Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe im Umgangsrecht

Leben Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt voneinander, dann müssen grundsätzlich beide Elternteile auf den Kinderreisepass zugreifen können. So entschieden es die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Beschluss vom 27. März 2019. Nur dann, wenn eine Kindesentführung droht oder andere schwerwiegende Gefährdungssituationen gegeben sind, kann die Herausgabe des Kinderreisepass verweigert werden.

Der zugrundeliegende Sachverhalt

Die getrenntlebenden Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht für ihr dreijähriges Kind aus. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat das Kind bei der Mutter. Die Mutter verlangte vom Vater die Herausgabe des Reisepasses, doch dieser weigerte sich mit der Begründung, eine Entführung des Kindes durch die Mutter nach Kamerun zu befürchten. In erster Instanz wurde dem Herausgabe-Verlangen der Mutter stattgegeben, während in zweiter Instanz die Entscheidung des Amtsgerichts wieder aufgehoben wurde.

Das Oberlandesgericht Stuttgart konnte aufgrund der engen Verwurzelung der Mutter in Deutschland zwar keine Gefahr für eine potentielle Entführung erkennen, doch eine rechtliche Grundlage für den Herausgabe Anspruch der Mutter läge dennoch nicht vor. Daraufhin legte die Mutter des Kindes Rechtsbeschwerde beim BGH gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts ein.

Die Kinderreisepass Entscheidung des BGH

Die Richter des BGH sprachen der Mutter einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass zu, obwohl es an einer expliziten Gesetzesgrundlage dafür fehlte. Für die Richter ergibt sich dieser Anspruch jedoch konkludent aus dem Sorge- und Umgangsrecht der Mutter. Denn hält sich ein Kind bei einem Elternteil auf, dann muss dieser auch in der Lage sein, das Umgangsrecht und die Personensorge für das Kind vollumfänglich auszuüben. All die persönlichen Gegenstände und Dokumente, die der Elternteil für diesen Zweck benötigt, darf er vom anderen Elternteil herausverlangen. Zudem gelte für die Eltern untereinander die Verpflichtung zum sogenannten “Wohlverhalten”. Das bedeutet, die Eltern dürfen nichts tun, was die Beziehung des jeweils anderen Elternteils zum Kind beeinträchtigt oder verschlechtert.

Einzig die Besorgnis darüber, dass der den Kinderreisepass herausverlangende Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreitet und das Kind, beispielsweise durch eine Entführung, in Gefahr bringt, kann dem vollumfänglichen Umgangsrecht bzw. der Herausgabe des Kinderreisepass entgegenstehen.

Diese Gefahr besteht nach Ansicht der BGH Richter im vorliegenden Fall aber nicht, da die Mutter in Deutschland ihre Ausbildung macht. Der Kinderreisepass muss vom Vater also an die Mutter herausgegeben werden.

Fazit: Erstmalig hat der BGH mit diesem Beschluss klargestellt, auf welche rechtliche Grundlage sich der Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepass stützt. Diese ergibt sich aus dem Umgangsrecht und dem Sorgerecht der Eltern, da eine direkte Anwendung der familienrechtlichen Vorschriften nicht möglich ist.

 

Ex-Partner müssen geschenktes Geld nach Trennung selten zurückgeben

Geschenktes Geld kann grundsätzlich nicht wieder vom Ex zurückverlangt werden. Bekommt ein Paar größere Geldgeschenke von den Schwiegereltern oder von anderen nahestehenden Personen, dann muss das Geldgeschenk nach einer Trennung in der Regel nicht anteilig vom jeweiligen Ex-Partner zurückgezahlt werden. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die obersten Richter stellten in diesem Urteil jedoch auch fest, dass geschenktes Geld dann vom Ex zurückgezahlt werden muss, wenn die Beziehung, aufgrund derer die Schenkung vorgenommen wurde, ungewöhnlich schnell endet.

