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Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen

Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen

Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich

Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur heiraten, um ihm ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, droht das Aufenthaltsgesetz auch ihr mit Freiheits- oder Geldstrafe.

Das Strafgericht ist allerdings nicht dazu befugt, die Wirkungen der Ehe aufzuheben. Die zum Schein eingegangene Ehe endet also nicht automatisch, wenn die ihr zugrundeliegende unrechtmäßige Zielrichtung aufgedeckt wurde. Für den beteiligten deutschen Staatsangehörigen bedeutet das unter anderem, dass er nicht wieder heiraten kann, dass er grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und dass in einem Erbfall mindestens die Hälfte des Nachlasses an den Ehegatten fällt.

Ehe als Aufenthaltsabsicherung

Die rechtlichen Auswirkungen einer zum Schein eingegangenen Ehe können nur durch Ehescheidung oder durch Antrag auf Auflösung der Ehe beseitigt werden. Beide Verfahrensarten sind mit Kosten verbunden. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 04.01.2017 zum Aktenzeichen 1 WF 241/16 eine Entscheidung darüber verkündet, ob für die Beendigung einer Scheinehe Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann.

Eine deutsche Staatsangehörige hatte einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet, ohne mit ihm in den vergangenen 16 Jahren eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen. Die Ehefrau war 17 Jahre älter als der Ehemann. Möglicherweise führte diese eher ungewöhnliche Konstellation schließlich zur Aufdeckung. Vor dem Strafgericht wurde das Bestehen einer Scheinehe rechtskräftig festgestellt. Der Ehemann stellte nach Abschluss des Strafverfahrens einen Antrag auf Scheidung bei dem zuständigen Familiengericht.

Weil er sich aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sah, die Verfahrenskosten aufzubringen, stellte er einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Dieser Antrag wurde vom Familiengericht abgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers entschied nun das Oberlandesgericht Braunschweig und gab dem Antrag statt.

Scheidung und Eheaufhebung schließen sich nicht aus

Die Richter des 1. Senats am Oberlandesgericht Braunschweig wiesen zunächst darauf hin, dass sich die beiden Anspruchsgrundlagen für die Beseitigung von Scheinehefolgen nicht gegenseitig ausschließen würden. Sowohl die Aufhebung als auch die Scheidung der zum Schein begründeten Ehe ist möglich.

Die Richter empfanden das Bedürfnis, die Ehe und ihre Folgen durch Scheidung zu beseitigen, nicht als mutwillig. Obwohl die Ehe nur zum Schein eingegangen worden war, können ihre tatsächlichen rechtlichen Folgen die Beteiligten beeinträchtigen. Nach deutschem Recht kann niemandem zugemutet werden, verheiratet zu bleiben, weil er sich bei Eheschließung ins Unrecht gesetzt hat.

Zur Entscheidung darüber, ob dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stattzugeben ist, ist nur die Frage wichtig, ob der Antragsteller über Vermögen verfügt oder ob er in der Lage gewesen wäre, eine Rücklage zu bilden, aus der er die auf ihn zukommenden Verfahrenskosten finanzieren könnte.

In diesem Fall war dem Ehemann für die Scheidung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Zerrüttete Ehe kann auch nach polnischem Eherecht grundsätzlich geschieden werden

Kein Recht auf Scheidung: Pole muss bei ungeliebter Ehefrau bleiben

Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Menschenrecht auf Ehescheidung und neue Heirat

Im deutschen Familienrecht hat die Frage, wer das Scheitern einer Ehe verschuldet hat, für das Ehescheidungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung mehr. Das „Abwenden aus intakter Ehe“ kann lediglich als Argument zum Ausschluss oder zur Herabsetzung einer Forderung von Ehegattenunterhalt herangezogen werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann die Scheidung verzögert werden, wenn sie eine unzumutbare Härte für den Antragsgegner darstellen würde (§ 1568 BGB).

Anders stellt sich die Situation dar, wenn ein Ehescheidungsverfahren nach in Polen geltendem Eherecht durchgeführt werden muss. Weil er durch sein Fremdgehen das Scheitern der Ehe verursacht hat, seine Ehefrau aber, nach eigenen Beteuerungen aus Liebe, an der Ehe festhalten will, verweigerte das zuständige polnische Gericht einem polnischen Staatsbürger die Ehescheidung.

Der betroffene Ehemann empfand die Ehe als Zwangsehe und legte gegen die Entscheidung nicht nur Rechtsmittel in Polen ein, sondern rief auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Der EGMR verkündete im Januar 2017 zum Aktenzeichen 1955/10 sein Urteil. Der polnische Staatsbürger hat danach keinen Rechtsanspruch auf die Scheidung. Er muss mit seiner Ehefrau verheiratet bleiben, obwohl er mit einer anderen Frau inzwischen schon ein gemeinsames Kind hat.

Die Zwangsehe durch Aufrechterhaltung der ehelichen Bindung trotz Zerrüttung der persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten verstößt nach Ansicht der höchsten europäischen Richter nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es nicht sittenwidrig ist, den Schutz des scheidungsunwilligen Ehegatten höher einzuschätzen als das individuelle Entfaltungsbedürfnis des Scheidungswilligen. Der Kläger kann deshalb von den polnischen Behörden nicht verlangen, geschieden zu werden.

Zerrüttete Ehe kann auch nach polnischem Eherecht grundsätzlich geschieden werden

In der Entscheidung des EGMR zugrundeliegenden Fall war die Ehe der Parteien ohne Zweifel vollständig zerrüttet. Der Antragsteller hatte sich trotz bestehender Ehe einer anderen Frau zugewandt und mit dieser inzwischen eine Familie gegründet. Die Antragsgegnerin beteuerte trotz dieser eindeutigen Anzeichen für die vollständige Abwendung ihres Ehemannes, ihn weiterhin zu lieben und die Versöhnung zu wollen.

Der Antragsteller trägt vor, dass er sich zu seiner neuen Partnerin und dem gemeinsamen Kind bekennen will. Er versuchte, den Schutz der neuen Ehe, die er eingehen wollte, als Argument für die Auflösung der gescheiterten, ersten Ehe zu nutzen. Die Richter des EGMR entschieden, dass es kein generelles Menschenrecht auf Ehescheidung geben könne. Wenn die Schutzbestimmungen für den Ehegatten, mit dem der Antragsteller noch verheiratet ist, von den zuständigen Gerichten auf gesetzlicher Grundlage als überwiegend angesehen werden, widerspricht es der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht, die Scheidung zuzulassen und damit eine neue Heirat zu versagen.

Juristen aus Polen weisen darauf hin, dass es sich bei der hier angewandten Bestimmung auch in Polen nur um einen Ausnahmetatbestand handelt, der ungefähr der Härtefallregelung des § 1568 BGB im deutschen Eherecht entspricht. Grundsätzlich kann jeder polnische Staatsbürger die Scheidung seiner Ehe beantragen, auch, wenn er selbst für die Voraussetzungen der Zerrüttung verantwortlich ist.