Beiträge

Begleiteter Umgang während der Corona-Pandemie

/in /von

Es gibt Fälle, in denen Elternteile und Kinder ihr Umgangsrecht nur in Begleitung einer neutralen dritten Person wahrnehmen können. In vielen Fällen signalisiert das Jugendamt seine Bereitschaft, einen begleiteten Umgang durchzuführen. Doch was ist die Folge, wenn das Jugendamt seine Mitwirkung am begleiteten Umgang aufgrund der Corona-Pandemie aussetzt? Dieser Frage ging das OLG Frankfurt am Main nach.

Der Sachverhalt

Begleiteter Umgang wurde im November 2019 in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und der betreffenden Mutter vor dem Amtsgericht Gießen verabredet. Die getroffene Umgangsregelung besagte, dass ein Mitarbeiter des Jugendamts die Treffen der Mutter mit ihrem Kind stets begleitet. Ab März 2020 entschloss sich das zuständige Jugendamt jedoch dafür, den begleiteten Umgang aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen. Daraufhin wehrte sich die betroffene Mutter gegen diese Entscheidung und beantragte die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt aufgrund eines Verstoßes gegen die gerichtliche Umgangsregelung. Das Amtsgericht kam diesem Antrag der Mutter nach. Doch das Jugendamt legte gegen diese Maßnahme eine sofortige Beschwerde ein.

Die Entscheidung der Richter des OLG Frankfurt am Main

Der Beschwerde des Jugendamtes wurde von den Richtern des OLG Frankfurt am Main stattgegeben. Das Gericht sah die Verhängung des Ordnungsgeldes als unzulässig an. Allein die Tatsache, dass das Jugendamt sich dazu bereit erklärt hat den begleiteten Umgang durchzuführen und als umgangsbegleitende Einrichtung in die Umgangsregelung mit aufgenommen wurde führt im Ergebnis nicht dazu, dass eine familienrechtlich vollstreckbare Verpflichtung entsteht. Es besteht also keine Verpflichtung des Jugendamtes dahingehend, den begleiteten Umgang dauerhaft aufrecht zu erhalten. Begleiteter Umgang kann theoretisch vonseiten des Jugendamtes jederzeit widerrufen werden und das Jugendamt ist daher keiner Vollstreckung zugänglich.

Begleiteter Umgang bei formeller Beteiligung des Jugendamtes im Umgangsverfahren möglicherweise einer Vollstreckung zugänglich

Begleiteter Umgang kann möglicherweise dann mit Ordnungsgeld durchgesetzt werden, wenn das Jugendamt auf seinen eigenen Antrag hin als anzuhörende Behörde am Umgangsverfahren beteiligt wurde.

Fazit: Grundsätzlich besteht keine vollstreckbare Verpflichtung gegenüber dem Jugendamt auf begleiteten Umgang. Denn in den meisten Fällen kann das Jugendamt seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann diese rechtliche Einschätzung nur geteilt werden. Eine Verhängung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt ist in den meisten Fällen nicht zulässig.

Eine vollstreckbare Verpflichtung gegenüber dem Jugendamt auf begleiteten Umgang kann aber möglicherweise dann entstehen, wenn es auf Antrag des Jugendamtes geschah, dass die Behörde als anzuhörender Beteiligter am Umgangsverfahren beteiligt wurde. In diesem Fall kann, je nach konkreter Ausgestaltung des Einzelfalls, über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegenüber dem Jugendamt nachgedacht werden.

Kein Recht auf Umgangsverweigerung wegen Corona-Pandemie

/in /von

Die Corona-Pandemie hat einschneidende Veränderungen im Berufs- und Privatleben vieler Menschen hervorgerufen. Diese Veränderungen führen nicht selten dazu, dass Rechtsstreitigkeiten entstehen, die dann vor Gericht entschieden werden müssen. Immer häufiger wird beispielsweise darüber gestritten, ob die Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung mit dem Kind rechtfertigen kann. Zu dieser Frage hat nun das OLG Braunschweig eine Entscheidung getroffen. Die Richter sind der Ansicht, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich keine Rechtfertigung dafür darstellt, den Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind komplett auszusetzen.

