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Auszug nach der Trennung – Muss Ex-Partner weiter Miete zahlen?

Eine Trennung bringt so einige Veränderungen im Leben eines ehemaligen Paares mit sich. Dabei sind es vor allem die finanziellen Angelegenheiten, die für Streitigkeiten unter den Ex-Partnern sorgen können. Bei Paaren, die in einer gemeinsamen Wohnung gelebt haben stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich der Ex-Partner nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung noch an der Miete beteiligen muss und wenn ja, in welcher Höhe.

Wer muss die Miete für eine ehemals gemeinsame Ehewohnung zahlen?

In einem vor dem Oberlandesgericht Bremen verhandelten Fall entschieden die Richter, dass allein das Erbringen von Unterhaltszahlungen nicht dazu führt, dass der ausziehende Ex-Partner keine Miete mehr leisten muss. Das gilt zumindest dann, wenn die Mietzahlungen nicht in die Berechnungen der Höhe der Unterhaltszahlungen mit einbezogen wurden.

Der Sachverhalt: Auszug nach Trennung

Nach der Trennung eines Ehepaares zog der Ehemann im Januar 2015 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Die Ehefrau, sowie die beiden Kinder lebten nach dem Auszug des Ehemannes noch bis zum 30. April 2015 in der ehemals gemeinsamen Wohnung. Anschließend wohnten Frau und Kinder in einer kleineren Wohnung. In den drei Monaten, in denen die Frau und die Kinder noch in der alten Wohnung lebten, übernahm allein die Ehefrau die Zahlung von Miete und Nebenkosten. Der Ehemann zahlte seiner Ex-Partnerin während dieser Zeit Trennungs- und Kindesunterhalt. Bei der Berechnung der Höhe der Unterhaltszahlungen wurden die Mietkosten jedoch nicht berücksichtigt. Deshalb forderte die Ehefrau von ihrem Ex-Partner die Hälfte der nach der Trennung und bis zum eigenen Auszug angefallenen Mietkosten.

Die Entscheidung des OLG Bremen

Die Richter gaben der Forderung der Frau auf Zahlung der halben Miete grundsätzlich statt. Zur Begründung führten sie aus, dass beide Ehegatten Mieter der ehelichen Wohnung gewesen seien und als solche gemeinsam im Mietvertrag standen. Durch die Unterschrift beider Ehegatten auf dem Vertrag seien diese zu Gesamtschuldnern geworden. Daraus ergibt sich, dass sie jeweils die Hälfte der Mietkosten aufbringen müssen. Komme der Ehemann dieser Verpflichtung nicht nach, müsse er denn Nachweis erbringen, warum nur der in der Wohnung verbleibende Ehepartner zur Zahlung der Miete verpflichtet sei. Diesen Nachweis konnte der Mann im vorliegenden Fall allerdings nicht erbringen. Das Paar hatte gemeinsam beschlossen, dass die Ehefrau, sowie die Kinder bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter in der alten Wohnung leben sollten. Ein anderes Vorgehen hätte zudem doppelte Mietkosten produziert.

Nach Auszug und Trennung besteht weiterhin Verpflichtung sich an der Miete zu beteiligen

Der Ehemann brachte vor Gericht vor, dass er Trennungs- und Kindesunterhalt zahle, wodurch seine Verpflichtung zur Zahlung der Miete entfalle. Allerdings wurde bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtungen die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nicht mit eingerechnet. Die Ehefrau könne nach Trennung und Auszug zwar nicht verlangen, dass ihr Ex-Partner die tatsächlich gezahlte, halbe Miete übernimmt, aber die hälftige Beteiligung der Miete, die sie für eine kleinere, aber ansonsten vergleichbare Wohnung bezahlt hätte, steht ihr zu.

 

Trennungsunterhalt: Wann er dem Ex-Partner zusteht

Ehegattenunterhalt – eheliche Solidaritätspflicht während der Trennungszeit

Ehegatten sind einander zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Diese Grundregel im Familienrecht ist in § 1360 BGB festgeschrieben. Der § 1361 BGB benennt die Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht im Falle einer Trennung. Ist eine Scheidung geplant, besteht die Verpflichtung, Ehegattenunterhalt zu leisten, jedenfalls während des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres fort. In den meisten modernen Ehen haben beide Ehegatten ein eigenes Einkommen.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt bleibt trotzdem bestehen. Ein Partner, der während des ehelichen Zusammenlebens und auch danach mehr verdiente als der andere, ist zum Ausgleich verpflichtet. Häufig haben Ehefrauen neben Haushalt und Kindererziehung nur Teilzeitstellen angenommen. Haben sich die Eheleute mit dem Ziel der späteren Scheidung dauerhaft voneinander getrennt, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers beide im ersten Trennungsjahr den gewohnten Lebensstandard halten können.

Dies wird durch anteiligen Ausgleich von Mehrverdienst erreicht. Es besteht außerdem die Verpflichtung, eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht aus mit der Trennung zusammenhängenden Gründen einzuschränken oder aufzugeben. Allerdings ist auch keiner der Ehegatten verpflichtet, seine Erwerbstätigkeit im Trennungsjahr auszuweiten.

Bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt wird Erwerbstätigenbonus berücksichtigt

Bemessungsgrundlage für den Trennungsunterhalt, zu dem auch eventuelle Kosten für Krankenversicherung oder Mehrbedarf für Ausbildung oder Krankheit gehören können, sind die finanziellen Verhältnisse während der Ehe. Diese Verhältnisse werden durch den Teil der jeweils erzielten Einkommen geprägt, der tatsächlich zum Verbrauch zur Verfügung stand, nicht durch Anlagevermögen oder Sparpläne. Derjenige, der zum Zeitpunkt der Trennung mehr Einkommen erzielt, ist grundsätzlich verpflichtet, dem getrennt lebenden Ehepartner Ehegattenunterhalt in Höhe von 3/7 des Überschussbetrages zu zahlen.

Dem Zahlungspflichtigen muss ein Selbstbehalt in Höhe von 1.200 € verbleiben. Die genaue Berechnung des Unterhalts sollte ein sachkundiger Rechtsanwalt für Familienrecht durchführen. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht, wenn er geltend gemacht wird. Ein Rechtsanwalt, der die Scheidung vorbereitet, kann den Ehegatten schriftlich zur Zahlung auffordern.

Wann Unterhaltsansprüche während der Trennungszeit unbillig sind

Wenn der Anspruchsberechtigte sich ohne Grund aus einer intakten Ehe abgewandt hat, kann er unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anspruch auf Unterhalt geltend machen. Hier sieht das Familienrecht in § 1579 BGB die Unterhaltsverwirkung wegen grober Unbilligkeit vor. Eine solche Unterhaltsverwirkung kann unter Umständen auch dann eintreten, wenn die eheliche Gemeinschaft nur sehr kurz bestanden hat oder wenn der Ehepartner schon in einer neuen eheähnlichen Haushaltsgemeinschaft lebt.

Ist das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr abgelaufen, gewinnt der Grundsatz der Eigenverantwortung neben dem sich aus der formal noch bestehenden Ehe ergebenden Unterhaltsanspruch an Bedeutung. Der erfahrene Rechtsanwalt für Familienrecht wird deshalb nicht empfehlen, einer Ehescheidung nur deshalb nicht zuzustimmen, damit der Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen bleibt. Nach dem Ablauf des ersten, gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres sollte sich der Unterhaltsempfänger um eine eigene Arbeit bemühen, die ihm ein Einkommen sichert, von dem er selbstständig leben kann.

Schlagen die Bemühungen fehl, ohne dass den unterhaltsberechtigten Ehegatten daran ein Verschulden trifft, besteht die Unterhaltspflicht fort. Kann der Unterhaltspflichtige jedoch nachweisen, dass sich sein getrennt lebender Ehegatte trotz jahrelanger Trennung nicht um Arbeit bemüht, kann er den Unterhalt reduzieren oder die Zahlung schließlich ganz einstellen. Hat der Unterhaltsberechtigte während der Ehe eine Teilzeitstelle innegehabt, muss er sich nach Ablauf des Trennungsjahres grundsätzlich um Ausweitung der Arbeitszeit bemühen, um ohne Unterhaltsleistungen für die eigenen Kosten aufkommen zu können.