Kanzlei Landucci https://www.kanzlei-landucci.de Rechtsanwalt Familienrecht in Köln Sat, 26 Nov 2022 19:56:16 +0000 de-DE hourly 1 Gemeinsames Sorgerecht bei Umzug mit Kind in eine andere Stadt https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/sorgerecht/gemeinsames-sorgerecht-umzug/ Fri, 25 Nov 2022 11:00:26 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=8082 Eltern sind verpflichtet, alle wichtigen Entscheidungen für das Kind grundsätzlich gemeinsam zu treffen. Hierzu zählt unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dies beinhaltet auch die Bestimmung, wo das Kind leben soll oder auch wohin es in den Urlaub geht. Möchte einer der Sorgeberechtigten umziehen, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils.

Gemeinsames Sorgerecht: Welche Rechte haben die Eltern?

Wenn das gemeinsame Sorgerecht besteht, müssen alle Entscheidungen, die für das Leben des Kindes relevant sind, von beiden Elternteilen zusammen getroffen werden. Hierzu zählen beispielsweise, welche Fächer ein Kind in der Schule wählt, welche Religion das Kind annehmen soll oder ob eine medizinische Operation durchgeführt werden soll.

Auch den Wohnort des Kindes nach der Trennung bzw. Scheidung entscheiden beide Eltern gemeinsam. Möchte ein Elternteil in eine andere Stadt umziehen und das Kind mitnehmen, muss dies mit dem Ex-Partner abgesprochen werden.

Bezüglich des Sorgerechts gibt es einiges zu beachten. Ein Wohnortwechsel in eine andere Stadt bedeutet immer einen großen Einschnitt im Leben des Kindes. Ein Schulwechsel steht an und Freunde oder Familienmitglieder können nicht mehr so oft gesehen werden. Auch der Kontakt zwischen Kind und zurückbleibenden Elternteil kann durch eine räumliche Trennung stark eingeschränkt werden.

Da es sich bei einem Umzug um eine weitreichende Angelegenheit handelt, setzt das Sorgerecht voraus, dass beide Elternteile sich auf den Aufenthaltsort des Kindes einigen.

Mitspracherecht beider Elternteile: Umzug ohne Zustimmung nicht möglich

Das gemeinsame Sorgerecht verpflichtet beide Sorgeberechtigte, einen Umzug mit dem jeweils anderen Elternteil abzusprechen. Keiner darf einfach umziehen und alleine entscheiden, wo zukünftig das Kind wohnt. Ein Einverständnis bzw. eine Zustimmung des anderen Elternteils zum geplanten Umzug ist Pflicht.

Stimmt der andere Elternteil diesem nicht zu, kann dieser den geplanten Umzug verweigern. Einer der häufigsten Gründe zur Verweigerung des Umzugs ist, dass die Beziehung zum Kind durch den Wohnortwechsel Schaden nimmt, weil z.B. Besuche aufgrund der Entfernung nur noch selten möglich sind.

Familiengericht entscheidet über das Aufenthalts­bestimmungsrecht bei Rechtsstreit

Können sich die Eltern nicht auf einen Aufenthaltsort für ihr Kind einigen, kommt es meist zu einem Rechtsstreit beim zuständigen Familiengericht. Hier streiten sich die Sorgeberechtigten dann um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind. Das Gericht fällt letztendlich ein Urteil. Im Familienrecht nennt man es jedoch Beschluss und nicht Urteil.

Bei der gerichtlichen Entscheidung, wem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen wird, werden unterschiedliche Faktoren mit einbezogen. Wichtig: Das Kindeswohl steht hierbei immer im Vordergrund!

Das gemeinsame Sorgerecht wird vom alleinigen Aufenthalts­bestimmungsrecht nicht beschnitten.

Fazit: Umziehen mit Kind nur mit Einverständnis möglich

Möchte einer der Sorgeberechtigten mit dem Kind umziehen, muss der andere Elternteil diesem zustimmen. Sollte der Umzug verweigert werden, kommt es zu einem Rechtsstreit vor Gericht. Hier entscheidet das Familiengericht dann über das Aufenthaltsbestimmungsrecht – immer zum Wohl des Kindes.

Ein Umzug in eine andere Stadt kann allerdings auch nicht per se durch den anderen Sorgeberechtigten verboten werden. Ähnliches gilt für eine Auswanderung bzw. einen Umzug ins Ausland.

Für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Familienrecht jederzeit zur Verfügung. Wir beraten Sie individuell und vertreten Sie professionell vor Gericht.

The post Gemeinsames Sorgerecht bei Umzug mit Kind in eine andere Stadt appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Verlobung: Bedeutung & Rechtsfolgen https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/ehe-hochzeit/verlobung-rechtsfolgen/ Fri, 28 Oct 2022 07:14:25 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=8265 Als Rechtsanwalt für Familienrecht in Köln möchten wir Sie hier über die rechtliche Bedeutung und Folgen einer Verlobung aufklären. So wissen Sie schon vor dem Heiratsantrag, welche möglichen Konsequenzen das Eheversprechen mit sich bringt.

Was ist eine Verlobung?

Die Verlobung ist das gegenseitige Versprechen zweier Menschen, zu einem späteren Zeitpunkt die Ehe miteinander einzugehen. Meist erfolgt dieses Eheversprechen durch einen Heiratsantrag. Eine Verlobung gilt als vollzogen, sobald der Partner den Antrag annimmt.

Ein Verlöbnis kann mündlich erfolgen. Es bedarf keiner schriftlichen Form. Selbst ein Verlobungsring ist entgegen der langläufigen Ansicht nicht notwendig, um eine Verlobung zu besiegeln.

