(Beschluss des XII. Zivilsenats vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13 -)

Zur Sachlage der Leihmutterschaft in Kalifornien

Die betreffenden homosexuellen Lebenspartner schlossen mit einer unverheirateten amerikanischen Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag ab. Hierbei trug die Leihmutter das Kind, das durch die Samenspende einer der schwulen Lebenspartner und mit Hilfe einer anonymen Eizellenspende gezeugt wurde, aus. Auf juristischer Ebene erkannte ein amerikanisches Gericht die Elternschaft beider Männer, die in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft liiert sind, an. Der Leihmutter wurde dabei im Gegensatz zu den sogenannten ‚Wunscheltern‘ des Kindes keine Elternstellung zugesprochen.

Zur Rechtslage der Elternschaft in Deutschland

Das deutsche Recht besagt, dass die Frau, die ein Kind zur Welt bringt, ebenso in juristischer Hinsicht die Mutter des Kindes ist. Sie hat somit die rechtliche Elternschaft. Weiterhin ist in Deutschland, ganz im Gegensatz zu den USA, die Leihmutterschaft untersagt. Auch die Eizellenspende ist in Deutschland gesetzeswidrig.

Nachdem sich das deutsche Standesamt geweigert hatte, beiden homosexuellen Partnern die Elternschaft anzuerkennen, begann für die schwulen Männer ein juristischer Spießrutenlauf durch mehrere Instanzen. Schlussendlich ging die Klage bzw. das Verfahren der homosexuellen Lebenspartner bis an den Bundesgerichtshof, der durch seinen Beschluss das Standesamt dazu veranlasste, die Eintragung des schwulen Paares als Eltern in das Geburtenregister zuzulassen und somit die Elternstellung beider Partner auch in Deutschland anzuerkennen. Obwohl das familienrechtliche Urteil aus den USA nicht mit den familienrechtlichen Gesetzen in Deutschland übereinstimmt, entschiedenen sich die Richter dennoch für eine Bestätigung des amerikanischen Urteils. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein, solange ein ausländisches familienrechtliches Urteil nicht in zu drastischer Form von der deutschen Gesetzeslage abweicht.

Zum Urteil – Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle

Der Bundesgerichtshof hat seinen Beschluss unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls im Zusammenhang mit der Frage nach der Elternschaft gefällt. Aus der Sachlage erging, dass von Seiten der Mutter keine Absicht bestehe, bezüglich des Kindes eine Mutterrolle zu übernehmen.

Stattdessen sind es die homosexuellen Lebenspartner – die Wunscheltern – die die erzieherischen Aufgaben für das Kind übernehmen möchten. Dieses ausdrückliche Begehren nach Elternschaft und die damit verbundene Übernahme der elterlichen Pflichten kommen dem Wohl des Kindes zugute.

Auswirkung des Beschlusses auf zukünftige Beschlüsse

Die Bedeutsamkeit dieses Beschlusses ist nicht zu unterschätzen und kann sich in Zukunft auch auf Urteile bzw. Beschlüsse bzgl. des Adoptionsrechts für eingetragene homosexuelle Lebenspartner positiv auswirken.

Hier gab es bereits einen Meilenstein in der Rechtsprechung. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013, wurde homosexuellen Partnern bereits das Recht auf die Sukzessivadoption bewilligt. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftig auch die gemeinschaftliche Adoption in Lebenspartnerschaften eine Option für homosexuelle Paare sein wird.

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Scheidungsanwalt Giuseppe Landucci in Köln

Rechtsanwalt Landucci in Köln

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