Sorgerechtsentzug von 4 Kindern bei IS-Rückkehrerin rechtmäßig

In einem vor dem OLG Frankfurt verhandelten Fall, wurde der Sorgerechtsentzug einer IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder von den Richtern für rechtmäßig erklärt. Die von der Mutter vorgeschlagene Betreuung durch die Großmutter der Kinder wurde dabei vom Gericht als eher kontraproduktiv gewertet.

Worum ging es?

Eine aus Niedersachsen stammende Frau, die Inhaberin einer deutschen sowie einer syrischen Staatsbürgerschaft war, schloss sich Ende des Jahres 2014 in Syrien der Terrormiliz IS an. Sie heiratete zudem nach islamischen Recht und bekam gemeinsam mit ihrem Ehemann zwei Kinder. Nach Angaben der Ehefrau soll der Mann bei einem Bombenangriff tödlich verletzt worden sein. Daraufhin ging die Frau erneut eine islamische Ehe ein und gebar Zwillinge. Bereits kurz nachdem die Zwillinge geboren waren, floh sie im Jahr 2019 mit ihren Kindern zu Verwandten in die Türkei. Von dort aus wurde sie nach Deutschland abgeschoben und schließlich am Frankfurter Flughafen festgenommen. Im Zuge dieser Festnahme unterstellte man ihre Kinder, im Alter von ein bis vier Jahren, der Obhut des Jugendamtes.

Gegen diesen Sorgerechtsentzug legte die IS-Rückkehrerin Beschwerde ein und forderte, dass ihre Kinder von ihrer eigenen Mutter statt vom Jugendamt betreut würden.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt zur Rechtmäßigkeit des Sorgerechtsentzug

Das OLG Frankfurt hält den Sorgerechtsentzug für die 4 Kinder der IS-Rückkehrerin allerdings zurzeit noch für rechtmäßig. Dies begründet das Gericht mit dem Kindeswohl. Denn zum einen haben die noch sehr jungen Kinder ihre Großmutter bislang noch nie persönlich kennengelernt und zum anderen steht die Großmutter selbst unter Betreuung. Diese Tatsachen vor dem Hintergrund betrachtet, dass die Kinder aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen durch Krieg und Flucht einen erhöhten Zuwendungs- und Betreuungsbedarf haben, erscheint die Großmutter derzeit als Betreuungsperson als ungeeignet. Denn der Wechsel der Kinder in den Haushalt der Großmutter wäre wiederum mit allerlei Umstellungen und Herausforderungen für die Kinder verbunden, welche diese zum jetzigen Zeitpunkt überfordern könnten.

Über die Kontaktanbahnung zwischen den Kindern und der Großmutter könnte allerdings nachgedacht werden.

Die politische Gesinnung und Einstellung der IS-Rückkehrerin spielte bei der Entscheidung über den Sorgerechtsentzug allerdings keine Rolle, da die Mutter ohnehin aufgrund ihrer Inhaftierung für die Ausübung des Sorgerechts nicht zur Verfügung stand.

Fazit zum Sorgerechtsentzug:

Der Sorgerechtsentzug der IS-Rückkehrerin für ihre 4 Kinder wurde durch das OLG Frankfurt bestätigt. Der Sorgerechtsentzug ist unter anderem deshalb begründet, da die Kinder, die selbst unter Betreuung stehende Großmutter noch gar nicht persönlich kennen und aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen einen besonderen und erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Zurzeit erscheint der Sorgerechtsentzug daher als rechtmäßig.