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Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter

Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019.

Der Sachverhalt – Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft

Ein nicht verheiratetes Paar trennte sich, bevor ihr gemeinsames Kind zur Welt kam. Nach der Trennung kümmerte sich hauptsächlich die Mutter um das Kind und fing nach der Elternzeit wieder an zu arbeiten. Zunächst hatte die Mutter eine halbe Stelle und stieg kurz nach dem zweiten Geburtstag ihres Kindes wieder Vollzeit in ihren Beruf ein. Allerdings verdiente die Frau jetzt weniger als die 2.800 Euro netto, die sie vor der Geburt ihres Kindes einnahm. Daher verlangte sie von ihrem Ex-Partner, der beinahe doppelt so viel verdiente, Unterhalt für das gemeinsame Kind.

Der Vater leistete zwar nach der Geburt des Kindes noch Unterhaltszahlungen an seine Ex-Freundin, doch kürzte dieser die Höhe der Zahlungen, nachdem diese wieder ins Berufsleben einstieg. Zudem war der Mann der Ansicht, dass die Tatsache, dass seine Ex-Partnerin mittlerweile mit einem neuen Mann zusammenlebte, ihn dazu berechtige, die Unterhaltszahlungen in der Höhe zu reduzieren. Dagegen wehrte sich die Frau gerichtlich.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt – Anspruch auf Unterhalt besteht

Grundsätzlich hat eine unverheiratete Mutter gemäß § 1615 I BGB gegenüber dem Vater ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Geburt und für mindestens drei weitere Jahre, wenn sie zum Zwecke der Betreuung ihres Kindes zuhause bleibt. Die gleiche Regelung wird auf geschiedene Ehegatten angewendet.

Trennen sich die Ehegatten und lebt die Ex-Frau mit einem neuen Partner zusammen, kann dies unter Umständen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für den Vater des Kindes reduzieren oder sogar aufheben.

Diese Regelung kann jedoch auf nicht verheiratete Paare nicht angewendet werden, wodurch eine analoge Anwendung dieser Rechtsgrundlage vom OLG Frankfurt nicht bejaht wurde. Die neue Partnerschaft der Mutter stand ihrem Anspruch auf Unterhalt nach Ansicht des Gerichts also nicht entgegen. Ob die Regelungen bezüglich des Anspruchs auf Unterhalt unverheirateter Paare nach der Trennung denen von Eheleuten angeglichen werden, bleibt abzuwarten.

Auch das Gehalt, welches die Frau aufgrund ihrer beruflichen Betätigung bezog, sprach nicht gegen ihren Anspruch auf Unterhalt. Denn zumindest in den ersten drei Jahren nach der Geburt ihres Kindes, ist eine Mutter nicht dazu verpflichtet, arbeiten zu gehen. Daher sind die Einkünfte der Mutter nicht auf ihren Anspruch auf Unterhalt anzurechnen, demnach „überobligatorisch“. Der klagenden Mutter wurde ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ex-Partner vom OLG Frankfurt zugestanden.

 

Leihmutterschaft im Ausland – Mutterschaft kann nicht importiert werden

Wird ein Kind von einer Leihmutter ausgetragen, im Ausland geboren und anschließend direkt nach Deutschland gebracht, kann die leibliche Mutter sich beim zuständigen Standesamt nicht als rechtliche Mutter eintragen lassen. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2019. Auch im Falle einer Leihmutterschaft im Ausland bleibt die Geltung des deutschen Abstammungsrechts bestehen, so die Richter.

Ihr Rechtsanwalt informiert – Der Sachverhalt

Im von den BGH Richtern zu entscheidenden Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, dessen Kind von einer Leihmutter aus der Ukraine ausgetragen worden war. Schon vor der Geburt des Kindes, das durch eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau, die der Leihmutter eingesetzt wurde, entstand, wurde die Vaterschaft des Ehemannes auf dessen Antrag hin von der Deutschen Botschaft in der Ukraine anerkannt.

Daraufhin wurde das aus der Leihmutterschaft entstandene Kind von einem ukrainischen Standesamt als Kind der deutschen Ehegatten registriert und die Eltern erhielten eine Geburtsurkunde. Anschließend kehrten die Eltern mit ihrem Kind nach Deutschland zurück und ließen auch dort ihre Elternschaft beurkunden.

