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Eheschließung: Behördengänge nach der Hochzeit

Von der Hochzeit sind nur noch schöne Fotos und ein Berg von Geschenken übrig und auch die Flitterwochen sind schon Geschichte. Doch die rechtlichen Veränderungen, die mit der Trauung einhergehen, müssen auch in bürokratischer Hinsicht ihren Niederschlag finden. Das frisch vermählte Ehepaar muss nach der Eheschließung einige Behördengänge absolvieren, die nicht auf die lange Bank geschoben werden sollten.

Wichtige Dokumente müssen auf den neuen Namen ausgestellt werden

Bei vielen Eheleuten trägt einer der Partner nach der Hochzeit einen neuen Namen. Dieser Ehegatte sollte nun so schnell wie möglich wichtige Papiere wie den Personalausweis, den Reisepass, Zulassungspapiere für Ihr Fahrzeug, sowie Ihren Führerschein ändern lassen. Die Behördengänge führen Sie für die Beantragung bzw. Abänderung neuer Ausweispapiere ins Einwohnermeldeamt. Um nach der Hochzeit die Zulassungspapiere Ihres Fahrzeugs umzuschreiben, müssen Sie sich an die für Sie zuständige Zulassungsstelle wenden.

Das Finanzamt informieren

Wichtige Behördengänge nach der Hochzeit schließen auch das Finanzamt mit ein. Denn durch eine Hochzeit verändert sich zumeist Ihre und die Steuerklasse Ihres Ehegatten. Wenn das Finanzamt von Amts wegen über Ihre Eheschließung informiert wird, werden Sie in die Steuerklasse IV. eingeordnet. Möchten Sie, dass ein Wechsel in die Klassen III. und V. veranlasst wird, müssen Sie sich mit dem für Sie zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Die neue Steuerklasse kann für das kommende Jahr beantragt werden oder schon für das laufende Jahr Wirksamkeit entfalten.

Informieren Sie sich über mögliche Veränderungen Ihres Versicherungsschutzes

Durch eine Hochzeit können auch Belange des Versicherungsschutzes tangiert werden. So kann sich unter Umständen einer der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung über den anderen Ehepartner mitversichern, wenn er nur über ein kleines Einkommen verfügt. Auch Versicherungen, die Sie eventuell doppelt abgeschlossen haben, wie eine Privathaftpflicht- oder eine Hausratsversicherung, sollten Sie kündigen und gemeinsam einen Tarif für Eheleute abschließen. Zudem sollten Sie überprüfen, ob bei einer eventuell abgeschlossenen Lebensversicherung, die Person des Begünstigten noch ihrer aktuellen Lebenssituation entspricht.

Verträge und Zugriffsrechte aktualisieren

Nach der Hochzeit können aber auch noch andere Behördengänge notwendig sein. So müssen Sie Ihren Arbeitgeber über Ihren neuen Namen informieren, Kontakt mit Banken aufnehmen und darüber nachdenken, ob Sie ein Testament, sowie eine Patientenverfügung aufsetzen möchten, die ihrer neuen Lebenssituation besser entspricht als eventuell vorhandene ältere Versionen. Außerdem stellt sich nach einer Hochzeit die Frage danach, ob Sie und Ihr Partner ein gemeinsames Konto eröffnen möchten oder ob Sie Ihrem Partner nur für bestimmte Situationen eine Vollmacht für den Zugriff auf Ihr Konto zugestehen möchten.

 

Die Eheschließung von Ausländern in Deutschland

Liebe ist allgegenwärtig und macht auch vor Ländergrenzen nicht Halt. Daher ist es auch nur wenig verwunderlich, dass Menschen im Ausland ihren Partner fürs Leben finden. Doch was ist bei der Eheschließung von Ausländern in Deutschland zu beachten und welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit solch eine Ehe geschlossen werden kann?

Wann kann ein Ausländer in Deutschland heiraten?