Geschenktes Geld muss grundsätzlich nicht zurückerstattet werden – Risiko des Endes der Beziehung liegt beim Schenker

Grundsätzlich müssen Partner nach einer Trennung oder Scheidung geschenktes Geld oder andere Geschenke, die sie sich gegenseitig gemacht haben oder die ihnen von den Schwiegereltern zugesprochen wurden, nicht wieder an den Ex oder dessen Eltern zurückgeben. Der Bundesgerichtshof folgt damit dem Grundsatz: “Geschenkt ist geschenkt”. Das Risiko dafür, dass die Beziehung der Beschenkten nicht hält und geschenktes Geld nicht vom Ex zurückverlangt werden kann, liegt beim Schenker. Dabei werden Partnerschaften ohne Trauschein in rechtlicher Hinsicht genauso behandelt wie Ehen.

Sonderfall – Geschenktes Geld war auf lange Sicht ausgelegt, Beziehung endet ungewöhnlich schnell

Vom Grundsatz “Geschenkt ist geschenkt” kann gemäß der obersten Richter jedoch dann abgewichen werden, wenn es sich um ein Geschenk, wie eine Immobilie oder ein Grundstück handelt, welches auf lange Sicht seinen Zweck erfüllen soll. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall lag eben solch ein Szenario vor. Die Eltern einer Frau, die bereits seit mehreren Jahren in einer festen Beziehung war, schenkten ihrer Tochter und deren Freund 100.000 Euro. Dieses Geld sollte das Paar dazu verwenden, ihren Traum von einem Hauskauf wahr zu machen. Die Schenker gingen in diesem Zusammenhang davon aus, dass das Paar für eine längere Zeit in diesem Haus leben würden.

Nachdem das Paar das Haus erworben hatte, trennte es sich überraschend bereits zwei Jahre später. Die Eltern forderten daraufhin 50.000 Euro vom Ex-Partner ihrer Tochter zurück.

Die Entscheidung des BGH – Ex muss geschenktes Geld zum Großteil zurückzahlen

Die obersten Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass die Schenker durch ihr geschenktes Geld die Erwartungshaltung hegten, dass das Paar zumindest für einige Dauer das neu gekaufte Haus bewohnte.

Die zwei Jahre, die das Paar nur noch zusammenlebte, war eine so kurze Zeitspanne, dass die Eltern nicht mit einem so raschen Ende der Beziehung hätten rechnen müssen. Die Richter entschieden daher, dass der Mann den Eltern seiner Ex-Freundin eine Summe in Höhe von 47.000 Euro zurückzahlen müsse.

Gleichzeitig sprachen die Richter aber auch davon, dass Ansprüche gegenüber Ex-Partnern im Hinblick auf geschenktes Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht bejaht werden sollten.

 

Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter

Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019.

Der Sachverhalt – Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft

Ein nicht verheiratetes Paar trennte sich, bevor ihr gemeinsames Kind zur Welt kam. Nach der Trennung kümmerte sich hauptsächlich die Mutter um das Kind und fing nach der Elternzeit wieder an zu arbeiten. Zunächst hatte die Mutter eine halbe Stelle und stieg kurz nach dem zweiten Geburtstag ihres Kindes wieder Vollzeit in ihren Beruf ein. Allerdings verdiente die Frau jetzt weniger als die 2.800 Euro netto, die sie vor der Geburt ihres Kindes einnahm. Daher verlangte sie von ihrem Ex-Partner, der beinahe doppelt so viel verdiente, Unterhalt für das gemeinsame Kind.

Der Vater leistete zwar nach der Geburt des Kindes noch Unterhaltszahlungen an seine Ex-Freundin, doch kürzte dieser die Höhe der Zahlungen, nachdem diese wieder ins Berufsleben einstieg. Zudem war der Mann der Ansicht, dass die Tatsache, dass seine Ex-Partnerin mittlerweile mit einem neuen Mann zusammenlebte, ihn dazu berechtige, die Unterhaltszahlungen in der Höhe zu reduzieren. Dagegen wehrte sich die Frau gerichtlich.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt – Anspruch auf Unterhalt besteht

Grundsätzlich hat eine unverheiratete Mutter gemäß § 1615 I BGB gegenüber dem Vater ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Geburt und für mindestens drei weitere Jahre, wenn sie zum Zwecke der Betreuung ihres Kindes zuhause bleibt. Die gleiche Regelung wird auf geschiedene Ehegatten angewendet.