Allerdings erfuhr das für die Familie zuständige Standesamt wenig später, dass besagtes Kind durch eine Leihmutterschaft zur Welt gebracht wurde. Daraufhin wies das Amtsgericht auf Anregung der Standesamtaufsicht das Standesamt an, die ukrainische Leihmutter anstelle der Ehefrau als rechtliche Mutter im Geburtenregister eintragen zu lassen. Daraufhin beschritten die Eheleute gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt den Rechtsweg, um sich gegen diese Entscheidung zu wehren.

Die Entscheidung des BGH im Leihmutterschaft Fall

Nachdem die Eheleute und ihr Rechtsanwalt im Leihmutterschaft Fall vor dem OLG Hamm unterlagen, wurde der BGH mit der Sache betraut. Das Gericht erwog zunächst, ob das deutsche Abstammungsrecht seine Wirkung für ein in der Ukraine geborenes Baby überhaupt entfalte. Da die Anwendung des deutschen Abstammungsrecht davon abhängt, wo ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wurde dieser Gesichtspunkt von den Karlsruher Richtern erst einmal erörtert.

Das deutsche Ehepaar, in dessen Obhut das Kind ist, hat seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland. Eine Mutterschaft, die sich für die Ehefrau aus ukrainischem Recht ergibt, welches eine Leihmutterschaft anerkennt, ist aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland nicht ersichtlich. Alle an der Leihmutterschaft Beteiligten wussten, dass das Kind bereits kurz nach der Geburt in Deutschland leben sollte. Einen Anknüpfungspunkt für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in der Ukraine konnten die Richter somit nicht finden.

Eine Leihmutterschaft ist zwar in Deutschland verboten und die genetische Mutter des Kindes ist gemäß deutschen Abstammungsrechts nicht zur rechtlichen Mutter geworden, dies ist die Frau, die das Kind zur Welt gebracht hat, aber eine nachträgliche Adoption ist in vielen Fällen dennoch möglich.

Ihr Rechtsanwalt wird Sie gerne detaillierter über das Thema Leihmutterschaft informieren.

 

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht gilt auch im Ausland

Die Frage nach dem Kindesunterhalt sorgt regelmäßig für Streitigkeiten zwischen den Eltern. Schon im Normalfall sorgen Probleme rund um den Kindesunterhalt für reichlich Zündstoff. Doch besonders kompliziert wird es dann, wenn einer oder gar mehrere Beteiligte des Unterhaltsstreits im Ausland leben. Doch was gilt eigentlich für die Unterhaltspflicht im Ausland?

Welche Probleme gibt es im Zusammenhang mit Kindesunterhalt im Ausland?

Im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen mit Auslandsbezug müssen zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet werden.

Gibt es noch keinen Unterhaltstitel stellt sich die Frage, in welchem Land das Recht auf Unterhalt eingeklagt werden muss und welche Rechtsordnung dabei die maßgebliche Rolle spielt. Gibt es bereits einen Unterhaltstitel muss geklärt werden, wie der zugesprochene Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, wenn einer der Beteiligten im Ausland lebt. Ob der Unterhaltstitel über die Staatsgrenzen hinweg vollstreckt werden kann, hängt auch davon ab, ob ein Vollstreckungsabkommen des Staates mit Deutschland besteht.

Der Unterhaltspflichtige lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland muss zunächst gerichtlich über die Statthaftigkeit und die Höhe der Unterhaltsansprüche entschieden werden. Sollte dies nicht schon geschehen sein, bevor der Unterhaltspflichtige Deutschland verlassen hat, wird die Entscheidung hauptsächlich anhand des deutschen Unterhaltsrechts getroffen. Je nachdem in welchem Land der Unterhaltspflichtige lebt, müssen Anpassungen bei der Kindesunterhalt Höhe vorgenommen werden. Die Kaufkraftverhältnisse des betreffenden Landes können dabei eine Rolle spielen.

Die Vollstreckung kann anschließend betrieben werden, falls ein Vollstreckungsabkommen des Landes mit Deutschland besteht.