Die Frage danach, wann ein Ausländer in Deutschland den Bund fürs Leben eingehen kann, wird nicht allein nach deutschem Recht beurteilt. Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Heiratswillige besitzt. Grundsätzlich wird im Rahmen der allgemeinen Ehevoraussetzungen jedoch die Eheschließung einer Person, die sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsangehörigkeit hat, dabei nach deutschem Recht beurteilt.

Damit die Eheschließung zwischen einem Ausländer und einem Deutschen oder zwischen zwei Ausländern in Deutschland vollzogen werden kann, dürfen keine Eheverbote oder Ehehindernisse nach geltendem Recht des Heimatstaates, aus dem der Ehegatte in spe stammt, der Trauung entgegenstehen. Gründe, die gegen eine Heirat sprechen sind beispielsweise, dass der Heiratswillige in seiner Heimat bereits verheiratet oder er noch minderjährig ist. Die Überprüfung der Voraussetzungen, die für eine Eheschließung vorliegen müssen, obliegt dabei dem zuständigen Standesamt.

Ehefähigkeitszeugnis soll Überprüfung erleichtern

Da die Standesbeamten weder die Zeit noch die Kapazitäten haben, um die Ehefähigkeit ausländischer Mitbürger zu überprüfen, müssen diese ein Zeugnis der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates beibringen. Dieses Ehefähigkeitszeugnis soll den Standesbeamten die Arbeit erleichtern und belegen, dass gemäß den Gesetzen des Heimatstaates keine Ehehindernisse einer Eheschließung entgegenstehen. Solch ein Ehefähigkeitszeugnis hat eine Gültigkeit von sechs Monaten und muss zwingend vorgelegt werden bzw. es muss eine Befreiung von dieser Verpflichtung beantragt werden.

Eheschließung mit einem Ausländer – Was gilt es nach der Hochzeit zu beachten?

Lebt das Ehepaar nach der Eheschließung in Deutschland, ist das deutsche Familienrecht auf sie anzuwenden. Jedenfalls solange, wie das Ehepaar sich in Deutschland aufhält. Im Hinblick auf die Eheschließung mit einem Ausländer können vor allem erbrechtliche Besonderheiten greifen. So gilt für jeden Ehegatten die Erbrechtsordnung des Landes, dessen Staatsangehörigkeit dieser zum Zeitpunkt seines Todes innehat.

Eheschließung mit einem Ausländer – Welche Auswirkungen hat das auf die Aufenthaltsbestimmungen?

Heiratet ein Ausländer einen deutschen Staatsbürger, dann erlangt er regelmäßig einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die auf drei Jahre befristet ist. Nur in Ausnahmefällen wird diese versagt. Eine Einbürgerung erfolgt bei der Eheschließung für den Ausländer nicht automatisch, die Voraussetzungen für solch eine Einbürgerung sind allerdings erleichtert. Heiraten zwei Ausländer in Deutschland, hat das auf ihre Aufenthaltserlaubnis erst mal keine Auswirkungen.

 

Eheschließung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Nicht-EU-Bürgern

Die Liebe kennt keine Ländergrenzen und auch der Wunsch danach, eine Ehe mit jemandem einzugehen, endet nicht an der deutschen Landesgrenze. Doch eine Eheschließung zwischen einem Deutschen und einem Nicht-EU-Bürger erfordert einiges an bürokratischem Aufwand und sollte im Idealfall von einem juristischen Experten begleitet werden. Welche Voraussetzungen und Auswirkungen solch eine Eheschließung hat, soll kurz erläutert werden.

Welche Voraussetzung hat eine Eheschließung zwischen einem Deutschen und einem Nicht-EU-Bürger?

Damit ein deutscher Staatsangehöriger und ein Nicht-EU-Bürger heiraten können, müssen beide Heiratswilligen ehefähig sein. Zur Ehefähigkeit zählt, dass beide Personen ehemündig sind und das 18. Lebensjahr erreicht haben. Personen, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, dürfen nur dann heiraten, wenn das Familiengericht eine Ausnahme zur Voraussetzung der Volljährigkeit erteilt. Zudem dürfen keine Ehehinderungsgründe vorliegen. Solch ein Hinderungsgrund wäre zum Beispiel, dass der Nicht-EU-Bürger schon verheiratet ist. In Deutschland werden die Voraussetzungen für eine Eheschließung vom Standesamt überprüft.