Der Sachverhalt: Umgangsverweigerung & Kindeswohl

Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet vor Gericht über die Umgangsregelungen in Bezug auf die gemeinsame 6 Jahre alte Tochter. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter, welche auch das alleinige Sorgerecht ausübt. Das zuständige Familiengericht hat im Februar 2020 eine Umgangsregelung ausgearbeitet, nach welcher der Vater das Kind an bestimmten Wochenenden sowie eine Woche in den Ferien und an bestimmten Feiertagen sehen darf.

Gegen diese Umgangsregelungen legte die Mutter mit der Begründung Beschwerde ein, dass diese Regelungen nicht dem Kindeswohl entsprechen und sie außerdem die dem Kind drohenden Gefahren nicht berücksichtigen. Solche dem Kind drohenden Gefahren sind laut der Mutter unter anderem, dass der Vater das Kind während der Fahrt mit dem Auto nicht ausreichend gesichert habe. Zudem führt die Mutter an, dass sie wegen der derzeitigen Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung ausübt.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig: Keine grundsätzliche Umgangsverweigerung

Die Richter des OLG Braunschweig gaben der Beschwerde der Kindesmutter nicht statt. Sie entkräfteten alle Argumente der Mutter, die eine Gefährdung des Kindeswohls durch das Verhalten des Vaters nahelegten und positionierten sich ebenfalls deutlich zum Thema Umgangsverweigerung wegen Corona. Die Mutter begründete eine Umgangsverweigerung nämlich in einem Schriftsatz damit, dass eine Pandemie vorliege.

Die Richter des OLG Braunschweig stellten klar, dass das Vorliegen der Corona-Pandemie an sich, noch keine Änderung der durch das Familiengericht festgelegten Umgangsregeln bedinge. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang besonders, dass dem regelmäßigem Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil in Zeiten von Corona auch kein gesetzliches Verbot entgegen steht. Zwar sollen grundsätzlich die Kontakte zu Menschen aus anderen Haushalten zur Eindämmung der Pandemie eingeschränkt werden, der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil zählt aber zum essentiell notwendigen Minimum der zwischenmenschlichen Kontakte.

Sollte der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil tatsächlich einmal nicht möglich sein, z.B weil der betreffende Elternteil an Covid-19 erkrankt ist oder unter Quarantäne steht, dann kann dieser Umgang nach Beendigung dieser akuten Situation nachgeholt werden.

Eine grundsätzliche Umgangsverweigerung kommt jedoch nicht in Betracht.

Fragen zum Umgangsrecht während der Corona-Krise

/in /von

Die Corona-Krise führt bei vielen Menschen zu Unsicherheit. Dies gilt vor allem dann, wenn es um rechtliche Belange wie das Umgangsrecht geht. Obendrein ändert sich die Sachlage stetig. In diesem Bericht erfahren Sie, was denn nun erlaubt ist, wenn es um das Umgangsrecht mit Ihrem Nachwuchs geht.

Der Umgang ist trotz Ausgangssperre erlaubt

Geht es um den Umgang mit dem Nachwuchs in Zeiten von Corona, so ist dieser von der Kontaktsperre ausgenommen. Dabei dürfen Sie sich mit den Kindern nicht nur in den eigenen vier Wänden, sondern auch auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Immerhin handelt es sich dabei um Verwandte ersten Grades.

Doch gilt es, das Bedürfnis nach Umgang zwischen Elternteil und Kind, gegenüber der möglichen Gefährdung anderen Personen abzuwägen. Hierbei setzt der Gesetzgeber jedoch auf Ihre Vernunft. Verspüren Sie Symptome einer Erkältung oder glauben, an Corona erkrankt zu sein, sollten Sie den Umgang zu Ihren Kindern natürlich einschränken.

Der Vater ist mit Corona infiziert – wie vorgehen?

