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Trennung und Trennungsjahr zu Corona-Zeiten

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Die Corona-Pandemie setzt den Menschen derzeit in den unterschiedlichsten Lebensbereichen zu. All die persönlichen und wirtschaftlichen Veränderungen führen dazu, dass Ehen stärker belastet werden als normalerweise. Studien zufolge, könnte die Scheidungsrate sich aufgrund der besonderen Umstände der Corona-Krise deutlich erhöhen. Doch was gilt es im Hinblick auf eine Trennung und Scheidung in Zeiten von Covid19 alles zu bedenken?

Wie organisiert man das Trennungsjahr zu Corona-Zeiten?

Bei einer Trennung von Ehepartnern und dem darauffolgenden Beginn des Trennungsjahres, setzen die meisten Eheleute auf eine räumliche Trennung. Denn um die Scheidungsvoraussetzung des Trennungsjahres umzusetzen, müssen die Ehegatten eine Trennung von “Tisch und Bett” vollziehen. Zieht einer der Ehegatten aus der ehelichen Wohnung aus, dann ist für jede dritte Partei die Separation der Eheleute klar ersichtlich.

Die Pandemie erschwert den Umzug in eine neue Wohnung jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen. Zum einen ist die wirtschaftliche Situation vieler Paare durch Corona schwieriger geworden und zum anderen wirkt sich die Pandemie auch auf den Wohnungsmarkt aus. Auch ein Umzug zu Verwandten und Freunden ist derzeit nicht mehr so leicht möglich.

Daher wird das Trennungsjahr wohl zukünftig vermehrt in der gleichen Wohnung vollzogen werden müssen. Wichtig ist dabei, dass die Ex-Partner in getrennten Räumen schlafen und im Alltag keine Versorgungsleistungen füreinander vornehmen. Gemeinschaftliche Räume wie Küche und Bad sollten in Absprache miteinander abwechselnd genutzt werden. Dies erfordert einiges an Disziplin im Trennungsjahr, ist aber dennoch in Kooperation miteinander möglich.

Verzögerte Scheidungsverfahren sind aufgrund von Corona möglich

Wurde das Trennungsjahr über die Bühne gebracht und sind sich die Ehegatten im Grundsatz über die Scheidung und deren Folgen einig, kann eine sogenannte einvernehmliche Scheidung angestrebt werden. Da jedoch auch die Justiz von Lockdowns und den nun geltenden strengeren Hygieneauflagen betroffen ist, kann auch hier mit Verzögerungen hinsichtlich der Bearbeitung des Scheidungsantrags bzw. des Scheidungstermins gerechnet werden.

Zugewinnausgleich kann komplizierter werden

Die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich für viele Familien und Firmen aus der Corona-Krise ergeben haben, können auch in den Zugewinnausgleich hineinspielen. Bedingt durch das strenge Stichtagprinzips des Zugewinnausgleichs können die finanziellen Einbußen einer oder beider Ehegatten noch zu einigen rechtlichen Schwierigkeiten führen.
Auch die Themen Unterhalt und Umgangsrecht können durch die Besonderheiten der Corona-Pandemie beeinflusst werden.

Anwaltliche Beratung wichtiger denn je

Die Trennung sowie die Scheidung zu Corona-Zeiten kann eine echte Herausforderung darstellen. Umso wichtig ist es, sich frühzeitig über die Hürden und Besonderheiten solch einer Trennung von einem erfahrenen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Familienrecht zum Thema Trennungsjahr, Unterhalt und Zugewinnausgleich beraten zu lassen.

Umgangsrecht, Social Distancing & Kontaktbeschränkung während Corona

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Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler Familien völlig auf den Kopf gestellt. Besonders Trennungsfamilien sind verunsichert, ob sich durch die Pandemie auch die Umgangsregelungen für den Kontakt mit den getrenntlebenden Kindern verändern. Eltern sollten in diesem Kontext wissen, dass auch COVID19 nichts daran ändert, dass nach der Scheidung bzw. Trennung beiden Eltern das Umgangsrecht zusteht. Und zwar völlig unabhängig davon, welche Sorgerechtsregelungen gelten. Denn das Sorge- und das Umgangsrecht sind nicht identisch.

Regelmäßiger Umgang auch zu Corona-Zeiten

Auch während der Coronakrise ist der regelmäßige Umgang zwischen Eltern und Kindern wichtig für die kindliche Entwicklung. Eine Kontaktbeschränkung darf ein Elternteil nicht einfach nur aufgrund der Corona-Pandemie bestimmen. Das Umgangsrecht, welches vor der Pandemie vereinbart wurde, gilt auch weiterhin.