Trennen sich die Ehegatten und lebt die Ex-Frau mit einem neuen Partner zusammen, kann dies unter Umständen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für den Vater des Kindes reduzieren oder sogar aufheben.

Diese Regelung kann jedoch auf nicht verheiratete Paare nicht angewendet werden, wodurch eine analoge Anwendung dieser Rechtsgrundlage vom OLG Frankfurt nicht bejaht wurde. Die neue Partnerschaft der Mutter stand ihrem Anspruch auf Unterhalt nach Ansicht des Gerichts also nicht entgegen. Ob die Regelungen bezüglich des Anspruchs auf Unterhalt unverheirateter Paare nach der Trennung denen von Eheleuten angeglichen werden, bleibt abzuwarten.

Auch das Gehalt, welches die Frau aufgrund ihrer beruflichen Betätigung bezog, sprach nicht gegen ihren Anspruch auf Unterhalt. Denn zumindest in den ersten drei Jahren nach der Geburt ihres Kindes, ist eine Mutter nicht dazu verpflichtet, arbeiten zu gehen. Daher sind die Einkünfte der Mutter nicht auf ihren Anspruch auf Unterhalt anzurechnen, demnach „überobligatorisch“. Der klagenden Mutter wurde ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihrem Ex-Partner vom OLG Frankfurt zugestanden.

 

Leihmutterschaft im Ausland – Mutterschaft kann nicht importiert werden

Wird ein Kind von einer Leihmutter ausgetragen, im Ausland geboren und anschließend direkt nach Deutschland gebracht, kann die leibliche Mutter sich beim zuständigen Standesamt nicht als rechtliche Mutter eintragen lassen. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2019. Auch im Falle einer Leihmutterschaft im Ausland bleibt die Geltung des deutschen Abstammungsrechts bestehen, so die Richter.

Ihr Rechtsanwalt informiert – Der Sachverhalt

Im von den BGH Richtern zu entscheidenden Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, dessen Kind von einer Leihmutter aus der Ukraine ausgetragen worden war. Schon vor der Geburt des Kindes, das durch eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau, die der Leihmutter eingesetzt wurde, entstand, wurde die Vaterschaft des Ehemannes auf dessen Antrag hin von der Deutschen Botschaft in der Ukraine anerkannt.

Daraufhin wurde das aus der Leihmutterschaft entstandene Kind von einem ukrainischen Standesamt als Kind der deutschen Ehegatten registriert und die Eltern erhielten eine Geburtsurkunde. Anschließend kehrten die Eltern mit ihrem Kind nach Deutschland zurück und ließen auch dort ihre Elternschaft beurkunden.

Allerdings erfuhr das für die Familie zuständige Standesamt wenig später, dass besagtes Kind durch eine Leihmutterschaft zur Welt gebracht wurde. Daraufhin wies das Amtsgericht auf Anregung der Standesamtaufsicht das Standesamt an, die ukrainische Leihmutter anstelle der Ehefrau als rechtliche Mutter im Geburtenregister eintragen zu lassen. Daraufhin beschritten die Eheleute gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt den Rechtsweg, um sich gegen diese Entscheidung zu wehren.

Die Entscheidung des BGH im Leihmutterschaft Fall

Nachdem die Eheleute und ihr Rechtsanwalt im Leihmutterschaft Fall vor dem OLG Hamm unterlagen, wurde der BGH mit der Sache betraut. Das Gericht erwog zunächst, ob das deutsche Abstammungsrecht seine Wirkung für ein in der Ukraine geborenes Baby überhaupt entfalte. Da die Anwendung des deutschen Abstammungsrecht davon abhängt, wo ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wurde dieser Gesichtspunkt von den Karlsruher Richtern erst einmal erörtert.