Das unterhaltsberechtigte Kind lebt im Ausland

Lebt der Unterhaltspflichtige in Deutschland, aber das Kind nicht, dann müssen in Sachen Kindesunterhalt zwei Ausgangssituationen voneinander unterschieden werden.

Es ist möglich, dass vor dem Umzug des Kindes ins Ausland bereits ein rechtskräftiges Urteil zum Kindesunterhalt ergangen ist. Dann muss lediglich dieser deutsche Unterhaltstitel vollstreckt werden und zwar innerstaatlich. Die Unterhaltszahlungen müssen nur ins Ausland überwiesen werden.

Sind das Kind und ein Elternteil jedoch schon vor dem Erwirken eines Unterhaltstitels in Deutschland ins Ausland gezogen, dann muss eine gerichtliche Entscheidung über die Fragen des Kindesunterhalts im Ausland betrieben werden. Die jeweiligen Unterhaltsansprüche müssen also nach dem Recht des jeweiligen Landes beurteilt werden. Ist ein Urteil ergangen, muss dieses dann in Deutschland vollstreckt werden.

Hilfe bei spezialisiertem Fachanwalt suchen

Soll ein Kindesunterhalt Anspruch im Ausland vollstreckt werden oder gibt es andere Probleme im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug, dann sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt aufsuchen. Denn Unterhaltsfragen mit Auslandsbezug können sehr kompliziert sein und zu Folgeproblemen führen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich diese Probleme besser lösen.

 

Hochzeit im Ausland – Was Sie dazu wissen sollten!

Für viele Paare ist es eine absolute Traumvorstellung, an einem exotischen Ort im Ausland zu heiraten. Sei es an einem weißen Sandstrand am Meer oder in einer malerischen Bergkulisse, eine Hochzeit im Ausland erfordert einiges an Planungsaufwand. Doch welche Unterlagen benötigt man für eine Hochzeit außerhalb Deutschlands und kann es Probleme mit der Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland geben?

Welche Unterlagen benötigt man für eine Hochzeit im Ausland?

Zunächst stellt sich das Problem, dass die Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen und Dokumente für eine Eheschließung außerhalb Deutschlands von Land zu Land unterschiedlich sind. Es gibt allerdings einige Unterlagen, die müssen für das Heiraten in fast allen Ländern bereitgestellt werden. Dazu gehören Reisepass und Personalausweis, eine Abstammungsurkunde oder eine internationale Geburtsurkunde, ein Ehefähigkeitszeugnis, eine Heiratsurkunde inklusive Vermerk der Eheauflösung, falls bereits einer der Eheleute verheiratet war.

War einer der Partner bereits verheiratet und ist der Ehegatte verstorben, sollte zudem die Sterbeurkunde des Verstorbenen beigebracht werden.

Um im Hinblick auf die geforderten Unterlagen am Ort der Hochzeit keine bösen Überraschungen zu erleben, sollten Sie sich frühzeitig mit dem zuständigen Standesamt vor Ort in Verbindung setzen. Informieren Sie sich darüber, welche Dokumente am jeweiligen Trauungsort benötigt werden und ob das Standesamt Übersetzungen der geforderten Dokumente wünscht. Weitere Informationen zu Anforderungen an die Dokumente für Ihre Hochzeit im Ausland finden Sie auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes.

Erfordert das Heiraten im Ausland einen Dolmetscher?

Sollten Sie die Amtssprache am Ort der Hochzeit nicht verstehen, müssen Sie sich frühzeitig um die Organisation eines Dolmetschers kümmern. Denn in den meisten Ländern sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, dass Sie der Trauungszeremonie sprachlich folgen können müssen. Nur so sind Sie in der Lage zu verstehen, welche rechtliche Verpflichtung Sie durch Ihr “Ja” und Ihre Unterschrift eingehen.

Wie erfolgt die Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland?

Schon vor Ihrer Abreise nach Deutschland sollten Sie sich bei Ihrem heimischen Standesamt darüber informieren, ob Hochzeitsdokumente in englischer oder einer anderen Sprache akzeptiert werden oder ob Sie die Urkunden der Hochzeit ins Deutsche übersetzen lassen müssen. Vergessen Sie außerdem nicht, sich Ihre Heiratsurkunden noch am Ort der Trauung oder von der deutschen Botschaft ausstellen zu lassen, bevor Sie das Land wieder verlassen.

