beide Elternteile als nicht erziehungsgeeignet präsentieren, dazu führen kann, dass das betroffene Kind in die Obhut des Jugendamts übernommen wird. Wer um das alleinige Sorgerecht für sein Kind streitet, sollte deshalb die Tatsache niemals aus dem Auge verlieren, dass der andere Elternteil für das Kind immer Bedeutung haben wird. Souveränes Erziehungsverhalten zeigt sich, wenn dem Kind gegenüber auf alleinige emotionale Schuldzuweisungen verzichtet wird.
Wird um das alleinige Sorgerecht gestritten, tritt besonders deutlich hervor, dass ein auf Familienrecht spezialisierter Rechtsanwalt nicht nur über Fachkenntnisse verfügen und vor dem Familiengericht Härte zeigen sollte, sondern auch in größeren Zusammenhängen denken muss. Beim Argumentieren muss das Kindeswohl alternativlos in den Vordergrund gestellt werden. Höchste Sachlichkeit ist geboten, wenn die erheblichen Gründe dargelegt werden, die dazu führen, dass dem anderen Elternteil das Sorgerecht aberkannt werden soll.