Eine Abweichung vom vereinbarten Umgangsrecht ist nur dann denkbar, wenn Kind oder Elternteil durch den Umgang einer konkreten Gefahr ausgesetzt werden. Denkbar wäre zum Beispiel, dass der nicht betreuende Elternteil im Haushalt mit einer positiv getesteten Person lebt oder anderweitigen Kontakt zu COVID19 Erkrankten hatte.

Das Kindeswohl sollte auch zu Zeiten von Corona stets im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen.

Social Distancing und Umgangsrecht – Wie ist das miteinander zu vereinbaren?

Soziale Kontakte sind möglichst zu vermeiden – diese Empfehlung bezieht sich nicht auf die Kernfamilie; auch dann, wenn die Eltern in zwei verschiedenen Haushalten leben. Hinsichtlich der Organisation der Treffen zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil müssen möglicherweise Anpassungen vorgenommen werden. Wie kommt das Kind ohne unnötige soziale Kontakte zum anderen Elternteil und wie können die Treffen so ausgestaltet werden, dass sie für das Kind möglichst sicher sind?

Ein Elternteil verhängt einseitig eine Kontaktbeschränkung – Was nun?

Ein Ordnungsgeld wegen einer Umgangsverweigerung bzw. einer einseitigen Kontaktbeschränkung kann nur dann verhängt werden, wenn das vereinbarte Umgangsrecht schuldhaft verletzt wurde und es einen Umgangsbeschluss des Familiengerichts oder einen gerichtlichen Vergleich gibt, wogegen verstoßen wird. So könnten beispielsweise verhindernde Umstände eintreten, welche der kontaktbeschränkende Elternteil nicht zu vertreten hat.

Ist die Kontaktbeschränkung jedoch willkürlich und unberechtigt, dann kommt die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Betracht. Zunächst muss die Verletzung des Umgangsrechts jedoch in einem Ordnungsgeldverfahren dargelegt werden.

Was tun, wenn keine persönliche Begegnung mit dem anderen Elternteil möglich ist?

Wenn eine persönliche Begegnung des Elternteils mit dem Kind nicht möglich ist, sollte zumindest auf andere Wege der Kommunikation zurückgegriffen werden. Videotelefonie oder zumindest Telefongespräche können dazu beitragen, den Kontakt zwischen Eltern und Kind aufrecht zu erhalten. Auch mit den Großeltern oder anderen Kontaktpersonen kann auf diese Art und Weise kommuniziert werden. Dauerhaft sind diese Kommunikationswege jedoch kein Ersatz für eine persönliche Begegnung.

Konjunkturpaket – Corona-Kinderbonus steht jedem Elternteil bei Trennung anteilig zu

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Gerade für Eltern ist die Corona-Krise eine große Belastung. Von zu Hause aus zu arbeiten, nebenbei die Kinder betreuen und diese zusätzlich noch unterrichten. Diesen besonderen Belastungen von Eltern während der Pandemie möchte der Bund daher Rechnung tragen und hat in seinem Konjunkturpaket für Familien einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro vorgesehen.

Doch wie verhält es sich mit dem Kinderbonus nach einer Trennung der Eltern und nach welchen Gesichtspunkten wird entschieden, welcher Elternteil den Kinderbonus in welcher Höhe erhält?

Was geschieht mit dem Kinderbonus bei Trennungseltern?

Grundsätzlich wird bei Trennungseltern eine Differenzierung in einen Alleinerziehenden sowie einen Unterhaltspflichtigen vorgenommen. Die im Konjunkturpaket vorgesehene Sonderzahlung in Form eines Kinderbonus wird bei einer Trennung/ Scheidung der Eltern an die Auszahlung des Kindergeldes geknüpft. Denn das Kindergeld wird in der Regel nach einer Trennung nur an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind oder die Kinder überwiegend lebt bzw. leben.

Der andere, unterhaltspflichtige Elternteil bekommt die Hälfte des Kindergeldes vom Unterhalt abgezogen. Diese Regelung wird vermutlich auch im Hinblick auf den Kinderbonus angewendet werden.

Was passiert laut Konjunkturpaket mit dem Kinderbonus beim Wechselmodell?

Leben das oder die Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen, dann sieht die Rechtsprechung grundsätzlich vor, dass jeder Elternteil auch die Hälfte des Kindergeldes erhält. Von dieser Vorgehensweise ausgehend, dürfte dies auch im Hinblick auf den Kinderbonus gelten.

Wer alleinerziehend ist, für den sieht das Konjunkturpaket außerdem vor, dass ihm im Jahr 2021 ein Steuerbonus zugutekommt. Der für Alleinerziehende vorgesehene Entlastungsbeitrag von aktuell 1908 Euro soll nächstes Jahr auf 4.000 Euro erhöht werden.

