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Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern nach der Scheidung

Im Zuge einer Eheschließung und auch im späteren Verlauf der Ehe erhalten die Eheleute häufig Geschenke von Schwiegereltern und anderen Verwandten. Auch das Überlassen von höheren Geldsummen durch Schwiegereltern oder Großeltern ist keine Seltenheit. Mit dem überlassenen Geld möchten die Verwandten in der Regel die Zukunftspläne des Ehepaares, wie den Hausbau oder den Kauf einer Immobilie, unterstützen. Doch kommt es dann zur Scheidung, fordern viele der großzügigen Schwiegereltern ihre Geschenke bzw. ihr Geld wieder zurück. Aber ist solch eine Rückforderung überhaupt rechtlich möglich?

Wer war Empfänger der finanziellen Geschenke?

Hinsichtlich der Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern nach der Scheidung gilt es zunächst zu klären, wer der Empfänger der finanziellen Geschenke war. Sollten beide Eheleute von der Finanzspritze profitieren oder war das Geld lediglich für das eigene Kind bestimmt.

Den genauen Empfänger der Schenkung auszumachen, ist allerdings gar nicht so einfach. Im Idealfall gibt es einen schriftlichen Schenkungsvertrag, aus dem der Empfänger der Geschenke klar hervorgeht. Doch das ist leider die Ausnahme. Andernfalls muss anhand der äußeren Umstände der Schenkung beurteilt werden, an wen diese gerichtet war. Auf welches Konto wurde das Geld überwiesen? Handelt es sich dabei um das Konto des eigenen Kindes, das nicht als Familienkonto genutzt wird oder wurde das Geld auf das Gemeinschaftskonto beider Eheleute geschickt? Welchem Zweck diente die Überweisung und was wurde als Verwendungszweck angegeben?

Handelte es sich tatsächlich um Geschenke oder doch um ein Darlehen?

Hinsichtlich der Rückforderung der Geschenke nach einer Scheidung muss außerdem geprüft werden, ob es sich bei der finanziellen Zuwendung der Schwiegereltern tatsächlich um ein Geschenk oder doch um ein Darlehen handelt. Gibt es schriftliche Vereinbarungen die belegen, dass die finanzielle Zuwendung ein Darlehen sein sollte, dann ist die Rückforderung der Schwiegereltern berechtigt. Da die Eheleute als Gesamtschuldner haften, können die Schwiegereltern sogar die ganze Summe von nur einem der Ehegatten verlangen. Unter den Eheleuten bestehen dann selbstverständlich Ausgleichsansprüche.
Grundsätzlich müssen die Schwiegereltern aber nachweisen, dass es sich um ein Darlehen und nicht um ein Geschenk handelt.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Handelt es sich bei der finanziellen Zuwendung der Schwiegereltern um ein Geschenk, dann heißt dies nicht automatisch, dass das Schwiegerkind das Geld nach der Scheidung behalten darf. Wurde das Geschenk nämlich nur vor dem Erwartungshorizont gemacht, dass die Ehe Bestand habe und das eigene Kind werde dauerhaft von dieser Zuwendung profitieren, kann eine Scheidung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung führen. Da der Zweck, der mit der Schenkung angestrebt wurde, nicht mehr erreicht werden kann, ist eine Rückforderung der Geschenke durchaus denkbar.

Allerdings darf die Rückforderung sich nur auf denjenigen Vermögensvorteil beziehen, der beim Schwiegerkind noch vorhanden ist.

 

Eltern dürfen nicht nach Belieben auf Sparbuch ihres Kindes zugreifen

Viele Eltern legen im Namen ihrer Kinder Sparbücher an, auf die sie regelmäßig Geld einzahlen. Kommt es dann später zum Streit darüber, wem das Geld gehört, ist nicht allein der Besitz am Sparbuch entscheidend. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 17.07.2019.

Der Sachverhalt: Das gesparte Geld für die Tochter

Im Jahr 1997 richteten die Eltern einer einjährigen Tochter für ihr Kind ein Sparbuch ein. Eingezahlt wurde das Geld ausschließlich von den Eltern. Zwischen den Jahren 2010 und 2011 hob der Vater insgesamt eine Summe von 17.300 Euro vom Sparbuch der Tochter ab, ohne mit seinem Kind und deren Mutter zuvor darüber zu sprechen. Anfang des Jahres 2015 bekam das Kind dann das Sparbuch überreicht, welches zu diesem Zeitpunkt noch ein Guthaben von 242 Euro hatte. Den abgehobenen Betrag verlangte die Tochter gerichtlich von ihrem Vater zurück.

Zunächst wurde die Klage vom Oberlandesgericht Frankfurt mit der Begründung abgewiesen, dass das Sparbuch nie im Eigentum der Tochter stand. Nach Ansicht der BGH Richter war diese Betrachtungsweise aber nicht umfassend genug.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Zunächst richteten die Richter des BGH Ihr Augenmerk darauf, wonach sich die Inhaberschaft eines Kontos eigentlich bestimmt. Diese bestimme sich danach, wer nach dem erkennbaren Willen des Kontos eröffnenden Kunden zum Gläubiger der Bank werden soll. Zwar spiele es auch eine Rolle, auf wessen Namen das Konto läuft, doch hätte dies eher eine indizielle Bedeutung. Wichtiger sei vielmehr, wer gemäß der vertragsgemäßen Vereinbarung Kontoinhaber und Gläubiger des Bankinstituts werden soll. Zumeist kann dies nur durch Auslegung festgestellt werden.

