Versorgungsausgleich soll nach dem Tod der Ex-Frau revidiert werden

Ein Witwer, der bereits vor dem Tod seiner Ex-Frau geschieden war, strebte die Revision eines Versorgungsausgleichs an, nachdem seine Ex-Ehefrau zu Beginn des Jahres 2019 verstarb. Bereits seit dem Jahr 1984 lebte der Mann in Scheidung von seiner Frau. Rund 10 Jahre nach der Scheidung wurde die Entscheidung zum Versorgungsausgleich vom Amtsgericht abgeändert. Mit in die Berechnung einbezogen wurden Anrechte, die während der bestehenden Ehe von August 1961 bis zum September 1983 entstanden.

Der geschiedene Witwer, der früher einmal Polizeibeamter war und jetzt pensioniert ist, brachte eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit in den Versorgungsausgleich ein. Diese belief sich auf 1.679 DM. Auf Seiten der Ex-Frau kam eine monatliche Rentenanwartschaft von 405 DM zustande. Hinzugerechnet werden konnte zudem eine betriebliche Altersversorgung.

Gemäß der damals geltenden BarwertVO wurde für den Ehezeitanteil der Versorgung ein jährlicher Betrag von 715 DM festgesetzt und in einen Rentenbetrag von monatlich 12 DM umgewandelt. Es entstand im Ergebnis ein Rentenanwartschaftszuwachs von insgesamt 631 DM, der sich auf dem Versicherungskonto des Ex-Ehepaares fand.

Der Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs wurde jedoch erstinstanzlich vom Amtsgericht, als auch vom OLG Nürnberg abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die Wertänderungen der Anrechte in Bezug auf die Wesentlichkeitsgrenzen des § 51 Abs. 2 VersAusglG in Verbindung mit § 225 Abs. 3 FamFG nicht wesentlich genug seien.

Daraufhin legte der Mann Rechtsbeschwerde ein und verlangte die Abänderung des Versorgungsausgleichs beim BGH. Doch auch hier hatte er keinen Erfolg.

Eine wesentliche Wertänderung war nicht erkennbar

Die Richter des BGH bestätigten die rechtliche Einschätzung des OLG und die damit zusammenhängende Abweisung des Antrags auf Abänderung des Versorgungsausgleichs. Bei beiden Ex- Ehepartnern läge keine wesentliche Wertänderung gemäß § 51 Abs. 2 VersAusglG in Verbindung mit § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG vor.

Ebenfalls eine Modifikation des Versorgungsausgleichs aufgrund des in der ursprünglichen Entscheidung dynamisierten betrieblichen Anrechts der verstorbenen Ehegattin greife nicht. Dazu sei der Wertzuwachs zu gering.

Eine Gegenüberstellung des aktuellen Ausgleichswerts mit dem dynamisierten Wert der Altberechnung ist daher nicht zielführend. Dynamisierungsverluste könnten vielmehr mit Hilfe des § 51 Abs. 3 VersAusglG egalisiert werden. Hierzu gibt es ein eigenes Verfahren.

bewerten

Das könnte Sie auch interessieren

zum Familienrecht Ratgeber

Das könnte Sie auch interessieren

zum Familienrecht Ratgeber

Das könnte Sie auch interessieren

zum Familienrecht Ratgeber