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Kein Sorgerechtsentzug ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung

Im Februar 2019 gab der BGH in einer Entscheidung einer Mutter Recht, die sich gegen einen Sorgerechtsentzug durch das OLG Karlsruhe zur Wehr setzte. Das zuständige Jugendamt hatte das Kind aus der Familie geholt, da der neue Lebensgefährte der Mutter in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Diese Tatsache allein, rechtfertigt für die Richter des BGH jedoch noch keinen Sorgerechtsentzug, solange eine Kindesgefährdung sehr unwahrscheinlich ist und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Der Sachverhalt: Sorgerechtsentzug

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall ging es um eine allein sorgeberechtigte Mutter, die sich vor dem OLG Karlsruhe dagegen wehrte, dass ihr das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und diese in einem Kinderheim untergebracht wurde. Das zuständige Gericht hatte diesen Sorgerechtsentzug für notwendig gehalten, da die Mutter gemeinsam mit ihrer Tochter bei ihrem neuen Lebensgefährten eingezogen war, welcher in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war.

Zwar stellte ein Gutachter fest, dass der Lebensgefährte sich derzeit in einer stabilen privaten und beruflichen Situation befände und er einen Missbrauch des Kindes daher für sehr unwahrscheinlich halte, doch das OLG Karlsruhe entschied sich dennoch für einen Sorgerechtsentzug. Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die derzeitige positive Lebenssituation des Lebensgefährten vermutlich nicht von Dauer sein würde und das Missbrauchsrisiko für das Mädchen somit wieder stiege. Die Richter ordneten die Gefährdung der Tochter aufgrund der räumlichen Nähe zum Lebensgefährten der Mutter als zumindest hinreichend wahrscheinlich ein.

Die Kritik des BGH

Die Richter des XII. Zivilsenats des BGH verwiesen den Fall erneut an das OLG Karlsruhe, weil sie der Rechtsbeschwerde der Mutter gegen den Sorgerechtsentzug stattgegeben hatten. Zwar stimmten die Richter dem OLG dahingehend zu, dass grundsätzlich von einer Kindesgefährdung ausgegangen werden könnte, allerdings forderten die Bundesrichter bei einer so einschneidenden Maßnahme wie dem Sorgerechtsentzug, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werde. Dies sei beim OLG Karlsruhe unterblieben.

Weiterhin kritisierten die obersten Richter, dass das OLG sich zu wenig mit den negativen Folgen, die der Sorgerechtsentzug, sowie die Unterbringung in einem Heim für das betroffene Kind mit sich brächten, beschäftigt hat. Diese Folgen seien gemäß Gutachter aber erheblich gewesen und ständen in einem starken Kontrast zu dem momentan eher als niedrig zu bewertendem Risiko, dass das Kind bei seiner Mutter und deren Lebensgefährte zu Schaden kommt. Der BGH stufte den zum Schutze des Kindes ergriffenen Sorgerechtsentzug daher als unverhältnismäßig ein und verwies den Sorgerechtsentzug Fall zur erneuten Prüfung zurück an das OLG.

 

Was ist die Vermögenssorge beim Sorgerecht?

Sicherlich haben Sie schon einmal von dem Begriff der Vermögenssorge gehört, der immer wieder im Zusammenhang mit dem Thema Sorgerecht zur Sprache kommt. Doch was versteht man unter der Vermögenssorge eigentlich und welche Aufgaben haben Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern im Rahmen der Vermögenssorge zu erfüllen?

Was bedeutet Vermögenssorge?

Die Vermögenssorge ist ein Teil der elterlichen Sorge und erstreckt sich auf die vermögensrechtlichen Angelegenheiten minderjähriger Kinder. Die Eltern sind gehalten, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu mehren und es sachgerecht zu benutzen. Das Abschließen von Verträgen für die Kinder, Schenkungen oder erbrechtliche Angelegenheiten fallen in diesen Bereich. Gemeinsam mit der Personensorge umfasst die Vermögenssorge das elterliche Sorgerecht.

Was geschieht mit der Vermögenssorge nach einer Scheidung?

Lassen sich die Eltern eines Kindes scheiden, dann verbleibt das Sorgerecht zumeist bei beiden Eltern gemeinsam. Auch die Sorge für das Vermögen Ihres Kindes bleibt in diesem Fall bei beiden Elternteilen. Lediglich dann, wenn einer der Elternteile nicht in der Lage ist, das Sorgerecht für sein Kind auszuüben, kann vom anderen Elternteil alleiniges Sorgerecht und damit auch die alleinige Vermögenssorge beim Familiengericht beantragt werden.