Voraussetzungen einer Verlobung

Möchten Sie sich als Paar verloben, müssen Sie lediglich zwei Voraussetzungen für eine rechtlich wirksame Verlobung erfüllen.

  • Sie und Ihr Partner willigen freiwillig das Eheversprechen ein
  • Beide Seiten sind mindestens 16 Jahre alt und unverheiratet

Verlöbnis auch ohne Zustimmung der Eltern möglich

Es ist ein Irrglaube, dass man für das Eheversprechen die Erlaubnis der Eltern benötigt. Selbst gegen den Willen der Eltern ist ein Verlöbnis oder auch eine spätere Eheschließung möglich.

Traditionell ist es hierzulande dennoch üblich, dass der zukünftige Bräutigam im Vorfeld eines Heiratsantrags die Familie der Braut um ihren Segen bittet. Es ist allerdings mehr ein Zeichen der Wertschätzung den Brauteltern gegenüber.

Welche Rechtsfolgen hat das Eheversprechen?

Wichtig: Eine Verlobung ist keine rechtliche Verpflichtung zur späteren Eheschließung!

Anders als bei der Ehe, ergeben sich keine steuerrechtlichen oder erbrechtlichen Konsequenzen.

Dem Verlobten stehen keine gesetzlichen Erbrechte zu, sollte der Partner sterben. Es sei denn, es wurde vorab ein Testament zugunsten des Verlobten errichtet.

Verlobte erlangen auch für Notsituationen keine gesonderten Rechte. Im Falle eines Unfalls haben Sie beispielsweise kein Recht, Ihren Verlobten auf der Intensivstation zu besuchen oder über dessen Gesundheitszustand informiert zu werden. Ist dies erwünscht, können Sie sich bei einem Rechtsanwalt bezüglich einer Vorsorgevollmacht beraten lassen. Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Beitrag: Unverheiratet: Absicherung des Partners ohne Hochzeit.

Ein Recht, das Paaren durch das Eheversprechen zuerkannt wird, ist, dass sie sich bei Aussagen vor Gericht nicht gegenseitig belasten müssen.

Auflösung einer Verlobung rechtlich gesehen

Genauso wie das Eheversprechen, bedarf dessen Auflösung keiner bestimmten Form. Will einer der Partner nicht länger am Verlöbnis festhalten, hat der andere kein Recht, die Ehe einzuklagen.

Je nach Sachlage, kann eine Auflösung jedoch zu einem rechtlichen Anspruch auf Schadensersatz führen. Dies kann möglich sein, wenn bereits Anschaffungen für die Hochzeit getätigt wurden oder einer der Partner für den anderen in eine andere Stadt gezogen ist.

Ein klassisches Beispiel für Anschaffungen, die mit Blick auf eine Hochzeit getätigt wurden, ist der Kauf eines Hochzeitskleides. Die entstandenen Kosten können von dem Partner zurückverlangt werden, der die Verlobung aufgelöst hat. Allerdings gilt das nicht für den Fall, dass die Verlobung aufgrund der Untreue oder gewalttätiger Handgreiflichkeiten des anderen Partners gelöst wurde.

Auch die Herausgabe der gegenseitig im Hinblick auf die Eheschließung gemachten Geschenke, können bei einem aufgelösten Verlöbnis herausverlangt werden.

The post Verlobung: Bedeutung & Rechtsfolgen appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Eheschließung: Die 5 Schritte – So heiraten Sie richtig! https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/ehe-hochzeit/eheschliessung/ Fri, 21 Oct 2022 12:00:35 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=8127 Für die Anmeldung Ihrer Eheschließung sind 5 Schritte notwendig. Als Rechtsanwalt für Familienrecht möchten wir Sie hier über die notwendige Vorgehensweise im Vorfeld Ihrer Hochzeit informieren.

Schritt 1: Ortswahl der Trauung

Bei der Ortswahl Ihrer Trauung können Sie aus dem Vollen schöpfen. Die Durchführung Ihrer Eheschließung ist in jedem Standesamt in Deutschland möglich. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie sich für das Standesamt Ihres Wohnortes entscheiden oder eine besonders malerische Örtlichkeit.

Bedenken Sie aber, sich frühzeitig mit dem Standesamt Ihrer Wahl in Verbindung zu setzen. So geraten Sie nicht in Termindruck.

Schritt 2: Einigen Sie sich auf einen Termin

Die Wahl eines Termins für die Eheschließung ist genauso wichtig, wie die Wahl des passenden Standesamtes ist. Besprechen Sie frühzeitig mit Ihrem Partner und Ihrer Familie, wann Sie sich trauen lassen möchten. Je nachdem, wie beliebt das anvisierte Standesamt und der Termin sind, sollten Sie Ihren Wunschtermin beim jeweiligen Standesamt frühzeitig reservieren.

Die Sommermonate und besondere Daten sind sehr beliebt. Die Eheschließung können Sie erst sechs Monate vor der Trauung anmelden. Reservierungen werden aber von vielen Standesämtern angenommen.

Schritt 3: Beim zuständigen Standesamt anmelden

Die Anmeldung zur Trauung müssen Sie bei Ihrem zuständigen Standesamt vornehmen. Dies ist unabhängig davon, bei welchem Standesamt Sie die Eheschließung vollziehen möchten. Die Anmeldung erfolgt über das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie oder Ihr zukünftiger Ehegatte Ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben.

Sie sollten einen Termin zur Anmeldung beim Standesamt vereinbaren. Zu diesem Gespräch müssen Sie beide persönlich erscheinen. Liegen wichtige Gründe vor, die gegen ein gemeinsames Erscheinen sprechen, kann auch nur einer der zukünftigen Eheleute mithilfe einer Vollmacht die Eheschließung anmelden.

