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Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden

Der Bundesfinanzhof hat im Mai 2017 entschieden, dass die Kosten für eine Scheidung in der Regel nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Die Richter des Bundesfinanzhofs ordneten die durch eine Scheidung verursachten Kosten vielmehr als unter das Abzugsverbot für Prozesskosten fallend ein.

Die Kosten einer Scheidung können sich in einem vierstelligen Bereich bewegen

Da Scheidungskosten durchaus eine empfindliche finanzielle Belastung für die Betroffenen darstellen können, nutzten viele Ex-Paare in der Vergangenheit die Möglichkeit, ihre Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs macht dieses Vorgehen in Zukunft nahezu unmöglich. Grund für diese Änderung der Rechtsprechung ist die Modifikation des Einkommenssteuergesetzes. Ähnlich wie die Prozesskosten für andere Rechtsstreitigkeiten können auch in Zukunft die Kosten für eine Scheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden.

Natürlich gibt es auch bei dieser gesetzlichen Regelung, wie bei vielen anderen auch, eine Ausnahme. Wenn der Steuerpflichtige und Geschiedene ohne die Inanspruchnahme der Aufwendung – also die Durchführung der Scheidung – Gefahr läuft, seine Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können, können die Scheidungskosten auch weiterhin als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden.

Auf diese Ausnahme berief sich auch die Klägerin vor dem Bundesfinanzhof. Allerdings ohne Erfolg. Denn die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Klägerin ohne die Scheidung bedroht sei.

Ausnahme bei gemeinsamer Firma?

Ein denkbares Szenario, bei dem die Scheidungskosten auch weiterhin von der Steuer abgesetzt werden könnten, ist, wenn ein Ehepaar gemeinsam eine Firma besitzt bzw. leitet. Eine mögliche Argumentation, um die Kosten für die Scheidung solch eines Paares von der Steuer abzusetzen, wäre, dass die Firma durch den anhaltenden Streit des Paares Schaden, auch finanzieller Natur, nehmen könnte und die Durchführung der Scheidung daher notwendig sei, um die finanzielle Lebensgrundlage des Paares nicht zu zerstören.

Meist greift die Ausnahmeregelung zum Absetzen der Scheidungskosten von der Steuer nicht

Fest steht seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes in jedem Fall, dass der neue Gesetzestext des Einkommenssteuergesetzes es nahezu unmöglich macht, Scheidungskosten in Zukunft von der Steuer absetzen zu können. Denn die Ausnahmeregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit greift nach Ansicht der Richter nur, wenn die Ex-Partner in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ohne die Scheidung derart belastet sind, dass ihre materielle Existenz gefährdet sei. Eine rein emotionale Belastung in der Form, dass das Festhalten an der Ehe den Betroffenen nicht länger zugemutet werden kann, fällt hingegen nicht unter die Ausnahmeregelung. Paare müssen sich in Zukunft wohl damit arrangieren, dass sie die Scheidungskosten ohne steuerliche Begünstigungen tragen müssen.

 

Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Finanzgericht Köln hält Kosten für Scheidung und Scheidungsanwalt weiterhin für absetzbar.

Wer sich scheiden lässt, kann auch nach der Reform des Einkommenssteuerrechts von 2013 die dafür anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich absetzen. Nach vom Finanzgericht Köln vertretener, aktueller Ansicht gehören die Scheidungskosten nicht zu den allgemeinen „Prozesskosten“, die aufgrund einer Neuregelung des Einkommenssteuerrechts seit 2013 generell nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das Finanzgericht Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Neuregelung auch für Scheidungskosten anzuwenden sein soll. Zum Aktenzeichen 14 K 1861/15 haben die Richter entschieden, dass Scheidungskosten nicht wie andere Prozesskosten behandelt werden sollen.

Streitgegenstand des jetzt entschiedenen Verfahrens waren Gerichts- und Anwaltsgebühren, die dem Kläger im Jahre 2014 als Scheidungskosten entstanden waren und die er bei seiner Steuererklärung, wie es vor 2013 übliche Praxis war, als „außergewöhnliche Belastungen“ eintrug. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieses Abzugspostens mit der Begründung ab, es handele sich bei den Scheidungskosten um Kosten, die als „Prozesskosten“ nach der Regelung des § 33 Einkommenssteuergesetz in aktueller Fassung nicht mehr absetzbar wären.

Kosten für Familiengericht und Scheidungsanwalt sind bei zerrütteter Ehe und anstehender Scheidung unausweichlich

Zu den Kosten einer Scheidung gehören Gerichtskosten und, falls erforderlich, auch Gutachterkosten. Gutachterkosten können z.B. entstehen, wenn im Rahmen einer Scheidung das Zugewinnausgleichsverfahren durchgeführt wird und zur Ermittlung des Zugewinns ein Eigentumshaus zwecks Wertfeststellung begutachtet werden muss. Hinzu kommen die Gebühren für den eigenen Scheidungsanwalt. Bei einverständlichen Ehescheidungen können die Parteien miteinander vereinbaren, die Kosten für einen einzigen Scheidungsanwalt untereinander aufzuteilen. Hierbei wird nur einer der Ehegatten von dem Anwalt vertreten. Der andere Ehepartner stimmt der Scheidung nur zu. Damit können beide Eheleute Kosten sparen.

Prozesskosten sind nicht gleich Scheidungskosten

Kosten einer Scheidung sind nach Ansicht der Kölner Richter keine Prozesskosten im Sinne des § 33 Absatz 2 Satz 4 Einkommenssteuergesetz. Durch § 113 Absatz 5 Ziffer 1 FamFG wird nicht nur „Prozess“ als Bezeichnung generell durch „Verfahren“ ersetzt. Die Anwendbarkeit der in der ZPO enthaltenen, allgemeinen Regelungen über Prozesskosten wird für den Bereich des Scheidungsverfahrens ausgesetzt. Die Grundregel, dass die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, gilt im Bereich der Ehescheidung nicht. Im Familienrecht wird gemäß § 113 Absatz 5 Ziffer 5 FamFG im Übrigen der Begriff „Partei“ durch den Begriff „Beteiligter“ ersetzt.

Die Richter am Finanzgericht Köln haben aus diesen Gründen differenziert und dem Scheidungsverfahren gegenüber anderen Verfahren eine Sonderstellung zuerkannt. Nur im Ausnahmefall stehen sich in Scheidungsverfahren die Beteiligten mit streitigen Anträgen gegenüber. Im Regelfall ist die Ehe, die geschieden werden soll, so zerrüttet, dass keinem Beteiligten die Fortführung zuzumuten ist. Die Durchführung eines Scheidungsverfahrens ist notwendig, um den Personenstand „verheiratet“ abzulegen, was aus steuerlichen und persönlichen Gründen wichtig sein kann. Die gerichtlichen Scheidungskosten und die Kosten des Scheidungsanwalts entstehen dem Antragsteller zwangsläufig und können nicht abgewendet werden, es sei denn, er hat Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (zu Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe vgl. GEBÜHREN: Zum Rechtsanwalt? Kann ich mir das überhaupt leisten?).