Wie genau erfolgt die Auszahlung des Kinderbonus?

Voraussichtlich soll der Bonus den Eltern in zwei oder drei Raten ausgezahlt werden. Jedes der Kinder, denen Kindergeld zusteht, bekommt für den Zeitraum von drei Monaten 100 Euro zusätzlich zum Kindergeld. Parallel dazu reduziert sich die Höhe des Unterhalts für den gleichen Zeitraum pro Kind um 50 Euro.

Wurden nach der Trennung Unterhaltsregelungen zwischen den Elternteilen gerichtlich vereinbart, dann müssten diese eigentlich schriftlich angepasst werden. Idealerweise fordert der unterhaltspflichtige Elternteil den betreuenden Elternteil schriftlich dazu auf, für drei Monate für jedes Kind auf 50 Euro Unterhalt zu verzichten. Fehlt es an solch einer Vereinbarung, könnte es im Nachhinein zu rechtlichen Problemen kommen.

Streitigkeiten und der Versuch einer Pfändung zahlen sich dabei für beide Elternteile in finanzieller Hinsicht nicht aus. Denn all die Zwangsmaßnahmen kosten am Ende weitaus mehr, als der Kinderbonus überhaupt einbringt. Dies sollten die getrenntlebenden Eltern dabei gut bedenken.

Die Corona-Scheidung – Scheidungsverfahren in Zeiten von Corona

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Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Nicht nur unser Berufsleben, sondern auch unser Privatleben wird durch die Corona-Krise verändert. Die neuen Herausforderungen des Alltags erhöhen nicht nur das Risiko für eine Scheidung, sie können auch die Art und Weise verändern wie das Scheidungsverfahren abgewickelt wird. Doch welche Besonderheiten weist eine Corona-Scheidung auf?

Das Trennungsjahr in Zeiten von Corona

Die Voraussetzung für eine Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Als gescheitert gilt eine Ehe dann, wenn zwischen den Ehegatten keine Lebensgemeinschaft mehr besteht und diese auch vermutlich nicht wiederhergestellt wird.

Um ein Scheitern der Ehe auch nach außen hin sichtbar zu machen und zu schauen, ob eine Versöhnung der Ehegatten wirklich ausgeschlossen erscheint, gibt es das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahres darf keine häusliche oder wirtschaftliche Gemeinschaft mehr zwischen den Ehegatten bestehen. Das gilt auch für eine Corona-Scheidung. In der Regel entscheiden sich die getrennten Ehegatten während des Trennungsjahres dafür, dass einer von ihnen aus der ehelichen Wohnung auszieht.

Doch dieses Unterfangen ist während der Corona-Pandemie gar nicht so leicht in die Tat umzusetzen, da der Wohnungsmarkt nur eingeschränkt funktioniert. Auch der Umzug zu anderen Verwandten oder Freunden ist unter Umständen nicht so einfach möglich.

Eine Corona-Scheidung bzw. das Trennungsjahr kann aber auch in der ehelichen Wohnung vollzogen werden, wenn die Ehegatten bestimmte Regeln beachten. Die Ehegatten sollten nicht im gleichen Zimmer schlafen und keinerlei Versorgungsleistungen füreinander übernehmen. Natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass Räume wie Küche, Bad oder Wohnzimmer gemeinschaftlich genutzt werden. Dies stellt selbstverständlich eine große Belastung für die Ehegatten sowie die gesamte Familie dar.

Corona-Scheidung – Scheidungsverfahren können sich verzögern

Da auch der Zeitplan der Gerichte durch die Corona-Pandemie durcheinandergeraten ist, muss möglicherweise mit Verzögerungen im Hinblick auf die Bearbeitung von Scheidungsanträgen gerechnet werden. Da zu Beginn der Corona-Pandemie
einige Scheidungstermine an den Familiengerichten abgesagt werden mussten, muss diese Verzögerung zunächst einmal wieder aufgeholt werden.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Scheidungsrate durch die Corona-Pandemie steigen könnte, kann auch in den nächsten Wochen und Monaten noch mit Verzögerungen gerechnet werden.

Wie verhält es sich mit dem Zugewinnausgleich bei einer Corona-Scheidung?

Bei einer Corona-Scheidung gibt es noch weitere Besonderheiten zu bedenken. Eine dieser Besonderheiten betrifft den Zugewinnausgleich. Bei diesem werden das Anfangs- und das Endvermögen eines jeden Ehegatten ermittelt und miteinander verglichen. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen, ist dieser hälftig auszugleichen. Der entscheidende Zeitpunkt zur Berechnung des Zugewinnausgleichs ist Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten.