Die Anmeldung wird bei Bedarf von diesem Standesamt zu dem Standesamt weitergeleitet, an dem die Eheschließung stattfinden soll.

Schritt 4: Notwendige Unterlagen für die Eheschließung mitbringen

Sie sollten sich frühzeitig darum kümmern, welche Unterlagen Sie für die Anmeldung der Eheschließung benötigen und diese zusammenstellen.

Diese Unterlagen sind beispielsweise ein gültiger Personalausweis oder Reisepass und eine aktuelle, beglaubigte und vollständige Abschrift aus dem Geburtenregister. Sollte einer der Brautleute in einer anderen Stadt gemeldet sein, bedarf es auch einer Aufenthaltsbescheinigung oder erweiterter Meldebescheinigung.

Schritt 5: Weitere Dokumente für die Eheschließung bereithalten

Wenn Sie Kinder haben, bereits verheiratet waren oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, müssen Sie noch weitere Dokumente vorlegen. Hierzu zählen beispielsweise die Geburtsurkunde der Kinder. Auch eine beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister oder die Sterbeurkunde eines bereits verstorbenen Ehegatten können gegebenenfalls notwendig sein.

Welche Dokumente Sie außerdem benötigen könnten, kann Ihnen ein Rechtsanwalt genauer erläutern.

Tipp: Absicherung Ihrer Ehe durch einen Ehevertrag

Ein Ehevertrag im Vorfeld Ihrer Hochzeit mag erstmal unromantisch klingen. Sie haben aktuell andere Sachen im Kopf, als über das mögliche Scheitern Ihrer Ehe nachzudenken. Doch keiner weiß, was in 10 oder 20 Jahren sein wird. In Deutschland werden über 40 % aller Ehen geschieden.

Insofern ist es durchaus sinnvoll, sich selbst und Ihren Partner durch einen Ehevertrag frühzeitig abzusichern. Mit einem Ehevertrag vom Rechtsanwalt sind Sie optimal auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ihre Ehe steht so von Anfang an unter einem guten Stern.

The post Eheschließung: Die 5 Schritte – So heiraten Sie richtig! appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Scheidungskosten reduzieren: 8 Tipps zum Geld sparen https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/scheidung/scheidungskosten-reduzieren-geld-sparen/ Thu, 18 Aug 2022 22:13:39 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=6853 Diese 8 Tipps helfen, die Scheidungskosten zu reduzieren und Geld bei der Scheidung zu sparen.

1. Keine unüberlegten Aktionen

Natürlich ist eine Trennung geprägt von Emotionen. Doch lassen sich viele Scheidungskosten durch die Vermeidung von unüberlegten Aktionen reduzieren. Zudem wird durch unüberlegte „Rache“-Aktionen die ganze Situation einer Scheidung meist ohnehin nur verschlimmert.

2. Die Wahl des Rechtsanwalts

Die Anwaltsbranche ist seit Jahren übersättigt. In finanziell schweren Zeiten lassen sich die Scheidungskosten – zumindest im außergerichtlichen Verfahren – durch Absprache mit dem gewählten Anwalt gegebenenfalls reduzieren.

3. Einvernehmliche Scheidung mit nur einem Scheidungsanwalt

Im Idealfall könnten Sie durch eine einvernehmliche Scheidung die Scheidungskosten reduzieren. So ist es möglich, dass nur ein Scheidungsanwalt die Scheidung vornimmt und dementsprechend auch nur eine Gebührenrechnung zu zahlen ist. Die Anwaltskosten machen einen nicht unerheblichen Teil der Kosten einer Scheidung aus und mitunter kann jeder eingesparte Euro im Nachhinein Gold wert sein.

4. Unterhaltszahlungen genau definieren

Sollten aus der Ehe Kinder hervorgegangen sein, ist es wichtig, dass die Unterhaltszahlungen genau geregelt werden. Dies kann Scheidungskosten dahingehend reduzieren, dass im Falle einer gerichtlichen Streitigkeit keinerlei unvorhergesehene Forderungen mehr gestellt werden können. Eine Scheidung ist selten ein Spaß und daher sollte jeder Beteiligte mit Allem rechnen.

5. Prüfung des Ehevertrags

Auch durch eine genaue Überprüfung des gemeinsamen Ehevertrages können Sie Scheidungskosten reduzieren, da zahlreiche Eheverträge im Laufe der Ehezeit schlichtweg ungültige Klauseln enthalten könnten.

6. Komplizierte Details klären

Sämtliche komplizierte Details der Ehe, wie beispielsweise gemeinsames Eigentum, können noch vor der Scheidung genau durch entsprechende Regelungen geklärt werden. Man kann so Kosten bei der Scheidung sparen, da viele Streitpunkte zum Zeitpunkt der tatsächlichen Scheidung nicht mehr vorhanden sind.

7. Ehe sauber beenden

Trotz der Scheidung sollten beide Partner möglichst jede Kleinigkeit, die das gemeinsame Leben ausgemacht hat, sauber zu einem Ende bringen, bevor es zu dem Scheidungstermin kommt. Die Scheidungskosten können dadurch massiv gesenkt werden.

8. Mediation zur Klärung von Streitigkeiten

Sollten sich diese Tipps nicht ohne Hilfe umsetzen lassen, können selbst strittige Parteien Scheidungskosten sparen, indem sie eine Scheidungsmediation durchführen. Bei einer Mediation wird ein Gespräch unter Anleitung eines Mediators auf sachlicher Ebene geführt, was die Kosten der Scheidung reduzieren kann.