Das deutsche Ehepaar, in dessen Obhut das Kind ist, hat seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland. Eine Mutterschaft, die sich für die Ehefrau aus ukrainischem Recht ergibt, welches eine Leihmutterschaft anerkennt, ist aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland nicht ersichtlich. Alle an der Leihmutterschaft Beteiligten wussten, dass das Kind bereits kurz nach der Geburt in Deutschland leben sollte. Einen Anknüpfungspunkt für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in der Ukraine konnten die Richter somit nicht finden.

Eine Leihmutterschaft ist zwar in Deutschland verboten und die genetische Mutter des Kindes ist gemäß deutschen Abstammungsrechts nicht zur rechtlichen Mutter geworden, dies ist die Frau, die das Kind zur Welt gebracht hat, aber eine nachträgliche Adoption ist in vielen Fällen dennoch möglich.

Ihr Rechtsanwalt wird Sie gerne detaillierter über das Thema Leihmutterschaft informieren.

 

Unverheiratete Paare dürfen in Zukunft Stiefkinder adoptieren

Die Adoption von Stiefkindern war bislang verheirateten Paaren vorbehalten. Doch das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkind Adoption nun als verfassungswidrig. In einem Beschluss vom 26. März 2019 entschieden die obersten Richter, dass auch nicht verheiratete Paare die Chance haben sollten, die Kinder des Partners zu adoptieren.

Geltende Vorschriften verstoßen gegen das verfassungsmäßig garantierte Gleichheitsgebot

Patchwork-Familien sind in der heutigen Gesellschaft schon längst keine Seltenheit mehr. Eltern trennen sich und manchmal sehen sich junge Familien auch mit schrecklichen Schicksalsschlägen konfrontiert. Wenn junge Eltern zu Witwern oder Witwen werden, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese sich in den folgenden Jahren erneut binden. Eine aus dieser Beziehung erwachsende enge Beziehung des eigenen Partners zu den Kindern ist weit verbreitet.

Doch obwohl der neue Partner mit den Kindern im gleichen Haushalt lebt und aktiv an deren Pflege und Erziehung teilnimmt, konnte er bislang nicht das Stiefkind oder die Stiefkinder adoptieren. Denn gemäß der Vorschriften des BGB kann eine Stiefkind Adoption nur von verheirateten Paaren vorgenommen werden. Doch den generellen Ausschluss unverheirateter Paare von der Möglichkeit, ein Stiefkind zu adoptieren, hält das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

Neuregelung zur Stiefkind Adoption soll bis zum Jahr 2020 entwickelt werden

Im Beschluss vom 26. März 2019 stellten die obersten Richter fest, dass der Gesetzgeber bis zum März 2020 Zeit dafür hat, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die alten Regelungen nicht mehr angewendet und Verfahren mit Bezug zu dieser Rechtsgrundlage werden bis zur Neuregelung der Materie ausgesetzt.

Zu diesem Schluss kamen die Richter des Ersten Senats deshalb, weil die bisher geltenden Vorschriften gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 des Grundgesetzes verstoßen. Wenn verheiratete Paare das Kind eines Partners durch eine Adoption zum gemeinsamen Kind machen können und einem unverheirateten Paar dieser Weg verwehrt bleibt, dann ist dies eine einseitige Benachteiligung.

Grundsätzliche Bedenken dahingehend, dass die Stiefkind Adoption dem Kindeswohl schade, reichen für diese einseitige Benachteiligung nicht aus. Denn dem Gesetzgeber ist es durchaus möglich, den Schutz des Kindes auf anderem Wege sicherzustellen. Zudem gäbe es noch längst keine Garantie dafür, dass adoptierte Kinder verheirateter Paare stets gut aufgehoben sind.