Lebt das Kind bei der Mutter und hat der Vater ein Umgangsrecht, so darf er sein Kind zu den vereinbarten Zeiten natürlich besuchen. Anders verhält es sich, wenn er während der Corona-Krise an einschlägigen Symptomen leidet. Ist der Kindesvater beispielsweise erkältet und hat Husten, kann dies verunsichern. Zu Konflikten kommt es, wenn er die Meinung vertritt, dass die Erkältung unbedenklich sei, wobei die Mutter diesem Sachverhalt nicht zustimmt. In diesem Fall sollte die Vermeidung einer Ansteckung Vorrang haben. Zwar gibt es zu diesem Sachverhalt noch keine gerichtlichen Beschlüsse, allerdings ist davon auszugehen, dass der Mutter Recht gegeben wird. Dem Vater ist das Aussetzen des Umgangskontakts bei einem Husten also durchaus zuzumuten.

Hält sich ein Elternteil nicht an die Vorschriften der sozialen Distanzierung, so lässt sich der Umgang mit dem Kind gefahrlos und ohne gerichtliche Konsequenzen unterbinden.

Die Mutter verweigert das Umgangsrecht – diese Maßnahmen können ergriffen werden

Ohne weiteres darf die Mutter dem Vater das Umgangsrecht nicht verbieten. Anders verhält es sich im oben beschriebenen Fall – will sie einer Ansteckung des Kindes entgegenwirken, handelt sie aus rechtlicher Sicht nicht falsch. Etwas komplizierter ist der Sachverhalt, wenn sie dem Vater bereits in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit das Umgangsrecht verwehrt hat. In diesem Fall ist es durchaus möglich, dass Zwangsmaßnahmen verhängt werden.

Darf das Kind mit dem Zug oder Flugzeug zu den Eltern reisen?

Sehen die Umgangsvereinbarungen vor, dass das Kind in regelmäßigen Abständen zu einem Elternteil reist, ist in der Corona-Krise davon abzuraten. Denn in der aktuellen Situation ist der Ausfall des Umgangs sowohl dem Kind als auch dem betreffenden Elternteil zuzumuten.

Wie ist es um die Kinderbetreuung bestellt?

Verweigert der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, den Umgang mit seinem Nachwuchs, kann dieser nicht dazu gezwungen werden. Dies ist insbesondere dann, wenn eine Ansteckung wegen Corona befürchtet wird, der Fall. Diesbezüglich ist es also die Pflicht des Elternteils, bei dem das Kind wohnt, eine altersgemäße Betreuung zu gewährleisten. Zu einem späteren Zeitpunkt können aber Vater oder Mutter, die die Umgangszeiten missachtet haben, die Kosten für die Kinderbetreuung auferlegt werden. Dafür ist aber ein Gerichtsbeschluss notwendig.

Sorgerecht und Umgangsrecht in der Corona-Krise

/in /von

Das Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise wirft in Bezug auf das Umgangsrecht und das Sorgerecht Fragen auf. Viele Eltern sind diesbezüglich verunsichert und wollen wissen, ob sie die Jüngsten auch zur Zeit der sozialen Distanzierung noch sehen dürfen. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Fakten zum Sorgerecht in der schweren Zeit.

So ist es in der Corona-Krise um das Sorgerecht und Umgangsrecht bestellt

Auch während der Corona-Krise sind Kinder auf ihre Eltern angewiesen. Nur so können Minderjährige eine Persönlichkeit entwickeln. Es gehört zum Wohl der Jüngsten, dass ihnen auch in dieser Zeit ein Umgangsrecht gewährt wird. Dies kann der andere Elternteil nicht ablehnen. Doch gibt es Fälle, in denen der Umgang dem Kind schadet. Ob das gegeben ist, muss das Gericht entscheiden. Die Regelung der sozialen Distanzierung bezieht sich übrigens nicht auf Kernfamilien. Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben. Kindern ist es deshalb möglich, den Kontakt zu beiden Eltern zu pflegen. Das Umgangsrecht bleibt also auch während der Corona-Krise bestehen.

Natürlich müssen Begegnungen zwischen den Elternteilen und dem Kind entsprechend organisiert werden. Dies gilt vor allem für die Anreise. Hier gilt es, die Kontakte zu anderen Menschen weitgehend zu meiden.