Problematisch im Hinblick auf den Zugewinnausgleich bei einer Corona-Scheidung ist jedoch der Fall, dass der eigentlich ausgleichspflichtige Ehepartner durch die Corona-Krise massive wirtschaftliche und finanzielle Einbußen hinnehmen musste, jedoch weiterhin auf die Vermögenslage vor dem Stichtag abgestellt werden musste.

Möglicherweise wird die Rechtsprechung in Bezug auf diese Problemstellung bei der Corona-Scheidung noch Sonderregelungen entwickeln.

Weitere Problemfelder der Corona-Scheidung können außerdem das Thema Unterhalt sowie das Thema Umgangsrecht werden. Da es bislang noch so viele Unabwägbarkeiten bei einer Corona-Scheidung gibt, ist die umfassende Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt umso wichtiger.

Beziehung in Zeiten von Corona – Corona lässt die Scheidungsrate steigen

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Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Bereiche unseres Lebens. Neben dem beruflichen Alltag ist es vor allen Dingen das Privatleben, welches durch Corona beeinträchtigt wird. Familien verbringen seit Wochen und Monaten weitaus mehr Zeit miteinander als sie dies aus der Vergangenheit gewohnt sind. Homeoffice, Home Schooling und finanzielle Engpässe haben ihre Spuren bei deutschen Ehepaaren hinterlassen. Dies wird wohl auch Auswirkungen auf die Scheidungsrate haben. Eine Umfrage legt nahe, dass die Scheidungsrate sogar um ein Fünffaches steigen könnte.

Seit Mitte März erste Veränderungen spürbar

Sowohl Familienrechtler als auch Paartherapeuten berichten davon, dass es mehr Anfragen zum Thema Scheidung gibt sowie dass der Bedarf an Menschen steigt, die sich über das Thema Paar-Therapie informieren. Diese Veränderungen waren erstmals ab Mitte März zu beobachten.

Die Corona-Maßnahmen haben bei einigen Familien dazu geführt, dass sich die bereits rudimentär vorhandenen Paar Konflikte deutlich verschärft haben. Die Paare mussten gezwungenermaßen mehr Zeit miteinander verbringen, was zum einen dazu führt, dass insgesamt mehr miteinander gesprochen wurde. Diese verstärkte Kommunikation hat vielen Paaren dabei geholfen, ihre Beziehung zu vertiefen, bei anderen traten die Diskrepanzen hingegen erst ganz deutlich zutage.

Zum anderen hat der Corona Lockdown dazu geführt, dass die Menschen mehr Zeit zum Innehalten hatten und sich dadurch darüber bewusstwerden konnten, was sie eigentlich wollten. Und in manchen Fällen war dies eben die endgültige Trennung von ihrem Partner. Diese Aspekte werden Einfluss auf die Erhöhung der Scheidungsrate haben.

Auch die finanziellen Krisen, in die einige Menschen aufgrund von Corona geraten, tragen sicherlich zum Anstieg der Scheidungsrate bei. Denn in belastenden und stressigen Situationen treten Konflikte deutlicher zutage.

Steigende Scheidungsrate – Trennungsjahr muss trotz Corona eingehalten werden

Sollte die Scheidungsrate tatsächlich derart drastisch steigen, werden wohl zukünftig vermehrt Fragen zum Ablauf einer Scheidung gestellt werden. In diesem Zusammenhang werden wohl einige Scheidungswillige davon überrascht sein, dass das Trennungsjahr auch während der Corona-Pandemie eingehalten werden muss. Denn das Trennungsjahr ist in der Regel eine zwingende Scheidungsvoraussetzung.

Da es während Corona aus den unterschiedlichsten Gründen schwieriger als normalerweise ist, während des Trennungsjahres in zwei getrennten Wohnungen zu leben, muss über eine Trennung von Tisch und Bett in der gemeinsamen Ehewohnung informiert werden.

Was würde eine steigende Scheidungsrate für die Familiengerichte bedeuten?

Sollte die Scheidungsrate in den kommenden Monaten tatsächlich deutlich ansteigen, dann bedeutet dies deutlich mehr Arbeit für die Familiengerichte. Und diese sind durch die Corona-Maßnahmen schon jetzt zum Teil in Terminverzug. Eine erhöhte Scheidungsrate wird Anwälte und Familiengerichte in den kommenden Monaten und Jahren wohl ganz schön auf Trab halten.

Begleiteter Umgang während der Corona-Pandemie

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Es gibt Fälle, in denen Elternteile und Kinder ihr Umgangsrecht nur in Begleitung einer neutralen dritten Person wahrnehmen können. In vielen Fällen signalisiert das Jugendamt seine Bereitschaft, einen begleiteten Umgang durchzuführen. Doch was ist die Folge, wenn das Jugendamt seine Mitwirkung am begleiteten Umgang aufgrund der Corona-Pandemie aussetzt? Dieser Frage ging das OLG Frankfurt am Main nach.

