Uneinigkeit der Eltern zur Corona-Schutzimpfung

Die geschiedenen Eltern zweier Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren diskutierten darüber, ob ihr Nachwuchs eine Corona-Impfung erhalten sollte. Zunächst waren sich die Eltern einig darüber, dass sie sich bei dieser Frage an den Ratschlägen der Kinderärztin ihres Nachwuchses orientieren wollten. Doch die Mutter änderte ihre Meinung und sprach sich plötzlich grundsätzlich gegen eine Corona-Impfung ihrer Kinder aus. Daraufhin musste zur Klärung der Impf-Frage das Familiengericht angerufen werden.

Die Entscheidung des AG Bad Iburg

Das Familiengericht des Amtsgericht Bad Iburg entschied, dass der Vater der Kinder über die Corona-Impfung bestimmen sollte. Per Beschluss wurde diese Entscheidungsbefugnis an den Vater übertragen.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass derjenige Elternteil über den Impf-Status des Nachwuchses entscheiden sollte, welcher sich an der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Diese rechtliche Handhabung entspricht auch der Rechtsprechung des BGH zum Umgang mit Meinungsverschiedenheiten zwischen Elternteilen mit gemeinsamem Sorgerecht, die sich über die Impf-Frage nicht einig werden.

Allerdings greift diese Orientierung an der STIKO-Empfehlung nur dann, wenn die betreffenden Kinder keine besonderen Impfrisiken aufweisen. Im vorliegenden Fall waren derartige besondere Impfrisiken nicht gegeben. In Bezug auf eine Corona-Erkrankung empfiehlt die Ständige Impfkommission eine Impfung für Kinder ab 12 Jahren.

Eigener Wille der Kinder sollte ebenfalls Berücksichtigung finden

Sollte der Nachwuchs gemäß seiner geistigen Reife bereits in der Lage sein, einen eigenen Willen zu bilden und zu artikulieren, sollte auch seine Meinung in Bezug auf die vorzunehmende oder nicht vorzunehmende Impfung Beachtung finden. Dieser Grundsatz findet auch in anderen Sorgerechtsstreitigkeiten Anwendung.

Allerdings muss der Wille und die Meinung des Kindes dann unberücksichtigt bleiben, wenn ein Elternteil das betreffende Kind derart durch ein „auf Angst und Einschüchterung abzielendes Verhalten“ beeinflusst, dass es sich keine objektive Meinung zum Nutzen und den Gefahren einer Corona-Impfung bilden kann.

Entscheidungsfindung des Gerichts orientiert sich an den Richtlinien der STIKO

Können sich Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht nicht darauf einigen, ob ihr Nachwuchs gegen Corona geimpft werden soll oder nicht, dann kann das zuständige Gericht die Entscheidung über diese Frage an den Elternteil übertragen, welcher sich bei der Entscheidungsfindung an den Richtlinien der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Berücksichtigt werden muss zudem der Wille der Kinder, sollten diese sich im Hinblick auf ihr Alter und ihre Entwicklung bereits eine eigene Meinung bilden können.

bewerten

Scheidungsanwalt Giuseppe Landucci in Köln

Rechtsanwalt Landucci in Köln

Als erfahrener Rechtsanwalt und Fachanwalt habe ich mich auf das Familienrecht und Scheidungsrecht spezialisiert. Meine rechtliche Beratung, Prüfung und Vertretung wird von mir immer mit höchster Qualität und starkem Engagement erbracht, da ich für meine Mandanten stets die bestmöglichen Ergebnisse erreichen will.

weitere Informationen >