Wie ist bei der Änderung des Umgangsrechts vorzugehen?

Sollte sich in Bezug auf die Umgangsregelung eine Änderung ergeben, so sollten die Beteiligten versuchen, eine einvernehmliche Lösung für die Familie zu finden. Ist dies nicht möglich, muss das Familiengericht entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn ein Wechsel von einem Elternteil zum anderen gewünscht ist.

Ist die Nicht-Einhaltung vom Umgangsrecht in der Corona-Krise strafbar?

Wird das Umgangsrecht aufgrund der Krise missachtet, liegt nicht unbedingt eine Verletzung der Regelung vor. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wechsel von einem Elternteil zum anderen durch äußere Umstände unmöglich oder erschwert wird. Allerdings obliegt es dem Gericht, den Einzelfall zu beurteilen. Die Beweislast liegt in diesem Fall aber bei dem Elternteil, der von der Umgangsregelung abgewichen ist. Sollte eine schuldhafte Verletzung der (gerichtlichen) Regelung vorliegen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Unter welchen Umständen wird eine Änderung der Ordnungsregelung notwendig?

Die Corona-Krise ist nicht zwingend ein Umstand, der eine Änderung vom Sorgerecht oder Umgangsrecht notwendig macht. Denn seine Eltern darf der Nachwuchs nach wie vor sehen – dies gilt auch dann, wenn die Kernfamilie nicht in einem Haushalt wohnt.

Ist das Kind aber am Virus erkrankt oder zeigt einschlägige Symptome, so muss ein sicherer Transport des Nachwuchses gewährleistet sein. Er darf also nicht mit seinen Mitmenschen in Kontakt kommen. Es dürfen sich aber beide Elternteile um das kranke Kind kümmern, da dies laut dem Sorgerecht auch ihre Aufgabe ist.

Anders verhält es sich, wenn der Nachwuchs im Haushalt eines Elternteils Kontakt zu einer infizierten Person haben könnte. Sollten Vater oder Mutter zur Risikogruppe gehören, sind die Regelungen des Umgangsrechts ebenfalls zu überdenken. Doch dabei gilt es, den Einzelfall zu bewerten.

Es ist keine persönliche Begegnung mit dem anderen Elternteil möglich – das sagt das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht

Das Umgangs- und Sorgerecht baut stets darauf auf, eine persönliche Begegnung zwischen dem Kind und seinen Eltern zu gewährleisten. Ist dies aber nicht möglich, ist der “Umgang auf Distanz” zu nutzen. Dafür kann unter anderem der Kontakt per Videotelefonie gehalten werden.

Familienrecht in der Corona-Krise: Was gilt für Scheidungen?

/in /von

Sind Scheidungen während der Corona-Krise möglich?

Stehen Scheidungen in der Corona-Krise an und ist gar der Termin des Verfahrens noch offen, dann führt dies bei Betroffenen oft zu Unsicherheit. Denn auch Justizbehörden haben die Aufgabe, die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen. Doch andererseits muss der Rechtsstaat aufrechterhalten werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, mit welchem Vorgehen Sie in der Corona-Krise bei einer Scheidung rechnen müssen.

Wann kommt der Zeitpunkt für den mündlichen Scheidungstermin?

Der Termin wird erst dann angesetzt, wenn Sie und Ihr Ehepartner alle Sachverhalte vorgetragen haben, sodass die sachgemäße Abwicklung des Verfahrens möglich ist. In diesem Fall gilt die Sache als “ausgeschrieben”. Sollten bestimmte Sachverhalte offen sein, so werden sie im Zuge des mündlichen Termins vorgetragen.

Der Scheidungstermin steht fest? So ist vorzugehen

Wurde der Termin für Ihre Scheidung vor den Ausgangsbeschränkungen festgelegt, sollten Sie den zuständigen Rechtsanwalt fragen, ob er tatsächlich stattfindet. Gehen Sie generell davon aus, dass der Scheidungstermin aktuell ist, bis Sie Gegenteiliges erfahren. Leisten Sie der persönlichen Ladung unbedingt Folge. Ihre Angst vor einer Infektion gilt für Ihr Fernbleiben also nicht als Rechtfertigung. Sie brauchen dafür einen nachvollziehbaren Entschuldigungsgrund. Sprechen Sie sich zuerst mit Ihrem Anwalt ab, wenn Sie den Scheidungstermin vertagen wollen.