Nach dem Heiraten im Ausland müssen Sie zurück in Deutschland kein bestimmtes Anerkennungsverfahren durchlaufen, damit die Ehe bei Ihnen Zuhause rechtlich anerkannt wird. Voraussetzung für die Anerkennung der im Ausland geschlossenen Hochzeit in Deutschland ist lediglich, dass die am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und dass kein nach deutschem Recht geltendes Eheverbot verletzt wurde.

Nach der Hochzeit im Ausland, können, aber müssen Sie nicht, Ihre Ehe in einem deutschen Eheregister fixieren lassen. Auch ohne diese Eintragung entfaltet das Heiraten im Ausland seine rechtliche Wirkung in Deutschland.

 

Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren

Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende Scheidung ist für die Kleinsten immer ein Schock, zumal oft anschließend für die Erwachsenen die schwierige Frage im Hinblick auf das Sorgerecht zu klären ist.

In der Regel wird das Sorgerecht unter beiden erziehungsberechtigten Eltern aufgeteilt, doch kann das Kind oder die Kinder naturgemäß ihren festen Wohnsitz nur bei einem Elternteil haben. Wenn dann das Thema Urlaub ansteht, ist Streit in vielen Fällen vorprogrammiert, da natürlich beide Elternteile mit dem Nachwuchs einen gemeinsamen Urlaub verbringen möchten. Glücklicherweise ist nach einer Trennung oder Scheidung die Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht sehr eindeutig, so dass es keine unnötigen Diskussionen geben muss.

Beide haben ein Recht auf Mitbestimmung der Lebensgestaltung

Üben die Erwachsenen ein gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung bzw. der Scheidung aus, so können beide Elternteile auch nach der Scheidung in Fragen der Lebensgestaltung des Nachwuchses mitbestimmen. Der Urlaub mit dem Kind ist auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitplanung, die wiederum in Bezug auf das Sorgerecht als Teil der Lebensgestaltung angesehen wird. Somit haben beide Elternteile auch nach der Trennung bzw. Scheidung ein Recht darauf, mit dem Kind in den Urlaub zu fahren.

Ausnahmen gibt es jedoch dann, wenn der Urlaub nach der Trennung bzw. Scheidung im Ausland verbracht werden soll. Es kommt hier ganz darauf an, welches Land im Ausland das Elternteil mit dem gemeinsamen Sorgerecht nach der Trennung bzw. Scheidung mit dem Kind besuchen möchte und welche Rahmenbedingungen für die Reise ins Ausland vorherrschen. Diese Fragen berühren das Sorgerecht durchaus, so dass ein Partner allein dies nicht immer zu entscheiden hat.

Das Kindeswohl steht im Vordergrund

Selbst dann, wenn beide Parteien das Sorgerecht gemeinsam ausüben, kann einer der beiden Partner den Urlaub des anderen Parts im Ausland mit dem Kind verhindern. Ganz wie es der Name Sorgerecht vermuten lässt, steht das Kindeswohl beim Sorgerecht im Vordergrund, so dass aus Kindeswohlgesichtspunkten das Sorgerecht den Urlaub im Ausland verhindern kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Reise ins Ausland in ein Kriegsgebiet erfolgen soll.

In diesem Fall ist es unerheblich, ob ein Elternteil das Sorgerecht ebenso ausübt wie der andere Elternteil; der andere Elternteil muss dem Urlaub im Ausland nach der Trennung oder Scheidung zustimmen. Ohne die Zustimmung des jeweils anderen Elternteils, welcher das Sorgerecht mit ausübt, ist ein Urlaubsantritt grundsätzlich nicht möglich.

Eine weitere Einschränkung, die ebenfalls das Sorgerecht betrifft, ist die Haltung desjenigen Elternteils, der mit dem Kind nach der Trennung oder Scheidung den Urlaub im Ausland antritt. Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass die Beziehung des Kindes zu dem anderen Elternteil verschlechtert wird. Dies ist unabhängig davon, ob der andere Elternteil ebenfalls das gemeinsame Sorgerecht hat oder nicht.

 

Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung

Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme

In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. Nicht nur überängstliche Menschen weisen darauf hin, dass es im Land bereits Terroranschläge gegeben hat bei denen Touristen ums Leben kamen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 5 UF 206/16 zu bearbeiten hatte, ging es um Familienrecht.

Die streitenden Parteien waren geschiedene Eheleute. Für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen Sohn übten sie gemeinsames Sorgerecht aus. Die Kindesmutter, die den Jungen hauptsächlich versorgte, wollte mit ihm in den Urlaub zum Baden in die Türkei fliegen. Sie hatte die sich bietende Gelegenheit ergriffen, zum verhältnismäßig günstigen Preis, eine Reise zu buchen. Der Urlaub sollte besonders für das Kind schön werden. Unter anderem war geplant, vor Ort Freunde zu treffen, die ebenfalls in die Türkei reisen wollten. Weil das Auswärtige Amt keine konkrete Reisewarnung für die Ferienregion ausgegeben hatte, freute sich die Kindesmutter auf einen preiswerten und angenehmen Urlaub.

Kindesvater verweigerte Zustimmung zur Urlaubsreise

Der Kindesvater war gegen die Türkeireise und berief sich mit seiner Ablehnung auf gemeinsames Sorgerecht. Die unübersichtliche politische Lage mit versuchtem Putsch gegen die Regierung, Kurdenkrise und Terroranschlägen sei für ihn auch dann ein Grund, Urlaubsreisen in die Türkei abzulehnen, wenn das Auswärtige Amt aus diplomatischen Gründen keine generelle Reisewarnung herausgegeben hätte. Die Kindesmutter hätte sich in Anbetracht der nahezu täglichen Berichte über die gefährliche Entwicklung in ihrem bevorzugten Urlaubsland rechtzeitig darum bemühen müssen, den Urlaub umzubuchen. Hätte sie das getan, wäre die Enttäuschung des Kindes, für das es nun um „Reisen oder nicht Reisen“ geht, im Rahmen geblieben.

Weil der Kindesvater seine Zustimmung zur Urlaubsreise verweigerte, stellte die Kindesmutter bei der für Familienrecht zuständigen Abteilung des Amtsgerichts Offenbach den Antrag, ihr hinsichtlich der Urlaubsreise das alleinige Entscheidungsrecht gemäß § 1628 BGB zu übertragen. Gegen die antragsgemäß ergangene Entscheidung legte der Kindesvater bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschwerde ein.

Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben

Die Richter für Familienrecht entschieden durch Beschluss vom 21.07.2016, dass der § 1628 BGB keine Anwendung finden kann, weil es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelte und die Sicherheitsbedenken des Kindesvaters nicht vorgeschoben, sondern ernsthaft begründet waren.

Eltern, die nach der Scheidung gemeinsames Sorgerecht für ein minderjähriges Kind ausüben, müssen wichtige Entscheidungen grundsätzlich einverständlich treffen (§ 1687 BGB). Die Alleinentscheidungsbefugnis ist ein Ausnahmefall für gemeinsames Sorgerecht bei Alltagsproblemen. Lehnt ein Elternteil seine Zustimmung zu einer Auslandsreise wegen nachvollziehbarer Sicherheitsbedenken ab, kann das Familiengericht grundsätzlich keine Alleinentscheidung genehmigen.

Minderjährig verheiratete Asylsuchende: Problem für die deutsche Justiz?

Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen: Im Spannungsfeld zwischen zwei Rechtsordnungen

Ehepaare, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, haben in ihren Herkunftsländern zuweilen Eheschließungen vollzogen, die nach der ausländischen Rechtsordnung wirksam und legitim sind, deren zugrunde liegenden Vorstellungen von Recht und Gesellschaft jedoch juristisch teilweise nur schwer mit dem Grundgesetz und den darauf aufbauenden deutschen Rechtsvorschriften vereinbar sind. So ist es beispielsweise in einigen Ländern zulässig und nicht unüblich, Mädchen zu verheiraten, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

In Deutschland gilt gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Ehe und Familie, aus dem sich für Verheiratete und Eltern eine Reihe spezieller Rechte zum Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft und der Kindererziehung ergeben.

