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Ehe-Aus: Was gilt es bei einer Scheidung zu beachten?

Ihre Ehe ist gescheitert und Sie stehen kurz vor einer Scheidung? Dabei haben Sie nicht nur mit Ihren Emotionen zu kämpfen, sondern müssen auch in organisatorischer Hinsicht einiges beachten. Doch welche Schritte müssen Sie bei einer Scheidung einleiten und wie kann Ihnen ein Rechtsanwalt nach dem Scheitern Ihrer Ehe helfen?

Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung vorliegen?

Damit Sie sich scheiden lassen können, müssen Sie zunächst den Nachweis erbringen, dass Ihre Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird in der Regel durch das sogenannte Trennungsjahr nachgewiesen. Leben die Ehepartner ein Jahr getrennt voneinander (ist unter gewissen Umständen auch in der gleichen Wohnung möglich) und beantragen beide Eheleute die Scheidung, so vermutet das Gericht das Scheitern Ihrer Ehe. Will sich nur einer der Partner scheiden lassen, wird nach spätestens drei Jahren des Getrenntlebens das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet.

Wie und wo kann die Scheidung eingereicht werden?

Zunächst einmal sollten Sie wissen, dass Sie den Scheidungsantrag nur durch einen Rechtsanwalt einreichen lassen können. Es gilt der sogenannte Anwaltszwang, der zwingend vorschreibt, dass Sie sich bei einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten lassen müssen. Ist das trennungswillige Paar sich in allen Punkten der Scheidung und ihre Folgen betreffend einig, kann auch nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragen und der andere stimmt dem Scheidungsantrag lediglich zu. Dadurch werden Kosten gespart. Eingereicht wird der Scheidungsantrag durch den Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht.

Wie läuft das Scheidungsverfahren ab?

Nachdem der Scheidungsantrag eingereicht und dem anderen Ehepartner zugestellt wurde, wird der Versorgungsausgleich, durch das Gericht initiiert, vorgenommen. Zudem wird danach ein Scheidungstermin anberaumt, zu dem beide Eheleute in der Regel persönlich erscheinen müssen. Gibt es keine strittigen Punkte zu klären, kann der Scheidungstermin in 10-15 Minuten abgehandelt werden und endet mit dem Scheidungsbeschluss.

Gibt es im Scheidungsverfahren zwischen den Ehegatten noch Uneinigkeiten in Bezug auf sogenannte Folgesachen, können diese ebenfalls beim gerichtlichen Termin oder bereits im Vorfeld geklärt werden. Streiten Sie sich mit Ihrem Partner über Unterhaltsfragen, Sorgerecht, die Aufteilung des Hausrats oder Zugewinnausgleichsansprüche, dann sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt kontaktieren.

Welche Dinge können Sie selbst vor der Scheidung erledigen?

Um optimal auf Ihre Scheidung vorbereitet zu sein, sollten Sie einige Dokumente und Unterlagen zusammentragen, die Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt die Arbeit erleichtern. Dazu gehören Belege über Ihr Einkommen oder auch das Ihres Ehegatten, Steuererklärungen, Versicherungspolicen oder Kaufverträge. Zudem ist es wichtig, dass Sie sich so schnell wie möglich Ihr eigenes Bankkonto einrichten und sich in finanzieller Hinsicht unabhängig von Ihrem Ehegatten machen. Falls Sie zugunsten Ihres Partners Vollmachten ausgesprochen haben, sollten Sie diese widerrufen.

Haben Sie mit einem dieser Punkte Schwierigkeiten, konsultieren Sie vor Ihrer Scheidung am besten einen fachkundigen Rechtsanwalt.

 

Häufige Fragen zur einvernehmlichen Ehescheidung

Die Scheidung einer Ehe ist in der Regel eine emotionale Berg- und Talfahrt, bei der es die unterschiedlichsten Probleme zu bewältigen gibt. Kein Wunder also, dass viele Paare eine einvernehmliche Ehescheidung anstreben. Doch wann ist ein Scheidungsverfahren eigentlich einvernehmlich und welche Vorteile bietet eine solche Art der Trennung?