Ist damit zu rechnen, dass Gerichtsverfahren stattfinden?

Viele Gerichte müssen nicht nur Scheidungen, sondern auch andere Termine während der Corona-Krise verschieben. So wurden alle Verhandlungen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Bundesgericht abgesagt. Ist ein Prozess jedoch unaufschiebbar, so wird trotzdem verhandelt. Auch viele Mitarbeiter erledigen ihre Arbeit von Zuhause aus. Denn durch die Vermeidung von persönlichen Kontakten, wollen auch die Gerichte das Ansteckungsrisiko minimieren.

Verfahren werden also nur noch dann abgewickelt, wenn sie einer Regelung bedürfen. So müssen unter anderem Haftprüfungstermine und Strafverfahren stattfinden. Auch bei Familiengerichten gibt es in Bezug auf Sachverhalte, die einer schnellen Regelung bedürfen, Verhandlungen. Es ist also durchaus möglich, dass Scheidungen vereinzelt stattfinden. Ist beispielsweise ein Ehepartner gewalttätig und kann die zweite Person nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, so sollte u.U. die Scheidung in absehbarer Zeit erfolgen.

Sind beim Verhandlungstermin Masken zu tragen?

Ob Sie während der Verhandlung eine Maske tragen müssen, hängt von Ihrem Richter ab. Erst kürzlich verordnete ein Zivilrichter am Amtsgericht Hagen die Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung dazu, sich Atemschutzmasken überzuziehen. Allerdings zweifeln viele Fachkräfte an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Zudem ist nicht jeder in Besitz einer geeigneten Maske, wobei sie außerdem die Kommunikation erschwert.

Viele Gerichte empfinden es daher als sinnvoller, bereits ausgeschriebene Termine zu verschieben. Setzen Sie sich bei Fragen aber am besten mit Ihrem Anwalt in Verbindung.

Scheidungen per Video-Konferenz?

In der Corona-Krise ersetzen Video-Konferenzen in vielen Institutionen persönliche Treffen. Daher stellen sich etliche Personen die Frage, ob auch Scheidungen auf diese Weise stattfinden können. Generell ist solch ein Termin aber persönlich wahrzunehmen. Gehören Sie jedoch einer Risiko-Gruppe an, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen diese Option in der Corona-Krise gewährt wird. Doch bedenken Sie, dass auch heute noch etliche Gerichte nicht über die technische Ausstattung verfügen, um eine Videokonferenz durchführen zu können. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass Ihnen dafür die Erlaubnis erteilt wird.

#StayAtHome: Umgangsverweigerung wegen Corona?

/in /von

Durch die Corona Krise haben sich viele Dinge des Alltags plötzlich verändert. Auch im Hinblick auf den Umgang von getrennt lebenden Eltern mit ihren Kindern kann es derzeit zu Konflikten und Unsicherheiten kommen. Denn dürfen die umgangsberechtigten Eltern ihre Kinder wie gewohnt treffen oder kommt sogar eine Umgangsverweigerung in Betracht?

Wer wird zur Kernfamilie gezählt?

Die Bevölkerung wird derzeit dazu aufgefordert, sich im Sinne eines Social Distancing zu verhalten. Das bedeutet, soziale Kontakte sollen so gut wie möglich vermieden werden. Lediglich der sogenannten “Kernfamilie” wird ein besonderer Schutz zugewiesen. Zeit mit der Familie zu verbringen, mit der man zusammenlebt, ist ausdrücklich erlaubt. Doch welche Personen zählen eigentlich zur Kernfamilie und wie verhält es sich mit Elternteilen, mit denen man nicht unter einem Dach lebt? Gibt es Einschränkungen in Hinblick auf ihren Umgang mit den Kindern oder sogar eine Umgangsverweigerung? Der Begriff der Kernfamilie hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt. Nicht nur die klassische “Vater, Mutter, Kind”-Familie wird von diesem Begriff erfasst, sondern auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, alleinerziehende Eltern und getrennt lebende Elternteile.