Die Besitzfrage im Hinblick auf das Sparbuch ist allerdings im Kontext des Verhältnisses von Großeltern zu Kind wieder von entscheidender Bedeutung. Denn eröffnen die Großeltern das Sparbuch zwar auf den Namen des Enkels, übergeben dem Kind aber das Sparbuch nicht, dann spricht dies dafür, dass die Großeltern sich Verfügungen und Abhebungen über das Sparbuch bis zu ihrem Tode vorbehalten.

Diese Indizwirkung der Besitzverhältnisse des Sparbuchs können nicht auf das Verhältnis von Kind zu Eltern und einem eingerichteten Sparbuch übertragen werden. Selbst dann, wenn die Eltern das Sparbuch auf den Namen des Kindes laufen lassen, kann daraus nicht automatisch eine abschließende Vermögensübertragung gefolgert werden. Es ist nämlich nicht unüblich, dass Sparbücher als finanzielle Reserve einer Familie dienen. Zudem kann der Besitz der Eltern am Sparbuch lediglich Ausfluss der elterlichen Sorge sein.

Ausgleichsansprüche hängen auch von Eltern-Kind Verhältnis ab

Ob dem erwachsenen Kind im vorliegenden Fall Ausgleichsansprüche gegenüber dem Vater zustehen, muss auch anhand des Innenverhältnisses von Eltern und Kind beurteilt werden.

Nach Ansicht des BGH ist allein das Indiz des Besitzes des Sparbuches nicht ausschlaggebend genug, um zu entscheiden, wem das Geld auf dem Sparbuch gehört. Der BGH wies das zuständige OLG daher an, erneut über den Fall zu entscheiden.

 

Ex-Partner müssen geschenktes Geld nach Trennung selten zurückgeben

Geschenktes Geld kann grundsätzlich nicht wieder vom Ex zurückverlangt werden. Bekommt ein Paar größere Geldgeschenke von den Schwiegereltern oder von anderen nahestehenden Personen, dann muss das Geldgeschenk nach einer Trennung in der Regel nicht anteilig vom jeweiligen Ex-Partner zurückgezahlt werden. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die obersten Richter stellten in diesem Urteil jedoch auch fest, dass geschenktes Geld dann vom Ex zurückgezahlt werden muss, wenn die Beziehung, aufgrund derer die Schenkung vorgenommen wurde, ungewöhnlich schnell endet.

Geschenktes Geld muss grundsätzlich nicht zurückerstattet werden – Risiko des Endes der Beziehung liegt beim Schenker

Grundsätzlich müssen Partner nach einer Trennung oder Scheidung geschenktes Geld oder andere Geschenke, die sie sich gegenseitig gemacht haben oder die ihnen von den Schwiegereltern zugesprochen wurden, nicht wieder an den Ex oder dessen Eltern zurückgeben. Der Bundesgerichtshof folgt damit dem Grundsatz: “Geschenkt ist geschenkt”. Das Risiko dafür, dass die Beziehung der Beschenkten nicht hält und geschenktes Geld nicht vom Ex zurückverlangt werden kann, liegt beim Schenker. Dabei werden Partnerschaften ohne Trauschein in rechtlicher Hinsicht genauso behandelt wie Ehen.

Sonderfall – Geschenktes Geld war auf lange Sicht ausgelegt, Beziehung endet ungewöhnlich schnell

Vom Grundsatz “Geschenkt ist geschenkt” kann gemäß der obersten Richter jedoch dann abgewichen werden, wenn es sich um ein Geschenk, wie eine Immobilie oder ein Grundstück handelt, welches auf lange Sicht seinen Zweck erfüllen soll. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall lag eben solch ein Szenario vor. Die Eltern einer Frau, die bereits seit mehreren Jahren in einer festen Beziehung war, schenkten ihrer Tochter und deren Freund 100.000 Euro. Dieses Geld sollte das Paar dazu verwenden, ihren Traum von einem Hauskauf wahr zu machen. Die Schenker gingen in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Paar für eine längere Zeit in diesem Haus leben würden.

Nachdem das Paar das Haus erworben hatte, trennte es sich überraschend bereits zwei Jahre später. Die Eltern forderten daraufhin 50.000 Euro vom Ex-Partner ihrer Tochter zurück.

Die Entscheidung des BGH – Ex muss geschenktes Geld zum Großteil zurückzahlen

Die obersten Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass die Schenker durch ihr geschenktes Geld die Erwartungshaltung hegten, dass das Paar zumindest für einige Dauer das neu gekaufte Haus bewohnte.

Die zwei Jahre, die das Paar nur noch zusammenlebte, war eine so kurze Zeitspanne, dass die Eltern nicht mit einem so raschen Ende der Beziehung hätten rechnen müssen. Die Richter entschieden daher, dass der Mann den Eltern seiner Ex-Freundin eine Summe in Höhe von 47.000 Euro zurückzahlen müsse.

Gleichzeitig sprachen die Richter aber auch davon, dass Ansprüche gegenüber Ex-Partnern im Hinblick auf geschenktes Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht bejaht werden sollten.