Was zeichnet eine einvernehmliche Ehescheidung aus?

Damit man bei einem Scheidungsverfahren von einvernehmlich sprechen kann, müssen beide Ehepartner gewillt sein sich scheiden zu lassen und sich über den Großteil der regelungsrelevanten Aspekte der Trennung einig sein. Ist dies der Fall, muss nur einer der Partner, vertreten von einem Rechtsanwalt, den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen und der andere dem Antrag zustimmen. Dadurch können im Ergebnis Kosten gespart werden.

Für wen kommt eine einvernehmliche Ehescheidung in Frage?

Neben der Tatsache, dass beide Ehepartner sich scheiden lassen wollen, muss selbstverständlich auch bei einem Scheidungsverfahren, das einvernehmlich abläuft, das Trennungsjahr abgewartet werden. Es darf keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestehen und es dürfen keine gegenseitigen Versorgungsleistungen mehr stattfinden. Die ist im Familienrecht geregelt. Bereits nach zehn Monaten der Trennung kann Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht den Scheidungsantrag für Sie beim zuständigen Gericht einreichen.

Geschieden werden können Sie natürlich aber erst nach Ablauf des kompletten Jahres. Doch eine einvernehmliche Scheidung kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheleute sich über die grundsätzlichen Eckpunkte der Scheidungsfolgesachen einig sind. Sowohl die Modalitäten des Trennungs- und Nachehelichen Unterhalt, sowie Sorgerechtsfragen sollten vor dem mündlichen Scheidungstermin bereits geklärt sein. Auch das Gespräch über die Aufteilung des Hausrats sollte bereits in groben Zügen stattgefunden haben, möglichst einvernehmlich. Entfacht einer dieser Punkte großen Streit unter den Eheleuten, sollte besser jeder von ihnen einen Rechtsanwalt für Familienrecht mit der Wahrung seiner Interessen betrauen und auf eine einvernehmliche Ehescheidung verzichten.

Welche Vorteile hat es, wenn eine Scheidung einvernehmlich ist?

Die kürzere Verfahrensdauer und die daraus folgende Kostenersparnis sind die größten Vorteile eines einvernehmlich stattfindenden Scheidungsverfahrens. Wenn die Scheidungsfolgesachen bereits außergerichtlich geklärt wurden, kann sich das mündliche Scheidungsverfahren auf einen Termin beschränken. Das schont die Nerven und den Geldbeutel. Eine strittige Scheidung kann sich hingegen über mehrere Jahre hinziehen und in einen echten Nervenkrieg ausarten. Hinzu kommt noch, dass Sie durch ein einvernehmlich durchgeführtes Scheidungsverfahren auf gleich zweierlei Weise Geld sparen können.

Zum einen kann der gerichtliche Streitwert dadurch reduziert werden, dass viele der finanziellen Scheidungsfolgen außergerichtlich geregelt werden. Außerdem ist es bei einem Scheidungsverfahren, das einvernehmlich abgewickelt wird, möglich, dass nur einer der Eheleute einen Rechtsanwalt für Familienrecht beauftragt. Der andere muss lediglich zustimmen.

 

Scharia-Scheidung entfaltet in Deutschland keine Wirkung

Ende des Jahres 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine privat vollzogene Scheidung nach islamischem Recht in Deutschland nicht nach EU-Recht anerkannt werden muss. Dieser Entscheidung lag ein Fall des Oberlandesgerichts München zugrunde, bei dem ein Mann, der sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, beantragte, dass seine in Syrien vollzogene Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde.

Oberlandesgericht München kannte Scharia-Scheidung zunächst an

Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Ehe eines Paares, die in Syrien geschlossen wurde. Im Jahr 2013 wurde die Ehe dann nach Scharia Recht, also nach religiösem Recht, in Syrien geschieden. Dies geschah dadurch, dass ein Bevollmächtigter des Ehemannes vor einem Scharia-Gericht erschien und eine traditionelle Scheidungsformel aufsagte. Das persönliche Erscheinen der Eheleute war nicht vonnöten. Auch das Gericht selbst spielte keine weitere aktive Rolle im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau signalisierte durch das Unterzeichnen einer Erklärung, dass sie mit der Scheidung und den daraus erwachsenden Folgen einverstanden sei.

