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Ausgleichsansprüche innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Wer unentgeltlich im Haus der Eltern der nichtehelichen Partnerin wohnt und für den Umbau des Hauses Arbeitsleistungen, Baumaterial und Darlehensraten erbringt, kann unter Umständen nach dem Auszug aus diesem Haus keinen Ausgleich von den Eltern der Ex-Partnerin verlangen.

Die Klage eines Mannes gegen die Eltern der Ex-Partnerin hat keinen Erfolg gehabt. Die Beklagten müssen dem Kläger keinen Ausgleich für seine Arbeitszeit, Baumaterial und gezahlte Darlehensraten leisten. Der Kläger hat mit den Beklagten keinen Vertrag geschlossen. Auch hat der Kläger keinen Anspruch aus einer sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung. Selbst wenn der Wert des Hauses laut des Vortrages des Mannes durch seine Arbeit und seine Investitionen gestiegen ist, haben die Beklagten das Haus auch nach dem Auszug des Klägers ihrer Tochter und ihrem Enkelkind weiterhin unentgeltlich überlassen. Sie haben die Räume daher nicht zu einer höheren monatlichen Miete vermietet. Festzuhalten bleibt, die Rechtsprechung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft verdient besondere Aufmerksamkeit. Da spezialgesetzliche Regelungen fehlen, kann ein Ausgleich für Arbeit und Zuwendungen während der Beziehung nach der Trennung nicht immer gefordert werden.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2015 – XII ZR 46/13

 

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