Aufrechterhaltung einer Kinderehe wegen besonderen Härtefalls

Seit letztem Jahr sind Kinderehen in Deutschland eigentlich nicht gebilligt und können durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. So sieht es das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vor.” Dieses Verbot dient dem Zweck, Minderjährige vor einer zu frühen Heirat zu schützen. In besonderen Härtefällen kann allerdings vom Verbot der Kinderehe abgesehen werden. Solch einen besonderen Härtefall sah das OLG Oldenburg im Fall einer minderjährigen Rumänin als gegeben an.

Verstoß gegen das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen”?

Eine junge 16-jährige Frau und ein 22-jähriger Mann heirateten im Sommer 2017 in Rumänien. Schon kurze Zeit nach der Eheschließung bekam das Paar ein Kind. Der Ehemann lebte und arbeitete schon seit vier Jahren in Deutschland, genauso wie seine Eltern. Die Eltern des Ehepaares standen der jungen Familie in ihrem Alltag unterstützend zur Seite. Der Antragsteller sah in der geschlossenen Kinderehe einen Verstoß gegen das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen” und beantragte, die Ehe aufheben zu lassen. Doch das zuständige Amtsgericht wies den Antrag des Antragstellers ab, woraufhin dieser Beschwerde einlegte. Jetzt hatte das Oberlandesgericht Oldenburg über den Fall zu entscheiden.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg

Die Richter des Oberlandesgerichtes waren der Ansicht, dass die Aufhebung der Kinderehe in diesem speziellen Fall eine besondere Härte darstellen würde. Zwar sei es richtig, dass gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Kinderehe, also eine Ehe, die entgegen des § 1303 S. 1 BGB mit einem Minderjährigen eingegangen wurde, aufgehoben werden kann. Dieses Verbot gilt auch für Ehen, die nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden.

Doch im zu entscheidenden Fall seien die Folgen der Aufhebung der Kinderehe als besonderer Härtefall anzusehen. Denn bei der minderjährigen Rumänin lägen außergewöhnliche Umstände vor. Entfalle durch die Aufhebung der Kinderehe die eheliche Verbindung der jungen Frau zu ihrem Mann, dann würde auch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland auslaufen. Durch die Aufhebung der Kinderehe würde das ihr als EU-Bürgerin zustehendes Recht der Freizügigkeit eingeschränkt. Nur wenn sie weiterhin mit ihrem Mann verheiratet bliebe, könnte sie weiterhin in Deutschland bleiben. Momentan profitiere die junge Frau noch von der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese ermöglicht es jedem EU-Bürger, in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu arbeiten. Zusätzlich kann der im Ausland arbeitende Arbeitnehmer noch seinen Ehepartner mitbringen.

Durch die Aufhebung bzw. das Verbot der Kinderehe würde man im konkreten Fall also die junge Frau von ihrer Familie trennen. Das stuften die Richter als besonderen Härtefall ein.

Hinzu kam in diesem Fall noch, dass die Eheschließung freiwillig und ohne Zwang zustande gekommen ist.

 

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