Der Heiratswillige, der aus einem Nicht-EU-Land stammt, muss dem Standesamt ein Ehefähigkeitszeugnis einreichen. Dieses kann er beim Konsulat oder einer anderen zuständigen Heimatbehörde ausstellen lassen. Die Gültigkeit dieses Zeugnisses beträgt sechs Monate. Von der Verpflichtung, ein solches Ehefähigkeitszeugnis vorweisen zu müssen, kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.

Welche Auswirkungen hat die Hochzeit eines Deutschen und eines Nicht-EU-Bürgers auf das Aufenthaltsrecht?

Die Eheschließung zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einem Nicht-EU-Bürger hat entgegen der weit verbreiteten Ansicht nicht automatisch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge. Allerdings bringt die Hochzeit dennoch einige aufenthaltsrechtliche Vorteile für den Nicht-EU-Bürger mit sich.

Die Eheschließung zwischen einem Deutschen und einem Bürger aus einem Nicht-EU-Land führt zunächst zu einem dreijährigen Aufenthaltsrecht. Nach Ablauf der drei Jahre bekommt der ausländische Ehegatte ein zeitlich unbefristetes Niederlassungsrecht, sofern dem keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. Solche Gründe sind beispielsweise schwere Straftaten, eine Scheidung oder eine frühere Ausweisung. Nachdem das verheiratete Paar bzw. der Nicht-EU-Bürger sich drei Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder es zwei Jahre verheiratet war, kann der Nicht-EU-Bürger einen Einbürgerungsantrag stellen.

Rechtliche Hilfe bei Eheschließung mit einem Nicht-EU-Bürger in Anspruch nehmen

Die Eheschließung zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einem Bürger aus dem Nicht-EU-Ausland hat einige rechtliche Hürden. Für rechtliche Laien kann es manchmal schwierig sein, alle Anforderungen solch einer bürokratischen Herausforderung zu meistern.

Um nicht ewig auf den schönsten Tag des Lebens warten zu müssen oder mit der Beantragung der Eheschließung vollständig zu scheitern, sollten Sie frühzeitig einen Rechtsanwalt in Ihr Vorhaben integrieren. So kann die Vorbereitung der Eheschließung reibungsloser abgewickelt werden und Sie sind umfassend über die aufenthaltsrechtlichen Folgen dieser Hochzeit informiert.

 

5 Schritte zur Eheschließung – So heiraten Sie richtig!

So romantisch der Gedanke an eine Hochzeit für viele auch sein mag, so bürokratisch kann sich ihre Vorbereitung gestalten. Damit die Eheschließung nicht in Stress ausartet, bietet sich eine frühzeitige Planung an. Wenn Sie wissen, wie Sie im Hinblick auf die Vorbereitung der standesamtlichen Trauung vorgehen müssen, können Sie sich jede Menge Zeit und Nerven sparen. Denn es sind nur 5 Schritte, die Sie unternehmen müssen, um Ihre Eheschließung anzumelden. Auch ein Rechtsanwalt kann Sie zur notwendigen Vorgehensweise im Vorfeld der Hochzeit informieren.

Schritt 1: Ortswahl

Bei der Frage, wo Sie sich trauen lassen möchten, können Sie aus den Vollen schöpfen. Denn grundsätzlich können Sie die Eheschließung in jedem Standesamt in Deutschland durchführen lassen. Je nach Ihren individuellen Vorlieben können Sie sich für eine besonders malerische Örtlichkeit oder einfach für das Standesamt Ihres Wohnortes entscheiden. Bedenken Sie aber, sich schon frühzeitig mit dem Standesamt Ihrer Wahl in Verbindung zu setzen, um nicht in Termindruck zu geraten. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen bei weiteren Fragen zu diesem Thema helfen.

