Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung für geerbtes Haus unterliegt zeitlicher Begrenzung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden, dass Kinder sich beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer befreien lassen können, wenn sie eine zuvor von ihren Eltern bewohnte Immobilie erben. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die erbenden Kinder innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst in die Immobilie einziehen.

Der Sachverhalt: Aufforderung zur Zahlung der Erbschaftssteuer

Ein Mann, der nach dem Tod seines Vaters dessen Wohnhaus erbte, wurde vom Finanzamt aufgefordert, für dieses Erbe Erbschaftssteuer zu zahlen. Gegen diese Aufforderung wehrte sich der Erbe mit einer Klage. Hintergrund der Klage war, dass das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für geerbte Immobilien vorsieht. Solch eine Steuerbefreiung kann dann greifen, wenn das betreffende Haus bis zum Tod des Erblassers von diesem bewohnt wurde und der Erbe “unverzüglich” nach dem Erbfall bekannt gibt, dass er das Haus selbst bewohnen möchte. Zudem darf die Wohnfläche des Hauses nicht größer als 200 Quadratmeter sein.

Im vorliegenden Fall zog der klagende Sohn allerdings erst mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Vaters in die geerbte Immobilie ein. Dies ergab sich unter anderem aus Kostenvoranschlägen und Angeboten, die der Sohn erst zwei Jahre nach dem Erbfall bei Handwerkern eingeholt hatte. Anschließend wurde mit den Renovierungsarbeiten begonnen. Aus diesem Grund versagte das zuständige Finanzamt dem Sohn die Steuerbefreiung von der Erbschaftssteuer für das geerbte Haus.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof schloss sich hinsichtlich der Befreiung von der Erbschaftssteuer der Argumentation des zuständigen Finanzamtes an. Zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht waren bereits zwei Jahre und acht Monate vergangen und der erbende Sohn war noch nicht in das Haus des Vaters eingezogen. Besondere Umstände, wie eine schwere Krankheit oder ein weiterer Todesfall, welche die Zeitverzögerung erklären könnten, waren nicht ersichtlich. Diese Zeitspanne könne nicht mehr als “unverzüglich” im Sinne des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz angesehen werden. Deshalb schloss sich der Bundesgerichtshof der ersten Einschätzung des Finanzamtes an. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes kann eine Steuerbefreiung für ein geerbtes Haus nur dann genehmigt werden, wenn der Erbe innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Erbfall in das geerbte Haus einzieht. Die Erbschaftssteuer musste vom Erben also entrichtet werden.

Fazit: Die Steuerbefreiung von der Erbschaftssteuer für ein geerbtes Haus greift nur dann, wenn das erbende Kind innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst in die Immobilie einzieht. Eine Zeitspanne von über zwei Jahren kann nicht mehr als “unverzüglich” im Sinne des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz angesehen werden.