Bei gemeinsamer Vermögenssorge müssen die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zusammen entscheiden, wie hinsichtlich des Vermögens des Kindes zu verfahren ist. Anders sieht es in Bezug auf Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie der Zahlung von Taschengeld oder der Frage nach der Teilnahme an einem Tagesausflug, aus. Diese Dinge darf der Elternteil alleine entscheiden, bei dem sich das Kind zu diesem Zeitpunkt aufhält.

Welche Rechte und Pflichten haben Eltern bei der Ausübung ihrer Vermögenssorge?

Grundsätzlich dürfen Eltern im Rahmen der Vermögenssorge für ihr Kind nur Entscheidungen treffen, die für dieses rechtlich vorteilhaft bzw. zumindest neutral sind. Da minderjährige Kinder in der Regel keine Verträge abschließen dürfen, obliegt diese Aufgabe den Eltern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass das Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung angelegt wird. Hat das Kind ein Vermögen, dessen Wert 15.000 Euro übersteigt, sind die Eltern verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis zu führen und regelmäßig einen Bericht an das Familiengericht zu übermitteln.

Rechtlich nachteilige Entscheidungen müssen vom Familiengericht genehmigt werden.

Es gibt Rechtsgeschäfte, die Sie nicht ohne weiteres alleine für Ihr Kind tätigen dürfen. Diese Rechtsgeschäfte sind solche, aus denen Ihrem Kind ein rechtlicher Nachteil erwachsen könnte. Dazu zählen das Abschließen eines Mietvertrags, durch welches das Kind Mietzahlungen leisten muss oder die Schenkung eines Hauses samt Grundstück, aus dem sich für das Kind ebenfalls Zahlungsverpflichtungen ergeben.

Vor dem Abschluss solcher Rechtsgeschäfte benötigen Sie die Genehmigung des Familiengerichts.

 

Alleiniges Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!

Alleiniges Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!

Wer alleiniges Sorgerecht hat, der kann prinzipiell alle Entscheidungen, die das Kindeswohl betreffen, alleine fällen. Diese Entscheidungen können die Schulausbildung des Nachwuchses oder ärztliche Behandlungsmethoden betreffen. Die Zustimmung des anderen Elternteils muss bei diesen Entscheidungen nicht eingeholt werden. Aber auch wer alleiniges Sorgerecht hat, darf dem anderen Elternteil den Kontakt zum gemeinsamen Kind nicht verwehren. Doch in welchen Fällen kommt es dazu, dass einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuerkannt wird und wie wird es beantragt?

Was bedeutet “alleiniges Sorgerecht” konkret?

Grundsätzlich präferiert das deutsche Familienrecht, sowie die deutsche Gerichtsbarkeit das gemeinsame Sorgerecht gegenüber anderen Familienmodellen. Miteinander verheiratete, leibliche Eltern haben in der Regel das gemeinsame Sorgerecht inne und das auch nach der Scheidung. Das alleinige Sorgerecht, das die Berechtigung, alleine Entscheidungen für das eigene Kind zu treffen, beinhaltet, kann in verschiedenen Fällen beantragt werden. So zum Beispiel, wenn das Wohl des Kindes durch die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts beeinträchtigt wäre.

Wann kommt ein alleiniges Sorgerecht überhaupt in Betracht?

Deutsche Gerichte ziehen in Familienrecht Fragen des Sorgerechts bestimmte Kriterien zurate, die für die Bejahung des alleinigen Sorgerechts vorliegen müssen. Es sollte eine gewisse Kontinuität in der Beziehung des Kindes zum allein sorgerechtsberechtigten Elternteil vorliegen und selbstverständlich sollte das Kind dort sicher und geborgen sein. Außerdem ist es wichtig, dass das Kind nicht aus seinem gewohnten sozialen Umfeld herausgerissen wird und wenn möglich den Kontakt zu Freunden, Geschwistern und anderen Verwandten nicht verliert. Selbstverständlich sollte das Kind bei dem Elternteil, welches alleiniges Sorgerecht beantragt, auch materiell abgesichert sein.

Ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Ihnen dabei helfen, alleiniges Sorgerecht für Ihr Kind zu erwirken. Natürlich kommt das alleinige Sorgerecht nur dann in Betracht, wenn in der Person des zweiten Sorgeberechtigten Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden. So zum Beispiel: Vernachlässigung, Misshandlung oder grobe Erziehungsfehler.

Wie kann alleiniges Sorgerecht beantragt werden?

Sollten Sie vorhaben, das alleinige Sorgerecht für Ihren Nachwuchs zu beantragen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt für Familienrecht aufsuchen. Ein Rechtsanwalt kann Sie ausführlich darüber aufklären, ob dieses Vorhaben in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat und welche Schritte Sie als nächstes einleiten müssen. Sie sollten dabei aber bedenken, dass die Familiengerichte erst dann Handlungsbedarf sehen, wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint bzw. es dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn der eine Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommt. Zudem muss derjenige, der alleiniges Sorgerecht beantragt, mit Hilfe eines Rechtsanwalts beweisen, dass der andere Sorgerechtsberechtigte z.B. einen schlechten Einfluss auf das gemeinsame Kind hat.

Selbstverständlich ist es auch möglich, dass Eltern sich dazu entschließen, freiwillig dem anderen alleiniges Sorgerecht zu übertragen. Diese weitreichende Entscheidung sollte aber im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht ausführlich besprochen werden.

 

Neue Infoseite zum Thema Scheidung

Scheidungsanwalt-in-Köln.de: Neue Infoseite zum Thema Scheidung

Neue Infoseite beantwortet Ihnen alle relevanten Fragen zur Scheidung

Ihre Ehe nähert sich dem Ende oder ist bereits gescheitert? Sie leben getrennt und Ihnen steht eine Scheidung bevor? Sie suchen einen Scheidungsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Familienrecht? Auf www.scheidungsanwalt-in-köln.de beantworten wir Ihnen alle relevanten Fragen.

Auf unserer neuen Informationseite www.scheidungsanwalt-in-köln.de beantworten wir Ihnen alle relevanten Fragen zum Thema Scheidung, damit Sie von Anfang an wissen, wie eine Scheidung erfolgt und worauf Sie zu achten haben. Dies betrifft insbesondere das deutsche Familienrecht. Das Familienrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Hier werden die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen geregelt. Dazu zählen u.a.: Trennung, Scheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht und Unterhalt.

Relevante Fragen  & Antworten zum Thema Scheidung

Was sind die Vorraussetzungen für eine Scheidung? Wann kann ich mich scheiden lassen? Was sind die Unterschiede zwischen einer einvernehmlichen und einer streitigen Scheidung? Wie ist der Ablauf einer Scheidung? Wie lange dauert eine Scheidung und was kostet sie? Welche Unterlagen werden benötigt und was passiert mit dem gemeinsamen Vermögen? Was ändert sich mit einer Scheidung? Wer hat sich um die Kinder zu sorgen? Wer muss Kindesunterhalt zahlen? Was bedeuten Sorgerecht und Umgangsrecht? Und wie ermittelt sich der Kindesunterhalt?

All diese Fragen beantworten wir Ihnen auf www.scheidungsanwalt-in-köln.de.

Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

Kein gemeinsames Sorgerecht ohne Gesprächsbereitschaft

Gemeinsames Sorgerecht nach der Scheidung einer Ehe oder Beendigung einer Partnerschaft dient dem Wohl der Kinder, solange beide Elternteile bereit und in der Lage sind, miteinander über anstehende Entscheidungen oder Probleme zu sprechen.

Lehnt ein Elternteil Gespräche mit dem anderen Elternteil ab und bleibt auch die Hilfe des Jugendamts ohne Wirksamkeit, ist es im Interesse des Kindeswohls notwendig, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen. Einem Elternteil zugunsten des anderen Elternteils das Sorgerecht zu entziehen, darf wegen eines Eingriffs in Artikel 6 des Grundgesetzes auch im Familienrecht nur der letzte Schritt sein. Das Familiengericht muss deshalb eine besonders sorgfältige Einzelfallprüfung vornehmen. Es ist dabei auch beispielsweise darzulegen, ob und in welchem Umfang Vermittlungsgespräche im Beisein der Jugendamtsmitarbeiter stattgefunden haben und welcher Elternteil die Kooperation ablehnte.