Der Mann beantragte nun vor dem Oberlandesgericht München, dass die in Syrien vollzogene Scharia Scheidung auch in Deutschland anerkannt wurde. Diesem Antrag gab das Oberlandesgericht München statt, da es der Ansicht war, dass die europäische Rom III – Verordnung in diesem Fall einschlägig sei. Diese Verordnung soll die rechtliche Handhabung internationaler Scheidungen erleichtern.

Die Ehefrau hingegen wehrte sich gegen die Entscheidung des Gerichts, woraufhin das Oberlandesgericht München den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Doch erst bei der zweiten Vorlage durch das Oberlandesgericht nahm sich der Gerichtshof der Rechtsfrage an, ob die Rom III-Verordnung auf diesen Fall anwendbar war.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die Luxemburger Richter waren der Ansicht, dass eine Scharia-Scheidung deshalb nicht vom Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung erfasst sei, da durch diese Verordnung nur solche Scheidungen erfasst werden sollen, die von einer öffentlichen Stelle abgewickelt werden. Bei der in Syrien durchgeführten Scharia-Scheidung handelt es sich jedoch nur um eine einseitig vorgetragene Erklärung vor einer religiösen Einrichtung, also um eine Privatscheidung, die in Deutschland keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Hinzu kommt laut des Generalanwalts noch, dass die Scharia-Scheidung den Frauen in Syrien gegenüber diskriminierend sei. Der sachliche Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung ist demnach nicht eröffnet. Der Fall wurde vom Europäischen Gerichtshof wieder an das Oberlandesgericht München zurück verwiesen, das sich nun erneut mit dem Thema Scharia-Scheidung auseinander setzen muss.

 

Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen

Eine Scheidung kann eine anstrengende und an den Nerven zehrende Angelegenheit sein. Um eine Scheidung möglichst schnell über die Bühne zu bringen, nehmen viele Frauen sich zurück und versuchen keinen Unfrieden zu stiften. Doch obwohl es ratsam ist, keinen Rosenkrieg mit dem Ex-Partner zu entfachen, sollten Frauen bei einer Scheidung dennoch ihre Rechte kennen und möglichst vorteilhaft nutzen. Diese 7 Tipps machen das Scheiden vom Ehemann für Frauen leichter.

Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen

Schön während der Ehe sollten Frauen darauf achten, dass es nicht allein ihr Ehemann ist, der Zugriff auf das gemeinsame Vermögen hat und über die Finanzen waltet. Egal ob Haus, Aktienpakete oder ähnliches, diese Dinge sollten nicht allein unter dem Namen des Mannes laufen. Denn wenn eine Frau sich schon während der Ehe in finanzieller Hinsicht von ihrem Mann abhängig macht, stehen ihre Chancen auf eine faire Einigung im Rahmen der Scheidung eher schlecht.

Tipp 2: Keine Angst vor dem Ehevertrag

Viele Frauen scheuen sich davor, bei der Eheschließung auf einen Ehevertrag zu bestehen. Dabei ist ein Ehevertrag ein überaus effektives Instrument, um die Interessen beider Partner zu schützen. Darauf zu vertrauen, dass die Ehe auf keinen Fall geschieden wird, ist in diesem Zusammenhang eher naiv. Über die Kosten eines Ehevertrages müssen Frauen sich auch nicht fürchten. Denn ein Ehevertrag ist auch nicht teurer als das Aufsetzen eines Testamentes.

Tipp 3: Frauen sollten nicht gänzlich aus dem Job aussteigen

Die Zeiten, in denen Frauen nach einer Scheidung jahrelang von ihren Ex-Männern finanziell versorgt werden, sind schon lange vorbei. Eine Frau sollte daher auch während einer Ehe niemals ganz aufhören zu arbeiten, um nach einer Scheidung nicht völlig verloren zu sein.