Schritt 2: Einigen Sie sich auf einen Termin

Genauso wichtig wie die Wahl des passenden Standesamtes ist die Wahl eines Termins für die Eheschließung. Besprechen Sie frühzeitig mit Ihrem Partner und Ihrer Familie, wann Sie sich trauen lassen möchten. Je nachdem, wie beliebt das anvisierte Standesamt und der Termin sind, sollten Sie Ihren Wunschtermin beim jeweiligen Standesamt schon frühzeitig reservieren. Besonders beliebt sind übrigens die Sommermonate und besondere Daten. Anmelden können Sie die Eheschließung zwar erst sechs Monate vor der Trauung, aber Reservierungen werden von vielen Standesämtern angenommen.

Schritt 3: Beim zuständigen Standesamt anmelden

Unabhängig davon, bei welchem Standesamt Sie die Eheschließung vollziehen möchten, müssen Sie die Anmeldung zur Trauung bei dem Standesamt vornehmen, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie oder Ihr zukünftiger Ehegatte Ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Sie sollten einen Termin zur Anmeldung beim Standesamt vereinbaren und müssen persönlich, gemeinsam mit Ihrer besseren Hälfte zu diesem Gespräch erscheinen. Liegen wichtige Gründe vor, die gegen ein gemeinsames persönliches Erscheinen sprechen, kann auch nur einer der zukünftigen Eheleute mit Hilfe einer Vollmacht die Eheschließung anmelden. Die Anmeldung wird dann bei Bedarf von diesem Standesamt zum dem Standesamt weitergeleitet, an dem die Trauung stattfinden soll.

Schritt 4: Notwendige Unterlagen für die Eheschließung beibringen

Ein Rechtsanwalt wird Ihnen dazu raten, sich frühzeitig darum zu kümmern, welche Unterlagen Sie für die Eheschließung Anmeldung benötigen und diese zusammen zu suchen. Diese Unterlagen sind beispielsweise ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, eine aktuelle, beglaubigte und vollständige Abschrift aus dem Geburtenregister und eine Aufenthaltsbescheinigung oder erweiterte Meldebescheinigung, sollte einer der Brautleute in einer anderen Stadt gemeldet sein. Weitere Informationen erhalten Sie von Ihrem Rechtsanwalt.

Schritt 5: Weitere Dokumente für die Eheschließung bereithalten

Wenn Sie Kinder haben, bereits verheiratet waren oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, müssen Sie noch weitere Dokumente wie beispielsweise die Geburtsurkunde des oder der Kinder, sowie eine beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister oder die Sterbeurkunde eines bereits verstorbenen Ehegatten vorlegen. Welche Dokumente Sie außerdem benötigen könnten, kann Ihnen ein Rechtsanwalt genauer erläutern.

 

Hochzeit im Ausland – Was Sie dazu wissen sollten!

Für viele Paare ist es eine absolute Traumvorstellung, an einem exotischen Ort im Ausland zu heiraten. Sei es an einem weißen Sandstrand am Meer oder in einer malerischen Bergkulisse, eine Hochzeit im Ausland erfordert einiges an Planungsaufwand. Doch welche Unterlagen benötigt man für eine Hochzeit außerhalb Deutschlands und kann es Probleme mit der Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland geben?

Welche Unterlagen benötigt man für eine Hochzeit im Ausland?

Zunächst stellt sich das Problem, dass die Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen und Dokumente für eine Eheschließung außerhalb Deutschlands von Land zu Land unterschiedlich sind. Es gibt allerdings einige Unterlagen, die müssen für das Heiraten in fast allen Ländern bereitgestellt werden. Dazu gehören Reisepass und Personalausweis, eine Abstammungsurkunde oder eine internationale Geburtsurkunde, ein Ehefähigkeitszeugnis, eine Heiratsurkunde inklusive Vermerk der Eheauflösung, falls bereits einer der Eheleute verheiratet war.

War einer der Partner bereits verheiratet und ist der Ehegatte verstorben, sollte zudem die Sterbeurkunde des Verstorbenen beigebracht werden.

Um im Hinblick auf die geforderten Unterlagen am Ort der Hochzeit keine bösen Überraschungen zu erleben, sollten Sie sich frühzeitig mit dem zuständigen Standesamt vor Ort in Verbindung setzen. Informieren Sie sich darüber, welche Dokumente am jeweiligen Trauungsort benötigt werden und ob das Standesamt Übersetzungen der geforderten Dokumente wünscht. Weitere Informationen zu Anforderungen an die Dokumente für Ihre Hochzeit im Ausland finden Sie auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes.

Erfordert das Heiraten im Ausland einen Dolmetscher?

Sollten Sie die Amtssprache am Ort der Hochzeit nicht verstehen, müssen Sie sich frühzeitig um die Organisation eines Dolmetschers kümmern. Denn in den meisten Ländern sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, dass Sie der Trauungszeremonie sprachlich folgen können müssen. Nur so sind Sie in der Lage zu verstehen, welche rechtliche Verpflichtung Sie durch Ihr “Ja” und Ihre Unterschrift eingehen.

Wie erfolgt die Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland?

Schon vor Ihrer Abreise nach Deutschland sollten Sie sich bei Ihrem heimischen Standesamt darüber informieren, ob Hochzeitsdokumente in englischer oder einer anderen Sprache akzeptiert werden oder ob Sie die Urkunden der Hochzeit ins Deutsche übersetzen lassen müssen. Vergessen Sie außerdem nicht, sich Ihre Heiratsurkunden noch am Ort der Trauung oder von der deutschen Botschaft ausstellen zu lassen, bevor Sie das Land wieder verlassen.

Nach dem Heiraten im Ausland müssen Sie zurück in Deutschland kein bestimmtes Anerkennungsverfahren durchlaufen, damit die Ehe bei Ihnen Zuhause rechtlich anerkannt wird. Voraussetzung für die Anerkennung der im Ausland geschlossenen Hochzeit in Deutschland ist lediglich, dass die am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und dass kein nach deutschem Recht geltendes Eheverbot verletzt wurde.

Nach der Hochzeit im Ausland, können, aber müssen Sie nicht, Ihre Ehe in einem deutschen Eheregister fixieren lassen. Auch ohne diese Eintragung entfaltet das Heiraten im Ausland seine rechtliche Wirkung in Deutschland.

 

Minderjährig verheiratete Asylsuchende: Problem für die deutsche Justiz?

Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen: Im Spannungsfeld zwischen zwei Rechtsordnungen

Ehepaare, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, haben in ihren Herkunftsländern zuweilen Eheschließungen vollzogen, die nach der ausländischen Rechtsordnung wirksam und legitim sind, deren zugrunde liegenden Vorstellungen von Recht und Gesellschaft jedoch juristisch teilweise nur schwer mit dem Grundgesetz und den darauf aufbauenden deutschen Rechtsvorschriften vereinbar sind. So ist es beispielsweise in einigen Ländern zulässig und nicht unüblich, Mädchen zu verheiraten, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

In Deutschland gilt gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Ehe und Familie, aus dem sich für Verheiratete und Eltern eine Reihe spezieller Rechte zum Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft und der Kindererziehung ergeben.

Daneben gehört zu den wesentlichen Pflichten, die das Grundgesetz den staatlichen Organen auferlegt, jedoch auch der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeder Art von Gefährdung des Kindeswohls. Dieser staatliche Schutz zeigt sich unter anderem darin, dass jeglicher sexuelle Kontakt mit Kindern unter 14 Jahren in Deutschland ausnahmslos verboten und strafbar ist. Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren sind u. a. strafbar, wenn der Täter selbst älter als 21 Jahre ist und er die “fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt” oder wenn ein sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vorliegt.

Es kann sich daher durchaus die Frage stellen, wie die deutsche Justiz beispielsweise den Fall eines asylsuchendes Ehepaars zu beurteilen hat, bei dem eine unter 16-jährige Ehefrau mit einem volljährigen Ehemann verheiratet wurde und die Ehe nach ausländischem Recht als wirksam geschlossen gilt und dementsprechend auch vollzogen werden darf.

Getrennte Unterbringung von minderjährig verheirateten Asylsuchenden?

Jenseits der möglichen strafrechtlichen Relevanz eines solchen Falls sind jedoch auch andere Aspekte für die hiesigen Behörden problematisch:

So ist bereits grundsätzlich fraglich, ob eine im Ausland geschlossene Ehe mit einem unter 16-jährigen Partner in Deutschland anerkannt werden kann oder nicht, da Eheschließungen hierzulande grundsätzlich erst ab 18 Jahren und nur in Ausnahmefällen bereits ab 16 Jahren erlaubt sind, sofern ein Partner volljährig ist und die Erziehungsberechtigten des minderjährigen Partners der Heirat zustimmen.

Außerdem haben die Jugendämter bei minderjährigen Asylsuchenden, die zwar in Begleitung ihres volljährigen Ehegatten, jedoch ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreisen (und die daher zu ihrem Schutz regelmäßig der Vormundschaft des jeweils zuständigen Jugendamts unterstellt werden), zu entscheiden, wo und wie der jugendliche Schutzsuchende unterzubringen ist.

OLG Bamberg erkennt syrische Minderjährigenehe an

In Aschaffenburg sorgte jüngst die Entscheidung des dortigen Jugendamtes für Aufsehen, welches die Ehe eines nach syrischem Recht wirksam miteinander verheirateten Paares nicht anerkannt und “aus Kindeswohlgesichtspunkten” sowie unter Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit sexuellen Verkehrs der Eheleute die getrennte Unterbringung des Paares verfügt hatte. Im konkreten Fall war die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung erst 14 Jahre alt, während der Ehemann, ihr Cousin, damals bereits 21 Jahre alt und somit volljährig war.

Der Ehemann wandte sich daraufhin – mit dem bekundeten Einvernehmen seiner Ehefrau – an das Familiengericht, da es für beide nicht verständlich war, dass sie sich trotz der schwierigen gemeinsamen Flucht, bei der sie stets darauf geachtet hatten, unterwegs den Kontakt zueinander nicht zu verlieren, sowie des Umstands, dass sie in Syrien geheiratet und dort bereits als Ehepaar zusammengelebt hatten, in Deutschland plötzlich nur noch getrennt voneinander aufhalten durften.

Das Familiengericht Aschaffenburg billigte dem Ehemann in der ersten Instanz zunächst ein erweitertes Umgangsrecht in Form unbegleiteter Besuche seiner Frau am Wochenende zu (Az.: 7 F 2013/15).

Nachdem das Jugendamt hiergegen Beschwerde eingelegt hatte, hob das Oberlandesgericht Bamberg die angefochtene Umgangsregelung jedoch in der zweiten Instanz vollständig auf und entschied stattdessen – nach erfolgter Prüfung die Rechtmäßigkeit der Eheschließung nach syrischem Recht – unter Berufung auf das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern (KSÜ), dass der minderjährigen Ehefrau trotz der im Übrigen weiterbestehenden Vormundschaft des Jugendamts aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls dennoch die eigene volle Entscheidungsbefugnis über ihren Aufenthalt und Umgang zustehe (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 – Az.: 2 UF 58/16).

Außerdem sei die Eheschließung der Minderjährigen in Syrien nach Ansicht des Senats vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine arrangierte Zwangsehe gegeben seien, anzuerkennen, da auch nach dem deutschen Eheschließungsrecht eine Ehe bei Nichteinhaltung des Ehemündigkeitsalters gemäß § 1314 Abs. 1 BGB lediglich anfechtbar bzw. aufhebbar, nicht jedoch von vornherein nichtig ist. Die Anwendung des fremden Rechts führe daher im konkreten Fall zu keinem Ergebnis, das aus der Sicht grundlegender deutscher Rechtsvorstellungen (dem sog. „ordre public“) nicht mehr hinnehmbar sei, da beide Rechtsordnungen insoweit identisch seien.