Eindeutige Verweigerung weiterer Gespräche

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 24.08.2016 zum Aktenzeichen 17 UF 40/16 einen Beschluss verkündet, der für die Frage, wann das gemeinsame Sorgerecht aufhört, dem Kindeswohl zu nutzen, wichtig ist. In dem zu entscheidenden Fall lebten minderjährige, aus der Ehe hervorgegangene Kinder gemeinsam mit volljährigen Kindern im Haushalt ihres Vaters. Die Ehe der Eltern war rechtskräftig geschieden worden.

Die Eltern hatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens keine Anträge zum Sorgerecht gestellt, übten also das Sorgerecht weiter gemeinsam aus. Dem Kindesvater war allerdings das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden. Notwendige Gespräche über für das Kindeswohl wichtige Entscheidungen scheiterten zuletzt daran, dass die Kindesmutter dem Kindesvater heftige Vorwürfe machte und dessen Eignung, die Kinder angemessen zu erziehen, in Frage stellte. Sie wollte keine weiteren Gespräche mit dem Kindesvater mehr führen. Der Kindesvater hatte ebenfalls eine negative Einstellung zu weiteren Gesprächen mit der Kindesmutter.

Die Kindesmutter beantragte, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Der Kindesvater beantragte nicht nur, den Antrag der Kindesmutter zurückzuweisen, sondern auch, ihm das alleinige Sorgerecht für die minderjährigen Kinder zuzuerkennen. Wie im Familienrecht üblich, zog das Gericht zur Entscheidung darüber, welche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht, einen Verfahrensbeistand und einen Sachverständigen hinzu. In Gesprächen mit beiden bekräftigte die Kindesmutter ihre Einstellung, nicht mehr mit dem Kindesvater kooperieren zu können.

Sachverständiger will Gespräche erzwingen

Der Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aktuell keine für ein gemeinsames Sorgerecht ausreichende Zusammenarbeit zwischen den Eltern gegeben war. Er empfahl trotzdem, dem Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nicht stattzugeben. Die Eltern müssten im Interesse des Kindeswohls dazu angehalten werden, ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Die Kinder wünschten sich, dass ihre Eltern gemeinsam die wichtigen Entscheidungen in ihrem Leben treffen würden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine im Familienrecht eher seltene Entscheidung getroffen und sich dazu entschlossen, der Empfehlung des Sachverständigen zum Sorgerecht nicht zu folgen. Obwohl es sicherlich sinnvoll wäre, die streitenden Eltern für das Kindeswohl zur Einigung zu zwingen, erklärten die Richter, dass die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die Grundlage für die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts sei.

Ehe-Aus: Wann kommt das gemeinsame Sorgerecht in Frage? Alleiniges Sorgerecht stellt nur eine Ausnahmeregelung dar

Ehe-Aus: Wann kommt das gemeinsame Sorgerecht in Frage?

Alleiniges Sorgerecht stellt nur eine Ausnahmeregelung dar

Nach dem Scheitern einer Ehe sollen im Rahmen einer Scheidung beide Elternteile das Sorgerecht für aus der Ehe hervorgegangene Kinder weiterhin gemeinsam ausüben. Mit dieser Regelung betont der Gesetzgeber die Fortgeltung der gemeinsamen Verantwortung. Kinder sollen ihre wichtigsten Bezugspersonen behalten.

Wenn schon der gewohnte Alltag des Kindes durch Streit und Trennung der Eltern ins Wanken gerät soll es dem Kind wenigstens abgenommen werden, sich dauerhaft zwischen Vater und Mutter entscheiden zu müssen. Die gefürchtete Frage wird vor dem Familiengericht nur noch in Ausnahmefällen gestellt. Ohne besonderen Antrag muss der Familienrichter nämlich überhaupt nicht mehr über das Sorgerecht entscheiden. Ausgangspunkt dafür, das alleinige Sorgerecht für einen Elternteil zu beantragen, ist entweder große Einigkeit oder heftiger Streit zwischen den Eltern. Hat ein Elternteil zum anderen so großes Vertrauen, dass er einer Sorgerechtsübertragung freiwillig zustimmt, kann das alleinige Sorgerecht durch einfache, vom Familienrichter zu Protokoll genommene Erklärung übertragen werden. Umgangsrecht und Auskunftsrecht bleiben erhalten.