Daneben gehört zu den wesentlichen Pflichten, die das Grundgesetz den staatlichen Organen auferlegt, jedoch auch der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeder Art von Gefährdung des Kindeswohls. Dieser staatliche Schutz zeigt sich unter anderem darin, dass jeglicher sexuelle Kontakt mit Kindern unter 14 Jahren in Deutschland ausnahmslos verboten und strafbar ist. Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren sind u. a. strafbar, wenn der Täter selbst älter als 21 Jahre ist und er die “fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt” oder wenn ein sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vorliegt.

Es kann sich daher durchaus die Frage stellen, wie die deutsche Justiz beispielsweise den Fall eines asylsuchendes Ehepaars zu beurteilen hat, bei dem eine unter 16-jährige Ehefrau mit einem volljährigen Ehemann verheiratet wurde und die Ehe nach ausländischem Recht als wirksam geschlossen gilt und dementsprechend auch vollzogen werden darf.

Getrennte Unterbringung von minderjährig verheirateten Asylsuchenden?

Jenseits der möglichen strafrechtlichen Relevanz eines solchen Falls sind jedoch auch andere Aspekte für die hiesigen Behörden problematisch:

So ist bereits grundsätzlich fraglich, ob eine im Ausland geschlossene Ehe mit einem unter 16-jährigen Partner in Deutschland anerkannt werden kann oder nicht, da Eheschließungen hierzulande grundsätzlich erst ab 18 Jahren und nur in Ausnahmefällen bereits ab 16 Jahren erlaubt sind, sofern ein Partner volljährig ist und die Erziehungsberechtigten des minderjährigen Partners der Heirat zustimmen.

Außerdem haben die Jugendämter bei minderjährigen Asylsuchenden, die zwar in Begleitung ihres volljährigen Ehegatten, jedoch ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreisen (und die daher zu ihrem Schutz regelmäßig der Vormundschaft des jeweils zuständigen Jugendamts unterstellt werden), zu entscheiden, wo und wie der jugendliche Schutzsuchende unterzubringen ist.

OLG Bamberg erkennt syrische Minderjährigenehe an

In Aschaffenburg sorgte jüngst die Entscheidung des dortigen Jugendamtes für Aufsehen, welches die Ehe eines nach syrischem Recht wirksam miteinander verheirateten Paares nicht anerkannt und “aus Kindeswohlgesichtspunkten” sowie unter Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit sexuellen Verkehrs der Eheleute die getrennte Unterbringung des Paares verfügt hatte. Im konkreten Fall war die Ehefrau zum Zeitpunkt der Eheschließung erst 14 Jahre alt, während der Ehemann, ihr Cousin, damals bereits 21 Jahre alt und somit volljährig war.

Der Ehemann wandte sich daraufhin – mit dem bekundeten Einvernehmen seiner Ehefrau – an das Familiengericht, da es für beide nicht verständlich war, dass sie sich trotz der schwierigen gemeinsamen Flucht, bei der sie stets darauf geachtet hatten, unterwegs den Kontakt zueinander nicht zu verlieren, sowie des Umstands, dass sie in Syrien geheiratet und dort bereits als Ehepaar zusammengelebt hatten, in Deutschland plötzlich nur noch getrennt voneinander aufhalten durften.

Das Familiengericht Aschaffenburg billigte dem Ehemann in der ersten Instanz zunächst ein erweitertes Umgangsrecht in Form unbegleiteter Besuche seiner Frau am Wochenende zu (Az.: 7 F 2013/15).

Nachdem das Jugendamt hiergegen Beschwerde eingelegt hatte, hob das Oberlandesgericht Bamberg die angefochtene Umgangsregelung jedoch in der zweiten Instanz vollständig auf und entschied stattdessen – nach erfolgter Prüfung die Rechtmäßigkeit der Eheschließung nach syrischem Recht – unter Berufung auf das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern (KSÜ), dass der minderjährigen Ehefrau trotz der im Übrigen weiterbestehenden Vormundschaft des Jugendamts aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls dennoch die eigene volle Entscheidungsbefugnis über ihren Aufenthalt und Umgang zustehe (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 – Az.: 2 UF 58/16).