Tipp 4: Eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld ist wichtig

Schon bei der Entscheidung dafür, mit dem Partner eine Ehe einzugehen, sollte Geld zum Thema gemacht werden. Wenn beide Partner eine ähnliche Einstellung zum Thema Geld haben, verbessert das nicht nur die Chance auf eine funktionierende Ehe, sondern auch auf eine gütliche und faire Scheidung.

Tipp 5: Eine Scheidung kann schmutzig werden

Auch wenn beide Partner sich zu Beginn der Trennung geschworen haben, die Scheidung einvernehmlich über die Bühne zu bringen, kann es in einem Scheidungsverfahren schon mal schmutzig und unter der Gürtellinie zugehen. Frauen sollten sich darauf gefasst machen.

Tipp 6: Eine faire Scheidung ist möglich

Auch wenn eine Frau während der Ehe hauptsächlich als Hausfrau und Mutter tätig war, ist es möglich, eine gerechte Güterverteilung im Rahmen der Scheidung zu erreichen. Erfahrene Richter wissen, wie sie beide Parteien bei einer Scheidung gleichermaßen befriedigen können.

Tipp 7: Die Scheidung sollte nicht zum Rosenkrieg werden

Bei einer Scheidung ist niemandem damit geholfen, wenn die Ex- Eheleute sich bis aufs Blut bekriegen. Das gilt besonders für den Fall, dass gemeinsame Kinder in die Scheidung involviert werden.

 

Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt eheliche Konstellationen, in denen ein solcher Versorgungsausgleich unbillig erscheint. Einen solchen Fall grober Unbilligkeit bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs hatte das Amtsgericht Detmold Ende August 2016 zu entscheiden.

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold

Dem Antrag der Ehefrau auf einen Versorgungsausgleich-Ausschluss gab das Amtsgericht Detmold statt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Schwere des Missbrauchs und die Folgen, die diese Tat für die Töchter hatte, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach sich ziehe. Daher kommt der § 27 VersAusglG zur Anwendung und ein Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Für diese Entscheidung des Gerichts spricht, dass der Mann durch den Missbrauch an den Kindern das Vertrauen der Ehefrau derart verletzt hat, dass es nicht zumutbar sei, dass der Mann in finanzieller Hinsicht von seiner Ehefrau profitiert.

Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass der Mann nur weiterhin mit seiner Ehefrau verheiratet geblieben ist, um einen weiteren Missbrauch zu ermöglichen und die begangenen Straftaten zu verdecken. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände führte zu der Entscheidung des Amtsgerichts Detmold, dass ein Versorgungsausgleich in diesem Fall unzumutbar sei und der Ehemann in finanzieller Hinsicht nicht von seiner Frau profitieren dürfe.

 

Fünf Tipps: So verkraften Ihre Kinder die Scheidung besser

Von den Schwiegereltern kommt Gegenwind: “Ihr hättet es ruhig noch einmal versuchen können, allein der Kinder wegen!” Freunde hingegen bestätigen: “Gut, dass ihr endlich die Scheidung eingereicht habt, besser so für die Kinder!” Wenn Sie eine Scheidung als einzige Lösung sehen, werden Sie Ihre Gründe haben. Beherzigen Sie bei Ihrer Scheidung fünf Regeln, können die Kinder leichter mit der Trennung fertig werden. 

Kinder zuerst

Bei einer Scheidung gibt es für die Eltern natürlich kein Patentrezept für den Umgang mit ihren Kindern. Jede einzelne Situation ist anders: Das Alter der Kinder, gibt es Geschwister oder nicht? Und letztendlich reagiert jedes Kind noch einmal ganz individuell auf diese „Katastrophe“. Denn in den allermeisten Fällen ist eine Scheidung genau das für die Kinder, eine Katastrophe.

