Türkischer Staatsangehöriger und bulgarische Staatsangehörige heiraten per Videochat

Im Juni 2021 gingen ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige von Duisburg aus miteinander via Videoschalte die Ehe ein. Ermöglicht wurde dies durch einen Mitarbeiter der zuständigen Behörde des US-Bundesstaates Utah. Als Nachweis ihrer Online-Eheschließung erhielt das Paar eine „Marriage License & Certificate of Marriage“, ausgestellt durch den zuständigen Behördenmitarbeiter.

Nach Erhalt dieses Zertifikats beantragte der Ehemann, der eine türkische Staatsangehörigkeit hatte, eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern zu erhalten. Diese Bescheinigung hätte dem Mann zugleich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft. Allerdings wurde das Ausstellen dieser Bescheinigung dem Mann von der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg verweigert.

Zur Begründung der Ablehnung führte die Ausländerbehörde aus, dass die Online-Eheschließung eines Nicht-EU Bürgers über die Websites der Behörden des US-Bundesstaates Utah keinen Anspruch auf die Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern begründet. Dies wollte der Ehemann nicht hinnehmen und wandte sich an das zuständige Gericht.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Das VG Düsseldorf schloss sich der rechtlichen Einschätzung der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg an. Die Richter waren der Ansicht, dass der Antragsteller nicht glaubhaft nachweisen konnte, der Familienangehörige einer Unionsbürgerin zu sein. Denn die Online-Eheschließung in Utah werde nach deutschem Recht nicht anerkannt.

In Deutschland sei eine Eheschließung nur dann gültig, wenn sie persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Eheleute vor einem Standesbeamten vorgenommen wurde. Auch gemäß den Maßgaben des Internationalen Privatrechts ist das betreffende Paar nicht rechtmäßig verheiratet. Denn Ehemann und Ehefrau waren zwar gleichzeitig anwesend, allerdings in Duisburg und nicht in Utah.

Auch die Vergleichbarkeit mit der sogenannten „Dänemark-Ehe“ greife in diesem Fall nicht. Denn auch bei dieser Form der Eheschließung sei die persönliche Anwesenheit der Eheleute vor einem dänischen Standesamt Voraussetzung. Das Heiraten des türkischen Staatsangehörigen und der bulgarischen Staatsangehörigen habe aber gerade nicht persönlich vor einem ausländischen Standesbeamten stattgefunden.

Eine Online-Eheschließung, die lediglich per Videochat von Deutschland aus abgehalten wurde, reicht nach deutschem Recht zur Bejahung einer rechtswirksamen Eheschließung nicht aus. Deshalb besteht auch kein Anspruch des Antragstellers auf Erhalt der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern.

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