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Ehegattenunterhalt: Muss ich auch nach der Scheidung Unterhalt an meine(n) Ex zahlen?

Nach einer Scheidung gilt grundsätzlich die Regel, dass jeder der Ex-Eheleute künftig allein für seinen Lebensunterhalt sorgen muss. Ehegattenunterhalt steht einem der Ex-Partner nur dann zu, wenn dieser bedürftig ist und ein besonderer Grund dafür vorliegt, dass er oder sie finanzielle Unterstützung benötigt.

Wann steht einem Ex-Partner nach der Scheidung Ehegattenunterhalt zu?

Gemäß § 1569 BGB soll grundsätzlich jeder der Ex-Partner nach der Scheidung finanziell auf eigenen Beinen stehen. Doch nicht selten gibt es den Fall, dass einer der Ex-Eheleute den anderen nach dem abgeschlossenen Scheidungsverfahren weiterhin finanziell unterstützen muss. Um in Sachen Ehegattenunterhalt unterhaltsberechtigt zu sein, muss eine Bedürftigkeit vorliegen und es muss ein besonderer Grund dafür gegeben sein, warum der betreffende Ex-Partner sich nicht selbst versorgen kann. Zudem muss der andere Ehepartner, der den Unterhalt zahlen soll, selbst leistungsfähig sein.

Welche besonderen Gründe können einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt auslösen?

Hat ein geschiedenes Paar gemeinsame Kinder und werden diese von einem der Partner betreut, dann kann der betreuende Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben. Dies gilt selbst für den Fall, dass Großeltern oder andere Personen das Kind alternativ betreuen könnten.

Diese Form des Ehegattenunterhalts ist jedoch auf die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes begrenzt. Ist das Kind älter als drei Jahre, ist der betreuende Elternteil verpflichtet, sich zumindest eine Teilzeitstelle zu suchen. Anders kann es aussehen, wenn das zu betreuende Kind eine gesundheitliche Beeinträchtigung hat und daher ein besonderer Betreuungsbedarf gegeben ist.

Auch dann, wenn einer der Ex-Partner wegen seines fortgeschrittenen Alters oder aufgrund einer Erkrankung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann, kommt ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt in Betracht. Die Bedürftigkeit wegen einer (dauerhaften) Erkrankung muss anhand ärztlicher Atteste nachgewiesen werden.

Weitere besondere Gründe, die einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt rechtfertigen können, sind die Fortsetzung einer Ausbildung oder Umschulung, eine nicht selbst verschuldete Arbeitslosigkeit oder bestimmte sonstige Billigkeitsgründe im Einzelfall.

Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten

Selbstverständlich muss der von einem Ex-Partner beanspruchte Ehegattenunterhalt nach der Scheidung nur dann gezahlt werden, wenn der andere Ehegatte auch entsprechend leistungsfähig ist. Als leistungsfähig gilt, wer Unterhaltszahlungen leisten kann, ohne dadurch auf seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt verzichten zu müssen.

Ein bestimmter Selbsterhalt muss demnach bei dem Unterhaltspflichtigen verbleiben. Der monatliche Selbstbehalt liegt derzeit bei 1.280,- Euro für Erwerbstätige und bei 1.180,- Euro für nicht arbeitende Personen.

Wie lange Ehegattenunterhalt gezahlt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Berücksichtigt wird in diesem Zusammenhang beispielsweise, wie lange die Ehe Bestand hatte und ob der unterhaltsberechtigte Ex-Partner in dieser Zeit ehebedingte Nachteile erlitten hat. Auch Regelungen in einem Ehevertrag können eine Rolle spielen.

Sollten Sie Fragen zu diesem komplexen Thema haben, können Sie in unserer Fachanwaltskanzlei für Familienrecht gerne einen entsprechenden Beratungstermin vereinbaren.

Auszug nach der Trennung – Muss Ex-Partner weiter Miete zahlen?

Eine Trennung bringt so einige Veränderungen im Leben eines ehemaligen Paares mit sich. Dabei sind es vor allem die finanziellen Angelegenheiten, die für Streitigkeiten unter den Ex-Partnern sorgen können. Bei Paaren, die in einer gemeinsamen Wohnung gelebt haben stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich der Ex-Partner nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung noch an der Miete beteiligen muss und wenn ja, in welcher Höhe.

Wer muss die Miete für eine ehemals gemeinsame Ehewohnung zahlen?

In einem vor dem Oberlandesgericht Bremen verhandelten Fall entschieden die Richter, dass allein das Erbringen von Unterhaltszahlungen nicht dazu führt, dass der ausziehende Ex-Partner keine Miete mehr leisten muss. Das gilt zumindest dann, wenn die Mietzahlungen nicht in die Berechnungen der Höhe der Unterhaltszahlungen mit einbezogen wurden.

Der Sachverhalt: Auszug nach Trennung

Nach der Trennung eines Ehepaares zog der Ehemann im Januar 2015 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Die Ehefrau, sowie die beiden Kinder lebten nach dem Auszug des Ehemannes noch bis zum 30. April 2015 in der ehemals gemeinsamen Wohnung. Anschließend wohnten Frau und Kinder in einer kleineren Wohnung. In den drei Monaten, in denen die Frau und die Kinder noch in der alten Wohnung lebten, übernahm allein die Ehefrau die Zahlung von Miete und Nebenkosten. Der Ehemann zahlte seiner Ex-Partnerin während dieser Zeit Trennungs- und Kindesunterhalt. Bei der Berechnung der Höhe der Unterhaltszahlungen wurden die Mietkosten jedoch nicht berücksichtigt. Deshalb forderte die Ehefrau von ihrem Ex-Partner die Hälfte der nach der Trennung und bis zum eigenen Auszug angefallenen Mietkosten.

Die Entscheidung des OLG Bremen

Die Richter gaben der Forderung der Frau auf Zahlung der halben Miete grundsätzlich statt. Zur Begründung führten sie aus, dass beide Ehegatten Mieter der ehelichen Wohnung gewesen seien und als solche gemeinsam im Mietvertrag standen. Durch die Unterschrift beider Ehegatten auf dem Vertrag seien diese zu Gesamtschuldnern geworden. Daraus ergibt sich, dass sie jeweils die Hälfte der Mietkosten aufbringen müssen. Komme der Ehemann dieser Verpflichtung nicht nach, müsse er denn Nachweis erbringen, warum nur der in der Wohnung verbleibende Ehepartner zur Zahlung der Miete verpflichtet sei. Diesen Nachweis konnte der Mann im vorliegenden Fall allerdings nicht erbringen. Das Paar hatte gemeinsam beschlossen, dass die Ehefrau, sowie die Kinder bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter in der alten Wohnung leben sollten. Ein anderes Vorgehen hätte zudem doppelte Mietkosten produziert.

Nach Auszug und Trennung besteht weiterhin Verpflichtung sich an der Miete zu beteiligen

Der Ehemann brachte vor Gericht vor, dass er Trennungs- und Kindesunterhalt zahle, wodurch seine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfalle. Allerdings wurde bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtungen die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nicht mit eingerechnet. Die Ehefrau könne nach Trennung und Auszug zwar nicht verlangen, dass ihr Ex-Partner die tatsächlich gezahlte, halbe Miete übernimmt, aber die hälftige Beteiligung der Miete, die sie für eine kleinere, aber ansonsten vergleichbare Wohnung bezahlt hätte, steht ihr zu.