Keine Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenkasse

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Frau, die aus medizinischen Gründen eine künstliche Befruchtung hatte durchführen lassen. Den Eingriff hatte die Frau sich von einer deutschen Krankenkasse genehmigen lassen. Durchgeführt wurde die Behandlung von einer österreichischen Praxis, die sieben Eizellen befruchtete, aus denen sich dann im Ergebnis vier Embryonen bildeten. Einer dieser Embryonen wurde der Klägerin im Anschluss eingepflanzt. Die drei verbleibenden Embryonen wurden konserviert, um sie für eventuelle weitere Versuche bereit zu halten.

Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit der Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenkasse, lehnte diese die Übernahme der Kosten in diesem speziellen Fall ab. Grund dafür war, dass die künstliche Befruchtung in Österreich mehr Eizellen erfasste, als dies vom deutschen Embryonenschutzgesetz gedeckt ist. Nach dem ESchG sollen für die Patientin nämlich nicht mehr Embryonen erzeugt werden, als innerhalb eines Zyklus eingesetzt werden können. Zumeist handelt es sich um eine oder maximal zwei befruchtete Eizellen.

Künstliche Befruchtung muss von deutschen Vorschriften gedeckt sein

Das Sozialgericht München musste nun die Frage klären, ob die Verneinung der Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung durch die Krankenkasse rechtmäßig war. Das Gericht führte aus, dass die Krankenkassen zwar dazu verpflichtet sind, sich an einer Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung zu beteiligen, aber nur dann, wenn der betreffende Eingriff sich im Rahmen des ESchG bewegt. Nicht schädlich sei, dass die Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt wurde.

Allerdings müssten die behandelnden Ärzte in Österreich für eine Kostenerstattung einer deutschen Krankenkasse im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes agieren. Und dazu dürfen für die Patientin nicht mehr Embryonen erzeugt werden, als während eines Zyklus bei ihr eingesetzt werden können. Doch dies ist im aktuellen Fall gerade nicht gegeben.
Die Klägerin wandte darauf ein, dass das deutsche ESchG in Österreich gar nicht einschlägig sei und dass die zunächst nicht verwendeten Embryonen nicht vernichtet, sondern für eine eventuelle weitere Behandlung konserviert worden seien.

Doch auch dieser Argumentation konnte das Sozialgericht München nicht folgen. Sie gaben der Einschätzung der Krankenkasse Recht und fügten hinzu, dass es gerade der Wille des Gesetzgebers bei der Schaffung des ESchG gewesen sei, dass keine überzähligen Embryonen geschaffen werden sollten.

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