Je nach Alter haben die Kinder wahrscheinlich längst mitbekommen, dass irgendetwas nicht stimmt. Da können Sie noch so diskret miteinander streiten, in den Kinderköpfen arbeitet es bereits. Wenn Sie als Eltern nicht wollen, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraut, dann:

  • verhalten Sie sich jederzeit fair Ihrer Familie (inkl. Partner, Partnerin) gegenüber
  • sprechen Sie frühzeitig mit Ihrem Kind, altersgemäß und aufrichtig

Halten Sie sich daher, in der Zeit vor und nach der Scheidung, immer wieder diese fünf Punkte vor Augen:

1. Alle Zeit und Aufmerksamkeit den Kindern

Die Zeit rund um eine Scheidung ist nervenaufreibend für die Ehepartner, auch ohne Kinder. Mal ist die Scheidung einvernehmlich, mal geht die Initiative von einer Seite aus. Konfliktpotenzial ist in den meisten Fällen mehr als genug vorhanden. Doch wenn Kinder davon betroffen sind, müssen sie an erster Stelle stehen.

2. Eine Scheidung und keiner verliert sein Gesicht

Auch wenn es manchmal schwerfällt, bleiben Sie fair zueinander. Nötigen Sie bei einer Scheidung niemals Ihre Kinder dazu, sich Ihnen zu Liebe vom anderen Elternteil abzuwenden. Mit anderen Worten „mobben“ Sie sich nicht gegenseitig. Die Kinder geraten dadurch in einen unnötigen Loyalitätskonflikt.

3. Offen reden, über die Gegenwart und die Zukunft

Sie brauchen den Kindern nicht detailliert erklären, warum die Scheidung für Sie der einzige Weg ist. Sie werden es in den meisten Fällen nicht nachvollziehen können oder wollen. Vielmehr wollen Kinder wissen, was jetzt passiert: Müssen sie sich für einen von Ihnen entscheiden? Können sie jederzeit mit dem anderen Elternteil zusammen sein? Bleiben sie in der Schule, in der Stadt?

4. Klare Ansagen für die Kinder und Versprechen werden gehalten

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber in dieser psychisch labilen Zeit einer Scheidung, in der es oft um verletzte Gefühle geht, ist das nicht immer einfach. Dennoch, auch wenn es Streit untereinander gibt: Zusagen und Ansagen an die Kinder müssen auch vor und nach einer Scheidung eingehalten werden.

5. Die Zeit nach der Scheidung: Kinder brauchen Geborgenheit

Zu jeder Zeit sollten die Kinder das Gefühl haben, ihre Eltern bleiben immer ihre Eltern, auch nach einer Scheidung. Dieses Gefühl vermitteln Sie am besten dadurch, dass Sie und Ihr Partner, oder Ihre Partnerin, für Ihre Kinder da sind. Verbringen Sie möglichst viel Zeit mit ihnen.

 

Das alles zu beachten, ist keine leichte Aufgabe in der psychisch angespannten Zeit rund um die Scheidung. Deshalb sollten Sie sich auch nicht scheuen, bei Schwierigkeiten professionellen Rat einzuholen. Zum Beispiel bei einer Trennungsberatung. Die Rechtsanwaltskanzlei Landucci nennt Ihnen bei Bedarf gerne Ansprechpartner.

 

5 Gründe, die für eine Scheidung sprechen

Viele Paare, die sich endgültig voneinander getrennt haben, lassen sich dennoch nicht scheiden. Dabei gibt es einige rechtliche Gründe, die nach dem Scheitern einer Beziehung für eine Scheidung sprechen. Hier sind die 5 wichtigsten.

1. Zugewinngemeinschaft endet nicht

Wer keinen Ehevertrag geschlossen hat, lebt in der Regel im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch eine Trennung allein, wird dieser Güterstand nicht aufgehoben. Eine Zugewinngemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Anfangsvermögen bei der Heirat dem Endvermögen gegenübergestellt wird. Ist das Vermögen zum Ende der Zugewinngemeinschaft höher als das Vermögen bei der Eheschließung, gilt die Differenz als der Zugewinn. Beziffert sich der Zugewinn eines Ehepartners auf eine höhere Summe als die des anderen, schuldet er dem anderen die Hälfte dieses Betrages.