Nicht selten ist es diese fehlende Sachlichkeit, die eine Scheidung schmerzhaft werden lässt, wodurch  die Scheidungskosten regelrecht explodieren können.

Wünschen sie weitere Informationen, können Sie gerne unseren Rechtsanwalt für Familienrecht in Köln kontaktieren.

The post Scheidungskosten reduzieren: 8 Tipps zum Geld sparen appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Checkliste Scheidung: Die 13 wichtigsten Punkte für Ihre Trennung https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/scheidung/checkliste-scheidung/ Fri, 05 Aug 2022 10:14:06 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=8674 Die ultimative Scheidungscheckliste
  1. Benötigte Zeit beachten
  2. Getrennt leben
  3. Wer soll ausziehen?
  4. Einverständliche Scheidung möglich?
  5. Scheidungsunterlagen zusammenstellen
  6. Überblick über den Hausrat verschaffen
  7. Alle Einnahmen erfassen
  8. Richten Sie Ihr eigenes Bankkonto ein
  9. Vermögensaufteilung und Unterhalt
  10. Durchführung eines Versorgungsausgleichs
  11. Umgang und Sorgerecht der Kinder klären
  12. Setzen Sie ein neues Testament auf
  13. Lassen Sie sich vom Fachanwalt beraten

 

1. Benötigte Zeit beachten

Bis der Rechtsanwalt einen Antrag auf Ehescheidung stellen kann, muss mindestens 1 Jahr Trennungszeit vergehen. Der Scheidungsantrag kann aber auch ca. 10 Monate nach der Trennung eingereicht werden. Bis es nämlich zum Scheidungstermin kommt, ist das Trennungsjahr grundsätzlich abgelaufen.

Ist die Ehepartnerin oder der Ehepartner nicht einverstanden, kann sich die notwendige Trennungszeit verlängern. Halten Sie deshalb den Tag Ihrer Trennung fest. Das sogenannte Trennungsjahr ist laut Gesetz die Grundvoraussetzung für Ihr Scheidungsverfahren.

2. Getrennt leben

Die gemeinsame Ehewohnung darf während des Trennungsjahres von beiden Eheleuten weiter benutzt werden. Getrennt bedeutet vielmehr: getrennt schlafen, eigene Haushaltsführung und unabhängige finanzielle Bestreitung des täglichen Lebens.

Die beidseitige Nutzung von Gemeinschaftsräumen und gemeinsame Aktivitäten mit möglichen Kindern ist ebenfalls erlaubt. Gelingt die einverständliche Regelung der Nutzung nicht, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung bzw. eine Wohnungszuweisung vor.

3. Wer soll ausziehen?

Ein voreiliger Auszug kann in rechtlicher Hinsicht nachteilig für Sie sein, wenn Sie zukünftig in der ehemals gemeinsamen Wohnung bleiben möchten. Flüchten Sie also nicht überstürzt aus der Wohnung, nur um Distanz zwischen sich und Ihrer oder Ihren Ex zu bringen.

4. Einverständliche Scheidung möglich?

Nutzen Sie während der Trennungszeit die Gelegenheit, zu klären, ob eine einvernehmliche Scheidung in Betracht kommt. Haben Sie sich darüber geeinigt, dass die Ehe geschieden werden soll, müssen auch über notwendige Folgesachen wie Hausratsauseinandersetzung, Vermögensauseinandersetzung und Umgang mit den Kindern Vereinbarungen getroffen werden. Die einverständliche Ehescheidung spart Zeit und Geld. Theoretisch reicht es dann aus, wenn nur einer der Scheidungswilligen einen Rechtsanwalt beauftragt.

5. Scheidungsunterlagen zusammenstellen

Sie sollten sicherstellen, dass Sie alle wichtigen Scheidungsunterlagen sammeln und sicher verwahren. Wichtige Unterlagen, die für Ihr Scheidungsverfahren benötigt werden, sind u.a. die Eheurkunde, der Ehevertrag (falls vorhanden), Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Versicherungspolicen, Mietverträge oder Kaufverträge zu größeren Anschaffungen.

Sollten Sie Kredite aufgenommen haben oder in anderer Weise verschuldet sein, kopieren Sie auch diese Unterlagen und heften Sie sie ab.

6. Überblick über den Hausrat verschaffen

Bereits bevor Sie und Ihr Ex-Partner sich anwaltlich beraten oder vertreten lassen, sollten Sie die Gegenstände, die Sie während Ihrer Ehe für Ihr gemeinsames Leben genutzt haben, erfassen und die dazugehörigen Kaufbelege sichern.

Im Scheidungsverfahren werden diese Gegenstände unter den Eheleuten aufgeteilt. Es ist vorteilhaft, sich vorab einen Überblick über sie zu verschaffen. Kunst oder größere Wertanlagen hingegen, gehören auch nach der Scheidung noch der Ehepartnerin oder dem Ehepartner, der sie angeschafft hat.

7. Alle Einnahmen erfassen

Bevor Sie sich scheiden lassen, ist es wichtig, Ihre und die Einnahmen Ihrer Ehepartnerin oder Ihres Ehepartners zu kennen und zu erfassen. Neben dem monatlichen Einkommen gehören auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Mieteinnahmen oder Verdienste aufgrund eines Nebenjobs auf Ihre Checkliste.

Diese Unterlagen können Sie auch zu einem späteren Zeitpunkt Ihrem Anwalt zukommen lassen, der Sie dazu verwendet, etwaige Unterhaltsforderungen geltend zu machen oder den Vermögensausgleich vorzubereiten.