Entscheidung zur Stiefkind Adoption passt zur Stärkung des Gleichheitsgedanken im Allgemeinen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Stiefkind Adoption passt zur aktuellen Rechtsprechung dieses Gerichts. Die “Ehe für alle“, sowie die Anpassung der Adoptionsregeln folgen dem gleichen Grundgedanken, wie die Adoption von Stiefkindern auch für nicht verheiratete Paare zu ermöglichen.

 

Wer darf den Hund nach einer Scheidung behalten?

Hunde sind nicht nur das zweitbeliebteste Haustier der Deutschen, sondern nehmen in vielen Familien sogar eine kinderähnliche Stellung ein. Doch was passiert, wenn ein Ehepaar mit Hund sich scheiden lässt? Wer darf den Hund nach der Scheidung behalten und wie ist es um ein nacheheliches Umgangsrecht in Bezug auf das Tier bestellt? Diesen Fragen ging das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung nach.

Haustiere werden grundsätzlich wie Haushaltsgegenstände behandelt

Im vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelten Fall ging es um ein Paar, das sich noch vor ihrer Hochzeit einen Hund anschaffte. Der Kaufvertrag für den aus dem Tierheim stammenden Hund enthielt lediglich die Unterschrift des späteren Ehemannes. Kurz darauf heiratete das Paar und die Frau kümmerte sich während der Ehe, nach eigenen Angaben, hingebungsvoll um das Tier. Vier Jahre später folgte die Scheidung und das Haustier wurde zum Streitpunkt zwischen den Eheleuten.

Da in rechtlicher Hinsicht Tiere wie Haushaltsgegenstände behandelt werden, lebte der Hund nach der Scheidung beim Mann. Denn er allein war durch seine Unterschrift auf dem Dokument des Tierheims zum Eigentümer des Tieres geworden. Wäre das Paar zum Zeitpunkt des Erwerbs des Hundes bereits verheiratet gewesen, wäre die Eigentumslage wohl anders beurteilt worden.

Ehefrau will Umgangsrecht geltend machen

Nachdem die Ehefrau nach der Scheidung mit einem Anspruch auf Herausgabe des Hundes scheiterte und ein erstinstanzlich vereinbarter Umgang mit dem Hund nicht funktionierte, forderte sie erneut gerichtlich den Umgang bzw. die Herausgabe des Tieres. Das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte jedoch, dass ein Umgangsrecht der Frau mit dem Hund bestehe. Denn der Hund könne der Frau nur dann überlassen werden, wenn das Tier von beiden Eheleuten gemeinsam angeschafft worden wäre. Da der Hund aber nur das Eigentum des Ehemannes geworden sei, läge ein Anspruch auf Umgang nicht vor.

Auch Tierwohl spricht gegen eine Herausgabe des Hundes

Des Weiteren führte das Oberlandesgericht Stuttgart aus, dass selbst eine nachgewiesene Miteigentümerschaft der Ehefrau am Hund mittlerweile nicht mehr zu einem Herausgabe Anspruch führen würde. Denn die Scheidung des Paares liege bereits drei Jahre zurück und seit dieser Zeit halte sich der Hund im früheren gemeinsamen Zuhause des Paares auf. Das Haus hat einen großen Garten und das Tier fühlt sich in seiner Umgebung sehr wohl. Den Hund jetzt aus seiner gewohnten Umgebung heraus zu reißen, widerspreche dem Tierwohl.

Fazit: Ein Haustier bleibt auch nach der Scheidung Eigentum desjenigen, der es primär angeschafft hat. Ein Recht auf Umgang mit dem Haustier, gibt es laut den Richtern des Oberlandesgericht Stuttgart unter den oben genannten Voraussetzungen nicht.