Anders als viele glauben, endet die Zugewinngemeinschaft nicht bereits mit der Trennung, sondern erst mit der Scheidung, genauer gesagt, mit der Zustellung des Scheidungsantrages. Wer eine Scheidung von seinem Ex-Partner also immer weiter hinaus zögert, kann sich in eine finanziell schlechtere Position bringen.

2. Weitere Kinder des Ex-Partners

Wer trotz einer Trennung nicht an Scheidung denkt, kann in rechtlicher Hinsicht zum Vater werden, auch wenn er kein Kind gezeugt hat. Wird die Ex-Partnerin nach der Trennung von einem anderen Mann schwanger, aber besteht die Ehe noch, gilt der Noch-Ehemann als rechtlicher Vater des Kindes mit allen finanziellen Pflichten. Durch eine Scheidung kann dieser Umstand verhindert werden.

3. Rentenansprüche

Auch die Aussichten auf eine Altersversorgung bzw. die Anwartschaften werden in der Regel mit der Scheidung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Das bedeutet, dass der Partner mit den wertniedrigeren Anwartschaften oder Ansprüchen im Ergebnis einen Ausgleich erhält. So soll der während der Ehe schlechter verdienende Partner vor der Altersarmut bewahrt werden. Leben die Partner allerdings bereits getrennt, haben aber keinen Antrag auf Scheidung eingereicht, sammelt sich der Ausgleichsanspruch des nicht oder nur wenig arbeitenden Partners an. Dies ist ein Nachteil für den Ehepartner, der weiterhin höhere Anwartschaften erwirbt.

4. Trennungsunterhalt

Beim Trennungsunterhalt handelt es sich um den Unterhalt, der ab dem Zeitpunkt der Trennung der Ehegatten bis zur Entfaltung der Rechtskraft der Scheidung gezahlt werden muss. Selbst wenn beide Partner sich einig sind, auf diese Form des Unterhalts zu verzichten, ist dies rechtlich nicht möglich. Erst die Scheidung kann den Anspruch des finanziell schlechter gestellten Ex-Partners auf Trennungsunterhalt beseitigen.

5. Ohne Scheidung keine neue Ehe möglich

Für eine Scheidung spricht außerdem der Umstand, dass ohne sie keine erneute Eheschließung möglich ist. Die Scheidung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, sich mit einem neuen Partner auch in rechtlicher Hinsicht ein neues Leben aufbauen zu können.

 

Scheidung nur ohne Kopftuch – Ist das verfassungswidrig?

Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu erscheinen. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch zum Termin der Scheidung dürfe die Frau nur ohne ihr Kopftuch erscheinen, ordnet der Richter an. Alternativ könne sie sich von ihrer Anwältin vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen Frau.

Was hat es mit dem sogenannten Neutralitätsgebot auf sich?

Wer vor Gericht eine unmittelbare Hoheitsfunktion ausübt, wie beispielsweise ein Richter oder ein Staatsanwalt, ist dazu verpflichtet sich neutral und unparteiisch zu verhalten. Dazu kann es auch gehören, das Tragen von religiösen Symbolen zu unterlassen. Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können.

Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin eines Prozesses wegen des Tragen eines Kopftuches aus dem Gerichtsaal entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum eines Gerichtes keinen ausreichenden Grund darstellt, einen Zuschauer des Raumes zu verweisen. Für eine direkt am Verfahren beteiligte Person, wie hier im Fall der Scheidung zutreffend, müsste dies also ebenfalls gelten.

Ist die Anordnung zur Scheidung ohne Kopftuch verfassungswidrig?

Die Anordnung, ohne Kopftuch bei ihrer Scheidung vor Gericht zu erscheinen, könnte das Recht der muslimischen Frau auf freie Religionsausübung verletzen. Denn auf den ersten Blick sind keine Gründe ersichtlich, die solch‘ eine Einschränkung rechtfertigen könnten. Grundsätzlich sind Richter in Deutschland zwar dazu befugt, Personen des Raumes zu verweisen oder eine Anordnung zu treffen, dass bestimmte Kleidungsstücke im Gerichtssaal nicht getragen werden dürfen, wenn sie Missachtung gegenüber dem Gericht symbolisieren oder die Ordnung im Gericht stören könnten. Denkbar ist dies beispielsweise bei Kleidungsstücken wie Bademode, Rockerkutten oder Springerstiefel.