8. Richten Sie Ihr eigenes Bankkonto ein

Sobald Sie und Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner sich getrennt haben, sollten Sie Ihre Konten voneinander separieren. Sie können so sicherstellen, dass Sie nicht mehr für die neuen Schulden oder das Konto Ihrer Expartnerin oder Ihres Expartners mithaften.

Widerrufen Sie in der Vergangenheit zugunsten Ihrer Partnerin oder Ihres Partners gemachte Vollmachten und kündigen Sie bestehende Dispo-Kredite. Sie sollten auch Online-Accounts oder gemeinsam genutzte E-Mail Adressen rasch ändern.

9. Vermögensaufteilung und Unterhalt

Wer keinen gesonderten Ehevertrag abgeschlossen hat, für den gilt grds. nach deutschem Familienrecht der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ausgangspunkt für die Verteilung eines eventuellen Zugewinns ist das jeweilige Vermögen bei Eheschließung. Derjenige, dessen Vermögen gewachsen ist, ist grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet. Ausnahmen gelten, wenn der Zugewinn durch eine (familiäre) Erbschaft oder durch Schenkung eingetreten ist.

Ehegattenunterhalt kann während der Trennungszeit (Trennungsunterhalt) und nach dem Scheidungsvollzug als nachehelicher Ehegattenunterhalt grds. erwartet werden. Die Voraussetzungen für die Zahlung von nachehelichem Unterhalt sind jedoch strenger als die für die Zahlung von Trennungsunterhalt.

10. Durchführung eines Versorgungsausgleichs

Der Versorgungsausgleich betrifft den Ausgleich der während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanwartschaften. Der Versorgungsausgleich ist wichtig, auch wenn sich seine Wirkungen oft erst lange nach der Ehescheidung (Renteneintritt) entfalten. Deshalb sollte nicht leichtfertig auf seine Durchführung verzichtet werden.

11. Umgang und Sorgerecht der Kinder klären

Klären Sie möglichst frühzeitig, bei welchem Elternteil die Kinder zukünftig leben sollen. Während des Getrenntlebens und nach der Ehescheidung bleiben grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt. Von den Eltern wird verlangt, dass sie sich im Interesse der gemeinsamen Kinder miteinander über wichtige Fragen des Kindeswohles verständigen.

Ein Antrag auf alleinige Übertragung des Sorgerechts hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn dem anderen Elternteil z.B. nachgewiesen wird, dass er zur Erziehung von Kindern ungeeignet ist oder aber auch wenn die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge aufgrund der nicht vorhandenen Kommunikation schlicht nicht möglich ist.

Zudem gilt es, das Besuchsrecht des nicht betreuenden Elternteils und Fragen rund um die elterliche Sorge (Arztbesuche, Schule, etc.) abzusprechen. Bedenken Sie hierbei auch immer das Kindeswohl. Ein Umzug in eine andere Stadt ist auch immer mit dem Abbruch von Freundschaften oder anderen Verwurzelungen verbunden.

12. Setzen Sie ein neues Testament auf

Sollten Sie Ihre Ehepartnerin oder Ihren Ehepartner in Ihrem Testament bedacht haben und möchten Sie es nun nicht mehr, dann sollten Sie zügig nach der Trennung ein neues Testament aufsetzen und das vorherige widerrufen.

Auch wenn Sie kein Testament haben, könnte ein Testament für die Zeit zwischen Trennung und Scheidungsvollzug sinnvoll sein. Denn die gesetzliche Erbfolge ändert sich erst mit dem Abschluss des Scheidungsverfahrens.

13. Lassen Sie sich vom Fachanwalt beraten

Anwalt ist nicht gleich Anwalt. Im Vergleich zu einem „normalen“ Rechtsanwalt hat sich ein Fachanwalt für Familienrecht auf das Scheidungsrecht bzw. Familienrecht spezialisiert. Ein Fachanwalt verfügt über die notwendige Erfahrung und hat einen offiziellen Fachanwaltstitel erlangt. Checken Sie vorab zudem seine Bewertungen. Zusammen mit den genannten Punkten in der Scheidung-Checkliste sollten Sie dann bestens gewappnet sein.

Gerne beraten und vertreten wir auch Sie als Rechtsanwalt für Familienrecht und Scheidungsanwalt in Köln.

The post Checkliste Scheidung: Die 13 wichtigsten Punkte für Ihre Trennung appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Ehevertrag anfechten – 5 mögliche Anfechtungsgründe vom Rechtsanwalt https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/ehevertrag/ehevertrag-anfechten/ Fri, 29 Jul 2022 10:05:26 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=15696 Was ist ein Ehevertrag?

Mit einem Ehevertrag vom Rechtsanwalt können Eheleute vor der Ehe rechtlich wirksame Vorkehrungen für den Fall einer Scheidung treffen. Regelungsinhalte eines Ehevertrages können die Vermögensaufteilung, Unterhaltsfragen oder Sorgerechtsregelungen sein. Der Ehevertrag muss, um seine rechtliche Wirkung zu entfalten, geltendem Recht entsprechen und allgemeinen deutschen Rechtsgrundsätzen nicht zuwiderlaufen.

5 mögliche Anfechtungsgründe für einen Ehevertrag

1. Sittenwidrigkeit

Die Anfechtung eines Ehevertrages ist beispielsweise dann möglich, wenn dieser als sittenwidrig eingestuft werden kann. Unter Sittenwidrigkeit versteht man ganz allgemein den Verstoß gegen moralische Grundsätze, die nicht bereits in Verbotsgesetzen geregelt sind.