Da der deutsche Gesetzgeber ferner eine generelle Strafbarkeit sexueller Handlungen über 21-Jähriger mit unter 16-Jährigen nicht vorgesehen hat, sah das Gericht bei der Betrachtung der Gesamtumstände des Falls – insbesondere dem ihrem Ehemann zugeneigten Verhalten der inzwischen 15-jährigen Ehefrau und dem Umstand, dass die offensichtlich freiwillig eingegangene Ehe hier bereits vollzogen wurde – auch aus Gesichtspunkten des Kindeswohls keinen Anlass für eine andere Beurteilung.

Demnach darf die minderjährige Syrerin im Ergebnis nunmehr selbst entscheiden, ob sie auch in Deutschland mit ihrem Ehemann zusammenleben möchte oder nicht.

Viele Rechtsfragen noch offen

Obwohl das OLG Bamberg hier erkennbar lediglich eine Einzelfallentscheidung unter sorgfältiger Würdigung der bei dem syrischen Ehepaar konkret gegebenen Umstände getroffen hat, hat das Gericht dennoch die grundsätzliche Bedeutung erkannt, die seiner Entscheidung innewohnt, und daher konsequenterweise die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Diese wurde von der Stadt Aschaffenburg inzwischen auch eingelegt, so dass der Fall nunmehr vom BGH zu entscheiden sein wird, welcher sich bisher noch nicht zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage geäußert hat, ob und ggf. bis zu welchem Lebensalter eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 Abs. 2 BGB einen Verstoß gegen den ordre public darstellt und ob aus Kindeswohlgesichtspunkten ein solcher Verstoß ausnahmsweise die Nichtigkeit der Eheschließung zur Folge haben kann.

Neben allen ungeklärten juristischen Problemen (z. B. auch der Frage, inwieweit die Unterschrift einer nach deutschem Recht aufgrund ihres Alters noch nicht voll geschäftsfähigen Person auf einem ausländischen Ehevertrag in Deutschland rechtswirksam sein kann) hat der Fall derweil auch eine gesellschaftspolitische Debatte entfacht:

So gibt es einerseits Stimmen, die mit Blick auf den Jugendschutz, mögliche Zwangsehen sowie die Wahrung der Interessen minderjährig verheirateter Frauen klarere gesetzliche Regelungen verlangen, durch die verbindlich und einheitlich die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden kann.

Andere plädieren – insbesondere im Lichte von Art. 6 GG – für einen zurückhaltenden und umsichtigen Umgang der deutschen Behörden mit verheirateten Asylsuchenden und geben zu bedenken, dass das Recht anderer Länder grundsätzlich zu respektieren sei, so lange es nicht gegen die guten Sitten oder gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem könnten ausländische Eheschließungen nicht pauschal ohne Ansehen der beteiligten Personen und deren kulturellen Hintergrund beurteilt werden.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF fordert, dass minderjährige Flüchtlinge von den Behörden jedenfalls als besonders schutzwürdig einzustufen und zu betreuen seien, und dass die Jugendämter effektiv in die Lage versetzt werden müssen, im Einzelfall das Wohl des Heranwachsenden zu prüfen und ggf. individuelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der deutsche Gesetzgeber und die hiesigen Gerichte – allen voran der BGH – in der schwierigen Frage des Umgangs mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen in Zukunft positionieren werden, bei der nicht nur die Belange und Wertvorstellungen zweier unterschiedlicher Rechtsordnungen gegeneinander abzuwägen sind, sondern auch der Schutz der Ehe mit dem Jugendschutz, mithin zwei inländische Rechtsgüter mit Verfassungsrang.