Doch bei einem Kopftuch, das aus religiösen Gründen getragen wird, ist keine Störung der Sitzungsordnung ersichtlich. Es liegt also auf den ersten Blick kein wirklicher Grund vor, der Frau bei ihrer Scheidung zu untersagen, ein Kopftuch zu tragen. Die Alternative, nicht persönlich bei ihrer Scheidung zu entscheiden, ist auch nicht wirklich zufriedenstellend.

Da die Anwältin der betroffenen Frau sich gegen diese Anordnung zur Wehr setzt, dürfen wir gespannt sein, ob die Frau schlussendlich doch mit Kopftuch zu ihrer Scheidung erscheinen darf und ob der mit der Scheidung betraute Richter sich nicht noch wegen eines Missbrauchs des richterlichen Verfahrensermessens verantworten muss.

 

Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf

Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten.

Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, kann das Scheidungsverfahren in deutlich kürzerer Zeit und zu einem Bruchteil der Kosten durchgeführt werden. Dennoch müssen für die einvernehmliche Scheidung gewisse Voraussetzungen gegeben sein.

Die Voraussetzungen für die Scheidung

Die Einleitung des Scheidungsverfahrens setzt zunächst voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht. Es darf zudem nicht zu erwarten sein, dass die Lebensgemeinschaft in der Zukunft wieder aufgenommen wird. Um das Scheitern der Ehe festzustellen, behilft man sich im Scheidungsverfahren einer sogenannten Fiktion: Nach einer gewissen Zeit der Trennung wird vermutet, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Hierbei dürfte es sich um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren bzw. um eine einvernehmliche Scheidung handeln. Zusätzlich wird gem. § 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. Hierbei dürfte es sich um eine streitige Scheidung bzw. ein streitiges Scheidungsverfahren handeln.

Bei einer streitigen Scheidung kann die Ehe auch vor Ablauf der Trennungszeit geschieden werden, wenn einem der Ehepartner ein Abwarten der Trennungszeit nicht zuzumuten ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der andere Ehepartner innerhalb der Ehe schwerer Verfehlungen oder sogar Straftaten schuldig gemacht hat.

Kosten im Scheidungsverfahren

Auch die Kosten im Scheidungsverfahren lassen sich im Falle einer einvernehmlichen Scheidung drastisch senken. Zwar muss der Scheidungsantrag stets durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, der hierfür Gebühren berechnet.

Für die Zustimmung zum Scheidungsantrag wird jedoch kein Rechtsanwalt benötigt. Bei der einvernehmlichen Scheidung muss deshalb nur ein Rechtsanwalt beauftragt werden, dessen Kosten sich die Ehepartner teilen können.

In einem streitigen Scheidungsverfahren benötigt dagegen jeder Ehepartner einen eigenen Rechtsanwalt; bereits für die rechtliche Vertretung fallen also schon Kosten in doppelter Höhe an. Mit welchen Kosten Sie im Scheidungsverfahren rechnen müssen, können Sie etwa mit dem kostenlosen Scheidungskostenrechner berechnen.

Wie läuft das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht ab?

Das Scheidungsverfahren beginnt mit der Einreichung des Scheidungsantrags vor dem örtlich zuständigen Familiengericht. Bei Familien mit minderjährigen Kindern richtet sich die örtliche Zuständigkeit in der Regel nach dem Wohnsitz des Ehepartners, bei dem die Kinder leben. Wie das übrige Scheidungsverfahren nun abläuft, hängt vor allem davon ab, wie kompliziert die Einzelfragen sind.

Einvernehmliche Scheidungen, deren Einzelheiten womöglich sogar in einem Ehevertrag geregelt sind, können bereits in kurzer Zeit vollzogen werden.

