Lebenspartnerschaft kann auch bei bestehender Auslandsehe in eine Ehe umgewandelt werden

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann auch dann nach deutschem Recht in eine gleichgeschlechtliche Ehe umgewandelt werden, wenn das betreffende Paar bereits vor Einführung des Eheöffnungsgesetzes eine wirksame Auslandsehe geschlossen hat. So entschied es das OLG Köln mit Beschluss vom 13.06.2019.

Der Fall: Umwandlung Lebenspartnerschaft in gleichgeschlechtliche Ehe

Ein gleichgeschlechtliches Paar entschied sich dafür, am 31.10.2001 vor dem Kölner Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen. Nachdem in Frankreich ein Gesetz verabschiedet wurde, welches die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen ermöglichte, ließ sich das Paar am 04.09.2013 in Frankreich trauen. Als dann auch in Deutschland der Weg für gleichgeschlechtliche Ehen durch das Eheöffnungsgesetz geebnet wurde, wandte sich das Paar mit einem Antrag auf Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe an das für sie zuständige Standesamt.

Dieser Umwandlung stimmte das Standesamt nicht zu und lehnte den Antrag des Paares ab. Zur Begründung führten die Beamten aus, dass die Lebenspartnerschaft des Paares dadurch aufgelöst worden sei, dass diese in Frankreich eine Auslandsehe geschlossen hätten. Daraufhin rief das Paar das für ihren Fall zuständige Amtsgericht an. Dieses entschied, dass das Standesamt trotz Auslandsehe die Lebenspartnerschaft des Paares in eine gleichgeschlechtliche Ehe umwandeln soll und wies es dazu an. Da aber sowohl die Beamten des Standesamtes, als auch die Standesamtaufsicht der Ansicht waren, dass das Amtsgericht durch diese Entscheidung die Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten habe, legten sie Beschwerde beim OLG Köln ein.

Die Entscheidung des OLG Köln

Die Richter des OLG Köln hielten die Beschwerde gegen die durch das Amtsgericht ergangene Anordnung für nicht begründet. Entgegen der Ansicht des Standesamtes, hatte die Schließung der Auslandsehe nicht die Auflösung der deutschen Lebenspartnerschaft zur Folge. Daher kann die Lebenspartnerschaft des Paares durch tatbestandliche Rückanknüpfung an den Tag, an dem die Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, in eine gleichgeschlechtliche Ehe umgewandelt werden. Eine in Deutschland registrierte Lebenspartnerschaft kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung wieder aufgehoben werden. Die rechtsgeschäftliche Eheschließung in Frankreich konnte daher trotz behördlicher Beteiligung nicht dafür sorgen, dass die in Deutschland begründete Lebenspartnerschaft erlosch. Das Nicht Erlöschen der Lebenspartnerschaft ist unabhängig davon, ob die in Frankreich geschlossene Ehe wirksam war oder nicht.

Das Gericht ging nun weiter davon aus, dass die in Deutschland begründete Lebenspartnerschaft in Deutschland bis zum 30.09.2017 weiterhin als eine solche qualifiziert wurde. Zwar galt das Paar durch die Auslandsehe möglicherweise auch in Deutschland als verheiratet, allerdings hat es dennoch ein Recht darauf, dass ihre Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe umgewandelt wird. Sie dürfen also persönlich vor einem Standesbeamten erklären, dass sie miteinander die Ehe eingehen möchten.