Beiträge

Unterhaltspflicht: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Im April 2018 hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, ob Eltern dazu verpflichtet sind, ihren Kindern eine Zweitausbildung zu finanzieren. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass unterhaltspflichtige Väter und Mütter ihrem Kind grundsätzlich nur eine Ausbildung bezahlen müssen. Doch wie das Wort grundsätzlich schon verrät, gibt es besondere Umstände, die eine andere Handhabung rechtfertigen. Doch welche sind das und worum ging es in dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall?

Land forderte Bafög-Leistungen von Eltern zurück

In dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall ging es um eine junge Frau, die nach bestandener Mittlerer Reife eine Ausbildung zur Bühnentänzerin absolvierte. Da die Frau danach allerdings keine Anstellung fand, machte sie ihr Abitur und entschloss sich dazu, Psychologie zu studieren. Ihre Eltern verweigerten ihr allerdings die Finanzierung ihrer Zweitausbildung, so dass das Land Nordrhein-Westfalen ihr Bafög -Vorausleistungen gewährte.

Das Land wollte aber nun 6.400 Euro von den Eltern zurückgezahlt bekommen und zog vor Gericht. Wurden die Eltern noch erstinstanzlich zur Zahlung verpflichtet, sah das OLG Hamm die Rechtslage anders. Es entschied, dass ein volljähriges Kind, das bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat, selbst für seinen Unterhalt sorgen muss und verneinte die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für die Zweitausbildung seiner Tochter.

Wann muss die Zweitausbildung ausnahmsweise von den Eltern übernommen werden?

Das Gericht betonte aber auch, dass es ausnahmsweise Konstellationen geben kann, in denen die Finanzierung einer Zweitausbildung durch die unterhaltspflichtigen Eltern notwendig ist. Solch eine Ausnahme liegt beispielsweise dann vor, wenn das volljährige Kind den zunächst erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.

Auch, ein enger zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Erst- und der Zweitausbildung kann dazu führen, dass die Eltern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Dies kann im Falle eines weiterführenden Studiums im Anschluss an eine Ausbildung der Fall sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die zweite Ausbildung als eine Art Weiterbildung oder Spezialisierung angesehen werden muss. Auch der eigentlichen Ausbildung vorgelagerte Praktika oder der Berufsorientierung dienende Maßnahmen müssen durch die Eltern finanziert werden.

Zweitausbildung der Kinder muss nicht finanziert werden

Grundsätzlich müssen Eltern die Zweitausbildung ihrer Kinder nicht finanzieren, wenn das volljährige Kind bereits eine Ausbildung abgeschlossen hat und dazu in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, entschied das OLG Hamm. Anders sieht es aus, wenn das Kind aus gesundheitlichen Gründen den erlernten Beruf nicht weiter ausüben kann und eine weitere Ausbildung bzw. ein Studium beginnen muss. In diesem Fall muss die Zweitausbildung von den Eltern finanziert werden.

 

Kein Ausbildungsunterhalt für erwachsene Tochter

Vater muss nicht für das Studium seiner 26-jährigen Tochter aufkommen

Den meisten Eltern dürfte klar sein, dass der Anspruch ihrer Kinder auf Unterhalt nicht automatisch erlischt, sobald das Kind volljährig ist und die Schule beendet hat. Denn regelmäßig müssen Eltern für den Ausbildungsunterhalt ihrer erwachsenen Kinder aufkommen, wenn diese nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Doch in welchem Alter und in welcher Lebenssituation der Kinder müssen die Eltern eigentlich nicht mehr für die Ausbildung ihrer erwachsenen Kinder aufkommen? Mit dieser Frage setzte sich der BGH Anfang Mai 2017 auseinander.

Worum ging es in dem Fall?

Vor Gericht gegenüber standen sich ein Vater und das Bundesland Hessen. Der klagende Vater wehrte sich dagegen, dass das Land Hessen bereits getätigte BAföG-Vorausleistungen in Höhe von 3.452,16 Euro für seine beinahe 26 Jahre alte Tochter von ihm zurückforderte. Die Tochter hatte sich mit knapp 26 Jahren noch einmal dazu entschlossen, ein Medizin Studium zu beginnen. Zur Begründung führte das Land an, dass die Forderung auf Ausbildungsunterhalt durch die Vorauszahlung nun auf das Land übergegangen sei. Sowohl vor dem Amtsgericht Büdingen, als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte das Land Hessen allerdings keinen Erfolg, so dass der BGH sich des Falles annahm.

Vater konnte nicht mehr mit einem Studium der Tochter rechnen

Grundlage der Forderung des Landes Hessen auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt von Seiten des Vaters ist der § 1610 Abs. 2 BGB. In diesem Paragrafen werden die Voraussetzungen für den Ausbildungsunterhalt geregelt. Doch das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde vom klagenden Vater bestritten.

Denn der Vater konnte nicht mehr damit rechnen, dass seine Tochter noch einmal ein Studium beginne und daher für ihn eine Verpflichtung zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt entstehe. Die Tochter und der Vater hatten sich nicht mehr gesehen, seit die Tochter 16 Jahre alt war und der Vater hatte keine Ahnung davon, dass sie nach ihrer Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin mit fast 26 Jahren noch einmal ein Studium beginnen wollte. Mehr noch, hatte der Vater nach dem bestandenen Abitur der Tochter per Brief mitgeteilt, dass die Tochter sich bei ihm melden solle, falls der Vater weiterhin Unterhalt für sie zahlen solle. Doch die Tochter reagierte nicht auf diesen Brief und so ging der Vater davon aus, keinen weiteren Ausbildungsunterhalt leisten zu müssen.

Das Urteil des BGH

Die Karlsruher Richter gaben dem Vater Recht. Zwar umfasst der Kindesunterhalt grundsätzlich auch den Ausbildungsunterhalt und dieser ist im Falle der 26-jährigen Medizinstudentin auch nicht deswegen nicht zu leisten, weil die Tochter bereits eine vorgelagerte Ausbildung abgeschlossen hatte. Denn Ausbildung und Studium der Tochter stehen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang.

Doch da der Vater nichts von den Plänen seiner Tochter ahnen konnte und nicht wusste, in welcher Höhe die Zahlung von Ausbildungsunterhalt auf ihn zukomme, sei der Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nicht entstanden. Genau diese Nicht-Absehbarkeit der Kosten gaben den Ausschlag dafür, dass der Vater nicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet werden konnte und diesen Ausbildungsunterhalt folglich auch nicht dem Land Hessen zurückerstatten musste.