Deutlich umfangreicher wird das Scheidungsverfahren, wenn zusätzlich zur Scheidung noch über andere Fragen, insbesondere das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder oder den Zugewinn- beziehungsweise Versorgungsausgleich oder Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Betreuungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt) entschieden werden muss. In diesen Fällen werden sämtliche streitige Punkte in einem sogenannten Verbundverfahren gebündelt und nacheinander abgearbeitet. Über die eigentliche Scheidung wird erst ganz am Ende entschieden.

Anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren

Ein Anwaltszwang im Scheidungsverfahren besteht grundsätzlich nur für die eigentliche Antragstellung. Allerdings ist in einem streitigen Scheidungsverfahren beiden Ehepartnern dringend dazu zu raten, sich jeweils von einem auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen, um bei der Scheidung am Ende nicht das Nachsehen zu haben. Auf www.kanzlei-landucci.de finden Sie Informationen und Beratung zum Scheidungsverfahren sowie sämtlichen anderen Gebieten des Familienrechts.

 

Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen

Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich

Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur heiraten, um ihm ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, droht das Aufenthaltsgesetz auch ihr mit Freiheits- oder Geldstrafe.

Das Strafgericht ist allerdings nicht dazu befugt, die Wirkungen der Ehe aufzuheben. Die zum Schein eingegangene Ehe endet also nicht automatisch, wenn die ihr zugrundeliegende unrechtmäßige Zielrichtung aufgedeckt wurde. Für den beteiligten deutschen Staatsangehörigen bedeutet das unter anderem, dass er nicht wieder heiraten kann, dass er grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und dass in einem Erbfall mindestens die Hälfte des Nachlasses an den Ehegatten fällt.

Ehe als Aufenthaltsabsicherung

Die rechtlichen Auswirkungen einer zum Schein eingegangenen Ehe können nur durch Ehescheidung oder durch Antrag auf Auflösung der Ehe beseitigt werden. Beide Verfahrensarten sind mit Kosten verbunden. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 04.01.2017 zum Aktenzeichen 1 WF 241/16 eine Entscheidung darüber verkündet, ob für die Beendigung einer Scheinehe Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann.

Eine deutsche Staatsangehörige hatte einen syrischen Staatsangehörigen geheiratet, ohne mit ihm in den vergangenen 16 Jahren eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen. Die Ehefrau war 17 Jahre älter als der Ehemann. Möglicherweise führte diese eher ungewöhnliche Konstellation schließlich zur Aufdeckung. Vor dem Strafgericht wurde das Bestehen einer Scheinehe rechtskräftig festgestellt. Der Ehemann stellte nach Abschluss des Strafverfahrens einen Antrag auf Scheidung bei dem zuständigen Familiengericht.

Weil er sich aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sah, die Verfahrenskosten aufzubringen, stellte er einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Dieser Antrag wurde vom Familiengericht abgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers entschied nun das Oberlandesgericht Braunschweig und gab dem Antrag statt.

Scheidung und Eheaufhebung schließen sich nicht aus

Die Richter des 1. Senats am Oberlandesgericht Braunschweig wiesen zunächst darauf hin, dass sich die beiden Anspruchsgrundlagen für die Beseitigung von Scheinehefolgen nicht gegenseitig ausschließen würden. Sowohl die Aufhebung als auch die Scheidung der zum Schein begründeten Ehe ist möglich.

Die Richter empfanden das Bedürfnis, die Ehe und ihre Folgen durch Scheidung zu beseitigen, nicht als mutwillig. Obwohl die Ehe nur zum Schein eingegangen worden war, können ihre tatsächlichen rechtlichen Folgen die Beteiligten beeinträchtigen. Nach deutschem Recht kann niemandem zugemutet werden, verheiratet zu bleiben, weil er sich bei Eheschließung ins Unrecht gesetzt hat.

Zur Entscheidung darüber, ob dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe stattzugeben ist, ist nur die Frage wichtig, ob der Antragsteller über Vermögen verfügt oder ob er in der Lage gewesen wäre, eine Rücklage zu bilden, aus der er die auf ihn zukommenden Verfahrenskosten finanzieren könnte.

In diesem Fall war dem Ehemann für die Scheidung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.