Kann der Umgang während der Corona Krise eingeschränkt werden?

Ob die Umgangsregelungen jedoch genauso wie vor der Corona Krise weitergeführt werden, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Gehört das Kind oder ein Mitglied der Familie einer Risikogruppe an? Muss der öffentliche Nahverkehr genutzt werden, damit das Kind und der betreffende Elternteil sich sehen können? Arbeitet einer der Elternteile in einem systemrelevanten Beruf und wie einschneidend wäre es für den umgangsberechtigten Elternteil, für eine absehbare Dauer auf den Umgang mit dem Kind zu verzichten?

Oder zeigt ein Elternteil sogar Verhaltensweisen, die Zweifel an seinem vernünftigen Umgang mit der Corona Pandemie aufkommen lassen?

All diese Faktoren müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden, ob und wie die Umgangsregelungen angepasst werden oder sollen oder ob sogar eine zweitweise Umgangsverweigerung gerechtfertigt ist.

Umgangsverweigerung darf nicht leichtfertig entschieden werden

Dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind nur aufgrund der allgemeinen “Corona-Lage” zu verwehren, ist nicht rechtmäßig. Es müssen schon konkrete Gefährdungen des Kindeswohls vorliegen oder Risikogruppen im selben Haushalt leben, um eine Umgangsverweigerung als verhältnismäßig erscheinen zu lassen. Diese Verhältnismäßigkeit der Umgangsverweigerung ist nur dann gegeben, wenn keine Gestaltung des Umgangsrechts denkbar ist, die ohne Gesundheitsrisiko der direkt beteiligten Personen durchgeführt werden kann. Der allgemeine Schutz der Gesellschaft reicht als Rechtfertigungsgrund für eine Umgangsverweigerung nicht aus.

Da das Recht auf Umgang mit den Kindern vom Grundgesetz geschützt wird, sollte dieses Recht nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Es kann allerdings über eine “freiwillige” Umgangsverweigerung nachgedacht werden, um ein potentielles Ansteckungsrisiko zu verringern. Bislang gibt es noch keine Präzedenzentscheidungen, die Richtlinien zur Umgangsverweigerung bei einer Pandemie liefern. Doch erste Fälle dürften die Gerichte wohl schon bald beschäftigen.

Was gilt beim Unterhalt während der Corona-Krise

/in /von

Bedingt durch die Corona-Krise kommt es momentan bei vielen Eltern zu finanziellen Engpässen. Kurzarbeit, der Verlust des Arbeitsplatzes oder die immer geringer werdende Liquidität von Selbständigen machen es vielen Menschen derzeit schwerer, ihre Rechnungen zu begleichen. Die Verschlechterung der Einkommensverhältnisse hat auch Auswirkungen auf Unterhaltsverpflichtungen bzw. die Festsetzung zukünftiger Unterhaltsansprüche. Es stellt sich also die Frage, wie mit dieser neuen Situation in rechtlicher Hinsicht umzugehen ist.

Werden Kurzarbeitergeld sowie Arbeitslosengeld in unterhalsrechtlicher Hinsicht als Einkommen gewertet?

Sowohl das Kurzarbeitergeld als auch das Arbeitslosengeld werden den Einkünften mit Einkommens- und Lohnersatzfunktion zugeordnet. Bei der Ermittlung der Höhe von Unterhalt werden diese Einkünfte also miteinbezogen. Im Unterschied dazu, wird das Arbeitslosengeld II als staatliche Leistung eingestuft.

Für die Personen, die während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld beziehen stellt sich die Frage, ob eine Obliegenheit dahingehend besteht, eine ergänzende Beschäftigung aufzunehmen, um die vorhandenen Einkünfte, mit Blick auf den zu leistenden Unterhalt, aufzustocken. Zwar ist bei Arbeitslosen davon auszugehen, dass sie sich um eine neue berufliche Tätigkeit bemühen müssen, jedoch ist die tatsächlich gegebene Chance, derzeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden, realistischer Weise als gering einzustufen. Dies gilt zumindest für die momentan stark geschwächten Wirtschaftszweige.