Der Sachverhalt

Begleiteter Umgang wurde im November 2019 in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und der betreffenden Mutter vor dem Amtsgericht Gießen verabredet. Die getroffene Umgangsregelung besagte, dass ein Mitarbeiter des Jugendamts die Treffen der Mutter mit ihrem Kind stets begleitet. Ab März 2020 entschloss sich das zuständige Jugendamt jedoch dafür, den begleiteten Umgang aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen. Daraufhin wehrte sich die betroffene Mutter gegen diese Entscheidung und beantragte die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt aufgrund eines Verstoßes gegen die gerichtliche Umgangsregelung. Das Amtsgericht kam diesem Antrag der Mutter nach. Doch das Jugendamt legte gegen diese Maßnahme eine sofortige Beschwerde ein.

Die Entscheidung der Richter des OLG Frankfurt am Main

Der Beschwerde des Jugendamtes wurde von den Richtern des OLG Frankfurt am Main stattgegeben. Das Gericht sah die Verhängung des Ordnungsgeldes als unzulässig an. Allein die Tatsache, dass das Jugendamt sich dazu bereit erklärt hat den begleiteten Umgang durchzuführen und als umgangsbegleitende Einrichtung in die Umgangsregelung mit aufgenommen wurde führt im Ergebnis nicht dazu, dass eine familienrechtlich vollstreckbare Verpflichtung entsteht. Es besteht also keine Verpflichtung des Jugendamtes dahingehend, den begleiteten Umgang dauerhaft aufrecht zu erhalten. Begleiteter Umgang kann theoretisch vonseiten des Jugendamtes jederzeit widerrufen werden und das Jugendamt ist daher keiner Vollstreckung zugänglich.

Begleiteter Umgang bei formeller Beteiligung des Jugendamtes im Umgangsverfahren möglicherweise einer Vollstreckung zugänglich

Begleiteter Umgang kann möglicherweise dann mit Ordnungsgeld durchgesetzt werden, wenn das Jugendamt auf seinen eigenen Antrag hin als anzuhörende Behörde am Umgangsverfahren beteiligt wurde.

Fazit: Grundsätzlich besteht keine vollstreckbare Verpflichtung gegenüber dem Jugendamt auf begleiteten Umgang. Denn in den meisten Fällen kann das Jugendamt seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann diese rechtliche Einschätzung nur geteilt werden. Eine Verhängung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt ist in den meisten Fällen nicht zulässig.

Eine vollstreckbare Verpflichtung gegenüber dem Jugendamt auf begleiteten Umgang kann aber möglicherweise dann entstehen, wenn es auf Antrag des Jugendamtes geschah, dass die Behörde als anzuhörender Beteiligter am Umgangsverfahren beteiligt wurde. In diesem Fall kann, je nach konkreter Ausgestaltung des Einzelfalls, über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegenüber dem Jugendamt nachgedacht werden.

Kein Recht auf Umgangsverweigerung wegen Corona-Pandemie

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Die Corona-Pandemie hat einschneidende Veränderungen im Berufs- und Privatleben vieler Menschen hervorgerufen. Diese Veränderungen führen nicht selten dazu, dass Rechtsstreitigkeiten entstehen, die dann vor Gericht entschieden werden müssen. Immer häufiger wird beispielsweise darüber gestritten, ob die Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung mit dem Kind rechtfertigen kann. Zu dieser Frage hat nun das OLG Braunschweig eine Entscheidung getroffen. Die Richter sind der Ansicht, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich keine Rechtfertigung dafür darstellt, den Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind komplett auszusetzen.

Der Sachverhalt: Umgangsverweigerung & Kindeswohl

Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet vor Gericht über die Umgangsregelungen in Bezug auf die gemeinsame 6 Jahre alte Tochter. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter, welche auch das alleinige Sorgerecht ausübt. Das zuständige Familiengericht hat im Februar 2020 eine Umgangsregelung ausgearbeitet, nach welcher der Vater das Kind an bestimmten Wochenenden sowie eine Woche in den Ferien und an bestimmten Feiertagen sehen darf.

Gegen diese Umgangsregelungen legte die Mutter mit der Begründung Beschwerde ein, dass diese Regelungen nicht dem Kindeswohl entsprechen und sie außerdem die dem Kind drohenden Gefahren nicht berücksichtigen. Solche dem Kind drohenden Gefahren sind laut der Mutter unter anderem, dass der Vater das Kind während der Fahrt mit dem Auto nicht ausreichend gesichert habe. Zudem führt die Mutter an, dass sie wegen der derzeitigen Corona-Pandemie eine Umgangsverweigerung ausübt.