 

Kindergeld hängt nicht von Erwerbstätigkeit ab

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen auch dann Kindergeld bezahlen, wenn ein Unionsbürger nicht erwerbstätig ist. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Kinder der Unionsbürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Erwerbstätigkeit ist keine Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld

Geht es um die Frage, ob Kindergeld an ausländische Staatsangehörige gezahlt werden muss oder nicht, sind die Gemüter im Rahmen der politischen Debatte zumeist recht erhitzt. Der vor dem EuGH zu entscheidende Fall drehte sich darum, ob ein rumänischer Staatsangehöriger, der zurzeit in Irland lebte, Kindergeld für seine in Rumänien wohnenden Kinder beziehen durfte.

Der Mann ging in Irland für sechs Jahre einer Erwerbstätigkeit nach und wurde dann arbeitslos. An die Arbeitslosigkeit schloss sich eine längere Phase der Krankheit an. Während dieser Zeit hielt sich der Mann weiterhin in Irland auf. Als der Kläger arbeitssuchend und krank war, bekam er eine Art Grundsicherung. Allerdings wurde dem Mann in dieser Phase kein Kindergeld gezahlt, da das zuständige Amt die Ansicht vertrat, dass es diese Leistungen nur dann bereitzustellen hat, wenn der potentielle Empfänger einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder Sozialversicherungsleistungen bekommt.

EU-Verordnung soll Schlechterstellung von Unionsbürgern verhindern

Die Verordnung VO (EG) 883/2004, welche für eine Verhinderung von Ungleichheit innerhalb der EU in Bezug auf sozialrechtliche Regelungen sorgen soll, hat zum Regelungsinhalt, dass EU-Bürger in jedem Unionsstaat beispielsweise eine Krankenbehandlung bekommen oder ihnen eine Altersrente zusteht. Geht eine Person einer Erwerbstätigkeit nach, soll gemäß der Verordnung der Staat für die Erbringung von Sozialleistungen zuständig sein, in welchem der Unionsbürger arbeitet. Im Hinblick auf das Nichtvorliegen einer Erwerbstätigkeit liegt die Zuständigkeit bei dem Staat, in dem der Betroffene lebt. Im Fall des in Irland lebenden Rumänen und der Frage nach seinem Kindergeld Anspruch war demnach irisches Recht einschlägig.

Gleichstellung der leistungsberechtigten Personen, auch bei fehlender Erwerbstätigkeit

Bei der Prüfung des Kindergeld Anspruchs sollen die leistungsberechtigten Personen so gestellt werden, wie ein Staatsangehöriger. Auf sie dürfen keine anderen oder strengeren Anspruchsvoraussetzungen angewendet werden. Eine Begrenzung der Kindergeld Höhe auf die Lebenserhaltungskosten, wie es beispielsweise in Österreich angedacht wurde, ist nicht zulässig. Auch dann, wenn die Kinder des Leistungsberechtigten im EU- Ausland leben, dürfen keine abweichenden Regelungen vom zuständigen Staat getroffen werden. Das gilt auch für Leistungsempfänger, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Denn an eine Erwerbstätigkeit knüpft der Anspruch auf Kindergeld im koordinierten, europäischen Sozialrecht nicht an. Dies ist dem gesetzgeberischen Willen und den zugehörigen Verordnungen zu entnehmen.

 

Klinik muss Namen von DDR-Samenspender herausgeben

Grundsätzlich haben Kinder Anspruch darauf, Auskunft über ihre Herkunft zu erhalten, da diese einen wichtigen Bestandteil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. So sah es das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1989. Doch wie lässt sich das Recht darauf, den Namen des biologischen Vaters zu erfahren, damit vereinbaren, dass der damalige Samenspender seinen Vertrag nach DDR-Recht schloss und darauf vertrauen durfte, dass seine Anonymität gewahrt blieb? Dieser Frage ging der BGH im Januar 2019 nach.

Junge Frau will Namen ihres biologischen Vaters erfahren

Eine junge Frau erfuhr im Alter von 23 Jahren, dass der Mann, den sie bislang für ihren Vater gehalten hatte, nicht ihr biologischer Vater war. Die Frau, die mit Hilfe einer Samenspendeklinik gezeugt wurde, versuchte durchzusetzen, dass die Identität ihres biologischen Vaters aufgedeckt wurde. Allerdings fand die Behandlung ihrer Mutter in der Samenspendeklinik kurz von der Wende statt, wodurch der Vorgang der künstlichen Befruchtung im Rahmen von DDR-Recht durchgeführt wurde. Dem Samenspender wurde im Vertrag mit der Reproduktionsklinik zugesichert, dass seine Spende anonym und sein Name geheim bliebe. Dies galt auch im Hinblick auf etwaige leibliche Kinder. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die DDR Samenspender darauf vertrauen konnten, dass ihre Namen nicht preisgegeben wurden.

Grundsätzlich werden Verträge, die nach DDR-Recht geschlossen wurden, von deutschen Gerichten so ausgelegt, als ob die damaligen Normen auch heute noch anzuwenden wären. Würde man dies im vorliegenden Fall tun, könnte das Vertragsverhältnis als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter klassifiziert werden, die eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen den gezeugten Kindern und der Klinik begründet. Daraus könnte der Anspruch der Kinder gegenüber der Klinik folgen, die Namen der Samenspender zu erfahren.

Recht der Kinder auf Auskunft überwiegt allgemeine Persönlichkeitsrechte der Samenspender

Auch im Hinblick auf den Grundsatz von “Treu und Glauben” spricht dafür, dass Kinder einen Anspruch auf die Auskunft über die Namen ihrer Samenspender haben. Unabhängig davon, ob die Ansprüche vor oder nach der Wiedervereinigung entstanden sind. In der Abwägung müssen den Rechten der Kinder zwar auch die der Samenspender gegenüber gestellt werden, doch der höchstpersönliche Anspruch der Kinder, ihre Herkunft zu kennen, wiegt schwerer als das Recht der Samenspender, ihre Namen nicht preiszugeben. Zudem führen die Richter des BGH aus, dass das eigentlich anzuwendende DDR-Recht gegen das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoße und somit keinen Vertrauensschutz für die Samenspender generiere. Auch, dass die Eltern bei der Behandlung in der Klinik zugestimmt hatten, den Namen des Samenspenders nicht zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

 

Adoption: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Ein von einer Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind darf entgegen eines erstinstanzlichen Urteils doch von seiner genetischen Mutter adoptiert werden, so die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. Die gegen Geld durchgeführte Leihmutterschaft wurde von den Richtern nicht als “gesetzeswidrige Vermittlung” eingeordnet, wodurch das Verbot der Adoption als verfassungswidrig einzustufen war.

Der Sachverhalt

In dem Fall ging es um ein Paar aus Deutschland, das in der Ukraine nach einer künstlichen Befruchtung von einer Leihmutter ein Kind austragen ließ. Die genetische Mutter des Kindes war aufgrund einer Eizellenspende die Wunschmutter, allerdings ist nach deutschem Recht diejenige Frau als Mutter anzusehen, die das Kind zur Welt gebracht hat. Der Wunschvater war dadurch zu seinem rechtlichen “Vaterstatus” gelangt, dass er die Vaterschaft anerkannte.

Da die Wunschmutter ebenfalls zum rechtlichen Elternteil des Kindes werden wollte, beantragte sie die Adoption des Kindes. Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, dass die entgeltliche Beauftragung einer Leihmutter mit dem Kinderhandel zu vergleichen und daher als gesetzeswidrig einzuordnen sei.

Abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Abweichend von der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, sprachen die Richter des OLG Frankfurt am Main der genetischen Mutter das Recht auf eine Adoption zu. Die genetische Mutter habe die Mutterrolle ausgezeichnet ausgefüllt und es wäre dem Wohl des Kindes dienlich, wenn diese ihr biologisches Kind adoptieren dürfte. Diese Sichtweise entspricht den Voraussetzungen des § 1741 Abs. 1 S.1 BGB.