Wird also ein Ehevertrag so ausgestaltet, dass er lediglich zugunsten eines Ehegatten und zum Nachteil des anderen Ehepartners formuliert ist, kann eine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB vorliegen. Wird im Ehevertrag ein Verzicht auf den Zugewinnausgleich oder den Versorgungsausgleich vereinbart und wird einer der Partner dadurch stark benachteiligt, könnte der Vertrag sittenwidrig sein.

Sittenwidrigkeit kann ebenfalls dann bejaht werden, wenn ein Ehegatte die Bedeutung oder die Rechtsfolgen der Vertragsbedingungen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, beispielsweise aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, nicht verstanden hat.

2. Fehlende notarielle Beurkundung

Einen Ehevertrag anfechten, kann man auch dann, wenn er nicht notariell beurkundet wurde. Denn Rechtsgültigkeit entfaltet ein Ehevertrag nur dann, wenn er in Anwesenheit eines Notars durch beide Ehegatten unterzeichnet wurde.

3. Rechtswidrige Klauseln

Enthält der Ehevertrag rechtswidrige Klauseln, kann er ebenfalls angefochten werden. Allerdings bezieht sich diese Anfechtung dann in der Regel nur auf die betreffenden Klauseln. Solche rechtswidrigen Klauseln können beispielsweise dann bejaht werden, wenn ein bedingungsloser Verzicht auf die Zahlung von Unterhalt in Bezug auf minderjährige Kinder der Ehegatten vereinbart wurde.

4. Grundsatz von Treu und Glauben wird missachtet

Wer einen Ehevertrag anfechten möchte, kann dies unter Umständen auch dann tun, wenn die Grundsätze von Treu und Glauben nicht beachtet wurden. Ist beispielsweise einer der Ehegatten der Alleinverdiener in der Beziehung und werden nur sehr geringe Unterhaltszahlungen im Ehevertrag festgelegt, muss solch ein Ehevertrag durch das zuständige Gericht angepasst werden.

5. Ausübung von Zwang

Natürlich kann man einen Ehevertrag anfechten, wenn dieser durch die Ausübung von Zwang zustande gekommen ist. Dabei ist nicht nur körperlicher Zwang eingeschlossen, sondern auch die Ausübung psychischen Drucks.

Eheverträge anfechten – Wie genau funktioniert das?

Wer einen Ehevertrag anfechten möchte, sollte dies am besten vor der Scheidung tun, damit im Rahmen der Scheidung die jeweiligen Ansprüche geltend gemacht werden können, wie z.B. nachehelicher Ehegattenunterhalt und/oder Zugewinnausgleich und/oder Versorgungsausgleich. Ist die Scheidung erst einmal rechtskräftig, kann eine Anfechtung unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr möglich sein. Der Ehevertrag kann beispielsweise nicht mehr angefochten werden, wenn die Anfechtungsfrist abgelaufen ist.

Möchten Sie den Ehevertrag anfechten, weil Sie von Ihrem Ehepartner getäuscht wurden, sollten Sie dies schnellstmöglich, mindestens innerhalb eines Jahres tun, nachdem Sie die Täuschung bemerkt haben.

Bei der Vertragsanfechtung müssen Sie zudem genau darlegen, aus welchen Gründen Sie die Anfechtung des Ehevertrages anstreben. Die Gründe sind ferner zu beweisen.

Melden Sie sich gerne in unserer Kanzlei für Familienrecht in Köln und vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserem Rechtsanwalt für Familienrecht, damit wir Sie über die Voraussetzungen der Anfechtung aufklären und beraten können.

The post Ehevertrag anfechten – 5 mögliche Anfechtungsgründe vom Rechtsanwalt appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Was gilt es zum Versicherungsschutz nach Trennung und Scheidung zu wissen? https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/scheidung/versicherungsschutz-nach-trennung-scheidung/ Fri, 22 Jul 2022 11:51:12 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=15666 Dies gilt hinsichtlich der Hausratsversicherung und der privaten Haftpflichtversicherung

Eine Hausratsversicherung ist wichtig, um Schäden am Hausrat ersetzt zu bekommen. Doch nach einer Scheidung besteht die Hausratsversicherung nur für denjenigen, welcher den Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Sollte ebendieser Ehegatte in der ehemals gemeinsamen Ehewohnungen weiterhin leben, muss in Bezug auf den Versicherungsschutz nichts geändert werden. Zieht der Versicherungsnehmer jedoch um, muss dies jedoch umgehend an die Versicherungsgesellschaft weitergegeben werden.

Der „nur“ Mitversicherte hingegen, muss nach der Trennung und zwar unmittelbar nach der Trennung, eine neue Hausratsversicherung vertraglich vereinbaren, da er sonst keinen Versicherungsschutz mehr hat.

Auch in Bezug auf die private Haftpflichtversicherung muss der mitversicherte Ehegatte nach der Scheidung eine eigene Versicherung abschließen.

Was gilt bei Lebens- und Krankenversicherungen nach der Trennung?

Haben Sie Ihren Partner in der Lebensversicherung als Begünstigten eintragen lassen, dann sollten Sie dies bereits nach der Trennung und spätestens bis zur Scheidung ändern. Unproblematisch möglich ist dies im Falle einer sogenannten widerruflichen Begünstigung. Liegt jedoch eine unwiderrufliche Begünstigung zwischen den Ehegatten vor, muss der begünstigte Ehepartner dieser Änderung zustimmen.

In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung gilt, dass ein Ehegatte, der nicht berufstätig ist, über seinen Ehepartner im Rahmen der sogenannten Familienversicherung mitversichert werden kann. Ab der Scheidung und zwar genau ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehescheidung seine Rechtskraft entfaltet, sollte eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung abgeschlossen werden. Dieser Schritt muss bei einer privaten Krankenversicherung nicht gegangen werden. Bei ihr fällt der Versicherungsschutz Status nicht weg.