Die Entscheidung des OLG Braunschweig: Keine grundsätzliche Umgangsverweigerung

Die Richter des OLG Braunschweig gaben der Beschwerde der Kindesmutter nicht statt. Sie entkräfteten alle Argumente der Mutter, die eine Gefährdung des Kindeswohls durch das Verhalten des Vaters nahelegten und positionierten sich ebenfalls deutlich zum Thema Umgangsverweigerung wegen Corona. Die Mutter begründete eine Umgangsverweigerung nämlich in einem Schriftsatz damit, dass eine Pandemie vorliege.

Die Richter des OLG Braunschweig stellten klar, dass das Vorliegen der Corona-Pandemie an sich, noch keine Änderung der durch das Familiengericht festgelegten Umgangsregeln bedinge. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang besonders, dass dem regelmäßigem Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil in Zeiten von Corona auch kein gesetzliches Verbot entgegen steht. Zwar sollen grundsätzlich die Kontakte zu Menschen aus anderen Haushalten zur Eindämmung der Pandemie eingeschränkt werden, der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil zählt aber zum essentiell notwendigen Minimum der zwischenmenschlichen Kontakte.

Sollte der Kontakt zwischen Kind und nicht betreuendem Elternteil tatsächlich einmal nicht möglich sein, z.B weil der betreffende Elternteil an Covid-19 erkrankt ist oder unter Quarantäne steht, dann kann dieser Umgang nach Beendigung dieser akuten Situation nachgeholt werden.

Eine grundsätzliche Umgangsverweigerung kommt jedoch nicht in Betracht.

Fragen zum Umgangsrecht während der Corona-Krise

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Die Corona-Krise führt bei vielen Menschen zu Unsicherheit. Dies gilt vor allem dann, wenn es um rechtliche Belange wie das Umgangsrecht geht. Obendrein ändert sich die Sachlage stetig. In diesem Bericht erfahren Sie, was denn nun erlaubt ist, wenn es um das Umgangsrecht mit Ihrem Nachwuchs geht.

Der Umgang ist trotz Ausgangssperre erlaubt

Geht es um den Umgang mit dem Nachwuchs in Zeiten von Corona, so ist dieser von der Kontaktsperre ausgenommen. Dabei dürfen Sie sich mit den Kindern nicht nur in den eigenen vier Wänden, sondern auch auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Immerhin handelt es sich dabei um Verwandte ersten Grades.

Doch gilt es, das Bedürfnis nach Umgang zwischen Elternteil und Kind, gegenüber der möglichen Gefährdung anderen Personen abzuwägen. Hierbei setzt der Gesetzgeber jedoch auf Ihre Vernunft. Verspüren Sie Symptome einer Erkältung oder glauben, an Corona erkrankt zu sein, sollten Sie den Umgang zu Ihren Kindern natürlich einschränken.

Der Vater ist mit Corona infiziert – wie vorgehen?

Lebt das Kind bei der Mutter und hat der Vater ein Umgangsrecht, so darf er sein Kind zu den vereinbarten Zeiten natürlich besuchen. Anders verhält es sich, wenn er während der Corona-Krise an einschlägigen Symptomen leidet. Ist der Kindesvater beispielsweise erkältet und hat Husten, kann dies verunsichern. Zu Konflikten kommt es, wenn er die Meinung vertritt, dass die Erkältung unbedenklich sei, wobei die Mutter diesem Sachverhalt nicht zustimmt. In diesem Fall sollte die Vermeidung einer Ansteckung Vorrang haben. Zwar gibt es zu diesem Sachverhalt noch keine gerichtlichen Beschlüsse, allerdings ist davon auszugehen, dass der Mutter Recht gegeben wird. Dem Vater ist das Aussetzen des Umgangskontakts bei einem Husten also durchaus zuzumuten.

Hält sich ein Elternteil nicht an die Vorschriften der sozialen Distanzierung, so lässt sich der Umgang mit dem Kind gefahrlos und ohne gerichtliche Konsequenzen unterbinden.

Die Mutter verweigert das Umgangsrecht – diese Maßnahmen können ergriffen werden

Ohne weiteres darf die Mutter dem Vater das Umgangsrecht nicht verbieten. Anders verhält es sich im oben beschriebenen Fall – will sie einer Ansteckung des Kindes entgegenwirken, handelt sie aus rechtlicher Sicht nicht falsch. Etwas komplizierter ist der Sachverhalt, wenn sie dem Vater bereits in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit das Umgangsrecht verwehrt hat. In diesem Fall ist es durchaus möglich, dass Zwangsmaßnahmen verhängt werden.

Darf das Kind mit dem Zug oder Flugzeug zu den Eltern reisen?