Beim Bezug von Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich nicht erwartet werden, dass sich der betroffene Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung sucht, da er damit möglicherweise den Verlust eines gesicherten Arbeitsplatzes riskiert.

Müssen Vermögensrücklagen verwendet werden, um den Unterhalt aufzubringen?

Wird das Einkommen aufgrund der aktuellen Corona-Krise geringer, ist fraglich, ob die Voraussetzungen zum Einsatz von verfügbaren Vermögenswerten gegeben sind. Diese Voraussetzungen sind anzunehmen, wenn ein Einkommensrückgang eintritt, dieser in Bezug auf seine Dauer absehbar ist und Vermögensrücklagen vorhanden sind. Im Falle der Corona-Krise sind diese Voraussetzungen zu bejahen. Die Aufnahme eines Kredits zum Zwecke der Unterhalt Zahlungen kann aber wohl nicht verlangt werden, wenn es schwierig werden könnte, diesen jemals zurückzuzahlen. Denn der Unterhalt ist grundsätzlich nicht aus einer nicht vorhandenen Substanz zu bestreiten.

Sind keine Vermögensrücklagen vorhanden, kann über eine kurzzeitige Kürzung oder eine Aussetzung von Unterhalt nachgedacht werden. Dies darf allerdings nicht einseitig vom Unterhaltsverpflichteten entschieden werden.

Was passiert mit laufenden Unterhaltsverfahren während der Corona-Krise?

Wird aktuell ein Streit über Unterhalt vor Gericht ausgetragen und tritt noch während des Verfahrens eine erhebliche Minderung der zur Unterhaltsberechnung zugrunde gelegten Einkünfte ein, sollte zunächst eine vorläufige einvernehmliche Regelung zum Unterhalt angestrebt werden. Da sich die Höhe des verfügbaren Einkommens nach der Corona-Krise wieder verändern kann, macht eine vorläufige und einvernehmliche Regelung zum Unterhalt Sinn. Denn so wird die Festlegung auf eine dauerhaft bindende Höhe des Unterhalts so lange umgangen, wie zukünftige Prognosen über die finanzielle Situation des Unterhaltsverpflichteten nur schwer vorzunehmen sind.

COVID-19 & Umgangsrecht: Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten

/in /von

Grundsätzlich haben Kinder das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Genauso wie die Eltern im Regelfall das Recht haben, ihre Kinder zu sehen. Allerdings ist in Zeiten von Corona alles ein wenig anders. Da es noch keine Rechtsprechung zu dieser besonderen Fallkonstellation gibt, muss auf allgemeine juristische Regelungen und den gesunden Menschenverstand zurückgegriffen werden. Denn auch bei der Frage danach, ob das Umgangsrecht in Corona-Zeiten (COVID-19) eingeschränkt oder sogar gänzlich verweigert werden kann, muss die Gesundheit des Kindes, der ganzen Familie und der gesamten Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

Welche praktischen Probleme können durch den Corona-Virus (COVID-19) hinsichtlich des Umgangsrechts entstehen?

Aktuell sind Schulen und Kindergärten in Deutschland zu größten Teilen geschlossen. Die Kinderbetreuung des Nachwuchses muss also sichergestellt werden. Problematisch wird dies vor allem dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Im Idealfall leben die Elternteile nicht weit auseinander, teilen sich die Betreuung des Kindes, sind gesund und sich größtenteils darüber einig, welche Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich einer etwaigen Ansteckung mit dem Coronavirus (COVID-19) zu treffen sind.

Ist dies jedoch nicht der Fall, herrscht mitunter Ratlosigkeit und Konfliktpotenzial in der Umgangsrecht-Frage.