In anderen Fällen wird das Sorgerecht zum Streitfall. Gegen den erklärten Willen eines Elternteils ist ein Sorgerechtsentzug nur möglich, wenn er im Interesse des Kindeswohles unabdingbar notwendig ist. In der Praxis bedeutet dies, dass Fakten vorgetragen werden müssen, aus denen sich ergibt, dass ein Elternteil nicht in der Lage ist, sein Kind angemessen zu erziehen. Gewaltbereitschaft, Sucht und persönliche Unzuverlässigkeit sind häufige Gründe dafür, einem Elternteil das Recht zur elterlichen Sorge zu entziehen. Es darf sich dabei jedoch nicht lediglich um einen vorübergehenden Zustand handeln, der einer bestimmten Situation geschuldet war.

Erziehung bedeutet, das Wohl des Kindes zu achten und zu fördern

Das Recht, für ein Kind zu sorgen, ist von der „Erziehungsgeeignetheit“ abhängig. Zur Erziehung gehört es, für Gesundheit und Wohlbefinden des Kindes zu sorgen, gesetzliche Verpflichtungen wie die Schulpflicht zu beachten und, soweit vorhanden, das Vermögen des Kindes sorgfältig zu verwalten. Jeder Sorgeberechtigte muss in der Lage sein, seinen Erziehungsstil und seinen Umgang mit dem Kind den aus der jeweiligen Situation ergebenden Notwendigkeiten anzupassen.

Eltern, die das Recht zur elterlichen Sorge gemeinsam ausüben, müssen darüber hinaus den Willen zeigen und dazu in der Lage sein, über Probleme bei der Erziehung zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. In Krisensituationen kann dabei Hilfe vom zuständigen Jugendamt in Anspruch genommen werden. Der Sorgerechtsentzug wird vom Familiengericht nur als letzte Möglichkeit ausgesprochen, wenn alle Einigungsversuche gescheitert sind. Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Persönlichkeitsstörungen oder ein extrem schädlicher Lebenswandel wirken sich negativ auf die Erziehungsfähigkeit aus.

Ein Mangel an Interesse für die Belange des Kindes oder Streitigkeiten über Erziehungsrichtlinien und Lebensformen reichen als Begründung für einen Sorgerechtsentzug nicht aus. Unregelmäßige oder ausbleibende Unterhaltszahlungen sind ebenfalls kein Grund, das alleinige Sorgerecht durchzusetzen, wenn dem keine Absicht zugrunde liegt, dem Kind vorsätzlich zu schaden.

Sachliche Kritik betont eigene Erziehungskompetenz

Schwierig wird es immer dann, wenn es im Zusammenhang mit der Trennung zu häuslicher Gewalt kam. Zugunsten des enthemmten Elternteils muss auch in einer solchen Situation sorgfältig hinterfragt werden, wie es zum Übergriff kam und ob der Übergriff auch dem Kind oder allein der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner gegolten hat.
Es ist im Einzelfall nicht einfach, die Belange des Kindeswohles getrennt von den Belangen des Elternteils zu betrachten, der das Kind betreut. Unverträglichkeiten zwischen den Eltern lassen sich nach einer gescheiterten Ehe nur selten vollständig vermeiden. In der Regel sind emotionale Verletzungen noch schmerzhaft nah und es entsteht der emotional nachvollziehbare Wunsch nach schadensausgleichender Gerechtigkeit. Ein Kind darf jedoch niemals instrumentalisiert werden.
Besonders verbittert streitende Eltern sollten sich vor Augen halten, dass ein Sorgerechtsstreit, in dem sich beide Elternteile als nicht erziehungsgeeignet präsentieren, dazu führen kann, dass das betroffene Kind in die Obhut des Jugendamts übernommen wird. Wer um das alleinige Sorgerecht für sein Kind streitet, sollte deshalb die Tatsache niemals aus dem Auge verlieren, dass der andere Elternteil für das Kind immer Bedeutung haben wird. Souveränes Erziehungsverhalten zeigt sich, wenn dem Kind gegenüber auf alleinige emotionale Schuldzuweisungen verzichtet wird.
Wird um das alleinige Sorgerecht gestritten, tritt besonders deutlich hervor, dass ein auf Familienrecht spezialisierter Rechtsanwalt nicht nur über Fachkenntnisse verfügen und vor dem Familiengericht Härte zeigen sollte, sondern auch in größeren Zusammenhängen denken muss. Beim Argumentieren muss das Kindeswohl alternativlos in den Vordergrund gestellt werden. Höchste Sachlichkeit ist geboten, wenn die erheblichen Gründe dargelegt werden, die dazu führen, dass dem anderen Elternteil das Sorgerecht aberkannt werden soll.