Sehen die Umgangsvereinbarungen vor, dass das Kind in regelmäßigen Abständen zu einem Elternteil reist, ist in der Corona-Krise davon abzuraten. Denn in der aktuellen Situation ist der Ausfall des Umgangs sowohl dem Kind als auch dem betreffenden Elternteil zuzumuten.

Wie ist es um die Kinderbetreuung bestellt?

Verweigert der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, den Umgang mit seinem Nachwuchs, kann dieser nicht dazu gezwungen werden. Dies ist insbesondere dann, wenn eine Ansteckung wegen Corona befürchtet wird, der Fall. Diesbezüglich ist es also die Pflicht des Elternteils, bei dem das Kind wohnt, eine altersgemäße Betreuung zu gewährleisten. Zu einem späteren Zeitpunkt können aber Vater oder Mutter, die die Umgangszeiten missachtet haben, die Kosten für die Kinderbetreuung auferlegt werden. Dafür ist aber ein Gerichtsbeschluss notwendig.

Sorgerecht und Umgangsrecht in der Corona-Krise

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Das Umgangsrecht während der Corona-Krise

Die Corona-Krise wirft in Bezug auf das Umgangsrecht und das Sorgerecht Fragen auf. Viele Eltern sind diesbezüglich verunsichert und wollen wissen, ob sie die Jüngsten auch zur Zeit der sozialen Distanzierung noch sehen dürfen. In diesem Beitrag erfahren Sie die wichtigsten Fakten zum Sorgerecht in der schweren Zeit.

So ist es in der Corona-Krise um das Sorgerecht und Umgangsrecht bestellt

Auch während der Corona-Krise sind Kinder auf ihre Eltern angewiesen. Nur so können Minderjährige eine Persönlichkeit entwickeln. Es gehört zum Wohl der Jüngsten, dass ihnen auch in dieser Zeit ein Umgangsrecht gewährt wird. Dies kann der andere Elternteil nicht ablehnen. Doch gibt es Fälle, in denen der Umgang dem Kind schadet. Ob das gegeben ist, muss das Gericht entscheiden. Die Regelung der sozialen Distanzierung bezieht sich übrigens nicht auf Kernfamilien. Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben. Kindern ist es deshalb möglich, den Kontakt zu beiden Eltern zu pflegen. Das Umgangsrecht bleibt also auch während der Corona-Krise bestehen.

Natürlich müssen Begegnungen zwischen den Elternteilen und dem Kind entsprechend organisiert werden. Dies gilt vor allem für die Anreise. Hier gilt es, die Kontakte zu anderen Menschen weitgehend zu meiden.

Wie ist bei der Änderung des Umgangsrechts vorzugehen?

Sollte sich in Bezug auf die Umgangsregelung eine Änderung ergeben, so sollten die Beteiligten versuchen, eine einvernehmliche Lösung für die Familie zu finden. Ist dies nicht möglich, muss das Familiengericht entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn ein Wechsel von einem Elternteil zum anderen gewünscht ist.

Ist die Nicht-Einhaltung vom Umgangsrecht in der Corona-Krise strafbar?

Wird das Umgangsrecht aufgrund der Krise missachtet, liegt nicht unbedingt eine Verletzung der Regelung vor. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wechsel von einem Elternteil zum anderen durch äußere Umstände unmöglich oder erschwert wird. Allerdings obliegt es dem Gericht, den Einzelfall zu beurteilen. Die Beweislast liegt in diesem Fall aber bei dem Elternteil, der von der Umgangsregelung abgewichen ist. Sollte eine schuldhafte Verletzung der (gerichtlichen) Regelung vorliegen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Unter welchen Umständen wird eine Änderung der Ordnungsregelung notwendig?

Die Corona-Krise ist nicht zwingend ein Umstand, der eine Änderung vom Sorgerecht oder Umgangsrecht notwendig macht. Denn seine Eltern darf der Nachwuchs nach wie vor sehen – dies gilt auch dann, wenn die Kernfamilie nicht in einem Haushalt wohnt.

Ist das Kind aber am Virus erkrankt oder zeigt einschlägige Symptome, so muss ein sicherer Transport des Nachwuchses gewährleistet sein. Er darf also nicht mit seinen Mitmenschen in Kontakt kommen. Es dürfen sich aber beide Elternteile um das kranke Kind kümmern, da dies laut dem Sorgerecht auch ihre Aufgabe ist.

Anders verhält es sich, wenn der Nachwuchs im Haushalt eines Elternteils Kontakt zu einer infizierten Person haben könnte. Sollten Vater oder Mutter zur Risikogruppe gehören, sind die Regelungen des Umgangsrechts ebenfalls zu überdenken. Doch dabei gilt es, den Einzelfall zu bewerten.

