Corona-Pandemie: Ein Amtsrichter hebt Maskenpflicht an Thüringer Schulen auf

Ein Familienrichter am Weimarer Amtsgericht hat einen Beschluss erlassen, nach welchem alle in Weimar zur Schule gehenden Kinder sich an diesen nicht an die dort geltenden Corona-Maßnahmen halten müssen. Dies betrifft die Maskenpflicht, die Abstandsregelung sowie die Teilnahme an Schnelltests. Im Beschluss des Amtsrichters findet sich außerdem eine Passage, nach welcher an den Schulen zudem weiterhin Präsenzunterricht stattfinden soll. Das zuständige Thüringer Ministerium winkt jedoch ab und verkündet, dass den Entscheidungen des Beschlusses nicht Folge geleistet werden müsse. Doch ist dies tatsächlich zutreffend?

Worum ging es in dem zugrundeliegenden Verfahren?

In dem zum Beschluss führenden Fall ging es um ein sogenanntes Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB. Eine Mutter war der Ansicht, dass die Maskenpflicht und das Einhalten der Abstandsregeln ihren zwei Kindern einen physischen, psychischen und pädagogischen Schaden zufüge, dem kein ausreichender Nutzen für die Kinder und für Dritte gegenüberstehe.

Außerdem war die Mutter der Ansicht, dass die Maskenpflicht an den Schulen und die weiteren Corona-Schutzmaßnahmen zahlreiche Grundrechte der Kinder einschränke und weitere gesetzliche Vorschriften verletze. Dieser Argumentation stimmt der Familienrichter zu und führt weitere Thesen zur Wirkung und Nutzen der Corona-Schutzmaßnahmen auf. Einige dieser Thesen sind wissenschaftlich sehr umstritten und der Richter kritisiert außerdem verschiedene Schlussfolgerungen des RKI.

Hat der Beschluss des Familienrichters zur Aufhebung der Maskenpflicht wirklich Wirkung gegen Dritte?

Besonders kritisch wird von vielen Juristen das Vorgehen des Familienrichters gesehen, in der Sache auch Maßnahmen mit Wirkung gegen Dritte festzulegen. Da es in dem vorliegenden Fall, der Ansicht des Richters nach, um das Kindeswohl und daher um Angelegenheiten der Personensorge ging, liege es in seinem Ermessen, auch Maßnahmen mit Wirkungen gegen einen Dritten zu treffen.

Einige Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise. Denn die Vorgaben für Schulen im Hinblick auf die Corona-Schutzmaßnahmen, wie die Maskenpflicht für Schüler, haben ihren Ursprung in der Allgemeinverfügung vom 31. März 2021 zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln. Um solche Allgemeinverfügungen „auszuhebeln“, muss in der Regel ein verwaltungsgerichtliches Verfahren durchlaufen werden.

Doch da der Familienrichter die Allgemeinverfügung mit der Maskenpflicht für Kinder und den anderen Maßnahmen für verfassungswidrig hielt, sah er sich befugt, diese für nichtig zu erklären. Seine Zuständigkeit als Familienrichter ergebe sich dabei aus der Prüfung der Allgemeinverfügung mit der Vereinbarkeit mit höherem Recht, wie dem §1666 BGB. Einige Juristen halten dieses Vorgehen zumindest theoretisch für legitim.

Für wen gilt die Maskenpflicht-Entscheidung denn nun?

Bei der Frage danach, für welche Personenkreise die Maskenpflicht-Entscheidung bzw. die Feststellungen des Beschlusses denn nun gelten, hält das Bildungsministerium in Thüringen die Geltung für alle Kinder an den Schulen in Weimar für viel zu weitgehend. Stattdessen sei die Aushebelung der Maskenpflicht an Schulen lediglich für die beiden Kinder der antragsstellenden Mutter relevant. Ob diese Einschätzung im Hinblick auf die Allgemeinverfügung und die Maskenpflicht haltbar ist, wird sich sicherlich noch zeigen.

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