Was passiert mit einer privaten Rentenversicherung nach der Scheidung?

Wird ein Ehepaar geschieden, dann werden die von beiden Partnern während der bestehenden Ehe erworbenen Rentenanwartschaften berechnet und ausgeglichen. Neben den Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird dabei auch die betriebliche sowie die private Rentenversicherung in die Berechnung miteinbezogen. In der Regel werden beim Versorgungsausgleich die Rentenanwartschaften unter den Ehegatten zur Hälfte aufgeteilt, außer es wurde in einem Ehevertrag ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart, der wirksam ist.

Wer nach einer Trennung und Scheidung nicht genau weiß, wie er sich in Bezug auf seine Versicherungen und den Versicherungsschutz Status verhalten muss, sollte sich an einen erfahrenen Scheidungsanwalt wenden und sich umfassend im Familienrecht beraten lassen.

The post Was gilt es zum Versicherungsschutz nach Trennung und Scheidung zu wissen? appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Zustimmung beider Eltern für Veröffentlichung von Kinderfotos in Social-Media erforderlich https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/sorgerecht/kinderfotos-social-media-zustimmung-beider-eltern/ Thu, 14 Jul 2022 10:02:19 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=15658 Kinderfotos-Veröffentlichung auf Social-Media-Plattformen

Im zu entscheidenden Fall hatten die getrenntlebenden Eltern zweier minderjähriger Kinder das gemeinsame Sorgerecht inne. Die neue Partnerin des Vaters veröffentlichte auf ihrer Website sowie auf Social-Media Plattformen Bilder der beiden Mädchen, um dadurch ihr eigenes Unternehmen zu bewerben. Der Vater der Kinder war mit der Veröffentlichung der Fotos einverstanden.

Die Mutter der minderjährigen Töchter forderte jedoch von der neuen Lebensgefährtin ihres Ex-Partners, die Kinderfotos wieder zu löschen. Dieser Aufforderung kam die Frau jedoch nicht nach. Vielmehr veröffentlichte sie noch weitere Fotos der Kinder auf ihren Social-Media-Kanälen.

Mutter der Kinder beschreitet den Gerichtsweg

Vor dem zuständigen Gericht klagte die Mutter daraufhin auf ein alleiniges Sorgerecht auf diesem Gebiet. Und das mit Erfolg. Ihr wurde das Sorgerecht aufgrund der unerlaubten Veröffentlichung sowie der gewerblichen Verbreitung der Kinderfotos übertragen. Eine teilweise Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil kommt immer dann in Betracht, wenn eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind oder die Kinder zur Debatte steht.

Begründung des Gerichts zur Übertragung des Sorgerechts

Bei der Veröffentlichung von Kinderfotos auf Social-Media Plattformen und bei der Nutzung der Bilder der Mädchen auf der Website der neuen Lebensgefährtin des Ex-Partners handelt es sich um solch eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für die Kinder. Denn zum einen ist der Personenkreis, der auf die Kinderfotos zugreifen oder sie speichern kann, unbegrenzt und kaum nachverfolgbar.

Hinzu kommt noch, dass die Weiterverbreitung der Kinderfotos auf Social-Media oder auf anderen Kanälen nicht kontrolliert werden kann und eine endgültige Löschung der Bilder sowie das Verschwinden der Kinderfotos aus den Untiefen des Internets nicht sichergestellt werden kann. Dies kann sich im schlimmsten Fall negativ auf die Entwicklung der Kinder und deren späteres Leben auswirken.

Aus diesem Grund entschied das OLG Düsseldorf, dass es im Sinne des Kindeswohles wäre, wenn die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das rechtliche Vorgehen gegen die Veröffentlichung der Kinderfotos dem Elternteil zufällt, der sich gegen die weitere Verarbeitung der Bilder entschieden hat. Dies gibt der Mutter die Möglichkeit, ihre Forderungen gegenüber der neuen Freundin Ihres Ex-Partners durchzusetzen.

Wünschen sie weitere Informationen, können Sie gerne unseren Rechtsanwalt für Familienrecht in Köln kontaktieren.

The post Zustimmung beider Eltern für Veröffentlichung von Kinderfotos in Social-Media erforderlich appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Ehevertrag sittenwidrig – Wann kann ein Ehevertrag nichtig sein? https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/sorgerecht/ehevertrag-sittenwidrig-wann-nichtig/ Fri, 08 Jul 2022 11:11:09 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=15592 Vertrags- und Gestaltungsfreiheit des Ehevertrages hat seine Grenzen

Grundsätzlich ist es den Ehegatten selbst überlassen, den Inhalt ihres Ehevertrages festzulegen. Beinhaltet der Vertrag jedoch eine einseitige Benachteiligung eines der Eheleute oder liegt eine einseitige Lastenverteilung vor, kann er unter Umständen als sittenwidrig eingestuft werden. Deshalb ist es auch so sinnvoll, dass ein Ehevertrag nicht ohne anwaltliche Beratung und/oder eine notarielle Beurkundung geschlossen werden kann.

Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Bei der Frage danach, ob Eheverträge sittenwidrig sind oder nicht, muss stets eine Gesamtwürdigung des Vertrages sowie seines Zustandekommens betrachtet werden. Ein Vertrag ist dann sittenwidrig, wenn er gegen die guten Sitten verstößt. Abgestellt wird also auf die Rechts- und Sozialmoral der kulturellen Gemeinschaft.