Es ist keine persönliche Begegnung mit dem anderen Elternteil möglich – das sagt das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht

Das Umgangs- und Sorgerecht baut stets darauf auf, eine persönliche Begegnung zwischen dem Kind und seinen Eltern zu gewährleisten. Ist dies aber nicht möglich, ist der “Umgang auf Distanz” zu nutzen. Dafür kann unter anderem der Kontakt per Videotelefonie gehalten werden.

Familienrecht in der Corona-Krise: Was gilt für Scheidungen?

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Sind Scheidungen während der Corona-Krise möglich?

Stehen Scheidungen in der Corona-Krise an und ist gar der Termin des Verfahrens noch offen, dann führt dies bei Betroffenen oft zu Unsicherheit. Denn auch Justizbehörden haben die Aufgabe, die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen. Doch andererseits muss der Rechtsstaat aufrechterhalten werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, mit welchem Vorgehen Sie in der Corona-Krise bei einer Scheidung rechnen müssen.

Wann kommt der Zeitpunkt für den mündlichen Scheidungstermin?

Der Termin wird erst dann angesetzt, wenn Sie und Ihr Ehepartner alle Sachverhalte vorgetragen haben, sodass die sachgemäße Abwicklung des Verfahrens möglich ist. In diesem Fall gilt die Sache als “ausgeschrieben”. Sollten bestimmte Sachverhalte offen sein, so werden sie im Zuge des mündlichen Termins vorgetragen.

Der Scheidungstermin steht fest? So ist vorzugehen

Wurde der Termin für Ihre Scheidung vor den Ausgangsbeschränkungen festgelegt, sollten Sie den zuständigen Rechtsanwalt fragen, ob er tatsächlich stattfindet. Gehen Sie generell davon aus, dass der Scheidungstermin aktuell ist, bis Sie Gegenteiliges erfahren. Leisten Sie der persönlichen Ladung unbedingt Folge. Ihre Angst vor einer Infektion gilt für Ihr Fernbleiben also nicht als Rechtfertigung. Sie brauchen dafür einen nachvollziehbaren Entschuldigungsgrund. Sprechen Sie sich zuerst mit Ihrem Anwalt ab, wenn Sie den Scheidungstermin vertagen wollen.

Ist damit zu rechnen, dass Gerichtsverfahren stattfinden?

Viele Gerichte müssen nicht nur Scheidungen, sondern auch andere Termine während der Corona-Krise verschieben. So wurden alle Verhandlungen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und im Bundesgericht abgesagt. Ist ein Prozess jedoch unaufschiebbar, so wird trotzdem verhandelt. Auch viele Mitarbeiter erledigen ihre Arbeit von Zuhause aus. Denn durch die Vermeidung von persönlichen Kontakten, wollen auch die Gerichte das Ansteckungsrisiko minimieren.

Verfahren werden also nur noch dann abgewickelt, wenn sie einer Regelung bedürfen. So müssen unter anderem Haftprüfungstermine und Strafverfahren stattfinden. Auch bei Familiengerichten gibt es in Bezug auf Sachverhalte, die einer schnellen Regelung bedürfen, Verhandlungen. Es ist also durchaus möglich, dass Scheidungen vereinzelt stattfinden. Ist beispielsweise ein Ehepartner gewalttätig und kann die zweite Person nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, so sollte u.U. die Scheidung in absehbarer Zeit erfolgen.

Sind beim Verhandlungstermin Masken zu tragen?

Ob Sie während der Verhandlung eine Maske tragen müssen, hängt von Ihrem Richter ab. Erst kürzlich verordnete ein Zivilrichter am Amtsgericht Hagen die Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung dazu, sich Atemschutzmasken überzuziehen. Allerdings zweifeln viele Fachkräfte an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Zudem ist nicht jeder in Besitz einer geeigneten Maske, wobei sie außerdem die Kommunikation erschwert.

Viele Gerichte empfinden es daher als sinnvoller, bereits ausgeschriebene Termine zu verschieben. Setzen Sie sich bei Fragen aber am besten mit Ihrem Anwalt in Verbindung.

Scheidungen per Video-Konferenz?

In der Corona-Krise ersetzen Video-Konferenzen in vielen Institutionen persönliche Treffen. Daher stellen sich etliche Personen die Frage, ob auch Scheidungen auf diese Weise stattfinden können. Generell ist solch ein Termin aber persönlich wahrzunehmen. Gehören Sie jedoch einer Risiko-Gruppe an, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen diese Option in der Corona-Krise gewährt wird. Doch bedenken Sie, dass auch heute noch etliche Gerichte nicht über die technische Ausstattung verfügen, um eine Videokonferenz durchführen zu können. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass Ihnen dafür die Erlaubnis erteilt wird.