Bild-Berichterstattung über Prominente: Fotos von Scheidungsverfahren unzulässig

Im Jahr 2018 verfasste die Bild-Zeitung einen Artikel über das Scheidungsverfahren von Anke Engelke. Neben Informationen über den Termin, den die Comedian und ihr Ex-Partner Claus Fischer vor dem Gericht wahrnahmen, erschienen auch zwei Fotos des Ex-Paares, welche dieses auf dem Weg zum Gericht zeigten.

Durch den Artikel und die Bilder sah Engelke sich in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und wehrte sich gegen die Berichterstattung über ihre Scheidung. Gegen dieses Vorgehen wandte die Bild Zeitung ein, dass es sich bei Anke Engelke bzw. ihrer Scheidung um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelt und die Berichterstattung sowie die zugehörigen Fotos durch die Vorschriften der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) geschützt wurden.

OLG Köln und BGH schlagen rechtlichen Mittelweg ein

Beide Gerichte urteilten, dass schriftliche Berichterstattung zum Scheidungsverfahren erlaubt gewesen sei, die Fotos die Comedian jedoch tatsächlich in ihren Rechten verletzten. Denn die Bilder zeigen Engelke in einer besonderen persönlichen Situation.

Diese Entscheidung begründete der BGH auch ausführlich. So verwiesen die Karlsruher Richter zunächst darauf, dass nach den Richtlinien des “abgestuften Schutzkonzeptes” die Veröffentlichung eines Fotos nur dann rechtlich gedeckt ist, wenn es dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden kann und zudem berechtigte und grundgesetzlich geschützte Interessen der Betroffenen nach einer gründlichen Abwägung dem nicht entgegenstehen.

Die Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wiesen die Richter jedoch ab, da die meisten Bundesländer die sogenannte Öffnungsklausel anwendeten, welche die journalistische Berichterstattung aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ausklammere.

Abwägung der Rechte und Interessen nach Ansicht des BGH nicht notwendig

Die Fotos von Engelke und ihrem Ex-Mann auf dem Weg zu ihrem Scheidungsverfahren fallen nach Ansicht der Karlsruher Richter jedoch gar nicht in den Bereich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses. Dies begründeten sie damit, dass den Zeitungen bzw. Medien im Allgemeinen zwar ein großer Entscheidungsspielraum dahingehend zukommt, welche Themen ein Interesse der Öffentlichkeit abbilden, doch die Motivation der bloßen Langeweile bzw. Sensationslust rechtfertigt eine Abbildung von Fotos nicht.

Die Abbildung der Bilder, welche Engelke auf dem Weg zu ihrem Scheidungsverfahren zeigen, haben lediglich einen geringen Aussagewert und sind dem Bereich der Privatsphäre zuzuordnen. Der Gang zur eigenen Scheidung stellt eine besondere Situation dar, welche eindeutig dem Familienbereich zuzuordnen ist. Die Bilder, welche Engelke auf dem Weg zu ihrer Scheidung zeigen, hätten ohne die Einwilligung der Comedian gar nicht erst veröffentlicht werden dürfen.

Die Wortberichterstattung hingegen, greife nicht unzulässig in Engelkes Privatsphäre ein. Denn der Bericht beschreibt lediglich einen tatsächlich stattfindenden Termin vor dem Familiengericht und stellt keinerlei Herabsetzung Engelkes dar.