Das Amtsgericht Frankfurt hingegen hatte die Voraussetzungen der Adoption an den strengeren § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB geknüpft. Diese Vorschrift verlangt, dass der Adoption nur dann zugestimmt werden kann, wenn sie zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Allerdings hielten die Richter diesen Anknüpfungspunkt für nicht zutreffend, da es sich bei der Adoption durch die genetische Mutter nicht um eine sitten- oder gesetzeswidrige Adoption handelt. Denn weder die entgeltliche Leihmutterschaft in der Ukraine an sich noch die Tatsache, dass das Paar mit dem Kind nach Deutschland eingereist ist, ist gesetzeswidrig. Daher widerspreche die Anwendung des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB dem Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Zwar ist die die Institution der Leihmutterschaft in Deutschland verboten, jedoch ist das Unterbinden der Adoption durch die genetische Mutter nach Ansicht der OLG Richter nicht der richtige Weg, um das Verbot durchzusetzen. Es diene im Ergebnis daher dem Wohl des Kindes, von seiner genetischen Mutter adoptiert werden zu dürfen.

 

Kein Sorgerechtsentzug ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung

Im Februar 2019 gab der BGH in einer Entscheidung einer Mutter Recht, die sich gegen einen Sorgerechtsentzug durch das OLG Karlsruhe zur Wehr setzte. Das zuständige Jugendamt hatte das Kind aus der Familie geholt, da der neue Lebensgefährte der Mutter in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Diese Tatsache allein, rechtfertigt für die Richter des BGH jedoch noch keinen Sorgerechtsentzug, solange eine Kindesgefährdung sehr unwahrscheinlich ist und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Der Sachverhalt: Sorgerechtsentzug

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall ging es um eine allein sorgeberechtigte Mutter, die sich vor dem OLG Karlsruhe dagegen wehrte, dass ihr das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und diese in einem Kinderheim untergebracht wurde. Das zuständige Gericht hatte diesen Sorgerechtsentzug für notwendig gehalten, da die Mutter gemeinsam mit ihrer Tochter bei ihrem neuen Lebensgefährten eingezogen war, welcher in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war.

Zwar stellte ein Gutachter fest, dass der Lebensgefährte sich derzeit in einer stabilen privaten und beruflichen Situation befände und er einen Missbrauch des Kindes daher für sehr unwahrscheinlich halte, doch das OLG Karlsruhe entschied sich dennoch für einen Sorgerechtsentzug. Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die derzeitige positive Lebenssituation des Lebensgefährten vermutlich nicht von Dauer sein würde und das Missbrauchsrisiko für das Mädchen somit wieder stiege. Die Richter ordneten die Gefährdung der Tochter aufgrund der räumlichen Nähe zum Lebensgefährten der Mutter als zumindest hinreichend wahrscheinlich ein.

Die Kritik des BGH

Die Richter des XII. Zivilsenats des BGH verwiesen den Fall erneut an das OLG Karlsruhe, weil sie der Rechtsbeschwerde der Mutter gegen den Sorgerechtsentzug stattgegeben hatten. Zwar stimmten die Richter dem OLG dahingehend zu, dass grundsätzlich von einer Kindesgefährdung ausgegangen werden könnte, allerdings forderten die Bundesrichter bei einer so einschneidenden Maßnahme wie dem Sorgerechtsentzug, dass eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werde. Dies sei beim OLG Karlsruhe unterblieben.

Weiterhin kritisierten die obersten Richter, dass das OLG sich zu wenig mit den negativen Folgen, die der Sorgerechtsentzug, sowie die Unterbringung in einem Heim für das betroffene Kind mit sich brächten, beschäftigt hat. Diese Folgen seien gemäß Gutachter aber erheblich gewesen und ständen in einem starken Kontrast zu dem momentan eher als niedrig zu bewertendem Risiko, dass das Kind bei seiner Mutter und deren Lebensgefährte zu Schaden kommt. Der BGH stufte den zum Schutze des Kindes ergriffenen Sorgerechtsentzug daher als unverhältnismäßig ein und verwies den Sorgerechtsentzug Fall zur erneuten Prüfung zurück an das OLG.