Außerdem sei die Eheschließung der Minderjährigen in Syrien nach Ansicht des Senats vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine arrangierte Zwangsehe gegeben seien, anzuerkennen, da auch nach dem deutschen Eheschließungsrecht eine Ehe bei Nichteinhaltung des Ehemündigkeitsalters gemäß § 1314 Abs. 1 BGB lediglich anfechtbar bzw. aufhebbar, nicht jedoch von vornherein nichtig ist. Die Anwendung des fremden Rechts führe daher im konkreten Fall zu keinem Ergebnis, das aus der Sicht grundlegender deutscher Rechtsvorstellungen (dem sog. „ordre public“) nicht mehr hinnehmbar sei, da beide Rechtsordnungen insoweit identisch seien.

Da der deutsche Gesetzgeber ferner eine generelle Strafbarkeit sexueller Handlungen über 21-Jähriger mit unter 16-Jährigen nicht vorgesehen hat, sah das Gericht bei der Betrachtung der Gesamtumstände des Falls – insbesondere dem ihrem Ehemann zugeneigten Verhalten der inzwischen 15-jährigen Ehefrau und dem Umstand, dass die offensichtlich freiwillig eingegangene Ehe hier bereits vollzogen wurde – auch aus Gesichtspunkten des Kindeswohls keinen Anlass für eine andere Beurteilung.

Demnach darf die minderjährige Syrerin im Ergebnis nunmehr selbst entscheiden, ob sie auch in Deutschland mit ihrem Ehemann zusammenleben möchte oder nicht.

Viele Rechtsfragen noch offen

Obwohl das OLG Bamberg hier erkennbar lediglich eine Einzelfallentscheidung unter sorgfältiger Würdigung der bei dem syrischen Ehepaar konkret gegebenen Umstände getroffen hat, hat das Gericht dennoch die grundsätzliche Bedeutung erkannt, die seiner Entscheidung innewohnt, und daher konsequenterweise die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Diese wurde von der Stadt Aschaffenburg inzwischen auch eingelegt, so dass der Fall nunmehr vom BGH zu entscheiden sein wird, welcher sich bisher noch nicht zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage geäußert hat, ob und ggf. bis zu welchem Lebensalter eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 Abs. 2 BGB einen Verstoß gegen den ordre public darstellt und ob aus Kindeswohlgesichtspunkten ein solcher Verstoß ausnahmsweise die Nichtigkeit der Eheschließung zur Folge haben kann.

Neben allen ungeklärten juristischen Problemen (z. B. auch der Frage, inwieweit die Unterschrift einer nach deutschem Recht aufgrund ihres Alters noch nicht voll geschäftsfähigen Person auf einem ausländischen Ehevertrag in Deutschland rechtswirksam sein kann) hat der Fall derweil auch eine gesellschaftspolitische Debatte entfacht:

So gibt es einerseits Stimmen, die mit Blick auf den Jugendschutz, mögliche Zwangsehen sowie die Wahrung der Interessen minderjährig verheirateter Frauen klarere gesetzliche Regelungen verlangen, durch die verbindlich und einheitlich die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden kann.

Andere plädieren – insbesondere im Lichte von Art. 6 GG – für einen zurückhaltenden und umsichtigen Umgang der deutschen Behörden mit verheirateten Asylsuchenden und geben zu bedenken, dass das Recht anderer Länder grundsätzlich zu respektieren sei, so lange es nicht gegen die guten Sitten oder gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem könnten ausländische Eheschließungen nicht pauschal ohne Ansehen der beteiligten Personen und deren kulturellen Hintergrund beurteilt werden.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF fordert, dass minderjährige Flüchtlinge von den Behörden jedenfalls als besonders schutzwürdig einzustufen und zu betreuen seien, und dass die Jugendämter effektiv in die Lage versetzt werden müssen, im Einzelfall das Wohl des Heranwachsenden zu prüfen und ggf. individuelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der deutsche Gesetzgeber und die hiesigen Gerichte – allen voran der BGH – in der schwierigen Frage des Umgangs mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen in Zukunft positionieren werden, bei der nicht nur die Belange und Wertvorstellungen zweier unterschiedlicher Rechtsordnungen gegeneinander abzuwägen sind, sondern auch der Schutz der Ehe mit dem Jugendschutz, mithin zwei inländische Rechtsgüter mit Verfassungsrang.