Grundsätzlich sollten gerichtlich getroffene Vereinbarungen beibehalten werden

Zunächst können die bestehenden Absprachen beibehalten werden, solange durch sie keine Gefahr für Kind oder Eltern entsteht. Eine getroffene Umgangsregelung kann nicht allein dadurch ausgehebelt werden, dass ein Elternteil die Befürchtung hat, das Kind oder sie selbst könnten sich durch die Umgangsrecht – Ausübung des anderen Elternteils theoretisch mit dem Coronavirus (COVID-19) infizieren. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Gesundheitsgefahr aus der Beibehaltung der bisherigen Umgangsregelungen ergeben könnte.

Ist der umgangsberechtigte Elternteil oder eine ihm nahestehende Person an Corona (COVID-19) erkrankt oder kündigt der betreffende Elternteil an, während der Zeit mit dem Kind eine große Anzahl an sozialen Kontakten zu pflegen, muss über eine Einschränkung des Umgangsrechts nachgedacht werden. Hier ist das Kindeswohl entscheidend.

Wird das Umgangsrecht jedoch willkürlich und einseitig von einem Elternteil eingeschränkt, kann der Umgangsanspruch notfalls gerichtlich eingefordert werden. Doch auch hier sollte an die möglichen zukünftigen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Familiengerichte gedacht werden.

Recht auf Nachholung von Umgangsterminen?

Steht ein Elternteil oder das Kind unter behördlich angeordneter Quarantäne, dürfen Umgangstermine selbstverständlich nicht stattfinden. Eine gesetzliche Vorschrift, dass diese Termine nachgeholt werden müssen, gibt es nicht.

Ist die Aussetzung der Umgangsrecht-Regelung jedoch rechtsmissbräuchlich verwendet worden, werden die Familiengerichte zu einem späteren Zeitpunkt vermutlich eine Nachholung der Umgangszeiten anordnen.

Sieht die getroffene Umgangsregelung vor, dass es nur einen begleiteten Umgang gibt, beispielsweise durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes oder einen Mitarbeiter des Kinderschutzbundes, und ist die Personaldecke der jeweiligen Institution momentan aufgrund der Corona-Lage sehr dünn, muss ein Entfallen der Umgangstermine hingenommen werden.

 

Coronavirus – Wir lassen Sie nicht im Stich!

/in /von

Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,

wir lassen Sie nicht im Stich und bieten Ihnen gerne auch telefonische Rechtsberatungen oder Online-Beratungen an, wenn Sie nicht persönlich erscheinen wollen. Hiermit leisten wir unseren Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus.

Gerne vertreten wir Sie auch gerichtlich und/ oder leiten für Sie Verfahren ein, ohne dass ein persönlicher Kontakt in der Kanzlei erforderlich ist.

Dies ist unproblematisch wie folgt möglich:

  • Rufen Sie uns gerne an oder schicken Sie uns eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten.
  • Wir übersenden Ihnen sodann einen Fragebogen, den Sie uns ausgefüllt zusenden, damit wir uns einen Überblick Ihrer Rechts- und Sachlage machen können.
  • Nach Erhalt des Fragebogens vereinbaren wir mit Ihnen einen Telefontermin, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
  • Wenn Sie wenig oder keine Einnahmen haben:
    1. Beratungshilfe: Sollten Sie keine oder wenig Einnahmen haben, haben Sie grds. einen Anspruch auf Beratungshilfe. Den Beratungshilfeschein erhalten Sie bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht. Dieser gilt für die Beratung und/oder die außergerichtliche Vertretung. Den Beratungshilfeschein benötigen wir im Original vor der Beratung. Den können Sie uns auch gerne per Post zusenden oder einfach in den Briefkasten werfen.
    2. Verfahrenskostenhilfe: Wenn wir gerichtlich tätig werden müssen, können wir für Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen. Verfahrenskostenhilfe steht grds. Rechtssuchenden zu, die keine oder geringe Einnahmen haben. In diesem Falle würden wir Ihnen die erforderlichen Unterlagen zukommen lassen, die Sie uns ausgefüllt und unterschrieben nebst Belegen zukommen lassen müssten.

Durch diese Vorgehensweise schützen wir unser Umfeld und tragen dazu bei, die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Bleiben Sie gesund!

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht