Beiträge

Aussperrung aus der Ehewohnung: Das sind Ihre Rechte

Trennt sich ein Ehepaar, so stellt sich die Frage, welcher der Eheleute in der gemeinsamen Ehewohnung weiterleben kann und welcher sich eine neue Bleibe suchen sollte. Manchmal kommt es im Zuge dieser Auseinandersetzung jedoch zu einer Aussperrung des anderen Ehegatten. Bei einer Ehewohnung ist das Alleineigentum an einer Wohnung oder einem Haus jedoch nicht das alleinige Besitzrecht. Beide Ehegatten haben ein Anrecht auf Nutzung der Wohnung.

Wann handelt es sich um eine Ehewohnung?

Die Wohnung oder das Haus, in dem ein Ehepaar während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam lebt, ist die sogenannte Ehewohnung. Es muss sich somit um den gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaares handeln. Liegt eine Ehewohnung vor, so haben beide Ehegatten ein Besitzrecht an den Räumlichkeiten. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Ehegatte die Wohnung gekauft oder angemietet hat und ihm das Alleineigentum zusteht. Außerdem spielt es keine Rolle, ob einer der Ehepartner die Ehewohnung nur sporadisch nutzt und sich zwischenzeitlich, beispielsweise aus beruflichen Gründen, in einer anderen Unterkunft aufhält.

Was passiert im Falle einer Trennung?

Kommt es nun zu einer Trennung des Ehepaares, so ändert sich für die Ehewohnung zunächst nichts. Zwar haben beide Ehegatten die Möglichkeit, einen Antrag bei einem Familiengericht zu stellen, um den Auszug des anderen Ehegatten zu veranlassen. Liegt allerdings kein Beschluss eines Familiengerichts vor, so haben beide Ehegatten auch während der Trennungsphase ein Anrecht auf die Nutzung der Ehewohnung. Das heißt, dass auch nach der Trennung beide Ehepartner Zugang zu der Wohnung haben müssen. Eine Aussperrung des Anderen, beispielsweise durch ein Schlössertausch, ist nicht zulässig.

Was geschieht bei einer Aussperrung des Ehepartners?

Da beiden Ehegatten das Nutzungsrecht an der Ehewohnung nach der Trennung prinzipiell zusteht, kann auch keiner der Ehegatten eine Aussperrung des anderen Ehepartners vornehmen. Eben auch dann nicht, wenn dem einen Ehegatten das Alleineigentum an der Wohnung zusteht. Der von der Aussperrung betroffene Ehegatte kann dann nach § 1361b BGB analog die Wiedereinräumung des Besitz- und Nutzungsrechts an der Wohnung verlangen.

Allerdings kann eine Wohnung den Charakter als Ehewohnung verlieren. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Ehegatte die Ehewohnung verlässt und dem verbliebenen Ehegatten innerhalb von sechs Monaten nicht mitteilt, dass der Ehegatte wieder in die Wohnung einziehen wird. Ist dieser Auszug jedoch nicht freiwillig oder handelt es sich bloß um einen längeren Verwandtenbesuch, so bleibt es bei dem geteilten Nutzungsrecht der Ehegatten.

Wie gestaltet das Gericht die Wiedereinräumung der Nutzungsrechte des Ehegatten?

Wird nun aufgrund einer erfolgten Aussperrung vor Gericht die Wiedereinräumung der Nutzungsrechte des ausgesperrten Ehepartners verhandelt, so kann es dazu kommen, dass das Gericht das Zusammenleben der Ehepartner in der Trennungsphase regelt. In einem Beschluss des OLG Frankfurt wurde dem zunächst ausgesperrten Ehegatten die Nutzung eines Schlafzimmers in der gemeinsamen Ehewohnung eingeräumt, weiterhin wurde gerichtlich geregelt, zu welchen Zeiten die Ehegatten das gemeinsame Badezimmer, sowie die gemeinsame Küche nutzen können.

Was geschieht mit der Immobilie nach der Scheidung?

Eine Scheidung ist immer eine schwierige Angelegenheit, vor allem, wenn eine Immobilie im Spiel ist. Es ist sinnvoll, diese Dinge schon im Vorfeld zu klären, doch bei Beginn einer Ehe sehen viele Paare nur die positiven Aspekte. Wer jedoch schon frühzeitig an eine Absicherung zum Thema Immobilien denkt, kann sich eine Menge Ärger ersparen.

Scheidung: Es ist nicht alles rosig

Zu Beginn einer Ehe ist die Welt für beide Partner in Ordnung. An eine Scheidung möchte keiner denken. Es ist jedoch vielen Paaren nicht bewusst, dass ihre Ehe eine Zugewinngemeinschaft ist. Dies bedeutet zwar, dass die Güter der Partner während der Ehe getrennt bleiben. Doch was geschieht im Falle einer Scheidung?

Alles wird aufgeteilt – auch die Immobilie

Kaufen Sie als Ehepaar während der Ehe ein Haus oder eine Wohnung, zählen diese Immobilien als Vermögenswert, der dem Zugewinnausgleich unterliegt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn beide Partner im Grundbuch bzw. im Kreditvertrag vermerkt sind. Stehen beide Partner für die Finanzierung ein, haften beide mit ihrem gesamten Vermögen. Egal, ob Sie der Hauptverdiener sind oder als Geringverdiener die Kinder versorgen, sind beide Parteien auch im Falle einer Scheidung zur Zahlung verpflichtet.

Verschiedene Lösungsansätze bei gemeinsamen Immobilien

Immobilien, wie ein Haus oder eine Wohnung können nach einer Scheidung nicht einfach in der Mitte geteilt werden. Die einfachste Möglichkeit ist es, das Haus oder die Wohnung zu verkaufen. Der Gewinn, der für die Immobilien erzielt wird, wird im Anschluss unter beiden Partnern aufgeteilt. Es kann allerdings passieren, dass Sie nicht den gewünschten Preis erzielen, sondern einen geringeren Betrag akzeptieren müssen.

Die andere Möglichkeit besteht darin, dass der eine Partner nach der Scheidung weiterhin im Haus bzw. der Wohnung leben bleibt. In diesem Fall kann der andere Partner ausgezahlt werden.

Egal, für welche Variante Sie sich im Falle einer Scheidung entscheiden, Sie sollten dies vor dem Einreichen des Scheidungsantrages entschieden und geklärt haben.

Kein voreiliger Auszug

Das Trennungsjahr vor einer Scheidung fordert eine genaue Trennung von “Tisch und Bett”. In den meisten Fällen bedeutet dies, dass einer der Partner auszieht. Sind Kinder vorhanden, bleibt in den meisten Fällen der Ehepartner in der Immobilie, der die Kinder weiterhin versorgt. Sie sollten sich jedoch vor dem Auszug rechtlich absichern. Nach einem kompletten Auszug kann das Nutzungsrecht verloren gehen, das beide Ehepartner besitzen. Dies würde selbst dann gelten, wenn Sie der Alleineigentümer sind.

Es sollten deshalb alle wichtigen Fakten geklärt und gegebenenfalls schriftlich festgehalten werden, wenn eine Scheidung unumgänglich erscheint. Sollte es zu keiner Einigung zum Thema Immobilie kommen, treffen die zuständigen Richter eine Entscheidung. Es kann unter anderem auch zu einer Zwangsversteigerung kommen. In solchen Fällen wird oft ein viel schlechterer Preis für Immobilien erzielt, als wenn das Paar sich zusammensetzt und das Haus gemeinsam vor der Scheidung verkauft.

Es gibt auch die Möglichkeit, Regelungen im Rahmen eines notariellen Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen.

Lassen Sie sich hierzu bestenfalls beraten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.

Einvernehmliche Scheidung

So sparen Sie Geld, Zeit und Nerven

Die einvernehmliche Scheidung ist nicht nur der schmerzloseste, sondern auch der schnellste und günstigste Weg zur Beendigung einer Ehe. Während streitige Eheverfahren jahrelange juristische Streitigkeiten, viel Geld und vor allem Nerven kosten können, belohnt der Gesetzgeber kooperationsbereite Scheidungswillige.

Ablauf der einvernehmlichen Scheidung


Die meisten Scheidungsverfahren in Deutschland führen zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den Ehepartnern. Und das nicht nur privat im Vorfeld der Scheidung und während der Trennung, sondern häufig auch vor Gericht. Das unangenehme Scheidungsverfahren kann sich deshalb leicht mehrere Jahre hinziehen. Und damit steigen auch die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist der Zeitfaktor, der vor allem dann zur Last wird, wenn ein Partner oder sogar beide möglichst schnell wieder heiraten wollen.

Die einvernehmliche Scheidung vereinfacht viele dieser Schwierigkeiten deutlich. Da vor Gericht nicht mehr um die Details gestritten wird und eine lange Beweisaufnahme zu strittigen Punkten nicht stattfinden muss, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Der Scheidungsantrag kann bereits einige Monate vor dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Da es in der Regel ohnehin einige Monate dauert, bis alle erforderlichen Unterlagen von Behörden und Versicherungsträgern beim Gericht eingegangen sind, kann die einvernehmliche Scheidung dadurch bereits kurz nach Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres rechtskräftig werden.

Ohne Anwalt geht es nicht


Doch auch wenn die Ehepartner sich einig über die Umstände der Scheidung sind und eine einvernehmliche Scheidung durchführen wollen, führt kein Weg am Rechtsanwalt vorbei. Denn der Scheidungsantrag muss zwingend durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Die einvernehmliche Scheidung hat gegenüber der streitigen Scheidung jedoch den großen Vorteil, dass nur ein Ehepartner einen Anwalt braucht. Dieser kann dann den Scheidungsantrag einreichen und der andere Partner muss nur noch zustimmen. Die Anwaltskosten können sich beide Ehepartner teilen, was allerdings unbedingt schriftlich vereinbart werden sollte. Die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt fallen also weg.

Auch die Frage des Versorgungsausgleichs sollte zuvor mit dem Anwalt abgeklärt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Versorgungsausgleich nicht in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die einvernehmliche Scheidung ist nur möglich, wenn zwischen den Ehepartnern kein Streit um den Versorgungsausgleich besteht. Denn ein solcher Streit würde wieder eine gerichtliche Auseinandersetzung und damit eben eine streitige Scheidung verursachen. Eine Einigung der Ehepartner über den Versorgungsausgleich muss notariell beurkundet werden, spart im Vergleich zum streitigen Versorgungsausgleich jedoch hohe Kosten.

Günstige Umstände für die einvernehmliche Scheidung


Gute Chancen auf eine einvernehmliche Scheidung bestehen in der Regel dann, wenn ein Ehevertrag existiert, der alle im Fall der Scheidung wesentlichen Punkte regelt und von beiden Partnern akzeptiert und unterschrieben wurde. Auch ein Ehevertrag ist jedoch kein Garant für die einvernehmliche Scheidung. Denn in der Praxis können immer wieder unvorhergesehene Situationen und Umstände auftauchen, die im Ehevertrag nicht berücksichtigt wurden. Dann müssen sich häufig wieder die Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Ehevertrag dennoch gilt.

Ein weiterer Umstand, der eine einvernehmliche Scheidung begünstigt, sind keine oder bereits erwachsene Kinder. Denn der Streit um das Sorgerecht kann auch ein Grunde für lange gerichtliche Auseinandersetzungen im Scheidungsverfahren sein. Eine gute Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist es außerdem, wenn beide Ehepartner finanziell voneinander unabhängig sind oder der Unterhalt in einem Ehevertrag geregelt wurde. Die beste Ausgangssituation für eine einvernehmliche Scheidung ist, wenn beide Ehepartner ein Interesse an einer möglich schnellen, günstigen und unkomplizierten Scheidung haben.

Die Scheidungs-Checkliste

10 Dinge, an die Sie bei einer Scheidung denken sollten

Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer Ehescheidung auf Sie zukommt.

1. Benötigte Zeit

Bis der Rechtsanwalt einen Antrag auf Ehescheidung stellen kann, muss mindestens 1 Jahr Trennungszeit vergehen. Ist der Ehepartner mit der Scheidung nicht einverstanden, kann sich die notwendige Trennungszeit verlängern.

2. Sonderstellung der Ehewohnung

Die letzte gemeinsame Ehewohnung darf während der Trennungszeit grundsätzlich von beiden Ehepartnern weiter benutzt werden. Gelingt die einverständliche Regelung der Nutzung nicht, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung bzw. eine Wohnungszuweisung vor.

3. Einverständliche Scheidung möglich?

Nutzen Sie während der Trennungszeit die Gelegenheit, zu klären, ob eine einverständliche Scheidung in Betracht kommt. Haben Sie sich darüber geeinigt, dass die Ehe geschieden werden soll, müssen auch über notwendige Folgesachen wie Hausratsauseinandersetzung, Vermögensauseinandersetzung und Umgang mit den Kindern Vereinbarungen getroffen werden. Die einverständliche Scheidung spart Zeit und Geld. Es reicht aus, wenn einer der Scheidungswilligen einen Rechtsanwalt beauftragt.

4. Vorbereitung der Hausratsteilung

Ist ein streitiges Scheidungsverfahren wahrscheinlich, empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Aufstellung aller vorhandenen Hausratsgegenstände anzufertigen. Die Beschreibung sollte so konkret sein, dass eine fremde Person den jeweiligen Gegenstand erkennen kann. So findet der Gerichtsvollzieher die Gegenstände, falls es zur Zwangsvollstreckung kommt.

5. Sorgerecht

Während des Getrenntlebens und nach der Ehescheidung bleiben grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt. Von den Eltern wird verlangt, dass sie sich im Interesse der gemeinsamen Kinder miteinander über wichtige Fragen des Kindeswohles verständigen. Ein Antrag auf alleinige Übertragung des Sorgerechts hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn dem anderen Elternteil z.B. nachgewiesen wird, dass er zur Erziehung von Kindern ungeeignet ist.

6. Planung von Umgangskontakten

Das Recht auf Umgang haben nicht nur Eltern, sondern auch die Kinder selbst. Ein Umgangsrecht kann nur in absoluten Ausnahmefällen, in denen der Kontakt mit einem Elternteil dem Kind schaden würde, vollkommen ausgeschlossen werden. In allen anderen Fällen ist auch der allein sorgeberechtigte Elternteil verpflichtet, an der Planung von regelmäßigen Umgangskontakten mitzuwirken.

7. Vermögensaufteilung und Unterhalt

Wer keinen gesonderten Ehevertrag abgeschlossen hat, für den gilt nach deutschem Familienrecht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ausgangspunkt für die Verteilung eines eventuellen Zugewinns ist das jeweilige Vermögen bei Eheschließung. Derjenige, dessen Vermögen gewachsen ist, ist grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet. Ausnahmen gelten, wenn der Zugewinn durch eine familiäre Erbschaft eingetreten ist. Ehegattenunterhalt kann während der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und nach der Scheidung als nachehelicher Ehegattenunterhalt erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Zahlung von nachehelichem Unterhalt sind jedoch strenger als die für die Zahlung von Trennungsunterhalt.

8. Gemeinsame Immobilien

Sind beide Eheleute eingetragene Eigentümer von Immobilien, bleiben sie auch nach der Scheidung gemeinsam Eigentümer. Das Familienrecht greift nicht in den sachenrechtlichen Bestand ein. Die Eigentumsgemeinschaft kann nur einverständlich oder durch Teilungsversteigerung aufgelöst werden.

9. Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich betrifft den Ausgleich von während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften. Der Versorgungsausgleich ist wichtig, auch wenn sich seine Wirkungen oft erst lange nach Scheidung einer Ehe (Renteneintritt) entfalten. Deshalb sollte nicht leichtfertig auf seine Durchführung verzichtet werden.

10. Kosten und Prozesskostenhilfe

Die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens richten sich nach dem Streitwert/Verfahrenswert. Grundwert ist das Einkommen der Eheleute der letzten 3 Monate. Werden Folgesachen verhandelt, erhöht sich der Streitwert. In Bedarfsfällen kann Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Fazit:

Scheidungsverfahren dauern ihre Zeit und kosten mehr Geld, wenn viel gestritten wird. Bedürftige Eheleute müssen nicht aus finanziellen Gründen auf die Scheidung verzichten, da sie grundsätzlich Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe/ Prozesskostenhilfe haben. Eltern bleiben auch nach der Ehescheidung zur Kooperation im Interesse der Kinder verpflichtet.