Zudem dürfen die Regelungsinhalte des Ehevertrages nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Abstellend auf das Zustandekommen des Ehevertrages kann zum Beispiel dann von einer Sittenwidrigkeit ausgegangen werden, wenn die finanzielle, psychische oder emotionale Abhängigkeit eines Partners ausgenutzt wird. Sittenwidrig ist ein Ehevertrag aber auch dann, wenn ein Ehegatte den anderen über wirtschaftliche Verhältnisse getäuscht hat oder wenn ein Partner den anderen durch eine widerrechtliche Drohung dazu bekommen hat, den Vertrag zu unterzeichnen.

Wie wird die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages durch das zuständige Gericht festgestellt?

Fechtet einer der Ehegatten den Ehevertrag mit der Begründung der Sittenwidrigkeit an, kann dies zu einem Gerichtsprozess führen, in dessen Verlauf die beanstandete Klausel überprüft wird. Im Rahmen der sogenannten Zwei-Stufen Kontrolle wird zunächst die Wirksamkeitskontrolle durchgeführt, bei welcher die Situation bei Vertragsschluss betrachtet wird. Wird eine objektive Benachteiligung eines Ehepartners festgestellt und hat der andere Ehepartner die subjektive und sittenwidrige Absicht gehabt, diese Benachteiligung durchzuführen, kann ein Verstoß gegen § 138 BGB und damit ein sittenwidriges Rechtsgeschäft vorliegen.

Die Folge daraus wäre die Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages. Im zweiten Teil der Zwei-Stufen-Kontrolle folgt dann die Ausübungskontrolle laut Familienrecht (§ 242 BGB). Hier wird danach geschaut, ob ein während des Vertragsabschlusses nicht sittenwidriger Ehevertrag möglicherweise im Nachhinein gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies ist dann der Fall, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt eine unzumutbare Lastenverteilung zwischen den Ehegatten ergibt. Wird ein Verstoß auf der Ebene des Ausübungskontrolle bejaht, kann dies zu einer Vertragsanpassung führen. Die Beweislast muss dabei diejenige Partei tragen, die sich auf die Sittenwidrigkeit beruft.

The post Ehevertrag sittenwidrig – Wann kann ein Ehevertrag nichtig sein? appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>
Steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende – Welche Instrumente in Anspruch genommen werden? https://www.kanzlei-landucci.de/ratgeber/sorgerecht/steuerliche-entlastungen-fuer-alleinerziehende-anspruch/ Fri, 01 Jul 2022 10:49:12 +0000 https://www.kanzlei-landucci.de/?p=15539 Steuerliche Entlastungen können Alleinerziehende, nach allgemeiner Meinung, im Jahr einer Eheschließung anteilig zum Ansatz bringen. Dies gilt zumindest für den Zeitraum, in welchem die neuen Eheleute noch nicht gemeinsam leben.

Nicht einig sind sich Finanzrecht Experten jedoch darüber, ob der alleinerziehende Elternteil neben diesen steuerlichen Entlastungen auch die Vorteile eines Ehegattensplittings im gleichen Jahr nach der Eheschließung in Anspruch nehmen kann.

Können Alleinerziehende verschiedene steuerliche Entlastungen nebeneinander geltend machen?

In dem betreffenden Fall, der nun vom Bundesfinanzhof entschieden werden muss, wollte das Ehepaar erreichen, dass ihnen im Zeitraum von Januar bis November des entsprechenden Veranlagungszeitraums im Vorfeld ihrer Heirat, welche im Dezember stattfand, sowohl das Ehegattensplitting als auch der Entlastungsantrag für Alleinerziehende anerkannt würde.

Das in dieser Sache zuständige Finanzamt befand allerdings, dass die Inanspruchnahme der steuerlichen Zusammenveranlagung seine Wirkung für das gesamte Jahr der Eheschließung entfalten müsse. Dies betreffe also folglich auch die Monate vor der Heirat. Die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende kann nach Ansicht des zuständigen Finanzamtes daher nicht zusätzlich zum Ehegattensplitting vorgenommen werden. Das in erster Instanz zuständige Finanzgericht München schloss sich der Einschätzung des Finanzamtes an und führte zudem aus, dass es nicht der Intention des Gesetzgebers entspreche, das steuerliche Entlastungen in Form des Ehegattensplittings und des Entlastungsantrags für Alleinerziehende nebeneinander gewährt werden.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht noch aus

Wie sich der Bundesfinanzhof zu dieser Frage positioniert, bleibt abzuwarten. Die Corona Krise und die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben den Staat dazu gebracht, weitere steuerliche Entlastungen für die Bürger auf den Weg zu bringen. So üben die aktuell aufgrund der Pandemie erhöhten Entlastungsbeträge für Alleinerziehende von 4.008 Euro verständlicherweise einen gewissen Reiz aus.

Sollte die oben ausgeführte familiäre und steuerliche Konstellation vorliegen, kann die Anfechtung entsprechender Steuerbescheide daher sinnvoll erscheinen. Ob solch eine Anfechtung im Einzelfall sinnvoll ist oder Aussicht auf Erfolg hat, kann mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts herausgearbeitet werden.

Schildern Sie dem Rechtsanwalt für Familienrecht Ihre Situation und planen Sie gemeinsam das weitere Vorgehen. Möglicherweise entscheidet der Bundesfinanzhof ja, dass neben den steuerlichen Entlastungen für Alleinerziehende auch die Vorteile des Ehegattensplittings in Form der steuerlichen Zusammenveranlagung im selben Jahr nach der Eheschließung gewährt werden können.

The post Steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende – Welche Instrumente in Anspruch genommen werden? appeared first on Kanzlei Landucci.

]]>