Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe im UmgangsrechtMaria Sbytova, Fotolia.com

Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe im Umgangsrecht

Leben Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt voneinander, dann müssen grundsätzlich beide Elternteile auf den Kinderreisepass zugreifen können. So entschieden es die Richter des Bundesgerichtshofes in einem Beschluss vom 27. März 2019. Nur dann, wenn eine Kindesentführung droht oder andere schwerwiegende Gefährdungssituationen gegeben sind, kann die Herausgabe des Kinderreisepass verweigert werden.
Ex-Partner müssen geschenktes Geld nach Trennung selten zurückgebenvegefox.com, Fotolia.com

Ex-Partner müssen geschenktes Geld nach Trennung selten zurückgeben

Geschenktes Geld kann grundsätzlich nicht wieder vom Ex zurückverlangt werden. Bekommt ein Paar größere Geldgeschenke von den Schwiegereltern oder von anderen nahestehenden Personen, dann muss das Geldgeschenk nach einer Trennung in der Regel nicht anteilig vom jeweiligen Ex-Partner zurückgezahlt werden. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die obersten Richter stellten in diesem Urteil jedoch auch fest, dass geschenktes Geld dann vom Ex zurückgezahlt werden muss, wenn die Beziehung, aufgrund derer die Schenkung vorgenommen wurde, ungewöhnlich schnell endet.
Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutterkatyspichal, Fotolia.com

Unterhalt fürs Kind trotz neuer Partnerschaft der Mutter

Trennen sich nicht verheiratete Eltern und lebt einer der beiden bereits wieder mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für den anderen Elternteil dennoch nicht automatisch. So entschied es das OLG Frankfurt im Mai 2019.
Leihmutterschaft im Ausland - Mutterschaft kann nicht importiert werdennys, Fotolia.com

Leihmutterschaft im Ausland - Mutterschaft kann nicht importiert werden

Wird ein Kind von einer Leihmutter ausgetragen, im Ausland geboren und anschließend direkt nach Deutschland gebracht, kann die leibliche Mutter sich beim zuständigen Standesamt nicht als rechtliche Mutter eintragen lassen. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2019. Auch im Falle einer Leihmutterschaft im Ausland bleibt die Geltung des deutschen Abstammungsrechts bestehen, so die Richter.
Unverheiratete Paare dürfen in Zukunft Stiefkinder adoptierenmotortion, Fotolia.com

Unverheiratete Paare dürfen in Zukunft Stiefkinder adoptieren

Die Adoption von Stiefkindern war bislang verheirateten Paaren vorbehalten. Doch das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkind Adoption nun als verfassungswidrig. In einem Beschluss vom 26. März 2019 entschieden die obersten Richter, dass auch nicht verheiratete Paare die Chance haben sollten, die Kinder des Partners zu adoptieren.
Wer darf den Hund nach einer Scheidung behalten?pololia, Fotolia.com

Wer darf den Hund nach einer Scheidung behalten?

Hunde sind nicht nur das zweitbeliebteste Haustier der Deutschen, sondern nehmen in vielen Familien sogar eine kinderähnliche Stellung ein. Doch was passiert, wenn ein Ehepaar mit Hund sich scheiden lässt? Wer darf den Hund nach der Scheidung behalten und wie ist es um ein nacheheliches Umgangsrecht in Bezug auf das Tier bestellt? Diesen Fragen ging das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung nach.
Erwerbstätigkeit ist keine Voraussetzung für den Bezug von Kindergeldbe24, Fotolia.com

Kindergeld hängt nicht von Erwerbstätigkeit ab

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen auch dann Kindergeld bezahlen, wenn ein Unionsbürger nicht erwerbstätig ist. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Kinder der Unionsbürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Recht der Kinder auf Auskunft überwiegt allgemeine Persönlichkeitsrechte der SamenspenderTanyaJoy, Fotolia.com

Klinik muss Namen von DDR-Samenspender herausgeben

Grundsätzlich haben Kinder Anspruch darauf, Auskunft über ihre Herkunft zu erhalten, da diese einen wichtigen Bestandteil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. So sah es das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1989. Doch wie lässt sich das Recht darauf, den Namen des biologischen Vaters zu erfahren, damit vereinbaren, dass der damalige Samenspender seinen Vertrag nach DDR-Recht schloss und darauf vertrauen durfte, dass seine Anonymität gewahrt blieb? Dieser Frage ging der BGH im Januar 2019 nach.
Genetische Mutter darf Kind adoptieren9dreamstudio, Fotolia.com

Adoption: Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Ein von einer Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind darf entgegen eines erstinstanzlichen Urteils doch von seiner genetischen Mutter adoptiert werden, so die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main. Die gegen Geld durchgeführte Leihmutterschaft wurde von den Richtern nicht als "gesetzeswidrige Vermittlung" eingeordnet, wodurch das Verbot der Adoption als verfassungswidrig einzustufen war.
Kein Sorgerechtsentzug ohne PrüfungHalfpoint, Fotolia.com

Kein Sorgerechtsentzug ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung

Im Februar 2019 gab der BGH in einer Entscheidung einer Mutter Recht, die sich gegen einen Sorgerechtsentzug durch das OLG Karlsruhe zur Wehr setzte. Das zuständige Jugendamt hatte das Kind aus der Familie geholt, da der neue Lebensgefährte der Mutter in der Vergangenheit wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Diese Tatsache allein, rechtfertigt für die Richter des BGH jedoch noch keinen Sorgerechtsentzug, solange eine Kindesgefährdung sehr unwahrscheinlich ist und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde.