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Einbenennung: Namensänderung geht auch ohne Kindeswohlgefährdung

Gründet ein Elternteil mit einem neuen Ehepartner eine neue Familie, so kann er sich wünschen, dass das Kind aus erster Ehe den neuen Familiennamen annimmt. Willigt der andere Elternteil nicht ein, so kann das Gericht eine sogenannte Einbenennung veranlassen. Ob dazu jedoch eine konkrete Kindeswohlgefährdung maßgeblich ist, oder ob gar eine bloße Zweckmäßigkeit der Namensänderung ausreicht, wird im Folgenden erläutert.

Was ist eine Einbenennung und wann ist sie sinnvoll?

Die Namensänderung eines Kindes, das dadurch den Familiennamen eines Elternteils verliert, muss in jedem Fall bewilligt werden. Verweigert der andere Elternteil die Zustimmung, um z.B. die Bindung zu seinem Kind nicht zu verlieren, so kann vor Gericht eine Einbenennung beantragt werden. Dann ersetzt die Zustimmung des Gerichts die Einwilligung des anderen Elternteils. Fühlt sich das Kind aus erster Ehe beispielsweise nicht richtig in die neue Familie integriert oder gar ausgeschlossen, so kann eine Namensänderung helfen. Aber in welchen Fällen bewilligt das Gericht eine solche Einbenennung?

BGH stützt sich auf Kindeswohlgefährdung

Der BGH entschied 2005, dass eine solche Einbenennung erst dann in Betracht gezogen werden soll, wenn konkrete Umstände auf eine Kindeswohlgefährdung hindeuten. Diese strenge Auslegung des § 1618 BGB, der die Einbenennung regelt, beruht auf der Begründung, dass die Bindung des Kindes zu seinem Elternteil erhalten und geschützt werden soll. Eine Namensänderung gegen die Einwilligung des Elternteils stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Elternrecht dar.

Diese hohe Schwelle für die Erforderlichkeit einer Einbenennung hat das OLG Frankfurt in einem Beschluss jedoch nun herabgesetzt.

OLG Frankfurt lässt Einbenennung jetzt früher zu

Das OLG Frankfurt entschied, dass nicht erst eine Kindeswohlgefährdung vorliegen muss, um eine Namensänderung vorzunehmen. Erforderlich soll nach § 1618 BGB eine Einbenennung dann sein, wenn sie zum Wohle des Kindes beiträgt. Damit stützt sich das OLG Frankfurt auf den eindeutigen Wortlaut der Norm, die eben von keiner Kindeswohlgefährdung spricht. Wünscht sich das Kind selbst die Namensänderung und kann ermittelt werden, dass „die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint“, so reicht dies für die Durchführung einer Einbenennung aus. Nicht ausreichen würde es dagegen, wenn es für die Familie und das Kind nur förderlich oder zweckmäßig wäre. Diese Schwelle wird weiterhin als zu niedrig angesehen und erscheint zu dem Eingriff in das Elternrecht nicht verhältnismäßig.

Konkrete Familiensituation ist zu berücksichtigen

Zu beachten ist, dass in den meisten familienrechtlichen Entscheidungen der konkrete Einzelfall und die familiäre Situation zu berücksichtigen sind. In dem vorliegenden Fall des OLG Frankfurt hatte der Vater seit mehreren Jahren keinen Kontakt mehr zur Tochter. Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht. Hinzu kam, dass sich die Tochter durch die Verschiedenheit des Namens zu der restlichen Familie belastet fühlte und sich selbst die Namensänderung ausdrücklich wünschte. Zwar trug der Vater vor, dass er sich in einer schwierigen Lebenssituation befand und er durch die Verbindung zur Tochter Halt fand. Dennoch entschied sich das Gericht in Anbetracht der Persönlichkeitsrechte des Kindes und seiner Belastung für die Vornahme der Einbenennung.

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach der Heirat

Wird ein Kind geboren, während seine Eltern noch nicht verheiratet sind und heiraten diese später, ist fraglich, wie es sich mit der Namensänderung des Kindes verhält. Es gibt verschiedene Fallgestaltungen die Namensänderung eines Kindes betreffend, die voneinander unterschieden werden müssen.

Namensrecht – Geburt bei nichtverheirateten Eltern

Grundsätzlich erhält ein Kind nach der Geburt den Nachnamen, welchen die Eltern zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen geführt haben. Das gilt auch für den Fall, dass die Eltern zu dieser Zeit bereits wieder geschieden waren. Waren die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet und haben auch keine sonstigen rechtlichen Vereinbarungen getroffen, dann bekommt in der Regel die Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen und das Kind trägt den Familiennamen der Mutter.

Einvernehmliche Regelung vor Geburt des Kindes herbeiführen

Es gibt Paare, die als Familie zusammenleben, aber nicht heiraten möchten. In diesen Fällen ist es sinnig, bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes eine sogenannte „Sorgerechtserklärung“ abzugeben, in der sorgerechtliche Vereinbarungen festgehalten werden. Wurde eine „Sorgerechtserklärung“ abgegeben, kann diese im Nachhinein nicht mehr einseitig verändert werden. In puncto Namensrecht kann innerhalb eines Monats nach der Geburt des Kindes, der Familienname eines der Elternteile zum Nachnamen des Kindes ernannt werden.

Sorgerechtserklärung wird erst nach der Geburt getroffen

Etwas komplizierter gestaltet sich die Sachlage im Namensrecht dann, wenn die Eltern die Sorgerechtserklärung erst nach der Geburt des Kindes abgeben. In diesem Fall erhält das Kind nach der Geburt zunächst einmal den Nachnamen der Mutter. Eine spätere Namensänderung das Kind betreffend, kann dann nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vorgenommen werden. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die nicht verheirateten Eltern in einem Zeitraum von 3 Monaten nach Abgabe der Sorgerechtserklärung eine Namensänderung wünschen. Bedenken sollten Sie allerdings, dass Kinder, die älter als 5 Jahre alt sind, dieser Namensänderung zustimmen müssen.

Bislang nicht verheiratete Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes heiraten und einen gemeinsamen Namen führen, können ihrem unter 5 Jahre alten Kind ebenfalls diesen Namen geben. Ist das Kind älter, ist wiederum seine Zustimmung erforderlich. Führen die vor der Geburt nicht verheirateten Eltern nach der Heirat keinen gemeinsamen Namen, kann eine Namensänderung innerhalb von 3 Monaten beantragt werden, wenn diese Frist nicht zuvor bereits durch eine vorangegangene Sorgerechtserklärung und ihren rechtlichen Folgen in Gang gesetzt wurde. Wiederum gilt es, die Zustimmung des Kindes, sollte es älter als 5 Jahre sein, zu beachten.

 

Namensrecht: Ehe- und Familiennamen nach der Hochzeit

Eine Hochzeit bringt für die frisch Vermählten allerhand Veränderungen mit sich. Eine dieser Veränderungen betrifft die Wahl des Nachnamens. Möchte das Paar nach der Hochzeit einen gemeinsamen Familiennamen tragen oder soll jeder seinen eigenen Familiennamen behalten? Wie sollen gemeinsame Kinder heißen und welche Vorschriften kennt das Namensrecht im Hinblick auf Doppelnamen?

Eheleute müssen keinen gemeinsamen Familiennamen haben

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung für Ehepaare, einen gemeinsamen Familiennamen nach der Hochzeit zu bestimmen. Das deutsche Namensrecht sieht vor, dass ein Ehepaar auch seinen jeweiligen Geburtsnamen oder seinen bisherigen Nachnamen behalten darf. Regelungen zum Namensrecht finden sich im § 1366 des BGB. Die Festlegung eines Ehenamens empfiehlt sich aber dennoch. Dieser Ehename stellt die Weichen dafür, welchen Nachnamen mögliche gemeinsame Kinder später tragen werden. Dieser Ehename kann entweder der Geburtsname des Mannes oder der Frau sein bzw. der jeweiligen Eheleute bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Gültigkeit erhält der gemeinsame Ehename entweder durch eine Erklärung bei der Hochzeit oder durch eine spätere öffentliche Beglaubigung.

Es gibt nach deutschem Namensrecht sogar die Möglichkeit, den Namen als Ehenamen zu bestimmen, den einer der Ehegatten aufgrund einer früheren Ehe trägt.

Namensrecht – Nicht beide Ehepartner dürfen nach der Hochzeit Doppelnamen tragen

Der Ehepartner, dessen Nachname nach der Hochzeit nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, kann sich für einen Doppelnamen entscheiden, der aus seinem eigenen Namen und dem gewählten Ehenamen besteht. Dabei steht es ihm völlig frei, welchen der Namen er vorne anstellt. Für einen zusammengesetzten Doppelnamen kann sich jedoch nur einer der Ehegatten entscheiden. Ein gemeinsamer Doppelname für beide Ehepartner kommt nach deutschem Namensrecht nicht in Betracht. Auch Paare, die bereits jeweils einen Doppelnamen tragen, dürfen die Nachnamen nicht so miteinander kombiniert werden, dass vier Nachnamen aneinandergereiht werden.

Was sieht das Namensrecht bei Scheidung oder Tod vor?

Stirbt ein Ehegatte oder lässt sich ein Paar scheiden, dann hat der verwitwete bzw. geschiedene Ehepartner verschiedene Möglichkeiten. Entweder er behält seinen bisherigen Nachnamen, nimmt erneut seinen Geburtsnamen an oder entscheidet sich dafür, seinen Geburtsnamen und den fortgeführten Ehenamen zu kombinieren.

Was gilt in Sachen Namensrecht für Kinder?

Hat ein Paar bei der Hochzeit einen Ehenamen festgelegt und wird während der Ehe ein Kind geboren, dann bekommt das Kind diesen als Familiennamen. Hat sich das Paar bei der Hochzeit dazu entschieden, keinen Ehenamen zu wählen, dann steht den Ehegatten nach der Geburt des Kindes eine einmonatige Bedenkzeit zur Verfügung, innerhalb derer sie sich für einen Nachnamen für ihren Nachwuchs entscheiden müssen.